HOME

Über fremde Grundstücke: Nachbarschaftsstreit: BGH entscheidet um Garagen-Zufahrt

Zu ihren Garagen kommen mehrere Nachbarn nur über fremde Grundstücke, und viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Bis der Grundstückseigentümer nicht mehr mitspielen will.

BGH verhandelt Wegerecht

Bisher gab es keine Probleme. Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er Jahren. Foto: Uli Deck/dpa

Jahrzehntelang sind sich alle einig - dann versperrt ein Nachbar den anderen die Garagen-Zufahrt. Geht das? Diese Frage entscheidet der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH).

Der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke hatte seinen Nachbarn den «Leihvertrag über das Wegerecht» 2016 gekündigt und auch schon mit dem Bau einer Toranlage begonnen. (Az. V ZR 155/18)

Die betroffenen Hauseigentümer aus dem Raum Aachen haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren. Die Garagen befinden sie nicht vorn an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt.

Im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es lange keine Probleme. Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er Jahren. Von 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte 2018 entschieden, dass die Zufahrt offenbleiben muss. Das ergebe sich aus Gewohnheitsrecht. Es bestehe «eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer». Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, «einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen».

Dagegen wehrt sich der Nachbar nun am BGH in Karlsruhe. Verhandelt wurde Ende September. Damals hatte die Vorsitzende Richterin schon anklingen lassen, dass die Entscheidung aus Köln keinen Bestand haben dürfte.

Im Gesetz ist auch ein Notwegerecht vorgesehen. Das muss der Nachbar aber nur einräumen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

dpa