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Video Lega-Chef Salvini mit juristischem Teilerfolg

Teilerfolg für den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini. Der Parteichef der rechtsnationalistischen Lega konnte sich am Freitag darüber freuen, dass ein Untersuchungsrichter in Catania auf Sizilien die Einstellung des Verfahrens im Fall des Küstenwacheschiffs Gregoretti empfohlen hat. Der Richter folgte damit dem Argument, der Minister habe mit seiner Politik nicht gegen Verpflichtungen Italiens nach einschlägigen internationalen Konventionen verstoßen. In dem Fall geht es um das Schiff der italienischen Küstenwache, das vom 27. bis 31. Juli 2019 mit gut 130 Migranten an Bord auf Geheiß des damaligen Innenministers Salvini nicht in den Hafen von Augusta im Südosten Siziliens hatte einlaufen dürfen, bis sich schließlich verschiedene EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärten. Anhängig ist hingegen weiterhin in Palermo das Verfahren gegen Salvini im Fall des spanischen Rettungsschiffs Open Arms. Auch dabei geht es um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hier soll jedoch im September ein Hauptverfahren eröffnet werden. Im Falle eines Schuldspruchs würden dem Lega-Chef Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen.
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Ein Richter in Catania empfahl die Einstellung des Verfahrens wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs.

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