HOME

Zivilprozess gegen Ex-IWF-Chef: Richter sprechen Strauss-Kahn Immunität ab

Das Strafverfahren wurde eingestellt, doch der Vergewaltigungs-Vorwurf ist noch nicht aus der Welt. Dominique Strauss-Kahn muss in einem Zivilprozess erneut vor Gericht. Einen Antrag auf Immunität lehnten New Yorker Richter jetzt ab.

Das Strafverfahren wurde rasch ad acta gelegt, doch nun strengt das Zimmermädchen Nafissatou Diallo einen Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Dominique Strauss-Kahn an. Und dabei kann sich der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf diplomatische Immunität berufen. Ein Gericht in New York lehnte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der Verteidiger des französischen Politikers ab.

Die Entscheidung von Richter Douglas McKeon ebnet den Weg für einen Zivilprozess, bei dem eine Jury aus Laienrichtern über das Urteil befinden muss. Ein Datum für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Das 33-jährige Zimmermädchen Nafissatou Diallo fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Immunität spielte im Strafprozess keine Rolle

Strauss-Kahns Anwälte werfen Diallo vor, es nur auf die finanzielle Entschädigung abgesehen zu haben. Sie machen geltend, dass ihr Mandant als IWF-Chef wie andere hohe Beamte internationaler Organisationen sowie Diplomaten Immunität genossen habe und daher nicht zivilrechtlich belangt werden könne. Richter McKeon entschied am Dienstag dagegen, dass Strauss-Kahn den Schutz vor juristischer Verfolgung mit seinem Rücktritt als IWF-Chef verloren habe. Außerdem verwies er darauf, dass sich der Franzose im Strafverfahren nicht auf seine Immunität berufen habe, um seinen Ruf wiederherzustellen. Nun könne er nicht plötzlich doch Immunität geltend machen, um einen Zivilprozess zu vermeiden. Der Antrag auf Immunität sei ein verzweifelter Spielzug gewesen, sagte McKeon.

Auch französische Justiz hat DSK im Visier

Strauss-Kahn war Mitte Mai 2011 am New Yorker Flughafen JFK festgenommen und wegen versuchter Vergewaltigung und erzwungenem Oralsex angeklagt worden. Die US-Justiz stellte das Strafverfahren wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit Diallos im August aber ein. Ein minutenlanger sexueller Kontakt mit dem Zimmermädchen gilt jedoch als erwiesen. Strauss-Kahn sprach von einvernehmlichem Sex. Im Zuge der Affäre musste der einstige Hoffnungsträger der französischen Sozialisten von der IWF-Spitze weichen und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt in seiner Heimat begraben.

Strauss-Kahn ist auch im Visier der französischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille wirft ihm "organisierte Zuhälterei" vor und eröffnete Ende März ein Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um Sex-Partys, an denen Strauss-Kahn in Paris, Brüssel und Washington teilnahm. Der Beschuldigte gibt an, nicht gewusst zu haben, dass die Teilnehmerinnen Prostituierte waren.

swd/AFP / AFP