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Westerwelle begrüßt Politikwechsel: Israel erlaubt Gaza-Reise für europäische Minister

Guido Westerwelle zeigte sich erfreut. Der Bundesaußenminister steht auf der Einladungsliste, die einen Besuch europäischer Diplomaten im abgeriegelten Gaza-Streifen möglich macht.

Israel lässt nun doch europäische Minister in den Gazastreifen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman habe seinen italienischen Kollegen Franco Frattini eingeladen, eine hochrangige europäische Delegation in das Palästinensergebiet zu führen, hieß es in israelischen Regierungskreisen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Politikwechsel und zeigte sich nach einem Gespräch mit Frattini offen für eine Reise in den Gazastreifen. "Wir sind beide entschlossen, diese Initiative positiv zu begleiten und werde eine entsprechende Einladung - immer vorbehaltlich einer Terminmöglichkeit - unterstützen und ihr folgen", sagte er bei einem Besuch in Bukarest.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel war der Zugang zum Gazastreifen dagegen noch vor einigen Tagen verwehrt worden, was für Wirbel sorgte. Israel forciere nun offenbar die Öffnung des Gazastreifens immer mehr, sagte Westerwelle. "Wenn man bedenkt, was die israelische Regierung auch innenpolitisch schultert mit dieser Entscheidung, dann ist das etwas, was man sehr positiv bewerten kann".

Aus Israel verlautete am Donnerstag, die EU-Vertreter sollten sich davon überzeugen können, dass die Lage für die Zivilbevölkerung nicht katastrophal sei. Sie könnten innerhalb von Wochen eintreffen, dürften jedoch nicht mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas zusammenkommen. Zudem sei ein Besuch in israelischen Städten an der Grenze zum Gazastreifen geplant, die wiederholt Ziel palästinensischer Raketenangriffe waren. Lieberman habe Frattini wegen der engen Beziehungen zwischen Israel und Italien angesprochen, hieß es weiter.

Israel hat bekanntgegeben, die Landblockade des Gazastreifens zu lockern und die Lieferung von fast allen Gütern zuzulassen. Ausgenommen sind Waffen und Materialien, die zu ihrer Herstellung dienen. Israel stand seit langem unter Druck, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. In dem Palästinenser-Gebiet leben 1,5 Millionen Menschen. Die Hamas hatte dort 2007 die Macht übernommen. Die Islamisten erkennen das Existenzrecht Israels nicht an.

Reuters / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.