Kartellsenat

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall. Worum geht es genau?

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

Der Erste Kartellsenat in Düsseldorf hält die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka für rechtswidrig. Konkurrent Rewe jubiliert. Doch noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.