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News des Tages: Briten erreichen Änderungen am EU-Austrittsabkommen

Wagenknecht kandidiert nicht mehr als Linke-Fraktionsvorsitzende +++ Maas wirbt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes +++ Angeklagte im Prozess wegen Kim-Attentat kommt frei +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

David Lidington, Vize-Regierungschef, spricht im Parlament über den Brexit und die Änderungen am Abkommen mit der EU

David Lidington, Vize-Regierungschef, spricht im Parlament über den Brexit und die Änderungen am Abkommen mit der EU

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Algeriens Präsident Bouteflika tritt nicht mehr bei Wahl an (18.48 Uhr) - Premierminister tritt zurück (19.28 Uhr)
  • Pariser Polizist tötet Kollegin offenbar bei Spiel mit seiner Waffe (18.03 Uhr)
  • USA drohen Deutschland in Debatte um Huawei-Beteiligung mit Konsequenzen (17.41 Uhr)
  • Wagenknecht kandidiert nicht mehr als Linke-Fraktionsvorsitzende (15.27 Uhr)
  • Auch Indonesien verhängt Startverbot für alle Boeing 737 Max 8 (12.13 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 23.16 Uhr: Vize-Regierungschef: Briten erreichen Änderungen am Brexit-Abkommen +++

Die britische Regierung hat einen Durchbruch bei den Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen verkündet. Vize-Regierungschef David Lidington informierte am Abend das Parlament in London. Vorher hatte Premierministerin Theresa May in Straßburg noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier getroffen. Mit dem Kompromiss will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Einigung mit London im Streit um den Brexit-Vertrag bestätigt. Die Vereinbarung biete Klarstellungen und "rechtliche Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt.

Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird. Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Straßburg den Durchbruch in letzter Minute. Unklar ist, ob dies reicht, um genügend Unterstützung im Unterhaus zu gewinnen.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus

+++ 19.56 Uhr: Weißes Haus spricht Angehörigen nach Flugzeugabsturz Beileid aus +++

Nach dem tödlichen Absturz einer Passagiermaschine in Äthiopien hat die US-Regierung den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Man bete für die Familien und Freunde der Getöteten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Die US-Regierung arbeite mit der äthiopischen Regierung und Ethiopian Airlines zusammen, um jede mögliche Unterstützung zu bieten. Bei dem Absturz waren am Sonntag 157 Menschen gestorben. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Es ist bereits das zweite Unglück mit dem Flugzeugtyp Boeing 737 Max 8. Erste Länder erklärten Startverbote für alle Maschinen des Flugzeugtyps.

Mehrere Boeing 737 Max 8 werden hier im Boeing-Werk im US-Bundesstaat Washington gefertigt

+++ 19.52 Uhr: Mexikos Präsident lobt gute Beziehungen zu Trump +++

Trotz des Konflikts um die Grenzmauer und die Migranten sind die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten nach Einschätzung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador "herzlich" und frei von Aggressionen. "Es wird keine vorwurfsvolle oder grobe Sprache verwendet, sondern wir nutzen die Diplomatie und ständige Gespräche", sagte der linksnationalistische Politiker bei der Vorstellung der Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. 

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den südlichen Nachbarn gewettert und will zum Schutz gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel eine Grenzmauer errichten. Allerdings hat ihm der Kongress bislang noch nicht ausreichende finanzielle Mittel dafür bewilligt. 

+++ 19.48 Uhr: Brand auf Schiff vor französischer Küste - 27 Menschen gerettet +++

Auf dem aus Hamburg kommenden Containerschiff "Grande America" ist vor der französischen Atlantikküste ein Brand ausgebrochen. An Bord waren 27 Menschen, sie seien von dem britischen Kriegsschiff "HMS Argyll" gerettet worden, berichtete die zuständige französische Seepräfektur in Brest.

Das unter italienischer Flagge fahrende Schiff habe Container und Fahrzeuge an Bord. Es befinde sich etwa 260 Kilometer südwestlich des bretonischen Küstenortes Penmarch. Das Schiff war auf dem Weg nach Casablanca in Marokko, wie die Präfektur mitteilte. Die Löscharbeiten im Vorderteil des 214 Meter langen Schiffes dauerten an. Wie es zu dem Brand gekommen war, blieb zunächst offen.

