VG-Wort Pixel

Video Innenminister Reul: Fälle von Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz in NRW

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die rechtsextremen Verdachtsfälle unter Verfassungschütztern im Bundesland als "nicht akzeptabel" kritisiert. Man nehme den Vorgang sehr ernst, soReul am Donnerstag in Düsseldorf. "Bei diesen vier Personen handelt es sich um Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die an verschiedenen Stellen im Innenministerium eingesetzt wurden. Drei von ihnen gehörten zur Observations-Gruppe des Verfassungsschutzes. Eine Person war Verwaltungssachbearbeiterin in der Polizeiabteilung. Dabei handelte es sich um drei Polizeibeamte und einen Verwaltungsbeamten, alle im gehobenen Dienst. Zwischen Ende November 2018 und Mitte Januar 2019 wurden in einer Chat-Gruppe der Observations-Gruppe mehrere Videos mit fremden- bzw. islamfeindlichen Konnotationen geteilt. Und in den Videos werden Muslime pauschal als Bedrohung dargestellt, und es wird das Motiv einer drohenden muslimischen Umerziehung der Bevölkerung bedient." Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministerium in NRW leitetete dieses unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen ein. "Das betroffene Team im Verfassungschutz wurde aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt. Damit ist das klar: Jede Form der Verbreitung fremden- und islamfeindlicher Äußerungen ist inakzeptabel und wird bei uns nicht geduldet. Und jedem einzelnen Fall - da wiederhole ich mich, aber das gilt in dem Fall auch - jedem einzelnen dieser Fälle wird in aller Konsequenz nachgegangen." Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgeschlossen. Die anderen liefen aktuell noch.
Mehr
Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministerium leitetete dieses unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen ein.

Wissenscommunity


Newsticker