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News des Tages: Britisches Unterhaus billigt Gesetz zu Start des Brexit-Verfahrens

SEK geht gegen "Reichsbürger" vor +++ USA könnten Einreisende bald nach Passwörtern für soziale Netzwerke fragen +++ Schauspieler Richard Hatch tot +++ Trump telefoniert mit Erdogan +++ Die Nachrichten des Tages.

Das britische Unterhaus hat das Gesetz für den Brexit genehmigt

Das britische Unterhaus hat das Gesetz für den Brexit genehmigt

Die Nachrichten des Tages im Überblick:

+++ 21.25 Uhr: Britisches Unterhaus billigt Gesetz zu Start des Brexit-Verfahrens +++

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz der Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Das Gesetz überträgt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Scheidung von der EU einzureichen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher.

+++ 19.13 Uhr: Dieselskandal: VW-Aufsichtsräte weisen Anschuldigungen Piëchs zurück +++

Im VW-Abgasskandal hat der frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch einem Bericht zufolge mehrere Aufsichtsräte des Autobauers schwer belastet. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Aussage Piëchs bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig berichtete, sollen unter anderen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben - und damit viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war im Herbst 2015 öffentlich bekannt geworden.

Der Aufsichtsrat von Volkswagen wies die von Piëch erhobenen Behauptungen "mit allem Nachdruck" als falsch zurück. "Eine ähnliche Darstellung, die sich neben dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstandes vor allem gegen eine Reihe aktueller wie ehemaliger Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums richtet, hatte Ferdinand Piëch im Frühjahr 2016 schon im Rahmen der internen, unabhängigen Untersuchungen gegeben", hieß es in einer Stellungnahme am Mittwochabend.

Diese Darstellung sei im weiteren Verlauf durch die Kanzlei Jones Day eingehend und detailliert überprüft worden. "Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft." Weiter hieß es, der VW-Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch "sorgfältig prüfen".

+++ 18.11 Uhr: Pariser Terrorverdächtiger weist Vorwürfe zurück +++

Der beim Pariser Louvre niedergeschossene Terrorverdächtige hat gegenüber den Ermittlern bestritten, dass er eine Militärpatrouille angreifen wollte. Der 29-jährige Ägypter erklärte, dass er eine symbolische Aktion gegen Frankreich beabsichtigt habe, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde. Der Mann sagte demnach, dass er Kunstwerke mit Spraydosen beschmieren wollte, die in seinem Rucksack gefunden worden waren.

Nach früheren Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft hatte der Mann sich am Freitagvormittag mit einer Machete in jeder Hand auf eine Militärpatrouille gestürzt und dabei "Allahu akbar" gerufen ("Gott ist groß" auf Arabisch). Er verletzte einen der Soldaten leicht, bevor ein anderer Soldat ihn niederschoss. Staatsanwalt François Molins hatte die Tat als "terroristische Aktion" gewertet.

+++ 18.06 Uhr: Elf Festnahmen bei Anti-Terror-Razzia in Brüssel +++

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Brüssel sind elf Personen vorläufig festgenommen worden. Die Polizeiaktion in der Nacht zu Mittwoch stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu möglicherweise zurückgekehrten Syrienkämpfern, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Zu den Terroranschlägen von Paris im November 2015 und von Brüssel im März 2016 bestehe kein Zusammenhang. Waffen oder Sprengsätze wurden nicht gefunden.

Die Durchsuchungen fanden an mehreren Orten im Großraum Brüssel statt - unter anderem in der Gemeinde Molenbeek. Dort hatten einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel Unterschlupf gefunden. Erst Mitte Januar hatten Polizisten in Molenbeek vier Häuser durchsucht und drei Männer vorläufig festgenommen. Sie wurden nach Verhören freigelassen.

+++ 17.36 Uhr: Neue deutsch-französische Teststrecke für Computerautos +++

Für die Entwicklung computergesteuerter Autos soll eine grenzüberschreitende Teststrecke zwischen Deutschland und Frankreich eingerichtet werden. Vorgesehen ist sie vom saarländischen Merzig über Saarbrücken ins französische Metz, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein Amtskollege Alain Vidalies in Berlin vereinbarten. Erste Anwendungen sollen noch in diesem Quartal starten. Die Teststrecke soll über Autobahnabschnitte, Landes- und Kommunalstraßen führen. Ein Testfeld gibt es schon auf der Autobahn 9 in Bayern, auch in deutschen Städten sind Projekte geplant. Dobrindt sagte zu der neuen Strecke: "Durch die Zusammenarbeit der beiden größten Autoländer in Europa wollen wir weltweit die Standards für diese Schlüsseltechnologie setzen." Getestet werden sollen etwa Auswirkungen auf vernetzte Systeme, wenn sich an der Grenze Fahrbahnen oder Höchstgeschwindigkeiten ändern. Erprobt werden soll auch computer-unterstütztes Überholen, Einfädeln und Bremsen.