+++ 19.28 Uhr: Regierungsumbildung in Algerien: Premierminister tritt zurück +++

Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia hat seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Zuvor hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika nach heftigen Massenprotesten angekündigt, die anstehenden Wahlen zu verschieben.

+++ 18.48 Uhr: Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf neuerliche Kandidatur +++

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben.

+++ 18.03 Uhr: Pariser Polizist tötet Kollegin bei Spiel mit seiner Waffe +++

Offenbar beim Herumalbern mit seiner Waffe hat ein Pariser Polizist eine Kollegin getötet. Aus der Dienstwaffe löste sich ein Schuss und verletzte die junge Polizistin tödlich am Kopf, wie es von Seiten der Polizei hieß. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag im neuen Hauptquartier im Nordwesten der französischen Hauptstadt.    

Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert und in Gewahrsam genommen. Zudem wurde eine interne Ermittlung eröffnet. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft SCPN sagte, die beiden Polizisten hätten am Eingang des Hauptquartiers geübt, ihre Waffen zu ziehen - "entweder spielerisch oder aus Dummheit".    

Der Tod der jungen Polizistin sei umso tragischer, als sie erst am Beginn ihrer Karriere gestanden habe. Übungen mit Waffen sind Polizisten in Frankreich demnach nur am Schießstand erlaubt.

+++ 18.02 Uhr: Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer "Hetzjagd" +++

Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsschutzchefs, Hans-Georg Maaßen, hat es vor seinem Ausscheiden aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine "Hetzjagd" gegen ihn gegeben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) sagte Maaßen: "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat". Im September vergangenen Jahres war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in der Chemnitzer Innenstadt zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

+++ 17.59 Uhr: AfD droht nun auch Strafzahlung wegen Spenden an Meuthen +++

Der AfD droht in der Affäre um Parteispenden eine weitere Strafzahlung - diesmal im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Es gehe um einen Betrag von 280.000 Euro, berichtete das ZDF. Die Bundestagsverwaltung habe Meuthen über die drohende Strafzahlung informiert. Von Seiten der Bundestagsverwaltung hieß es dazu offiziell, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Daher könne man dazu keine Erklärungen veröffentlichen. Auch ein AfD-Sprecher lehnte unter Verweis auf das noch laufende Verfahren eine Stellungnahme ab. 

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der AfD im Zusammenhang mit dem Europawahlkandidaten Guido Reil möglicherweise eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro ins Haus steht. In beiden Fällen geht es um Werbemaßnahmen in Wahlkämpfen durch die Schweizer Goal AG, die die AfD nicht für illegale Parteispenden ansieht, die Bundestagsverwaltung aber offenbar schon.

Bei Meuthen handelt es sich um Unterstützung 2016 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei Reil 2017 für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Meuthen ist aktuell der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

+++ 17.41 Uhr: USA drohen Deutschland in Debatte um Huawei-Beteiligung mit Konsequenzen +++

Die US-Regierung setzt Deutschland in der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes unter Druck. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies in Zukunft den Informationsaustausch zwischen Washington und Berlin gefährden, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin gegenüber AFP. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Washington drohe der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit.

+++ 17.30 Uhr: Fast 20 Menschen im Norden von Mexiko verschleppt +++

Im Norden von Mexiko haben Unbekannte mindestens 19 Menschen entführt. Nach Angaben des Fahrers wurden die Opfer im Bundesstaat Tamaulipas aus einem Bus geholt und verschleppt, sagte der Sprecher der örtlichen Sicherheitsbehörden, Luis Alberto Rodríguez, im Radiosender Fórmula. Offenbar handelte es sich bei den Entführten um Migranten auf dem Weg in die USA. 

Laut der Zeugenaussage des Busfahrers ereignete sich der Überfall bereits am Donnerstag auf der Landstraße zwischen Reynosa und San Fernando. Bewaffnete hätten den Bus gestoppt und 19 Fahrgäste mitgenommen.  Tamaulipas an der Grenze zu den USA liegt auf der Route vieler Migranten Richtung Norden. Insgesamt gelten in Mexiko rund 35.000 Menschen als vermisst. Tamaulipas ist einer der Bundesstaaten mit den höchsten Fallzahlen. 2010 hatten Ermittler auf einer Farm nahe San Fernando die Leichen von 72 Migranten entdeckt. Die Opfer hatten sich offenbar geweigert, für das Verbrechersyndikat Los Zetas zu arbeiten.

