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Video Niederländische Regierung reicht Rücktritt ein

Mitten in der Corona-Krise hat die niederländische Regierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Freitag, er habe bei König Willem-Alexander ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Zur Begründung verwies er auf den Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, der Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte. Die Verantwortung hierfür liege beim Kabinett, erklärte Rutte. Er kündigte gleichzeitig an, die Regierungsgeschäfte und damit die Bemühungen zur Bekämpfung der Corona-Krise vorerst kommissarisch weiterzuführen. Am 17. März sind in den Niederlanden Parlamentswahlen angesetzt. Eine parlamentarische Untersuchung hatte im Dezember schwere Fehler bei Rückforderungen von Kinderbeihilfen aufgedeckt. Steuerbürokraten hatten dem Untersuchungsbericht zufolge zahlreichen Familien fälschlicherweise Betrug vorgeworfen. Rund 10.000 Familien mussten Zehntausende Euro an Unterstützungsgeldern zurückzahlen. In einigen Fällen habe das zu Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen geführt. Der Rücktritt der Regierung wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und dürfte kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes Partei VVD weit vorn. Demnach könnte er auch erneut eine Regierung bilden.
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Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Rutte tritt wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen zurück.

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