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Wikileaks-Gründer in ecuadorianische Botschaft geflüchtet: Scotland Yard droht Assange mit Festnahme

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort um politisches Asyl nachgesucht. Die englische Polizei kündigt ein hartes Vorgehen an.

Die britischen Behörden haben Wikileaks-Gründer Julian Assange mit einer Festnahme gedroht, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlassen sollte. "Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften", sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei.

Assange hatte sich am Dienstagnachmittag in die Botschaft des südamerikanischen Landes in der Londoner Innenstadt geflüchtet, um dort politisches Asyl zu beantragen. Offenbar hat er dort auch die Nacht verbracht. Damit hat er nach Angaben von Scotland Yard gegen mindestens eine seiner Bewährungsauflagen verstoßen.

Strenge Arrestauflagen

Er war Anfang 2011 aus der Auslieferungshaft gegen strenge Auflagen entlassen worden. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Der 40 Jahre alte Australier soll auf der Grundlage eines von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkten, EU-weiten Haftbefehls, nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Eine Anklage existiert jedoch nicht. Assange hat den juristischen Instanzenweg gegen seine Auslieferung in Großbritannien erfolglos ausgeschöpft.

Botschaft prüft Antrag auf politisches Asyl

Die Botschaft und Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in Quito bestätigten unterdessen den Asylantrag des Internetaktivisten. Die ecuadorianische Regierung prüfe den Asylantrag, sagte Patiño. Die diplomatische Vertretung in London teilte mit, bis zu einer Entscheidung stehe Assange in der Botschaft "unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung".

Auch Wikileaks teilte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit, der wegen der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten weltweit bekannte Assange habe am Dienstag politisches Asyl beantragt. Assange selbst dankte Ecuador in einer Erklärung dafür, dass sein Antrag geprüft werde. Vor der Botschaft in London versammelten sich Journalisten und Schaulustige.

Ein Anhänger Assanges warf Großbritannien dort vor, sich mit der Genehmigung seiner Auslieferung nach Schweden zum "Komplizen der US-Regierung" gemacht zu haben. Assanges Mutter Christine sprach im australischen Sydney von einem "letzten verzweifelten Versuch" ihres Sohns, der Auslieferung zu entgehen. Die australische Premierministerin Julia Gillard bot Assange die konsularische Unterstützung des Landes an.

Auslieferung an Schweden so gut wie besiegelt

Der Oberste Gerichtshof in London hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Überprüfung der Auslieferungsanordnung gegen Assange zurückgewiesen. Ende Mai hatte das Gericht bereits grundsätzlich grünes Licht für Assanges Auslieferung gegeben. Assange kann jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dass der Gerichtshof eine Abschiebung verhindert, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich.

Assange weist die in Schweden gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, den Zorn der Regierung auf sich gezogen hatte. In Schweden wäre Assange mit dem europaweit schärfsten Sexualstrafrecht konfrontiert.

Ecuadors Verhältnis zu den USA ist nicht das beste

Dass Assange sich nun an Ecuador wendet, dürfte an den angespannten Beziehungen des Landes zu den USA liegen. Im vergangenen Jahr hatte Ecuador die US-Botschafterin ausgewiesen, nachdem kritische Äußerungen der Diplomatin über Präsident Rafael Correa bei Wikileaks öffentlich worden waren. Die USA wiesen daraufhin auch den ecuadorianischen Botschafter aus. Inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.

lin/AFP/DPA / DPA