+++ 17.27 Uhr: US-Fahnder entdecken Kokain im Wert von 77 Millionen Dollar +++

Drogenfahnder haben bei New York Kokain im Wert von schätzungsweise 77 Millionen Dollar (etwa 68 Mio Euro) entdeckt. Die 1,5 Tonnen Rauschgift seien in 60 Pakete verpackt und in einem Container geladen gewesen, teilte die Grenzschutzbehörde nach dem Fund vor anderthalb Wochen mit. Es handle sich um den größten Kokainfund am Hafen von New York und New Jersey seit 25 Jahren. Der führende Drogenfahnder Ray Donovan bezeichnete Kokain als "New Yorks Ruin der 90er Jahre". Heute wollten Schmuggler ihre Konsumenten dazu bringen, Kokain mit Schmerzmitteln wie Fentanyl zu mischen.

+++ 17.23 Uhr: Trump spricht sich für Abschaffung der Zeitumstellung in den USA aus +++

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in den USA abzuschaffen und die Uhren dort dauerhaft auf Sommerzeit zu belassen. Er wäre mit einem solchen Schritt einverstanden, schrieb Trump

 auf Twitter. Mehrere republikanische Abgeordnete aus Florida hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Uhren im November nicht mehr auf Winterzeit zurückgestellt würden. Die Winterzeit ist die Normalzeit. 

Bliebe es in den USA bei der Sommerzeit, läge die Ostküste mit Metropolen wie New York und Washington im Winter nur noch fünf Stunden hinter Deutschland. Wenn in der EU jeweils im März auf Sommerzeit umgestellt wird, wären es wieder - wie bislang - sechs Stunden. Beispiel: Wenn es derzeit in Deutschland 12.00 Uhr mittags ist, ist es an der US-Ostküste 6.00 Uhr morgens, an der US-Westküste ist es dann erst 3.00 Uhr in der Nacht. 

Allerdings könnte die Zeitumstellung auch in der EU in den kommenden Jahren abgeschafft werden. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, in der Zukunft nicht mehr halbjährlich an der Uhr zu drehen. Welche Zeit dann in den einzelnen Ländern gelten würde, ist nationale Angelegenheit. Die EU-Staaten sollen wählen können, ob sie dauerhaft Winter- oder Sommerzeit haben wollen.

+++ 17.09 Uhr: Staatssekretär: Brexit-Abstimmung findet wie geplant statt +++

Die Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus soll am Dienstag wie geplant stattfinden. Das sagte Brexit-Staatssekretär Robin Walker im Parlament. Auch die beiden anderen Abstimmungen sollen wie vorgesehen am Mittwoch und Donnerstag abgehalten werden, für den Fall, dass Mays Deal scheitert.

Die Verhandlungen über rechtlich verbindliche Änderungen am Austrittsabkommen dauerten am Montagnachmittag noch an, sagte Walker. Die Regierung werde noch vor der Abstimmung am Dienstag eine rechtliche Einschätzung der Ergebnisse durch Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vorlegen. 

May will am Dienstag dem Parlament das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum zweiten Mal vorlegen. Beim ersten Versuch war sie krachend gescheitert.

+++ 17.02 Uhr: SPD-Politiker für unbefristeten Waffenexport-Stopp für Saudi-Arabien +++

SPD-Politiker machen Druck für einen unbefristeten Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Vor einem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag hat der für Rüstungsexporte zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Post, eine entsprechende E-Mail an seine Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geschrieben. Es sei "wichtig und sinnvoll", ein "starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden", heißt es in der E-Mail von Sonntagabend, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der "Spiegel" und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet.

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Es gelte, klarzumachen, dass die SPD einen endgültigen Lieferstopp wolle. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Verbot von Rüstungsexporten in das Land verhängt. Dieses wurde zunächst bis Ende März verlängert. Die Sachlage in Saudi-Arabien habe sich "in keiner Weise geändert", schreibt Post. Unterstützung bekommt er in der Frage von seinem Parteikollegen Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion. Solange sich an der Situation nichts ändere, müsse das Moratorium fortbestehen, sagte er dem RND.

