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Video Proteste gegen Demonstrationsgesetz in Athen

Bei Protesten in Athen gegen ein geplantes neues Demonstrationsgesetz ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Diese setzte vor dem Parlament Tränengas ein, nachdem einige Demonstranten Brandsätze auf Beamte geworfen hatten. An einem friedlichen Protest hatten zuvor insgesamt etwa 10.000 Menschen teilgenommen. Das neue Gesetz sieht Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bis hin zu der Möglichkeit von Verboten vor, wenn Behörden der Meinung sind, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Zudem sollen Organisatoren für Schäden haftbar gemacht werden können. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei, Alexis Tsipras, sagte während der Parlamentsdebatte, die Regierung versuche, künftige Demonstrationen gegen sie zu verhindern, angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen Coronavirus-Pandemie. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte, dass Demonstrationen zwar ein verfassungsmäßiges Recht seien, aber das tägliche Leben der Bürger nicht stören dürften. Ein heikles Thema in Griechenland, wo das Recht auf Protest nicht nur durch die Verfassung geschützt ist sondern für viele Bürger auch einen essenzieller Teil ihrer Demokratie darstellt. Demonstrationen sind in Griechenland an der Tagesordnung. Das Gesetz soll in der kommenden Woche zur Abstimmung stehen.
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Demonstrationen sind in Griechenland an der Tagesordnung - für viele Bürger stellen sie einen essenzieller Teil ihrer Demokratie dar.

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