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Flüchtlingskrise: Söder kann sich Zäune an deutschen Grenzen vorstellen

Die Stimmung unter den Landespolitikern brodelt. Der Flüchtlingsstrom ist kaum noch zu managen. NRW-Innenminister Jäger hält Grenzkontrollen für wirkungslos. Und Bayerns Heimatminister Söder kann sich gar Grenzzäune vorstellen.

Nahaufnahme eines Flüchtlings, der vor einem Grenzzaun steht

Werden Flüchtlinge - wie hier an der serbisch-ungarischen Grenze - demnächst auch an deutschen Grenzen durch einen Zaun gestoppt? Bayerns Heimatminister Söder will das nicht mehr ausschließen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Beherrschung schon verloren. Er will notfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge ins Kanzleramt bringen, wenn die Bundesregierung nichts unternimmt. Rund 200.000 Asylsuchende sind laut CSU im September in Deutschland angekommen; das wären etwa so viele wie 2014 im ganzen Jahr. Die wieder eingeführten Grenzkontrollen seien nahezu wirkungslos, stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dementsprechend fest. Und Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) denkt daher schon an besonders drastische Maßnahmen: Zäune an den deutschen Grenzen. So weit will Seehofer dann doch nicht gehen.

Für Zäune als Mittel den Flüchtlingsstrom zu stoppen, war die ungarische Regierung zuletzt international gegeißelt worden. Und doch denkt auch Söder darüber nach: "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt, sagte er am Donnerstag in München. Und weiter: "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen." Im Magazin "Focus" hatte Söder zuvor deutlich gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa." Die 86 Milliarden Euro, die im Rahmen der Eurokrise nach Griechenland geflossen seien, hätte man womöglich besser in Grenzbefestigungen investiert. Denn in Griechenland beginne die Balkan-Route, so Söder in dem Magazin. "Schutzzäune wird es in Bayern nicht geben", fängt Seehofer dagegen seinen Minister in der "Süddeutschen Zeitung" ein.

Transitzentren als Soforthilfe ungeeignet

Wie dem auch sei: Der Bundespolizei und dem Land Bayern gelänge es jedenfalls nicht, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über diese Balkanroute nach Deutschland einreisen, sagte NRW-Innenminister Jäger den "Ruhr Nachrichten". Ein Großteil der Flüchtlinge, die in Sonderzügen nach Nordrhein-Westfalen komme, sei nicht registriert. Lediglich als "Pläne für die ferne Zukunft" bezeichnete Jäger den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylverfahren in Transitzentren direkt an den Grenzen vorzunehmen.

Kurzfristig helfe das nicht. "Wir müssen jetzt den Flüchtlingen, die sich noch auf den Weg zu uns machen wollen, klarmachen, dass sie in Deutschland nicht alle sofort eine Wohnung und einen Job erhalten und nicht unbedingt eine rosige Zukunft und Perspektive haben werden", so Jäger weiter. "Diese Botschaft muss die Bundesregierung in die Krisengebiete und die Flüchtlingslager aussenden und das falsche Bild von Deutschland wieder gerade rücken."

NRW-Innenminister Jäger beklagt, dass zahllose Flüchtlinge, die aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen kommen, nicht registriert sind.

NRW-Innenminister Jäger beklagt, dass zahllose Flüchtlinge, die aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen kommen, nicht registriert sind.


"Zustände an den Grenzen unhaltbar"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab am Donnerstag im NDR-Radio Jäger Recht: "Die Zustände an den Grenzen sind unhaltbar, auch aus Sicherheitsgründen." Er räumte ein: "Wir haben zum Teil den Überblick verloren, welcher Flüchtling sich wo befindet." Herrmann forderte eine schnelle Rückkehr zum Dublin-Abkommen, das die Aufnahme von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union (EU) regelt. Zudem müsse es Asylverfahren bereits an der Grenze geben. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits angekündigt, der September sei ein absoluter Rekordmonat beim Flüchtlingszustrom. Zu den genauen Zahlen wollte er sich aber noch nicht äußern. Herrmann geht davon aus, dass seit Monatsbeginn zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien. Diese Zahl wird in anderen Länderkreisen für zu hoch gehalten. Realistisch könne man für September von einer Zahl von 210.000 bis 220.000 eingereisten Flüchtlingen ausgehen, hieß es.

eol / AFP / DPA