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Westerwelle begrüßt Politikwechsel: Israel erlaubt Gaza-Reise für europäische Minister

Guido Westerwelle zeigte sich erfreut. Der Bundesaußenminister steht auf der Einladungsliste, die einen Besuch europäischer Diplomaten im abgeriegelten Gaza-Streifen möglich macht.

Israel lässt nun doch europäische Minister in den Gazastreifen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman habe seinen italienischen Kollegen Franco Frattini eingeladen, eine hochrangige europäische Delegation in das Palästinensergebiet zu führen, hieß es in israelischen Regierungskreisen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Politikwechsel und zeigte sich nach einem Gespräch mit Frattini offen für eine Reise in den Gazastreifen. "Wir sind beide entschlossen, diese Initiative positiv zu begleiten und werde eine entsprechende Einladung - immer vorbehaltlich einer Terminmöglichkeit - unterstützen und ihr folgen", sagte er bei einem Besuch in Bukarest.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel war der Zugang zum Gazastreifen dagegen noch vor einigen Tagen verwehrt worden, was für Wirbel sorgte. Israel forciere nun offenbar die Öffnung des Gazastreifens immer mehr, sagte Westerwelle. "Wenn man bedenkt, was die israelische Regierung auch innenpolitisch schultert mit dieser Entscheidung, dann ist das etwas, was man sehr positiv bewerten kann".

Aus Israel verlautete am Donnerstag, die EU-Vertreter sollten sich davon überzeugen können, dass die Lage für die Zivilbevölkerung nicht katastrophal sei. Sie könnten innerhalb von Wochen eintreffen, dürften jedoch nicht mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas zusammenkommen. Zudem sei ein Besuch in israelischen Städten an der Grenze zum Gazastreifen geplant, die wiederholt Ziel palästinensischer Raketenangriffe waren. Lieberman habe Frattini wegen der engen Beziehungen zwischen Israel und Italien angesprochen, hieß es weiter.

Israel hat bekanntgegeben, die Landblockade des Gazastreifens zu lockern und die Lieferung von fast allen Gütern zuzulassen. Ausgenommen sind Waffen und Materialien, die zu ihrer Herstellung dienen. Israel stand seit langem unter Druck, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. In dem Palästinenser-Gebiet leben 1,5 Millionen Menschen. Die Hamas hatte dort 2007 die Macht übernommen. Die Islamisten erkennen das Existenzrecht Israels nicht an.

Reuters / Reuters