+++ 16.55 Uhr: Lebenslange Haft für 55-Jährigen wegen Mrodes vor rund 16 Jahren +++

Wegen eines Mordes vor rund 16 Jahren hat das Landgericht in Freiburg einen 55-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sprach den Mann schuldig, im Januar 2003 eine Bekannte im baden-württembergischen Bad Krozingen in seine Gewalt gebracht und erstochen zu haben. Laut Gericht wollte der Angeklagte seiner damaligen Lebensgefährtin durch die Tat berufliche Vorteile verschaffen.    

Die Richter werteten dies als ein Verbrechen aus sogenannten niedrigen Beweggründen. Zwischen Anlass und Tötung habe in einem besonderem Maß ein "objektiv krasses Missverhältnis" bestanden, erklärte das Gericht. Mit der Verurteilung wegen Mordes folgte es der Forderung der Anklage, die aber noch weitere Mordmerkmale wie die Verdeckung einer Straftat und Heimtücke angenommen hatte.

Nach der Tötung seiner 57-jährigen Bekannte hatte der Angeklagte laut Gericht mit deren EC-Karte 500 Euro von einem Geldautomaten abgehoben. Um die Tat zu verschleiern, stellte der Mann das Auto der Frau mit deren Leiche an einem Autobahnparkplatz ab. Es wurde erst Wochen später entdeckt. Die Polizei kam dem Angeklagten im vorigen Jahr durch Hinweise aus seinem Bekanntenkreis und einen DNA-Treffer auf die Spur.

+++ 16.09 Uhr: SPD-Vize Stegner: Neue Bündnisse nach Wagenknecht-Rückzug leichter +++

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht nach einem Rückzug von Sahra Wagenknecht mögliche Chancen für neue Bündnisse seiner Partei. "Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise in der Zukunft, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Option war mit Sahra Wagenknecht an der Spitze immer eher theoretischer Natur." Wagenknecht will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren.

+++ 16.04 Uhr: Experten: Sturm "Eberhard" kostet Versicherer bis zu 800 Millionen Euro +++

Die Zerstörungen durch das Sturmtief "Eberhard" vom Wochenende dürften die Versicherer Experten zufolge einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Der weltgrößte Rückversicherungsmakler Aon schätzt die versicherten Schäden auf 700 bis 800 Millionen Euro, wie er in Hamburg mitteilte. "Eberhard" war am Sonntag mit Windböen von bis zu 100 Kilometern pro Stunde und Orkanböen über Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen sowie Sachsen und Thüringen gezogen. Das führte zu Zerstörungen, außerdem wurde der Bahnverkehr teilweise lahmgelegt.

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+++ 15.27 Uhr: Sahra Wagenknecht kandidiert offenbar nicht mehr als Linke-Fraktionsvorsitzende +++

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Nachrichtenagentur AFP berichten darüber und berufen sich auf Fraktionskreise.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liege ein Schreiben von Wagenknecht vor, in dem sie gesundheitliche Gründe für ihren Schritt anführe. Darin habe sie den Fraktionsvorstand informiert, "dass ich bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze nicht erneut kandidieren werde", zitiert RND aus dem Schreiben

Die turnusmäßige Neuwahl der Fraktionsspitze steht im Herbst an. Bis dahin will Wagenknecht im Amt bleiben. Über ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Wagenknecht war in den vergangenen zwei Monaten krank gewesen.

+++ 15.20 Uhr: Innenstaatssekretär: Unsägliches Ereignis beim Chemnitzer FC +++

Sachsens Innenstaatssekretär Günther Schneider hat die Trauerbekundung für einen toten rechtsextremen Fan des Chemnitzer FC verurteilt. Bei einer Sicherheitskonferenz mit den Innenministern von Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt sprach Schneider in Erfurt von einem "unsäglichen Ereignis". Es sei völlig inakzeptabel, dass ein Fußballclub ein solches Gedenken veranstalte. Es werde geprüft, ob es dabei strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben habe. Sollte das der Fall sein, werde der Vorfall der Justiz übergeben.

