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Wiederaufnahmeverfahren zugelassen: Gustl Mollath kommt frei

Überraschende Wende im Fall Gustl Mollath. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt. Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzende Mollath kommt frei.

Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag. Der 56-Jährige sei unverzüglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie zu entlassen. Mollath befindet sich seit sieben Jahren gegen seinen Willen dort - er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Ärztliches Attest ein "unechtes" Dokument

Das OLG Nürnberg stützte seine Entscheidung zur Wiederaufnahme auf ein ärztliches Attest, mit dem Mollaths inzwischen geschiedene Frau die tätlichen Angriffe ihres Ex-Manns belegen wollte. Dieses Attest sei als "unechte Urkunde" zu werten, urteilte das OLG nun.

Demnach stammte das Attest zwar von einem approbierten Arzt. Es habe aber nur den Namen der Praxisinhaberin genannt, so dass der Eindruck entstanden sei, es handle sich in dem Befund um deren Meinung. Der unterzeichnende Arzt habe zwar "i.V." für in Vertretung geschrieben. Dies aber so klein, dass es im Original nicht zu erkennen gewesen sei. Wegen der Bedeutung des Attests für die Unterbringung Mollaths seien Auswirkungen für das Urteil des Jahres 2006 nicht auszuschließen. Deshalb liege ein Grund zur Wiederaufnahme vor

Mollath Verteidiger: "Rechtsstaat in Bayern wiederhergestellt"

Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Bezirkskrankenhaus berichtet, soll Mollath gegen 15 Uhr freikommen. Sein Verteidiger sieht mit der Entscheidung "den Rechtsstaat in Bayern wiederhergestellt". Zugleich freue er sich, dass er mit seiner Prognose recht behalten habe, dass Mollath noch vor der bayerischen Landtagswahl freikomme, sagte der Anwalt Gerhard Strate.

Von der Entscheidung des Gerichts zeigte sich der Hamburger Anwalt nicht überrascht, wohl aber von der Schnelligkeit. "Der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg hat bundesweit einen sehr guten Ruf." Daher sei er davon überzeugt gewesen, dass sich der Senat anders als das Landgericht Regensburg für ein Wiederaufnahmeverfahren aussprechen werde. Dass dies allerdings innerhalb von vier Wochen geschehen werde, habe ihn erstaunt. "Weil es um Freiheitsrechte geht, hat der Senat die Entscheidung wohl vorgezogen", vermutet Strate.

Seehofer lobt zeitnahe Entscheidung der Justiz

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich am Dienstag zufrieden mit der OLG-Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die angeordnete Freilassung von Gustl Mollath und die Wiederaufnahme von dessen Strafverfahren begrüßt. Er sei zufrieden, dass die Justiz nunmehr sehr zeitnah entschieden habe, und er sei auch zufrieden mit dem Inhalt der Entscheidung, sagte Seehofer am Dienstag bei einem Besuch in Niederbayern. Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zurecht bestehe. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. "Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath", sagte Seehofer.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte: "Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte."

kng/DPA/AFP / DPA