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Video Unterhaus nimmt Johnsons Binnenmarktgesetz an

Das britische Unterhaus hat ungeachtet aller Warnungen der Europäischen Union das umstrittene Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 340 zu 256 Stimmen für die Vorlage, die nun an das Oberhaus weitergeleitet wird. Die Debatte dort dürfte bis Anfang Dezember dauern. Da Premierminister Boris Johnson in der Kammer keine Mehrheit hat, könnten Teile umgeschrieben werden, die wieder vom Unterhaus abgesegnet werden müssten. Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern des Parlaments, das über die Frist für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hinaus anhalten könnte. Das Gesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags und hat mit juristischen Schritten gedroht. Auch in der eigenen Partei ist der Vorstoß umstritten. Johnson hat angesichts des Widerstands dem Parlament ein Mitspracherecht für eine etwaige Anwendung der Vorschriften eingeräumt.
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Das Gesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen.

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