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Video EU scheitert mit Belarus-Sanktionen

Vorerst keine Sanktionen gegen Belarus: Die außenpolitischen Vertreter der EU haben sich erneut nicht auf Strafmaßnahmen gegen die Führung von Belarus einigen können. Obwohl es den klaren Willen für Sanktionen gegeben habe, sei die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht worden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil das Land auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer will. Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die in Brüssel von führenden EU-Repräsentanten empfangen worden war, hatte sich zuvor ebenfalls für Sanktionen gegen Offizielle in Minsk und auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Lukaschenko werden Wahlfälschung und die Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus vorgeworfen.
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Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil das Land auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer will.

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