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Video Merkel wirbt für Verschärfung von Infektionsschutzgesetz

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne O-Töne gesendet. O-Ton Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist nach meiner Überzeugung dringend. Sie ist überfällig. Denn ich muss es auch heute leider wieder sagen, die Lage ist ernst und zwar sehr ernst. Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen. Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden? Und deshalb müssen wir unsererseits alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren. Und deshalb müssen wir die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern mit der bundesgesetzlichen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf neue Füße stellen. Auch eine Vielzahl anderer Staaten - Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande, Portugal - hat Ausgangsbeschränkungen praktiziert oder praktiziert sie noch. Warum machen diese Länder das? Zum Teil im übrigen erheblich restriktiver, als wir das überlegen. Und warum steht diese Maßnahme auch heute in unserem Gesetzentwurf? Weil es in der Pandemiebekämpfung stets um die Reduzierung von Kontaktmöglichkeiten gehen muss, muss es immer auch um die Reduzierung von Mobilität gehen. Ich höre sehr wohl, wenn manche Aerosol-Forscher darauf hinweisen, dass man sich im Freien sehr viel weniger ansteckt als in geschlossenen Räumen. Aber bei der Ausgangsbeschränkung geht es ja um etwas anderes. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen, im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, zu reduzieren. Das heißt also für mich: Ausgangsbeschränkungen sind natürlich kein Allheilmittel gegen die Ausbreitung des Virus. Sie können ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen entfalten, z.B. auch mit strengen Kontaktbeschränken. Und so müssen wir dann entscheiden, ob der mit der Ausgangsbegrenzung verbundene Effekt den Nachteil, natürlich den nicht zu leugnenden erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit, rechtfertigen kann. Ob sie also unter Abwägung des Für und Wider eine geeignete, verhältnismäßige und erforderliche Maßnahme sind. Und ich komme zu dem Ergebnis: ja, dass die Vorteile dieser Maßnahme, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie, die Nachteile überwiegen. Und deshalb möchte ich auch für diese Maßnahme in der Form, wie wir sie im Gesetz vorgeschlagen haben, werben."
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"Die Lage ist ernst und zwar sehr ernst", sagte Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag.

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