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Zweiter Verhandlungstag beginnt: Assange weiter optimistisch

Heute ist ein zweiter Verhandlungstag im Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange angesetzt. Der Wikileaks-Gründer zeigte sich nach der ersten Anhörung optimistisch, einer Auslieferung von Großbritannien nach Schweden entgehen zu können.

Das Verfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an Schweden geht heute in die zweite Runde. Vor dem Belmarsh Magistrates Court im Südosten von London sollen erneut Zeugen gehört werden. Die schwedische Justiz ermittelt gegen Assange unter anderem wegen Vergewaltigung.

Nach dem ersten Anhörungstag zeigte sich Assange vorsichtig optimistisch, der Überstellung entgehen zu können. Es gebe eine "schwarze Box" mit der Aufschrift "Vergewaltigung", die aber "in Wirklichkeit" leer sei, sagte der 39-jährige Australier am Montag in London. Sein Anwalt Geoffrey Robertson argumentierte, eine Auslieferung sei unzulässig.

Assange, der derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, sagte nach der Anhörung, die "schwarze Box" sei in einem Gerichtsverfahrens geöffnet worden. In den kommenden Tagen werde feststehen, dass darin nichts zu finden sei, was den Vergewaltigungsvorwurf belegen würde.

Robertson beklagte in seiner Eröffnungserklärung, ein Prozess in Schweden würde hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Presse stattfinden. Dies wäre eine "schamlose Verweigerung des Rechts" und verstoße nicht nur gegen britisches, sondern auch gegen europäisches Recht. Die Auslieferung Assanges sei zudem falsch, weil dieser nicht offiziell angeklagt worden sei, sagte Robertson. Außerdem könne das britische Gericht den Vorwurf der Vergewaltigung nicht anerkennen, "weil, was unter schwedischem Recht Vergewaltigung ist, in keinem anderen Land als solche behandelt wird".

Die schwedische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl gegen Assange erlassen und seine Auslieferung wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beantragt. Wie aus einem am Sonntag bekanntgewordenen Polizeibericht hervorging, wirft ihm eine der beiden schwedischen Klägerinnen vor, er habe sie im Schlaf überrascht und ohne Kondom Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt.

Assange sieht die Vorwürfe als Teil eines Komplotts und befürchtet eine Ausweisung in die USA. Diese prüfen rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Die Anhörung in London soll bis Dienstag dauern. Eine Entscheidung könnte noch im Februar fallen.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst.

AFP/DPA/vim / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(