+++ 16.06 Uhr: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen IS-Kämpfer festnehmen +++

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Raum Köln festnehmen lassen. Der 19-jährige Russe Suleym K. soll im Spätsommer 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist ein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dort soll er IS-Mitglied geworden sein und eine militärische Ausbildung erhalten haben. Laut Haftbefehl verließ der Beschuldigte Syrien Ende November 2014 und reiste in die Türkei zurück. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ nun Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an.

+++ 15.30 Uhr: Nach Messerattacke auf Kind: Frau muss in Psychiatrie +++

Gut ein halbes Jahr nach einem Messerangriff auf ein Kind hat das Landgericht in Heidelberg die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht sei damit einem übereinstimmenden Antrag von Verteidigung und Anklage gefolgt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Der Frau wurde versuchter Totschlag vorgeworfen. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die 32-Jährige im Juli 2016 in einem Supermarkt in Dossenheim einem Kind ein Messer in den Hals gerammt. Das sechsjährige Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt. Das Kind und die Frau kannten sich den Angaben zufolge nicht.

+++ 15.25 Uhr: Südkoreanisches Gericht spricht Piloten Recht auf Bart zu +++

Ein südkoreanisches Gericht hat einem Piloten nach langem Rechtsstreit das Recht auf einen Bart zugesprochen. Die Fluggesellschaft Air Asiana hatte den Piloten wegen seiner Gesichtsbehaarung im Jahr 2014 für einen Monat vor Dienst suspendiert. Erst nachdem er sich das Gesicht glatt rasiert hatte, durfte er wieder ins Cockpit. Ein Gericht in Seoul entschied, das Bart-Verbot sei nicht rechtens. Die Firma verlange von ihren Mitarbeitern ein "gepflegtes" Äußeres - aber es gebe keinen Grund zu der Annahme, "dass ein Bart jemanden weniger vertrauenswürdig oder vernachlässigt aussehen lässt", befanden die Richter. Außerdem stelle das Bart-Verbot eine Diskriminierung dar, da es sich ausdrücklich auf südkoreanische, aber nicht auf ausländische Mitarbeiter der Airline beziehe.

+++ 15.09 Uhr: AfD-Mitglieder gegen einzelnen Spitzenkandidaten bei Bundestagswahl +++

AfD-Chefin Frauke Petry hat Medienberichten zufolge eine Pleite in ihrem Kampf um eine alleinige Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl erlitten. Die Parteibasis habe sich in einer Online-Befragung für ein Team anstelle eines einzelnen Kandidaten entschieden, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Laut "Bild" und "Spiegel" ging die Befragung mit 54 zu 46 Prozent aus. Petry stand als Kandidatin in der Befragung zwar gar nicht zur Diskussion. Sie hatte aber Mitte Januar in einem "Focus"-Interview Mehrfachspitzen als "wenig förderlich" für den Wahlkampf bezeichnet und sich sicher gezeigt, dass "die Partei das im Hinterkopf hat".


+++ 15 Uhr: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben +++

Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor der "Spiegel" berichtete. Danach muss der Bundestag Zugang zu "Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen" gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

+++ 14.51 Uhr: Mehr als 30 Kinder missbraucht - Brite in Spanien festgenommen +++

Die Polizei hat in Spanien einen Briten gefasst, der unter anderem in Großbritannien und in Thailand mehr als 30 Kinder sexuell missbraucht haben soll. Der 70-Jährige sei in der Gemeinde Santa Pola in der Provinz Alicante im Osten des Landes festgenommen worden, teilte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil mit. Der Mann habe sich unter falschem Namen in Spanien niedergelassen. Er sei von Europol gesucht und inzwischen an Großbritannien ausgeliefert worden, hieß es. Der Mann soll schon in den 1980er Jahren als Lehrer in Großbritannien Kinder sexuell missbraucht haben - darunter auch seinen Adoptivsohn. In seiner Heimat sei er bereits vor Jahren wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Vor einigen Jahren sei er in Thailand verhaftet worden, habe aber nach seiner Freilassung auf Kaution fliehen können, hieß es.

+++ 14.48 Uhr: Rohrzange durchbohrt Frontscheibe eines fahrenden Autos +++

Eine Rohrzange, die die Frontscheibe eines fahrenden Autos durchbohrt hat, gibt der Polizei Rätsel auf. In der Nähe von Neustadt-Glewet in Mecklenburg-Vorpommern habe eine 43-jährige Autofahrerin einen fliegenden Gegenstand auf sich zukommen sehen und zunächst an einen Vogel geglaubt, wie die Polizei in Ludwigslust mitteilte. Dann habe der Gegenstand die Windschutzscheibe durchbrochen und sich in die Ablage über dem Armaturenbrett gebohrt. Woher die Zange kam, sei bislang völlig unklar. "Wir haben mehr Fragen als Antworten zu dieser fliegenden Zange", sagte ein Polizeisprecher.

