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Polen Umstrittenes Mediengesetz nimmt erste Hürde

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Inmitten einer Regierungskrise ebnet das polnische Parlament den Weg für ein umstrittenes Rundfunkgesetz. "Wir haben das Recht, Fragen des Gesellschaftskapitals so zu regeln, wie es das polnische Parlament für angemessen hält", schrieb Regierungssprecher Piotr Muller am Mittwoch. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde der Entwurf im Sejm, die erste Kammer des Parlaments, angenommen. Zehn weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das Gesetz muss nun vom Senat, der zweiten Kammer, genehmigt werden. Mit dem neuen Mediengesetz will die Regierung einer Beteiligung von Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums an polnischen Rundfunkanstalten einen Riegel vorschieben. Kritiker sehen in der Regelung einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das Gesetz ziele nach Worten der Opposition darauf ab, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24, der sich in US-Besitz befindet, zum Schweigen zu bringen.
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In Polen sollen Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Regierung in Washington sei "zutiefst beunruhigt" über die Verabschiedung des Gesetzes.

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