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Video Bundesrat lehnt Gesetzesänderung bei Aufnahme von Flüchtlingen ab

Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat in Berlin lehnte am Freitag eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab. Eine Mehrheit der Bundesländer folgte damit nicht dem Antrag von Berlin und Thüringen. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos haben sich zahlreiche deutsche Kommunen und Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt. Dazu sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: "Wir sind uns sehr einig, dass uns das langfristig natürlich weiter beschäftigen wird, dass Menschen aus bitterer Not auch Hilfe und Unterstützung brauchen. Und wir werden uns damit auseinandersetzen weiter und darauf einrichten, auch Menschen weiter zu helfen und aufzunehmen. Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, ist ein guter, ein wichtiger und erster Schritt, aber mit Sicherheit kein abschließender." Die Entscheidungshoheit über die Aufnahmen von Flüchtlingen liegt damit weiter beim Bund. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatte die Bundesregierung beschlossen 1553 weitere Migranten aus Griechenland aufnehmen. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.
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Die Entscheidungshoheit über die Aufnahmen von Flüchtlingen liegt damit weiter beim Bund.

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