Der Innenstaatssekretär forderte den Chemnitzer FC auf, sich mit seiner Rolle und seinem Selbstverständnis kritisch auseinander zu setzen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Hooliganszene, die es in Chemnitz gebe. Der Fußballclub hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und personelle Konsequenzen nach der umstrittenen Trauerbekundung gezogen.

+++ 15.14 Uhr: Explosion und Hauseinsturz: Knapp acht Jahre Haft für Mordversuch +++

Für eine verheerende Gas-Explosion und den Einsturz eines Wohnhauses in Wuppertal hat das Gericht einen Mieter des Hauses wegen 20-fachen Mordversuchs schuldig gesprochen. Das Landgericht verhängte am Montag sieben Jahre und zehn Monate Haft gegen den 54-Jährigen. Der Mieter hatte gestanden, in suizidaler Absicht die Gasleitung in seiner Wohnung geöffnet zu haben. Einer der Bewohner wurde durch die Wucht der Detonation auf die Straße geschleudert. Er schwebte in Lebensgefahr und ist seither ein Pflegefall. Stunden später stürzte das Mehrfamilienhaus ein.

+++ 15 Uhr: Irischer Minister: May reist für Brexit-Gespräche nach Straßburg +++

Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney noch zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Das machte Coveney am Montag vor Journalisten in Dublin deutlich.

Eine Regierungssprecherin in London wollte das zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten um 16.45 Uhr (MEZ). Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab. May will am Dienstag dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Bislang werden ihr aber nur geringe Erfolgschancen ausgerechnet.

+++ 14.51 Uhr: Italienischer Schlagerstar Al Bano in Ukraine auf Schwarzer Liste +++

Der italienische Schlagersänger Al Bano hat wegen russlandfreundlicher Äußerungen Einreiseverbot in der Ukraine. Der 75-Jährige, der bürgerlich Albano Carrisi heißt, stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, teilte das Kulturministerium in Kiew vom Montag mit. Hintergrund sind Interviews des Italieners, in denen er die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim begrüßt und sich begeistert über Kremlchef Wladimir Putin geäußert haben soll. 

+++ 14.21 Uhr: Koalition will Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten ausdehnen +++

Die große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten noch etwas ausweiten. Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ 14.13 Uhr: "Spiegel": Nur drei Sexualstraftäter aus Kölner Silvesternacht verurteilt +++

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur drei Sexualstraftäter konnte die Justiz letztlich überführen, wie der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf eine Aufstellung des Kölner Amtsgerichts berichtete. Zwei dieser drei Sexualtäter erhielten demnach Bewährungsstrafen. "Die tumultartige Situation der Silvesternacht hat zu einer schwierigen Beweislage geführt", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Schorn dem Magazin. So sei es kaum möglich gewesen, einzelnen Tätern konkrete Handlungen zuzuordnen. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen und Diebstählen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs hatte die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge gegen 290 Verdächtige ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier, Marokkaner und Iraker. Von den 43 Verfahren wurden sechs bis auf Weiteres eingestellt, weil sich der Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täter nicht feststellen ließ. 37 Verfahren gingen zu Ende - fünf wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt, 32 endeten mit Verurteilungen. Meist ging es dabei um Raub, Diebstahl und Hehlerei. Die höchste Strafe bekam ein 30-jähriger Algerier, der wegen räuberischen Diebstahls zu einem Jahr und elf Monaten Gefängnis verurteilt wurde. 

+++ 14 Uhr: Früherer US-Soldat im Iran wegen Sicherheitsdelikten verurteilt +++

Im Iran ist ein früherer US-Soldat wegen Verstößen gegen die Sicherheit verurteilt worden. Der Staatsanwalt Gholamali Sadeghi in der nordöstlichen Großstadt Maschhad sagte laut der Nachrichtenagentur Irna, es gehe in dem Verfahren gegen den früheren US-Soldaten Michael R. White um Fragen der Sicherheit. Zum Strafmaß äußerte er sich nicht. Der 46-Jährige war im Juli im Iran festgenommen worden. Wie seine Mutter der "New York Times" sagte, besuchte er seine Freundin. Demnach war er deshalb schon mehrfach in den Iran gereist.

