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Video Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten. Der Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, Kai Warnecke, sprach von einer maximalen Niederlage für das Land Berlin: "Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass sich kein Mieter eines privaten Vermieters in Berlin jetzt Sorgen machen muss. Fakt ist, dass natürlich diejenigen, die seit November eine gedeckelte Miete nur noch bezahlen, jetzt zur Nachzahlung verpflichtet sind. Aber es droht nicht heute einfach eine Kündigung. Kein Mieter muss heute abend ins Bett gehen und unruhig schlafen, weil ihm wegen dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes heute oder morgen eine Kündigung ins Haus flattern könnte." Der Berliner Senat sieht nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt den Bund am Zug. Auch der Deutsche Mieterbund forderte ein Eingreifen des Bundesgesetzgebers. Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, dass die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig. Das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019.
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Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg.

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