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Video Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Corona-Ausgangssperre vorläufig zu stoppen. Damit blieben mehrere Eilanträge erfolglos. In der am Mittwochabend veröffentlichten Entscheidung heißt es, die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht von vornherein unbegründet oder unzulässig. Andererseits erwiesen sie sich aber auch nicht schon als offensichtlich begründet. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei damit offen. Wie in Eilverfahren üblich, führte der Senat deshalb eine Folgenabwägung durch. Danach lägen die Voraussetzungen nicht vor, die Ausgangssperre bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen. Der erwartete Effekt, dass private Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert würden, sei auch nicht offensichtlich unplausibel, die Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht von vornherein ungeeignet. Auf der anderen Seite stehe die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger, die tief in die Lebensverhältnisse eingreife. Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen. Sie ist seit dem 23. April in Kraft und regelt erstmals bundeseinheitlich, dass in Städten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelten. Besonders umstritten war dabei die Ausgangssperre zwischen 22 und fünf Uhr.
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Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen.

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