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Video China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Parlament einem Medienbericht zufolge das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Sender Cable TV mit Sitz in dem Territorium berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lehnte eine Stellungnahme ab unter Hinweis auf eine noch laufende Debatte im Parlament. Es war erwartet worden, dass das Gesetz vor den Wahlen in Hongkong am 06. September in Kraft treten würde. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Maßnahme im Mai angekündigt. Demnach könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Der Gesetzestext wurde zunächst nicht veröffentlicht. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert.
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Nach Medienberichten hat das Parlament in Peking einen entsprechenden Beschluss gefasst.

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