VG-Wort Pixel

Video Provisionsaffären: CDU-Löbel verlässt Politik, Nüsslein die CSU.

Weiterhin Debatten angesichts der Affären von zwei Unions-Bundespolitikern: Es geht um sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Staatsaufträgen für Corona-Schutzmasken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg hat am Montag erklärt, er ziehe sich umgehend aus der Politik zurück. Der wegen ähnlicher Vorwürfe in der Kritik stehende CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat aus der Partei aus, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte. Der Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte diesen Schritt kurz zuvor in München schon als wahrscheinlich anklingen lassen: O-Ton:"Deswegen wäre es neben dem, dass alles aufgearbeitet werden muss, wäre der Weg von dem Kollegen Löbel auch der für den Kollegen Nüßlein der eindeutig bessere. Also nicht nur den Schritt zu wählen, Ämter niederzulegen, aus der Fraktion anzutreten. Aber wir haben da keine rechtliche Handhabe in der Situation." Über seinen Anwalt hatte Nüßlein am Sonntag erklären lassen, er werde sein Bundestags-Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer von der SPD, kritisierte die Union. Sie sagte in Mainz: O-Ton: ("Also, das ist ein Korruptionsskandal, und zwar zu Lasten von den Menschen, die eigentlich Vertrauen in ihre Volksvertreter haben in einer Pandemie, wo man miteinander sehr verantwortlich agieren muss. Und deshalb bin ich da sehr, sehr klar, dass die Abgeordneten der Union, die da jetzt betroffen sind, sagen, sie treten auch von ihrem Mandat zurück, ist di eeinzig richtige Konsequenz daraus.") Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.
Mehr
Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.

Wissenscommunity


Newsticker