+++ 13.54 Uhr: Auch bei Energie Cottbus Banner für gestorbenen Chemnitzer Fan +++

Neben der umstrittenen Trauerbekundung für einen toten rechtsextremen Fan im Stadion von Regionalligist Chemnitzer FC hat es auch beim Fußball-Drittligisten FC Energie Cottbus Beileidsbekundungen von Fans gegeben. Beim Drittliga-Spiel am vergangenen Samstag gegen Preußen Münster hing im Innenraum ein Banner mit der Aufschrift "Ruhe in Frieden Tommy". Gemeint ist der gestorbene Thomas Haller, der als Mitbegründer einer ehemaligen rechtsextremen Organisation in Chemnitz galt. In Chemnitz hing am Samstag ein Banner mit dem gleichen Wortlaut.

Nach Aussage von Energie-Pressesprecher Stefan Scharfenberg-Hecht sei das Banner in Cottbus kurzfristig vor dem Spiel angemeldet und zugelassen worden. "Den Verantwortlichen war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, um welche Person es sich hierbei handelte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit den dann bekannt gewordenen Informationen hätten die Verantwortlichen der Präsentation des Banners keinesfalls zugestimmt, erklärte der Sprecher. "Wir werden gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern den Vorgang auswerten und daraus Lehren ziehen."

+++ 13.53 Uhr: EU-Kommission reagiert kühl auch Kramp-Karrenbauers Europakonzept +++

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Europakonzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kenne Kramp-Karrenbauer seit 20 Jahren als überzeugte Europäerin, sagte ein Sprecher. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands wisse um die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Zu den Positionen von Parteivorsitzenden werde die EU-Kommission aber im Detail nicht Stellung nehmen, fügte der Sprecher hinzu.

Kramp-Karrenbauer hatte in der "Welt am Sonntag" als Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eigene Reformvorschläge für die Europäische Union veröffentlicht. Mehreren Ideen Macrons erteilte sie eine Absage, darunter europäischen Mindestlöhnen und einem Eurozonenhaushalt. Stattdessen machte sie sich stark für das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Prüfung von Asylansprüchen bereits an den EU-Außengrenzen.

+++ 13.49 Uhr: Ziemiak: Menschen wünschen sich Sachpolitik statt Personaldebatten +++

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt es keine Forderungen von relevanten Politikern nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt. "Es gibt keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel in einer irgendeiner Form an der Regierungsspitze fordern", sagte Ziemiak in Berlin. Viele Menschen im Land würden sich demnach wünschen, dass Sachpolitik betrieben werde, statt neue Personaldebatten zu eröffnen.

Laut dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer lehnen zwei Drittel der Deutschen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

+++ 13.26 Uhr: Rebecca seit drei Wochen verschwunden - vorerst keine neue Suchaktion +++

Drei Wochen nach ihrem Verschwinden fehlt von der Berliner Schülerin Rebecca, 15, weiter jede Spur. Die Ermittler konzentrierten sich jetzt darauf, die Hinweise aus der Bevölkerung weiter auszuwerten, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. "Das wird noch viel Zeit kosten." Bislang gingen demnach mehr als 1200 Hinweise ein. Von weiteren geplanten Suchaktionen sei derzeit nichts bekannt. 

Von Donnerstag bis Samstag hatten Großaufgebote der Polizei mit Leichenspürhunden eine Waldgebiet in Brandenburg durchsucht - ohne Erfolg. Die Suche ging auf einen Hinweis auf das himbeerrote Auto des tatverdächtigen Schwagers zurück. Der 27-Jährige, der seit einer Woche in Untersuchungshaft ist, soll nach dem Verschwinden der Jugendlichen am 18. Februar zwei Fahrten nach Brandenburg unternommen haben, die über ein Kennzeichenerfassungssystem bekannt wurden. 

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass Rebecca getötet wurde. Sie hielt sich zuletzt in dem Haus auf, in dem eine ihrer Schwestern mit Mann und Kind lebt. Am Morgen des 18. Februar erschien sie aber nicht zum Unterricht. Die Ermittler nehmen an, dass sich der Schwager zuletzt allein mit Rebecca im Haus aufhielt und dass sie das Haus nicht lebend verließ. Der Verdächtige schweigt zu den Vorwürfen.

