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Wikileaks-Gründer Julian Assange: Schlägt das Imperium zurück?

Julian Assange ist festgenommen worden. Der Wikileaks-Gründer soll zwei Frauen vergewaltigt haben. Doch der Verdacht wächst, dass die Verfolger in Wirklichkeit Wikileaks zerstören wollen.

Von Manuela Pfohl

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Virus im Netz: "Julian Assange ist heute, am Dienstag, um 10.30 Uhr in London festgenommen worden." Der 39-jährige Australier soll zwei Schwedinnen vergewaltigt haben und war deshalb von der schwedischen Justiz zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden. Göteborgs Oberstaatsanwältin Marianne Ny hatte bereits Mitte der vergangenen Woche erklärt, dass sie von den britischen Behörden die umgehende Festnahme sowie anschließend die Auslieferung des untergetauchten Wikileaks-Gründers erwarte. Bestätigt sich der Vorwurf, erwartet Assange unter Umständen eine mehrjährige Haftstrafe. Ist dies das Aus von Wikileaks?

Assanges Anwälte versuchen seit Tagen, mit allen Mitteln zu verhindern, dass ihr Mandant hinter "schwedischen Gardinen" landet. Nicht nur, weil der Internet-Aktivist die Vergewaltigungsvorwürfe bestreitet. Anwalt Mark Stephens befürchtet vor allem, dass Assange von Schweden an die USA ausliefert werden könnte - die wiederum wegen der Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen gegen Wikileaks und Assange ermitteln. Der Vorwurf: Spionage. Laut Außenministerin Hillary Clinton ist Wikileaks "eine Gefahr für die USA". Andere US-Politiker bezeichneten ihn als "Terroristen". Einen Staatsfeind, den es "mit aller Härte" zu bekämpfen gilt.

Ist der Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange also nur ein vorgeschobener Grund, um den Mann abzustrafen, der es gewagt hat, mit seiner Enthüllungsplattform den "Mächtigen" dieser Welt in die Suppe zu spucken? Nach der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten aus US-Botschaften hat der Australier mehrfach die Befürchtung geäußert, dass ihm Geheimdienste oder andere US-Stellen nach dem Leben trachten könnten. Assanges schwedischer Anwalt, Björn Hurtig, erklärte nach der Festnahme: "Möglicherweise glaubt das große Land im Westen, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, sich Assange zu greifen". Ein ziemlich eindeutiger Hinweis darauf, wen der Jurist für den "Nutznießer" der Festnahme hält.

Wäre dem so, wäre das ein Skandal allererster Güte. Doch was sagen die Fakten?

Uneinigkeit über die Vorwürfe

Die Vergewaltigungsvorwürfe stehen schon seit einiger Zeit im Raum. Demnach soll Assange im August im Rahmen einer Veranstaltung in Schweden zwei Frauen kennengelernt und erst mit der einen und danach mit der anderen "einvernehmlichen" Sex gehabt haben. Noch völlig unklar ist, was dazu führte, dass die beiden Frauen sich wenig später entschlossen, zur Polizei zu gehen und Assange wegen Vergewaltigung anzuzeigen. In den Ermittlungen ist jedenfalls davon die Rede, dass Assange einen "sexuellen Zwang" auf die zwei Schwedinnen ausgeübt habe, in dem er ungeschützten Sex verlangt und gegen ihren Willen durchgesetzt habe. Ein Vorwurf, dem indes offenbar nicht alle Ermittler trauen. So hatte es zwischenzeitlich eine Rücknahme der Vergewaltigungsvorwürfe gegeben, weil es innerhalb der Staatsanwaltschaft gegenteilige Ansichten zur Schwere des Vorwurfs gab.

Dass inzwischen offen eine vorgeschobene Vergewaltigungsbehauptung diskutiert wird, kommentiert der Anwalt der beiden Schwedinnen, Claes Borgström, scharf: "Assange lügt, wenn er sagt, dass meine Klientinnen in eine Konspiration mit den USA verwickelt sind. Er weiß ganz genau, dass es keine derartigen Zusammenhänge gibt." Borgström meint: "Das sind zwei ganz normale, schwedische Mädels, die Assange für seine Arbeit bewundert haben. Und jetzt stehen sie unter großem Druck, die Medien stets vor der Tür und ständige Anrufe."

Eingeschränkte Verhandlungsbereitschaft

Zumindest merkwürdig wäre es, wenn stimmt, was Assanges Anwälte behaupten. Sie sagen nämlich, sie hätten bislang weder Akteneinsicht erhalten, noch konkretere Infos zu den Tatvorwürfen. Laut "Spiegel" habe Anwalt Mark Stephens das Vorgehen eine "Farce" genannt, wie er sie noch nie erlebt habe. Stephens habe von einem "politischen Trick" gesprochen. Sein Mandant habe sich nach dem vermeintlichen Verbrechen im August nicht nur mehrere Wochen in Schweden aufgehalten und auf eine Vernehmung gewartet, sondern auch eine Befragung in der schwedischen oder der australischen Botschaft angeboten. Am Montag schließlich hatte Stephens der BBC gesagt, sein Mandant sei bereit, sich mit der britischen Polizei zu treffen, um über die Vorwürfe zu reden.

