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Video EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor

Die EU-Kommission will alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern verpflichten. Das sieht ein am Mittwoch vorgestelltes Migrationskonzept vor, mit dem der jahrelange Streit unter den Mitgliedsstaaten über die Flüchtlingspolitik beendet werden soll. Neben der Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten sieht der Plan auch vor, auf Abschiebungen ein größeres Gewicht zu legen. Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten. Geplant ist, mehr legale Wege zur Einwanderung nach Europa zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern zu verstärken. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, sollen zunächst in die EU gebracht werden. Gleichzeitig soll der Kampf gegen Schleuser verstärkt werden. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die gemeinsame Migrationspolitik 2023 in Kraft treten. Es werde Zeit, sagte der für Migration zuständige Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas: "Für mich ist es undenkbar, das dieses Europa, im Jahr 2020, immer noch keine ordentliche gemeinsame und zusammenhängende Einwanderungs- und Asylpolitik hat. Wir hoffen, das heute ein Prozess beginnt, der uns dahin führt." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zu Verantwortung und Solidarität auf. Die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zeige die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Nötig seien realistische und praktische Lösungen, das alte Vorgehen funktioniere nicht mehr, sagte von der Leyen. Bundesinnenminister Horst Seehofer begirüßte die Vorlage der EU-Kommission: "Ich denke, insgesamt kann man sagen, der Vorschlag bietet auch aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen mit der Kommission und mit den Mitgliedsstaaten." Allerdings sind bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten absehbar. So stemmen sich osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn gegen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten oder Flüchtlingen.
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Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.

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