VG-Wort Pixel

Video NRW-Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

In Nordrhein-Westfalen müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Oberverwaltungsgericht setzte per Eilbeschluss wesentliche Teile der Verordnung in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug. Ein Mann aus Bielefeld hatte dagegen geklagt und angeführt, dass die 7-Tage-Inzidenz an seinem Urlaubsort niedriger liege als am heimischen Wohnort. Die Richter folgten dem, die angefochtenen Regelungen seien unverhältnismäßig. Eine Quarantäne für Rückreisende sei nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten, wenn am Urlaubsort kein höheres Ansteckungsrisiko bestehe. Die Außervollzugsetzung der voraussichtlich rechtswidrigen Norm sei auch wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs geboten.
Mehr
Eine Absonderungspflicht sei unverhältnismäßig, wenn am Urlaubsort kein höheres Ansteckungsrisiko als am Wohnort bestehe, urteilte das Oberverwaltungsgericht .

Wissenscommunity


Newsticker