+++ 13.14 Uhr: Sexvideos von Minderjährigen in Dänemark - neue Verdächtige ermittelt +++

Wegen des Teilens kinderpornografischen Materials droht fast 150 weiteren Personen in Dänemark juristischer Ärger. Wie die dänische Polizei mitteilte, wurden im Rahmen der sogenannten Operation Umbrella Ermittlungen gegen 148 neue Verdächtige eingeleitet, weil sie Material von Jugendlichen beim Sex weitergegeben haben sollen.  

Die Operation der Polizei dreht sich um Aufnahmen eines 15-jährigen Mädchens und eines gleichaltrigen Jungen aus dem Jahr 2015. Die beiden Jugendlichen sind bei intimen und gewalttätigen sexuellen Handlungen zu sehen. Das Material wurde nach Polizeiangaben über den Facebook-Dienst Messenger vor allem unter jungen Leuten weiterverbreitet. Zunächst hatte die Polizei rund 1000 Nutzer ermittelt, die die Aufnahmen geteilt haben sollen. Ein 20-Jähriger war in dem Fall Mitte Januar wegen der Verbreitung von Kinderpornografie und Kränkung zu einer 40-tägigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Weitere Verfahren laufen.

+++ 13.09 Uhr: Leichtathletik-Weltverband bleibt bei Doping-Sperre für Russland +++

Der Leichtathletik-Weltverband hat die Sperre Russlands für internationale Titelkämpfe und Meetings nicht aufgehoben. Das entschied das IAAF-Council in Katars Hauptstadt Doha. Grund dafür, dass der russische Verband RUSAF suspendiert bleibt, ist die Nichterfüllung von zwei IAAF-Forderungen. Bisher ist der Zugriff auf die Daten und Proben aus dem Moskauer Doping-Analyselabor nicht gewährt worden. Zudem hat Russland die Geldbuße von mindestens 2,7 Millionen Dollar nicht überwiesen, die die IAAF für die Kosten der Untersuchung fordert. 

Russlands Leichtathleten sind nach Aufdeckung des Skandals um umfassendes Doping seit November 2015 von der IAAF gesperrt. Seitdem dürfen nur Sportler aus dem Land als neutrale Athleten an Leichtathletik-Meetings teilnehmen, wenn sie nachweisen können, dass sie sich unabhängigen Dopingkontrollen unterziehen.

+++ 12.36 Uhr: Polizei: Kein verdächtiger Gegenstand am Lübecker Hauptbahnhof gefunden +++

Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei am Lübecker Hauptbahnhof seien abgeschlossen, ein verdächtiger Gegenstand sei nicht gefunden worden - Absperrungen sollen nun wieder aufgehoben werden. Das teilten die Beamten via Twitter mit.

Der Lübecker Hauptbahnhof wurde zuvor auf behördliche Anweisung gesperrt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, soll eine Bombendrohung der Grund gewesen sein. 

Wie die Polizei via Twitter mitteilte, seien Sprengstoffspürhunde im Einsatz gewesen, die den Hauptbahnhof durchsuchen würden.

+++ 12.17 Uhr: Scheuer will schnell neue Gesetze für Lufttaxis schaffen +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will schnell rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis in Deutschland schaffen. In seinem Ministerium werde schon über Flugrouten zum Münchner Airport diskutiert, sagte Scheuer bei der Vorstellung des ersten Lufttaxi-Modells von Airbus in Ingolstadt. Die Gesetze dürften nicht erst geschaffen werden, wenn die Ingenieure die Fluggeräte fertig entwickelt haben. Beides müsse zeitgleich passieren.

In der Nähe der oberbayerischen Stadt soll der "CityAirbus" in wenigen Monaten auf einem Testgelände erste Probeflüge machen. Flüge über bewohntem Gebiet sind noch nicht erlaubt. Ingolstadt ist eine europäische Modellregion zur Erprobung von Passagierdrohnen. Das Airbus-Modell hat vier Sitzplätze, kann ohne Pilot fliegen und wird elektrisch angetrieben.

+++ 12.13 Uhr: Auch Indonesien verhängt Startverbot für alle Boeing 737 Max 8 +++

Nach dem Absturz einer Boeing-Passagiermaschine in Äthiopien mit 157 Todesopfern hat auch Indonesien ein Startverbot verhängt. Alle Maschinen vom baugleichen Typ Boeing 737 Max 8, die indonesischen Fluggesellschaften gehören, müssen bis auf Weiteres am Boden bleiben, wie das Verkehrsministerium in der Hauptstadt Jakarta mitteilte. Insgesamt gibt es in dem südostasiatischen Land elf dieser Maschinen.

