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Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichts: Eon muss für Siegelbruch teuer bezahlen

38 Millionen Euro muss Energieversorger Eon an die EU-Kommission zahlen. Mitarbeiter hatten das Siegel einer gesicherten Akte gebrochen. Eon akzeptiert die Strafe - und bringt eine Putzfrau ins Spiel.

Der Energieversorger Eon muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört haben soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-89/11 P). Eon-Mitarbeiter sollen ein Siegel beschädigt haben, mit dem Kartell-Ermittler 2006 in der Münchner Niederlassung des Unternehmens Akten gesichert hatten. Eon hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, scheiterte jetzt aber mit seiner Klage gegen die Geldbuße in letzter Instanz. Nach der Entscheidung gab das Unternehmen klein bei. "Wir haben das Urteil zu akzeptieren", sagte ein Firmensprecher.

Durch Putzfrauen bei der Arbeit

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten im Mai 2006 die Eon-Niederlassung in München durchsucht. Das Unternehmen stand im Verdacht, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Die Ermittler lagerten Akten in einem Raum und verschlossen ihn mit dem amtlichen Siegel. Am nächsten Tag war es beschädigt. Die genauen Abläufe bleiben aus Sicht des Unternehmens rätselhaft. Möglicherweise sei das empfindliche Siegel durch Putzfrauen bei der Arbeit irrtümlicherweise beschädigt worden, hatte Eon argumentiert. Es sei auch geprüft worden, ob Erschütterungen im Gebäude das Siegel zerstört haben könnten.

Letztlich habe Eon aber nicht belegen können, dass es das Siegel nicht gebrochen hat, hieß es am Donnerstag im Urteil. Eine solche Manipulation sei ein besonders schwerer Verstoß, betonte der Gerichtshof. Die Geldbuße von 38 Millionen Euro sei nicht überhöht. Sie solle schließlich eine Abschreckungswirkung entfalten und entspreche gerade einmal 0,14 Prozent des Eon-Umsatzes im Jahr 2006. Rechtlich seien Bußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Der Kartellverdacht der EU-Ermittler hatte sich im Nachhinein bestätigt: Eon und der französische Energieversorger Gaz de France wurden wegen illegaler Absprachen auf dem Gasmarkt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

ins/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(