+++ 14.38 Uhr: UN-Mitarbeiter schildert sein Martyrium in Syrien +++

In einem Terrorprozess gegen einen Syrer in Stuttgart hat ein kanadischer UN-Mitarbeiter über das Martyrium seiner achtmonatigen Geiselhaft in Syrien berichtet. Erst forderten die Entführer zwei Millionen Dollar Lösegeld, später sieben Millionen. "Ich sollte meinen Eltern sagen, dass ich getötet werde, wenn sie nicht zahlen", berichtete der heute 52-Jährige vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Angeklagt in dem Prozess ist ein 25 Jahre alter Syrer, der 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Ihn hatte der entführte UN-Mitarbeiter als einen seiner Peiniger wiedererkannt. Dem Angeklagten werden Kriegsverbrechen und Terrorhilfe vorgehalten. Der Kanadier, der als Rechtsberater für die UN tätig ist, war am 17. Februar 2013 auf dem Weg nach Damaskus von bewaffneten syrischen Rebellen entführt worden. Acht Monate sei er in Villen südlich von Damaskus festgehalten worden. Als kein Lösegeld kam, versuchten die Entführer, ihn gegen 200 Gefangene aus syrischen Gefängnissen auszutauschen. "Ich verlor die Hoffnung. Ich wurde immer verzweifelter."

+++ 14.23 Uhr: Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz +++

Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten. Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können. Bislang ist es der Regierung aber gelungen, Änderungsanträge zu dem knappen Gesetzestext abzuwehren. Ob sie sich Zugeständnisse abringen lassen wird, ist fraglich. Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dem Gesetz bei der abschließenden Abstimmung ebenfalls zustimmen werden. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben.


+++ 14.07 Uhr: Gelsenkirchener Polizei hebt zehnköpfige Diebesbande aus +++

Die Polizei in Gelsenkirchen hat zehn mutmaßliche Mitglieder einer Diebesbande festgenommen. Den Beschuldigten im Alter von 25 bis 67 Jahren werde schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, teilten die Ermittler zusammen mit der Staatsanwaltschaft Essen mit. Sie sollen gezielt in ganz Nordrhein-Westfalen in Filialen einer Möbelhauskette eingebrochen sein und später ihr Diebesgut zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts auf Trödelmärkten und im Internet verkauft haben. Neben dem Diebesgut seien auch Drogen, eine größere Menge Bargeld und eine scharfe Schusswaffe bei dem am Dienstag vollzogenen Zugriff sicher gestellt worden. Es seien insgesamt acht Wohnungen in Gelsenkirchen, Gladbeck und Gronau durchsucht worden.

+++ 13.54 Uhr: Feuerwehleute stürmen Ministerium in Athen +++

Dutzende auf Zeit beschäftigte griechische Feuerwehrleute haben den Eingang des Ministeriums für Verwaltungsreform im Zentrum Athens gestürmt und vorübergehend besetzt. Dabei ging die Scheibe des Eingangs zu Bruch. "Hier und jetzt Festanstellung", skandierten die Uniformierten, wie Reporter vor Ort berichteten. Zuvor waren rund 2000 Feuerwehrleute durch das Stadtzentrum Athens marschiert und hatten für ihre Festanstellung demonstriert. Sie waren vor knapp fünf Jahren eingestellt worden. Ihre Verträge laufen aber Ende Februar aus. Sollten diese nicht verlängert werden, könnten sie schon im März arbeitslos sein. In Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bei gut 23 Prozent.   

+++ 13.32 Uhr: Sechs Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Afghanistan getötet +++

Islamisten haben in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan sechs Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erschossen. IKRK-Sprecher Thomas Glass bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Vorfall. Zwei weitere Kollegen würden vermisst, hieß es kurz darauf in einem Tweet der Organisation. Die Männer seien am Morgen getötet worden, sagte Glass. Zu ihrer Nationalität und zur Identität der Täter machte er keine Angaben. Glass sagte, das IKRK bereite eine Stellungnahme vor.

Nach Angaben des Gouverneurs Maulawi Lotfullah Asisi hat die Terrormiliz Islamischer Staat die Männer getötet. Alle Opfer seien Afghanen. Am Morgen hätten insgesamt acht Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Bezirk Kosch Tepa "Heu für Herdentiere verteilt", als sie im Gebiet von Tschakmachokor von IS-Kämpfern angegriffen worden seien. Zwei Männer seien entführt worden. Asisi beschuldigt einen Kommandeur namens Kari Hikmatullah und seine Männer. Die sechs Toten seien mithilfe von Stammesältesten geborgen worden. Man versuche nun, die Freilassung der beiden Geiseln auszuhandeln.

