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Wikileaks-Gründer: Justizschlacht um Julian Assange

Um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden ist eine Justizschlacht entbrannt. Und die könnte noch lange andauern.

Redeschlacht im Londoner Justizpalast: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag im Kampf gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden erneut schwere Geschütze aufgefahren. Seine Verteidigung warf der schwedischen Justiz Parteilichkeit vor. Aber auch die Gegenseite legte nach. Assange sei im Sommer vergangenen Jahres nach Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn förmlich aus Schweden geflohen, er sei nicht einmal von seinem Anwalt zu erreichen gewesen. Die Anhörung von Assange soll am Freitag fortgesetzt werden.

Julian Assange wird von seinen Anhängern als größter Enthüller der Gegenwart angesehen. Tatsächlich hat er mit seiner Internetplattform Wikileaks in den vergangenen vier Jahren mehr unangenehme Wahrheiten für Regierungen, Bankiers, und Armeen ans Tageslicht befördert als die klassischen Medien zusammen. Der Mann, der die Medienwelt aufwirbelte, könnte wenn es schlecht für ihn läuft bald hinter schwedischen Gardinen sitzen - als Vergewaltiger, gestürzt über seine Schwäche für Frauen.

Wegen einer Frauengeschichte mundtot gemacht zu werden, das macht dem sonst furchtlos auftretenden Assange Angst. Zuletzt rief er in einer Videobotschaft sogar die Premierministerin seines Heimatlandes Australien um Hilfe. "Julia Gillard sollte aktive Schritte unternehmen, um mich nach Hause zu bringen", sagte Assange. Er sei in Großbritannien, wo er unter strengen Auflagen und mit elektronischer Fußfessel im Anwesen eines Freundes lebt, Todesdrohungen ausgesetzt.

"Er besteht darauf, unschuldig zu sein"

"Bei Herrn Assange besteht ganz offensichtlich Fluchtgefahr und es kann nicht als Überreaktion betrachtet werden, ihn festzusetzen", sagte Clare Montgomery, die als britische Staatsanwältin die Interessen der schwedischen Justiz in dem Auslieferungsverfahren vertritt. Ein früherer schwedischer Oberstaatsanwalt, Sven-Erik Alhem, sagte: "Ich hätte ihn festgenommen, als er in Schweden war." Da Assange aber inzwischen nach Großbritannien gereist war, hätte statt eines EU-weiten Haftbefehls zunächst ein Verhör etwa per Videoschaltung versucht werden sollen.

Gegen Assange wird in Schweden unter anderem wegen Vergewaltigung ermittelt. Er hatte im August in Stockholm Sex mit zwei Frauen - im Grunde einvernehmlich. Im Nachhinein machten die beiden jedoch geltend, Assange habe gegen ihren Willen durchgesetzt, kein Kondom zu benutzen. Ein Präservativ soll er sogar zerrissen haben. Die Polizei - nicht die Frauen - erstattete Anzeige. Das Assange-Lager wirft der Staatsanwältin ihrerseits vor, nicht unvoreingenommen zu sein. Sie habe ein gestörtes Verhältnis zu Männern und "ihre Ausgewogenheit verloren", sagte eine andere schwedische Juristin bereits am Montag.

"Er besteht darauf, unschuldig zu sein. Es war einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen", sagte Assange-Anwältin Jennifer Robinson der "Washington Post". Die Vorwürfe würden nach Ansicht vieler Juristen weder in Großbritannien noch in einem anderen europäischen Land zu einer Anklage wegen Vergewaltigung reichen. In Schweden gilt jedoch ein besonders hartes Strafrecht für Sexualdelikte. Den von Assange mehrfach geäußerten Verdacht, er solle von Schweden in die USA weitergereicht werden, halten Juristen dagegen für nicht stichhaltig. Eine Auslieferung von Großbritannien in die USA sei deutlich einfacher als von Schweden aus.

Assange fürchtet nicht nur um sein Leben, sondern auch um sein Lebenswerk. Sein Stern scheint - ganz zum Wohlgefallen der Spindoktoren im Weißen Haus und im Pentagon - zu sinken. Vom britischen "Guardian", jahrelang Medienpartner und Sprachrohr von Wikileaks, wandte er sich genauso ab, wie von der "New York Times". Die von Assange gezeichneten Porträts werden selbst in ihm bisher wohlgesonnenen Medien kratzbürstiger. Nicht mehr die Inhalte stehen plötzlich im Vordergrund, sondern Assanges schwierige Persönlichkeit.

Kein gutes Haar an Assange gelassen

In Deutschland und Großbritannien sind Bücher mit wenig schmeichelhaften Details über den platinblonden Australier erschienen. Das Buch des ehemaligen Mitstreiters und Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg soll Ende der Woche erscheinen. Besonders in den Aufzeichnungen der "Guardian"-Journalisten David Leigh und Luke Harding, die unter anderem zeigen wie Assange bewusst Lebensgefahr für Informanten in Kauf nahm, kommt er nicht gut weg. Seitdem ist der "Guardian" für Assange die "schleimigste Medienorganisation Großbritanniens". Im April soll sein eigenes Buch erscheinen.

Assanges Juristen-Team um die Staranwälte Mark Stephens und Geoffrey Robertson lässt nichts unversucht, den EU-weiten Haftbefehl der Justiz in Göteborg aufzuweichen. Tatsächlich will Schweden Assange offiziell nur ins Land holen, um ihn zu verhören. Es gibt bisher nur Ermittlungen, keine Anklage, gegen den 39-Jährigen. Dafür eine Auslieferung zu erwirken, sei nicht verhältnismäßig, sagen die Juristen.

Eine schnelle Entscheidung wird vom Londoner Belmarsh Magistrates Court nicht erwartet. Bis zu zehn Tage könnte es dauern, bis überhaupt die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dass - wie immer die Entscheidung ausgeht - die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen wird, gilt als sicher. Monate könnten vergehen, bis dann ein Berufungsgericht zu einer Entscheidung kommt.

mcp/ben/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(