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Video Seehofer: "Alarmsignal für den Rechtsstaat"

Das Gedränge war groß und die Abstände waren klein, als Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag zum Ortstermin nach Stuttgart kam. Seehofer wollte sich persönlich ein Bild von den Schäden der Ausschreitungen vom Wochenende machen. Mit dabei der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl. Nach einer Drogenkontrolle war es in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart zu einer schweren Randale in der Innenstadt gekommen. Dabei gab es Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt. Seehofer sprach angesichts der Ereignisse von einem "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Die Täter müssten - wenn möglich - identifiziert und hart bestraft werden. Ähnliche Worte kamen von Winfried Kretschmann: "Solche Szenen dürfen sich in dieser Stadt nicht wiederholen. Da werden wir alle als Demokraten uns ganz entschieden dagegen stellen. In meinen Augen ist das Landfriedensbruch, was da geschehen ist. Und das gehört zu den schweren Straftaten, die man in einem Land begehen wird. Und das wird diese Republik in keiner Weise dulden. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen." Auch die Verunglimpfung von Polizeibeamten mit Worten dürfe nicht hingenommen werden, sagte Seehofer. Die Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der "tageszeitung" relativiere sein Ministerium allerdings. Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister stünden dazu in "vertraulichen Gesprächen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In dem fraglichen Zeitungsbeitrag hatte die Autorin Polizisten mit Müll verglichen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Montag Stuttgart besucht, um sich vor Ort ein Bild von den Schäden der Ausschreitungen vom Wochenende zu machen.

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