+++ 13.25 Uhr: Neuer Hauptstadtflughafen bis zu sechs weitere Monate in Verzug +++

Die neuen Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. "Es gibt eine Kette von Ärgernissen", sagte der SPD-Politiker. Dennoch befinde sich das Vorhaben in der "Schlussphase".

Das Ziel einer Eröffnung noch in diesem Jahr hatten die Verantwortlichen im Januar aufgegeben. Rund 1000 Türen im Terminal lassen sich nicht ordnungsgemäß elektronisch steuern, zudem muss ein Teil der Wasserrohre für die Sprinkleranlage ausgetauscht werden.  

Müller kritisierte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, der die Probleme lange als kurzfristig lösbar dargestellt habe. "Da gibt es schon noch ein Erkenntnisproblem der Geschäftsführung."

+++ 13.17 Uhr: Jemen droht Hungersnot +++

Im Jemen droht nach fast zwei Jahren Bürgerkrieg eine Hungersnot. Mehr als zwei Millionen Kinder und gut eine Million Erwachsene seien schon akut unterernährt, warnten die UN in Genf. Mehr als zwei Drittel der rund 27 Millionen Einwohner seien auf Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen bräuchten 2,1 Milliarden Dollar (knapp 2 Milliarden Euro), um zwölf Millionen besonders gefährdeten Menschen zu helfen. "Zwei Jahre Krieg haben den Jemen verwüstet, und Millionen Kinder, Frauen und Männer brauchen dringend Hilfe", so Nothilfekoordinator Stephen O'Brien. "Ohne internationale Hilfe droht 2017 eine Hungersnot."

Der Jemen ist eineinhalb mal so groß wie Deutschland. Er litt schon vor dem Konflikt unter Nahrungsmittel- und Wasserknappheit. Schiitische Rebellen, die Huthis, nutzten die desolate Lage 2015 für einen Aufstand gegen die sunnitische Regierung. Seitdem sind bei Kämpfen mehr als 7000 Menschen umgekommen und mehr als zwei Millionen vertrieben worden.

+++ 13.08 Uhr: Seehofer plant Treffen mit Putin in Moskau +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im März erneut zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. "Ohne Moskau werden viele Brandherde in der Welt nicht gelöst werden können", sagte der CSU-Chef. Im Februar 2016 hatte Seehofer auf einer Moskaureise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland geworben. Sein damaliges Treffen mit Putin war allgemein als Affront gegenüber Kanzlerin Angela Merkel aufgefasst worden. Im vergangenen Herbst hatte der CSU-Chef eine geplante Russlandreise "aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen" abgesagt. Nun will er mit einer großen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Landwirtschaftsdelegation nach Moskau reisen.

+++ 13.03 Uhr: Merkel soll 16-Punkte-Plan zu Flüchtlingen erstellt haben +++

Bund und Länder beraten morgen in Berlin über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten laut "Spiegel" einen 16-Punkte-Plan vorlegen, mit dem die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden soll.  Der Plan sehe unter anderem ein "gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" vor, das in Berlin eingerichtet werden solle, so das Magazin. Von dort aus sollten Sammelabschiebungen koordiniert werden. In einem zweiten Schritt könnten demnach "Bundesausreisezentren" aufgebaut werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin solle die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht.

Der Plan sieht dem Bericht zufolge weiterhin vor, die Anreize für abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet", heißt es dem "Spiegel" zufolge in dem Papier.

+++ 12.36 Uhr: Amri versuchte womöglich vor Anschlag Lkw zu stehlen +++

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll einem Medienbericht zufolge schon einige Tage vor dem Attentat versucht haben, einen Lastwagen zu stehlen. Das Bundeskriminalamt (BKA) gehe derzeit dem Bericht eines Zeugen nach, der Amri gesehen haben will, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das BKA wollte den Bericht unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Der Zeitung zufolge beobachtete ein Zeuge einen Mann mit großer Ähnlichkeit zu Amri in der Woche vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Mann habe versucht, in die Fahrerkabine eines geparkten Lastwagens einzubrechen. Ob der Hinweis stimmig ist, wird demnach derzeit von BKA-Ermittlern geprüft.

+++ 12.17 Uhr: Berufsschule in Sachsen nach Bombendrohung geräumt +++

Eine Berufsschule in Sachsen ist nach einer Sprengstoffdrohung geräumt worden. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot in Borsdorf bei Leipzig an. Wie ein Polizeisprecher sagte, habe ein noch unbekannter Mann am Morgen zwei Schüler angesprochen und gesagt, er habe eine Bombe in einem Rucksack. Die Schulleitung rief die Polizei. Beamte sperrten das Areal weiträumig ab. Rund 500 Berufsschüler wurden in einer Turnhalle untergebracht. Es seien weit mehr als 100 Einsatzkräfte vor Ort, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando.

Das Schulzentrum wurde nach Sprengstoff durchsucht. Zugleich läuft die Suche nach dem Bombendroher. Der Unbekannte sei nach der Drohung verschwunden. Es war unklar, ob er sich noch in dem Schulgebäude aufhielt. Eine Gefahr für Unbeteiligte bestehe nicht, teilte die Polizei mit.