Dass es nun zur Festnahme kam, klingt nicht nach Verhandlungsbereitschaft seitens der britischen Behörden. Und das dürfte Assange ebenso viele Kopfschmerzen bereiten, wie die aktuellen Störfeuer gegen Wikileaks, denen er in seiner Lage momentan kaum etwas entgegensetzen kann.

Kein Geld mehr für Wikileaks

Kritik an der aktuellen Entwicklung inklusive eines deftigen Vorwurfs in Richtung der Politik kommt vom Chaos Computer Club (CCC). "Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft, die weniger demokratische Traditionen haben", sagt CCC-Sprecher Andy Müller- Maguhn. "Sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen." Der Verein kritisierte, dass Regierungsstellen in den USA und in Frankreich ihre Exekutive angewiesen hätten, die Verbreitung der ungeliebten Inhalte im und vom eigenen Land aus zu verhindern. US- Dienstleister wie Amazon hätten "offenbar nach politischem Druck" ihre technische Unterstützung für Wikileaks eingestellt.

Zu dieser Strategie staatlicher Gegenwehr, so vermuten Assange-Unterstützer, gehört aber auch, dass Wikileaks ganz offenbar der Geldhahn abgedreht werden soll.

So sperrte nach dem Online-Bezahldienst Paypal und dem Kreditkartenunternehmen Mastercard auch Visa Europe alle Zahlungen an die Enthüllungswebsite. Man habe die Zahlungen ausgesetzt, um einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu prüfen, erklärte ein Visa-Firmensprecher heute und versicherte gleichzeitig: "Dies ist eine Entscheidung, die wir selbstständig getroffen haben. Ich glaube nicht, dass wir unter dem Eindruck irgendeines Drucks einer Regierung gehandelt haben."

Die Enthüllungsplattform, die ihre Sympathisanten in den vergangenen Tagen um Spenden gebeten hat, kann nun nur noch über Banküberweisungen oder auf dem altmodischen Postweg Geld erhalten. Am Montag hatte die Schweizer Bank Postfinance die Schließung von Assanges Konto bekanntgegeben. Als Grund nannte die Bank falsche Adressangaben. Dieses Konto war auf der Wikileaks-Website für Spenden aufgeführt.

Es wird eng

Noch wehren sich die Aktivisten mit einiger Finesse und dank internationaler Unterstützung erfolgreich gegen die immer neuen Angriffe. So setzte Wikileaks auch heute, am Dienstag, die Veröffentlichung von US-Depeschen fort.

Und es soll weiter gehen, sagt Wikileaks-Mitarbeiter James Ball in London. "Die heutige Aktion gegen unseren Chefredakteur Julian Assange wird unsere Arbeit nicht beeinträchtigen", verkündeten die Wikileaks-Aktivisten über den Online-Dienst Twitter. Assange selbst hat allerdings auch mit einer Art "Lebensversicherung" Vorsorge für den Ernstfall getroffen. So sollen mehr als 100 000 seiner Unterstützer in aller Welt eine verschlüsselte Datei erhalten haben. Laut Medienberichten ist "insurance.aes256" 1,5 Gigabyte groß und enthält die kompletten 250 000 Dokumente des US-Außenministeriums, die Wikileaks in die Hände bekam.

Es heißt, ihre Veröffentlichung würde noch viel größere Erschütterungen auslösen als die wenige bisherigen Enthüllungen mit zum Teil geschwärzten Namen und Orten. Angeblich enthält das Paket die Original-Unterlagen ohne Auslassungen, darunter noch unveröffentlichte Dokumente zum US-Gefängnis Guantanamo. Auch explosive Papiere der Bank of Amerika sollen dabei sein. Die Datei ist mit einem 256-Bit-Code verschlüsselt - auch militärische Hochleistungscomputer können einen solchen Schutz nicht knacken.

Es ist kaum noch zu übersehen, dass ein Machtkampf zwischen Assange und den USA tobt und dass es zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung längst keine klare Trennung mehr gibt zwischen den Vorwürfen gegen Assange und den Vorwürfen gegen Wikileaks. Im Gegenteil: Der Verdacht, dass es bei der juristischen Auseinandersetzung mit Assange in Wirklichkeit nur darum geht, die lästige Enthüllungsplattform loszuwerden, wiegt schwer. Tatsächlich erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach der Festnahme: "Das ist eine gute Nachricht."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(