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Heiko Maas und Jeremy Hunt

Maas: Verbot bleibt in Kraft

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Mit ihrem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bringt die Bundesregierung nicht nur die einheimische Industrie gegen sich auf. Auch die wichtigsten europäischen Bündnispartner sind empört. Außenminister Maas nennt jetzt eine Bedingung für die Aufhebung.

Zerstörungen in der Hafenstadt Hodeida

Konfliktparteien im Jemen über erste Truppenabzüge aus Hodeida einig

Hungersnot im Jemen

Getreidevorräte blockiert

Hungernotstand im Jemen: Regierung erhebt Vorwürfe gegen UN

Jemen: Vereinte Nationen pochen auf Zugang zu Getreide-Silos

Pro-Huthi-Parlamentarier erörtern per Skype mit EU-Abgeordneten Lage im Jemen

Jemenitische Bürgerkriegsparteien über Abzug aus Hodeida einig

Papst Franziskus

Rede bei reigiösem Treffen

Historische Papst-Reise in Emirate

Foto eines Treffens der UN-Vermittler mit den Rebellen

Jemenitische Bürgerkriegsparteien setzen Gespräche unter UN-Vermittlung fort

Ex-General Cammaert (mit Brille) im Dezember im Jemen

UN-Beobachter nach Beschuss im Jemen unverletzt

Regierungstreuer Kämpfer in Hodeida Ende Dezember 2019

Kämpfe in jemenitischer Hafenstadt Hodeida trotz Waffenstillstands

Die Drohne explodierte über einer Militär-Tribüne

Sechs Tote bei Drohnenangriff von Huthi-Rebellen auf Militärbasis im Jemen

Der Hafen von Hodeida am 21. Dezember

UNO: Rebellen im Jemen beginnen mit Rückzug aus Hafen von Hodeida

Cammaert in Sanaa

Leiter von UN-Beobachtermission nimmt seine Arbeit im Jemen auf

Jemenitische Kinder in Camp der Provinz Hodeida

UN-Sicherheitsrat beschließt Entsendung ziviler Beobachter in den Jemen

Regierungstreue Kämpfer in Hodeida

Neue Kämpfe in jemenitischer Hafenstadt Hodeida trotz Waffenruhe

Kämpfe sorgten für Zerstörung in Hodeida

UNO: Waffen sollen in Hodeida ab Dienstag schweigen

UN-Vermittler Griffiths (l.) begrüßt Delegationsmitglieder

Huthi-Rebellen lehnen Regierungsforderung nach Abzug aus Hafenstadt Hodeida ab

Schwedens Außenministerin Wallström begrüßt Delegierte

Jemen-Gespräche starten unter schwierigen Vorzeichen

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg

Jemens Regierung und Huthi-Rebellen beginnen Friedensgespräche in Schweden

Die Gespräche finden in einem Hotel nahe Stockholm statt

UNO bestätigt Beginn der Jemen-Friedensgespräche am Donnerstag

Verletzte Rebellen am Flughafen Sanaa

Vereinte Nationen lassen verletzte Huthi-Rebellen aus Jemen ausfliegen

UN-Sondergesandter für Jemen reist am Freitag in umkämpfte Hafenstadt Hodeida

Auf dem Dach eines Polizeiautos blinkt ein Blaulicht, im Hintergrund steht "Polizei" auf einem anderen Auto
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News des Tages

Vier Tote in Jena gefunden – darunter ein vier Wochen altes Baby

Zerstörter Vorort der Hafenstadt Hodeida im Jemen

Rebellen im Jemen erklären sich zu Waffenruhe bereit

UN-Sondergesandter für den Jemen, Martin Griffiths (r.)

UN-Sondergesandter plant baldige Friedensgespräche für den Jemen in Schweden

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?