+++ 12.10 Uhr: Vernachlässigte Tochter muss nicht für Vater zahlen +++

Weil sie als Kind grob vernachlässigt wurde, muss eine Frau aus Niedersachsen nicht für den Lebensunterhalt ihres inzwischen auf Sozialhilfe angewiesenen Vaters aufkommen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Als die Frau noch ein Kind war, habe sich der Vater von ihrer Mutter getrennt und per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner Familie nichts mehr wissen wolle. Außerdem habe der Mann jahrelang keinen Unterhalt für seine damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, Geld zu verdienen. In diesem konkreten Fall sei die inzwischen erwachsene Tochter nicht dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihres Vaters aufzukommen. Die Stadt Oldenburg hatte nach Angaben einer Gerichtssprecherin versucht, die Tochter zur Übernahme der rund 300 Euro Sozialhilfe monatlich heranzuziehen.

Das Gericht entschied, die Tochter habe als Kind nicht nur wirtschaftlich schlecht dagestanden, sondern wegen des abgebrochenen Kontakts auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren müssen. Beides zusammen führe dazu, dass sie jetzt als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

+++ 11.31 Uhr: Beichtstuhl als Klo - Polizei ermittelt mit DNA-Test +++

Schon zweimal hat jemand sein großes Geschäft in einer katholischen Kirche in Oberfranken verrichtet - nun schaut die Polizei ganz genau hin. Mit einem DNA-Test wollen die Ermittler dem Täter auf die Spur kommen. "Wir haben das öfter in Räumen, wo Bankautomaten stehen. Wenn dort jemand übernachtet, weil es da warm ist", sagte Hauptkommissar Gerald Storath von der Polizei in Bad Staffelstein. "In einer Kirche habe ich das noch nicht erlebt." Das erste Mal fand der Pfarrer der Kirche "Maria Verkündigung" in Ebensfeld die unschöne Hinterlassenschaft im Beichtstuhl. Beim zweiten Mal, am vergangenen Freitag, erstattete er Anzeige - wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs.

+++ 11.25 Uhr: Russisches Gericht spricht Putin-Gegner Nawalny schuldig +++

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte Richter Alexej Wtjurin in der Stadt Kirow Agenturen zufolge zunächst nicht. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.

+++ 11.19 Uhr: Mutter bietet Sex mit Tochter an - vier Jahre Haft +++

Weil sie ihre damals 16-jährige Tochter als Prostituierte im Internet angeboten hat, muss eine Mutter für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim verurteilte die 37-Jährige zudem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen. Laut Anklage war sie dabei, als sich ihr Freund an ihrer jüngeren, damals elfjährigen Tochter verging. Der mitangeklagte Freund erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs in drei Fällen. Der 40-Jährige hatte die Taten im Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestritten. Die Mutter hatte gestanden. 

+++ 10.58 Uhr: Regierung beschließt härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten +++

Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. So sollen tätliche Angriffe auch schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen. Maas sagte: "Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient." Im Jahr 2015 wurden fast 64.400 Attacken auf Polizisten registriert.

+++ 10.25 Uhr: Syrien dementiert Massenhinrichtungen +++

Syriens Regierung hat einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, erklärte das Justizministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Der Bericht verfolge ausschließlich das Ziel, den Ruf Syriens international zu schädigen. Todesstrafen würden in Syrien nur nach einem mehrstufigen rechtsstaatlichen Verfahren verhängt. Der Amnesty-Bericht sei von einigen "bösartigen Medien" verbreitet worden, konkrete Beweise fehlten jedoch.

Nach Erkenntnissen von Amnesty wurden in dem syrischen Militärgefängnis Saidnaja zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Häftlinge unter strikter Geheimhaltung gehängt. Sie seien zuvor von einem Militärgericht in Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden, hieß es in einem gestern veröffentlichten Bericht. Die Angaben stützen sich auf Interviews mit früheren Wärtern, Gefangenen, Richtern und Anwälten.

+++ 10.21 Uhr: Johnny Depp ist laut Anwalt doch nicht pleite +++

Johnny Depps Rechtsanwalt Adam Waldman hat Berichte dementiert, der Hollywoodstar stehe vor dem Ruin. "Johnny Depp ist nicht pleite", sagte Waldman dem Magazin "Bunte". Solche Angaben von Depps ehemaliger Beratungsfirma The Management Group (TMG) seien "absurd". TMG will den Star wegen angeblich unbezahlter Millionenrechnungen zur Rechenschaft ziehen. Depp verklagte TMG daraufhin wegen Betrugs auf 25 Millionen Dollar.

