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Video Mieterbund enttäuscht über gekippten Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Enttäuschung bei der Sprecherin des Deutschen Mieterbundes, Jutta Hartmann: "In Berlin war die einzige Stadt, in der die Mieten zurückgegangen sind, tatsächlich 2020, ein Zeichen dafür, dass der Mietendeckel natürlich auch wirkt. Er ist auch keine Investitionsbremse, da der Mietendeckel genauso wie die Mietpreisbremse den Neubau ausgenommen hat. Also der Mietendeckel war natürlich für die Berliner Bevölkerung was sehr, sehr Positives. Die Leute hatten wirklich mal ein bisschen eine Verschnaufpause vor den andauernden Mietsteigerungen." Die Deutsche Wohnen, die 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin besitzt, begrüßte das Urteil. Und kündigte Nachforderungen des Konzerns an seine Mieter an. Zustimmung für die Richter in Karlsruhe kam auch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Aber es war ganz wichtig, weil der Eindruck entstanden ist, dass mit diesem Mietendeckel der Staat immer mehr und immer stärker in die privatwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit eingreift. Und ich hatte die große Sorge, dass dadurch gerade die private Bautätigkeit bei Schaffung von neuen Mietwohnungsangeboten verlangsamt und reduziert wird." Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Senat sehen jetzt den Bund in der Pflicht. Die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten müsse gestoppt werden, eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene sei überfällig.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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