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Zweifel an Korruptions-Liste: Transparency International prangert Parteien an

Die Korruption hält sich in Deutschland auf einem - im internationalen Vergleich - niedrigen Niveau. Der Abstand zum Sieger Dänemark ist aber deutlich. Sorge bereitet der Organisation Transparency International vor allem die Parteienfinanzierung.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat schärfere Kontrollen bei der Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert. Die Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag bei der Veröffentlichung des Länderkorruptionsberichts, seit längerem gebe es Kritik am Parteiensponsoring und bei der Veröffentlichung von Spenden. Geändert habe sich aber nichts. Zu den Siegern zählt der Nachbar Dänemark. Die USA verschlechterten sich.

Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel verlangte, dass Parteispenden und -sponsoring ab 10 000 Euro in Deutschland sofort veröffentlicht werden sollten und nicht erst im Jahresbericht. Zudem sollten die Zuwendungen an Parteien pro Unternehmen oder Person auf 50 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Vor einigen Monaten war in Nordrhein-Westfalen der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner Partei CDU in die Kritik geraten. Die CDU hatte Sponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers gegen Bezahlung angeboten.

Die Transparency-Vorsitzende Müller prangerte an, dass Deutschland nach wie vor die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet habe - unter anderem, weil die Abgeordneten die darin festgelegten scharfen Regelungen für Parteispenden nicht akzeptierten, sagte sie.

Die weltweite Korruption sei unverändert beunruhigend, sagte Müller weiter. In drei Viertel der untersuchten 178 Länder gebe es zum Teil schwere Probleme, heißt es in dem Bericht. Die Werte für Länder wie die USA, Italien oder Griechenland hätten sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Wie 2009 teilten sich Dänemark, Neuseeland und Singapur den ersten Platz bei einer wirksamen Korruptionsbekämpfung.

Deutschland rutschte danach international vom 14. auf den 15. Platz. Im Bericht heißt es allerdings: "Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert."

Allerdings wird schon seit einigen Jahren der Modus kritisch hinterfragt, nach dem das Ranking entsteht. So rutschten die USA (Platz 22) deswegen in der Liste nach hinten, weil dort einige lokale Korruptionsskandale den "Eindruck" der Prüfer entsprechend beeinflusst hätten, räumte Transparency ein.

Es sei sehr schwierig, eine "allgemeine These" für die Einordnung von Korruption zu finden, hieß es. Von daher dürfte der Liste eine gewisse Willkürlichkeit anhaften. Jedenfalls dürfte es den Briten (Platz 20) oder den Franzosen (25) nur schwer eingängig sein, weshalb in ihrem Land die Korruption verbreiteter sein solle als in Barbados (17) oder Katar (19).

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?