Video: Bundestag votiert für weitgehende Abschaffung des Solis

Rund drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit wird der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Bürger wegfallen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dafür, die Abgabe für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 zu streichen. Während Grüne und Linke gegen die Abschaffung votierten, plädierten AfD und FDP für einen sofortigen Wegfall. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte solchen Forderungen eine Absage. Es gebe mit Blick auf die noch zu schulternden Aufgaben gute Gründe, die Abgabe nicht vollständig abzuschaffen, sagte der SPD-Politiker: "Und deshalb sage ich, weil da noch was zu tun ist, ist es auch richtig, dass diejenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen, weiterhin den Solidaritätszuschlag entrichten. Es ist aus meiner Sicht das richtige Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland." Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisierte das Vorgehen der Regierung und forderte die sofortige Soli-Abschaffung: "Wir von der AfD sagen Ihnen: Der Solidaritätszuschlag muss weg und zwar sofort und zwar komplett. Mit halbgaren Lösungen, dass Sie nur 50 Prozent. zurückgeben wollen oder darauf verzichten wollen, von 20 Milliarden auf zehn verzichten, zehn weiter erheben, liebe CDU, mit Rücksicht auf Ihren politisch todkranken Koalitionspartner? Dafür haben wir kein Verständnis." Die FDP halte ein Weiterlaufen des Solis für verfassungswidrig, sagte Fraktionsvize Christian Dürr: "Helmut Kohl hat damals gesagt, wir müssen ihn abschaffen, wenn sein Grund entfällt. Der Grund entfällt zum 31.12. 2019. Dieses Versprechen muss die Politik jetzt einlösen. Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage der Politik in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen." Der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Neun von zehn Steuerzahlern sollen ab übernächstem Jahr ganz verschont bleiben. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn teilweise zahlen. Nur Spitzenverdiener müssen die Abgabe in voller Höhe abführen.