Depp, dessen Name vor allem mit der Piratensaga "Pirates of the Carribean" verbunden ist, soll allein für seine 14 Häuser rund 75 Millionen Dollar gezahlt haben. Für eine Trauerfeier für den Schriftsteller Hunter S. Thompson soll er vor Jahren knapp drei Millionen Dollar ausgegeben und sich damit überhoben haben. Waldman stellte in der "Gala" klar: "Mister Depp hat nicht drei, sondern sogar fünf Millionen Dollar dafür gezahlt. Mit der Feier hat er ein Versprechen eingelöst, das er seinem besten Freund Hunter S. Thompson, der wie ein Bruder für ihn war, gegeben hatte. Er sagt, er würde es immer wieder tun." Waldman sagte zu den TMG-Forderungen: "Seine Ex-Manager haben sich über 30 Millionen Dollar für ihre Dienste ausbezahlt, ohne dass dies vertraglich geregelt war." Zudem seien diese für zu spät oder nicht bezahlte Steuern verantwortlich, was zehn Millionen Dollar Strafe gekostet habe.

+++ 10.19 Uhr: SEK-Einsatz gegen "Reichsbürger" in Cottbus +++

Seit dem Morgen läuft in Cottbus eine Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei durchsucht Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

+++ 10.08 Uhr: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Helfer von Al-Nusra-Front +++

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Helfer der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien. Am Morgen seien Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Großbritannien durchsucht worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, die radikalen Islamisten in Syrien bereits seit mehreren Jahren unterstützt zu haben.

Der Behörde zufolge sollen die Männer Spenden gesammelt sowie an der Organisation und Durchführung von Hilfskonvois beteiligt gewesen sein. Konkret sollen Krankenwagen und medizinische Geräte, Medikamente und Nahrungsmittel an die Vereinigung nach Syrien geliefert worden sein. Die Lieferungen erfolgten den Ermittlungen zufolge unter anderem über die beiden Vereine "Medizin mit Herz" und "Medizin ohne Grenzen". Mit den Durchsuchungen will die Bundesanwaltschaft an weitere Beweismittel kommen.

+++ 9.56 Uhr: Militärkommandeur der Separatisten in der Ukraine getötet +++

Ein hoher Militärkommandeur der prorussischen Separatisten ist in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk getötet worden. Michail Tolstych, bekannt unter seinem Kampfnamen "Guivi", sei einem "Terrorakt" zum Opfer gefallen, sagte ein Rebellenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Auch Verantwortliche der selbsternannten "Republik Donezk" gaben den Tod bekannt.

Nach ersten Erkenntnissen wurde Tolstych am frühen Morgen bei einer Explosion in seinem Büro im Zentrum von Donezk getötet. Im Ukraine-Konflikt wurden bereits mehrere Militärführer der Rebellen bei Attentaten in dem von ihnen kontrollierten Gebiet getötet. Im Oktober 2016 starb Arseni Pawlow zusammen mit seinem Leibwächter bei einer Bombenexplosion im Fahrstuhl seines Hauses. Im Jahr 2015 wurde der Kommandeur Pawel Dremow durch eine Autobombenexplosion getötet. Die Kommandeure Alexander Bednow und Alexej Mosgowoj wurden im selben Jahr jeweils in einem Hinterhalt getötet.

+++ 9.40 Uhr: Argentinischer Verein spielt in geborgten Trikots - und gewinnt +++

Wegen eines Problems mit einem Flug hat ein Fußballspiel der Copa Libertadores in Ecuador mit eineinhalb Stunden Verspätung begonnen - und eine der Mannschaften spielte mit falschen Trikots. Der Flieger des argentinischen Vereins Atlético Tucumán in die ecuadorianische Hauptstadt Quito durfte wegen einer fehlenden Erlaubnis im rund 270 Kilometer entfernten Guayaquil nicht starten. Daraufhin nahmen die 16 Spieler einen anderen Flug, um eine Absage des Rückspiels in der zweiten Qualifikationsrunde der südamerikanischen Champions League zu verhindern.

Obwohl ihre Verspätung mehr als die erlaubten 45 Minuten betrug, ließ der südamerikanische Verband Conmebol das Spiel stattfinden. Allerdings hatten die Spieler ihre Ausrüstung nicht dabei - die war noch im anderen Flieger. Der Gastgeberverein El Nacional bot ihnen seine Ausweichtrikots an. Atlético entschied sich aber für die Trikots der argentinischen U20-Nationalmannschaft, die für die Südamerikameisterschaft in der Stadt war. Auch deren Schuhe musste sich der Verein leihen. Tucumán gewann das Spiel mit 1:0 und zog damit in die nächste Runde ein. Es war der größte Erfolg der Vereinsgeschichte. Atlético hatte sich als erster Verein aus dem Norden Argentiniens für das Turnier qualifiziert.

