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Video SPD stellt Wahlprogramm vor

Von der Moderatorin überbrachte Frage des/der JournalistIn: "Inwiefern macht dieses Programm eine rot-rot-grüne Regierung wahrscheinlicher? " Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidat: "Dieses Programm macht eine Regierung wahrscheinlicher, die auf den Fortschritt ausgerichtet ist, die dafür sorgt, dass wir all die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch tatsächlich bewältigen können. Die Zukunft ereignet sich nicht einfach. Sie muss gemacht werden. Sie braucht klare Führung. Und um diesen Führungsauftrag bewerben wir uns als sozialdemokratische Partei." "Denn die Zukunft kommt nicht von allein, wie Konservative und manche andere denken. Aber sie kommt auch nicht ohne Fortschrittsbegeisterung. Etwas, das zutiefst mit der sozialdemokratischen Partei und unserer Vorstellung von einer besseren Zukunft verbunden ist." Von der Moderatorin überbrachte Frage des/der JournalistIn: "Wir dürfen nicht grüner werden wollen als die Grünen, hat Sigmar Gabriel gewarnt. Warum versucht es die SPD dennoch?" Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat: "Keineswegs. Vielleicht ist es ganz gut, dass wir das Programm so früh vorgelegt haben, weil es ja jetzt möglich ist, sich von Überschriften wegzuarbeiten und mal auf den Inhalt zu schauen. Das Fortschrittsprogramm, das wir hier vorgelegt haben, mit den Zukunftsvisionen ist eines, das sehr klar eine große Idee beinhaltet, nämlich dass wir mit technologischem Fortschritt es schaffen können, gute, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten und gleichzeitig die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Und eine der großen Herausforderungen ist ganz sicherlich, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Wem sagt man das? Es ist jetzt etwa 60 Jahre her, dass Willy Brandt vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen hat." Von der Moderatorin überbrachte Frage des/der JournalistIn: "Keine konkrete Aussage findet sich im Wahlprogramm zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Und wie stark Sie untere Einkommen entlasten wollen. Können Sie da jetzt schon konkreter werden oder folgt das später?" Norbert Walter-Borjans, SPD-Co-Vorsitzender: "Im Vordergrund steht Entlastung der kleinen, mittleren und durchaus auch oberhalb des Durchschnitts verdienenden Menschen. Was klar sein muss, ist, dass es auf der anderen Seite auch eine Gegenfinanzierung gibt. Und deswegen haben wir ganz klar gesagt, die kann nicht darin bestehen, dass wir Austerität üben, also den Sozialstaat abbauen, auf Investitionen verzichten. Und dazu gehört eben auch ein fairer Ausgleich in ganz oberen Regionen von Vermögen und Einkommen."
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In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat und den Mindestlohn.

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