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Zwei Fälle im Jahr 2010: Antifolterkomitee rügt Kastration von Sex-Tätern

Das deutsche Recht erlaubt die freiwillige Kastration von Sex-Tätern - mit dem Skalpell. Menschenrechtsschützer sind strikt dagegen. Ihnen ist dieser Eingriff zu radikal. Sie empfehlen eher Medikamente.

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sex-Straftätern in Deutschland gerügt. Dieser Eingriff ist sehr selten. Das Komitee wurde bei seinem Besuch in deutschen Haftanstalten 2010 über zwei Fälle informiert. Das CPT fordert Deutschland auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Straftätern unverzüglich einzustellen. "Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff", der nicht als medizinisch notwendig angesehen werden könne, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wird und der Nachrichtenagentur dpa vorab vorlag.

Alternativ können sich Triebtäter mit Medikamenten behandeln lassen, um die Bildung von Testosteron zu verringern. Je weniger Testosteron, desto geringer der Sexualtrieb. Nach Erkenntnissen des Komitees wurden in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr operativ kastriert. Die zwei Eingriffe, die dem Komitee 2010 gemeldet wurden, wurden in Berlin und Rheine (Nordrhein-Westfalen) vorgenommen.

Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht.

Ein Weg zur Heilung?

Nach Auffassung des CPT könnte die chirurgische Kastration inhaftierter Sexualstraftäter leicht als "erniedrigende Behandlung eingestuft werden". Die Bundesregierung zeigte sich allerdings nicht überzeugt. Aus fachlicher Sicht sei "ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration auch unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgetragenen medizinisch-wissenschaftlichen Argumente nicht zwingend erforderlich", hieß es in der Antwort Berlins auf den Bericht.

Die freiwillige Kastration sei keine Bestrafung von Sexualstraftätern. "Sie ermöglicht vielmehr die Heilung oder zumindest Linderung von schwerwiegenden Krankheiten, seelischen Störungen oder Leiden, die mit dem abnormen Geschlechtstrieb des Betroffenen zusammenhängen", so die Bundesregierung. Grundlage ist das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969.

Die CPT-Berichte sind vertraulich, die Bundesregierung hat aber die Veröffentlichung genehmigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Empfehlung des CPT zur chirurgischen Kastration den menschenrechtlichen Grundsatz bekräftigt, "dass irreversible medizinische Eingriffe nur mit der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person selbst zulässig sind".

Sechs CPT-Experten haben deutsche Haftanstalten vom 25. November bis 7. Dezember 2010 routinemäßig besucht, so wie sie es auch bei den übrigen 46 Europaratsländern tun.

DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?