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Video Polnisches Gericht erklärt Teile von EU-Recht für verfassungswidrig

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Polen hat das polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung befunden. "Der EU-Vertrag ist im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet, (...) und wie jeder Teil des polnischen Rechtssystems muss er der Verfassung entsprechen", begründete der zuständige Richter die Entscheidung am Donnerstag. Das Gericht unterstrich, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die EU-Kommission entgegnete, EU-Recht sei vorrangig und ebenso seien alle Urteile des EuGH bindend. Das polnische Urteil sei besorgniserregend. Die national-konservative Regierungspartei PiS sah sich dagegen in ihrer Haltung bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe. Nach Ansicht von Kritikern rüttelt die PiS mit ihrer Haltung an den Grundpfeilern der EU. Zwischen Brüssel und Warschau herrschen eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Am schwersten wiegt der Streit über die polnische Justizreform. Brüssel wirft der PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterwandern. Die Partei entgegnet, die Reform sei nötig, um die Gerichte effizienter zu machen und sie von den letzten Fesseln des Kommunismus zu befreien.
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Die national-konservative PiS-Partei sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Die EU-Kommission nannte die Entscheidung besorgniserregend.

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