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Video Chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong eröffnet

Am Mittwoch ist in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ein umstrittenes Sicherheitsbüro eröffnet worden. Bei der Zeremonie anwesend war auch die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam. Die Polizei riegelte das Gebiet weiträumig ab. Grundlage für dieses Büro ist das neue umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong, das kürzlich in Kraft trat. Das Gesetz ist eine Reaktion Pekings auf die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong, die sich klar gegen eine Hinwendung zu China positioniert. Nun kann die chinesische Regierung gegen alle Aktionen vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Viele sehen darin einen massiven Eingriff in die Autonomierechte Hongkongs. Der Finanzmetropole waren bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China vor über 20 Jahren Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zugesichert worden.
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Grundlage für dieses Büro ist das neue umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong, das kürzlich in Kraft trat.

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