+++ 9.11 Uhr: Bundesamt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan +++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Es gibt in Afghanistan Gebiete, die als vergleichsweise sicher gelten", sagte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt der "Passauer Neuen Presse". "Es gibt inländische Fluchtalternativen." Bedenken wegen der Sicherheitslage werde dadurch Rechnung getragen, dass im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall Schutzansprüche und Abschiebehindernisse geprüft würden. "Im letzten Jahr sind zudem deutlich mehr als 3000 Menschen freiwillig in das Land zurückgekehrt", sagte die Bamf-Präsidentin.

+++ 9.03 Uhr: USA könnten Einreisende bald nach Passwörtern für soziale Netzwerke fragen +++

USA-Reisende könnten bald nach ihren Passwörtern für soziale Netzwerke wie Facebook gefragt werden. Heimatschutzminister John Kelly sagte bei einer Anhörung im Innenausschuss des US-Repräsentantenhauses, eine entsprechende Abfrage bei Visa-Anträgen werde geprüft. Demnach ist die Abfrage von Passwörtern eine von mehreren Maßnahmen, die erwogen werden - vor allem für Reisende aus den sieben muslimisch geprägten Ländern, gegen die US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp verhängt hatte.

"Wir suchen nach erweiterten oder zusätzlichen Überprüfungen", sagte Kelly bei der Anhörung. "Wir könnten uns ihre sozialen Netzwerke anschauen wollen, über die Passwörter." Es sei "wirklich schwierig, die Menschen aus diesen sieben Ländern zu überprüfen", fügte Kelly hinzu. Daher sollten sie vor ihrer Einreise gefragt werden, welche Websites sie besuchen, und zur Herausgabe ihrer Passwörter aufgefordert werden. "So können wir sehen, was sie im Internet machen. Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein." Kelly sagte, es sei noch keine Entscheidung darüber getroffen worden. Aber sicher sei, dass die Überprüfungen verstärkt würden, auch wenn dies zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen führen werde.

+++ 8.50 Uhr: Keuchhusten-Welle in Deutschland +++

Die Zahl der Keuchhusten-Infektionen in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2016 registrierte das Robert Koch-Institut 22.119 Fälle - mit Abstand die meisten seit Beginn der bundesweiten Meldepflicht im Jahr 2013. Damals waren es rund 12.600 Patienten pro Jahr, 2015 rund 14.000. "Wir sehen hier wahrscheinlich beides: eine Krankheitswelle, aber auch eine zunehmend bessere Erfassung", sagte Wiebke Hellenbrand, Infektionsforscherin am RKI. Doch auch Impflücken begünstigen Ansteckungen. Besonders gefährlich ist Keuchhusten (Pertussis) für Säuglinge. 2016 starben in Deutschland drei Neugeborene an der Infektion.

+++ 8.44 Uhr: Hamas droht Israel mit massiven Raketenangriffen +++

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Israel mit massiven Raketenangriffen auf seine Städte droht. Der mehr als drei Minuten lange, mit Musik unterlegte Zeichentrickfilm zeigt unter anderem Raketensalven auf Tel Aviv. Auf einer virtuellen Landkarte sind auch Explosionen über anderen Städten zu sehen, darunter Jerusalem. Israelische und palästinensische Medien zeigten das erste Drohvideo der Hamas seit längerer Zeit. Israelische Flaggen über Städten auf der Israel-Landkarte gehen darin in Flammen auf und werden durch palästinensische Flaggen ersetzt. Das Video ruft auch zu einem Aufstand der Palästinenser im besetzten Westjordanland auf. "Zionist, die Rakete wird dich erreichen, wo immer du wohnst", heißt es auf Hebräisch.

Seit einem 50-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas im Sommer 2014 gilt eine Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird. Am Montag beschoss Israels Militär nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen mehrere Stützpunkte der Hamas im Gazastreifen.

+++ 7.33 Uhr: Vermisste 13-Jährige wieder da +++

Die seit vergangener Woche als vermisst gemeldete Anna Sophie Bremer aus Kiel ist wohlauf im Kieler Stadtgebiet angetroffen worden. Die Polizei bedankt sich bei den Medien und der Bevölkerung für die Unterstützung bei der Fahndung.

+++ 6.01 Uhr: "Toni Erdmann" wird angeblich mit Jack Nicholson neu verfilmt +++

Der deutsche Oscar-Kandidat "Toni Erdmann" soll einem Medienbericht zufolge in den USA neu verfilmt werden und Jack Nicholson (79) darin ein Comeback feiern. Die Produktionsfirma Paramount Pictures sicherte sich die Rechte am Remake der Tragikomödie über einen Vater und dessen entfremdete Tochter, wie das Branchenmagazin "Variety" unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete. Die weibliche Hauptrolle soll demnach "Ghostbusters"-Star Kristen Wiig (43) spielen. Nicholson hat seit 2010 in keinem Film mehr mitgespielt.

