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Video Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein

Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Deswegen haben Ermittler Büros von CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Informationen der Sender RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben, so die Berichte. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Von ihm gab es am Donnerstag zunächst keine Reaktion auf die Berichte.
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Es gehe unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

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