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Zwickauer Neonazi-Zelle BKA soll Ermittlungsdaten gelöscht haben


Das Bundeskriminalamt soll einem Medienbericht zufolge Handydaten gelöscht haben, die im Zuge der Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio sichergestellt worden waren. Innenminister Friedrich fordert eine "umfassende Aufklärung" durch das BKA.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut "Bild am Sonntag" Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".

Der "Bild am Sonntag" hatte ein Sprecher der Behörde die Löschaktion bestätigt. Um eine Verteilung der Daten auf verschiedene Behörden zu vermeiden, habe das BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handydaten zu vernichten, sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte." Vorwürfe, dass Beweise vernichtet wurden, wies der BKA-Präsident Jörg Ziercke zurück. "Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", erklärte Ziercke. Er weise die Berichterstattung entschieden zurück. Es handele sich um "absurde Spekulationen". Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene.

"Ich habe die Daten gesichert"

Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht dem Bericht zufolge aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der der "Bild am Sonntag" vorliegt. Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen."

Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

Ein Sicherheitsexperte sagte dagegen dem Blatt, der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es demnach für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte. Laut dem Blatt muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse üblicherweise mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.

swd/DPA/AFP DPA

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