Die Regisseurin und Drehbuchautorin des deutschen Originals, Maren Ade (40), sei als geschäftsführende Produzentin dabei, hieß es. Ein Regisseur stehe noch nicht fest. "Toni Erdmann" ist bei den Oscars am 26. Februar für den Preis in der Kategorie Bester Fremdsprachiger Film nominiert.

+++ 4.54 Uhr: 5,7 Millionen Ältere von Armut oder Ausgrenzung bedroht +++

Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte.

Betroffen ist, wer mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts auskommen muss, wer sich normale Alltagsgüter oft nicht leisten kann oder wer in Haushalten lebt, in denen die Bewohner im arbeitsfähigen Alter kaum arbeiten.

+++ 4.04 Uhr: Fahrschüler fährt gegen Wand - Fahrlehrer betrunken +++

Ein Fahrschüler ist in Drensteinfurt in Nordrhein-Westfalen mit dem Auto gegen eine Hauswand geprallt - der Fahrlehrer saß betrunken daneben. Der 17-Jährige war am Dienstag mit dem Wagen in einer Kurve von der Straße abgekommen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrlehrer konnte nicht rechtzeitig eingreifen. Die beiden Insassen wurden nicht verletzt. Die Polizeibeamten bemerkten bei der anschließenden Unfallaufnahme Alkoholgeruch aus dem Mund des Fahrlehrers. Ein Alkoholtest verlief positiv. Dem Fahrlehrer wurde eine Blutprobe entnommen, Führerschein und Fahrlehrerschein wurden einkassiert. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf rund 9000 Euro.

+++ 4.01 Uhr: Schauspieler Richard Hatch gestorben +++

Der US-Schauspieler Richard Hatch, bekannt als Captain Apollo aus der Fernsehserie "Kampfstern Galactica", ist tot. Er starb im Alter von 71 Jahren, wie US-Medien berichteten. Hatch litt laut TMZ-Online zuletzt unter Krebs der Bauchspeicheldrüse. Hatch begann seine Schauspielerkarriere 1970 als Mitglied der TV-Seifenoper "All My Children", ehe er 1978 in eine der Hauptrollen in der Science-Fiction-Serie "Kampfstern Galactica" schlüpfte.

+++ 2.18 Uhr: Trump und Erdogan telefonieren und betonen enge Partnerschaft +++

US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben sich nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat der engen Partnerschaft beider Länder versichert. Sie hätten über die langen, engen Beziehungen ihrer Staaten gesprochen, hieß es weiter. Außerdem hätten sie die Absicht geteilt, Terrorismus in jeder Form bekämpfen zu wollen. Trump habe die Türkei der Unterstützung der USA als strategischer Partner und Nato-Alliierter versichert und den türkischen Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat begrüßt.

+++ 1.31 Uhr: Berufungsgericht prüft Argumente zu Trumps Einreisebann +++

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote sind vor einem Bundesberufungsgericht auf den Prüfstand gekommen. Drei Richter in San Francisco befragten am Dienstagnachmittag (Ortszeit) telefonisch Vertreter des US-Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington, die mit ihrer Klage die vorläufige Aufhebung des Dekrets erwirkt hatte. Die Suspendierung des Erlasses durch den Richter einer unteren Instanz war vom Justizministerium in einem Eilantrag angefochten worden.

Das Bundesberufungsgericht kündigte an, dass es seine Entscheidung voraussichtlich nicht direkt im Anschluss an die Anhörung treffen würde. Der Richterspruch sei erst für später in der Woche zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher.  

+++ 0.19 Uhr: Starkes Erdbeben vor der Küste Pakistans +++

Ein Erdbeben der Stärke 6,3 hat am frühen Morgen die Küste Pakistans erschüttert. Das Hypozentrum lag nach Angaben des US-Erdbebendienstes knapp 23 Kilometer vor der Küstenstadt Pasni im Südosten des Landes in einer Tiefe von knapp zehn Kilometern. Über eventuelle Schäden lagen zunächst keine Angaben vor.

+++ 0.05 Uhr: Anhörung zu Trumps Einreise-Dekret beginnt +++

 In San Francisco hat eine gerichtliche Anhörung zu Präsident Donald Trumps Dekret über Einreiseverbote begonnen. Beide Seiten haben jeweils 30 Minuten lang Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen, das Oberste Gericht der USA.

+++ 0.03 Uhr: Eisscholle erschlägt deutschen Kletterer in Kärnten +++

Ein deutscher Alpinist ist beim Eisklettern in Österreich tödlich verunglückt. Der 50-Jährige unternahm am Dienstag im Kärntner Maltatal eine Tour auf einem gefrorenen Wasserfall, berichtete die Polizei. Rund 50 Meter über ihm löste sich eine riesige Eisscholle. Der Brocken stürzte auf den Mann aus Nordrhein-Westfalen und verletzte ihn tödlich. Der Verunglückte wurde mit einem Hubschrauber aus dem Eisfall geborgen.

mad / AFP / DPA