Beim Absturz einer Boeing 737 Max 8 des indonesischen Billigfliegers Lion Air waren im Oktober 189 Menschen ums Leben gekommen. Lion Air - ein privates Unternehmen - hat aktuell zehn solche Flugzeuge in seiner Flotte. Die staatliche indonesische Fluggesellschaft Garuda verfügt nach Angaben des Verkehrsministeriums über eine Boeing 737 Max 8. Zuvor hatten bereits China und Äthiopien ähnliche Verbote erlassen.

+++ 12.13 Uhr: Özdemir: "Keiner ist in der Türkei sicher" +++

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Türkei als "Willkürstaat" kritisiert. "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Das Land sei kein Rechtsstaat.    

Özdemir äußerte sich, nachdem die türkischen Behörden den Türkei-Korrespondenten des ZDF und des "Tagesspiegel" die Akkreditierung entzogen. Der Grünen-Politiker vermutete politische Erwägungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinter der Entscheidung. Die Kommunalwahlen Ende März verhießen nichts Gutes für den türkischen Präsidenten, sagte Özdemir. Daher brauche es eine innen- und außenpolitische Eskalation.

+++ 12.11 Uhr: Nach Sturm in Polen rund 400.000 Haushalte ohne Strom +++

Heftiger Wind hat in Polen landesweit zu Stromausfällen geführt und zahlreiche Sturmschäden verursacht. Fast 400.000 Haushalte waren nach Unwettern am Wochenende ohne Strom, wie das Sicherheitszentrum der Regierung (RCB) bilanzierte. Rund 700 Häuser wurden beschädigt, die Feuerwehr rückte zu fast 3000 Einsätzen aus, um umgefallene Bäume zu beseitigen oder abgerissene und beschädigte Dächer zu sichern. 

Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben von Einsatzkräften während des Sturms verletzt, darunter zwei Feuerwehrmänner. Ihr Wagen wurde nach Angaben der Feuerwehr von einem umfallenden Baum getroffen. Die Männer kamen demnach ins Krankenhaus. Die Unwetter störten vielerorts auch den Bahnverkehr. Passagiere mussten nach Angaben der polnischen Bahn mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Nach Angaben der Meteorologieinstituts hatte der Wind stellenweise mehr als 130 Kilometer pro Stunde erreicht. Auch am Montag wurden Böen von bis zu 115 Kilometer pro Stunde vorhergesagt.

+++ 11.58 Uhr: Anti-Terror-Einsatz auf Sinai: 49 Tote und 100 Verhaftungen +++

Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmaßliche Terroristen getötet und 100 Verdächtigte verhaftet. Bei Schusswechseln zwischen "gefährlichen Terroristen" und den Sicherheitskräften seien auch drei Soldaten getötet worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs mit. In welchem Zeitraum der Einsatz stattgefunden hatte, sagte er nicht. 

Bei dem Einsatz seien zudem 204 Sprengsätze, Waffenverstecke und zehn Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen zerstört worden, heißt es in der Erklärung. Seit dem vergangenen Jahr geht das ägyptische Militär im Norden der Sinai-Halbinsel massiv gegen mutmaßliche islamistische Terroristen vor. Seit der Machtübernahme durch das ägyptische Militär im Jahr 2013 kommt es in dem nordafrikanischen Land immer wieder zu Anschlägen, die sich vor allem gegen Sicherheitskräfte und die koptische Minderheit richten.

+++ 11.47 Uhr: Flugschreiber der Boeing nach Absturz in Äthopien gefunden +++

Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Äthiopien mit 157 Toten ist der Flugschreiber der verunglückten Maschine gefunden worden. Das berichtete am Montag Äthiopiens staatlicher Fernsehsender Fana. Ein Vertreter der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines bestätigte dies und erklärte, die Blackbox der Maschine vom Typ Boeing 737 Max 8 sei ersten Erkenntnissen zufolge beschädigt. Es sei daher noch unklar, wie viele Informationen daraus zu gewinnen seien.

Flugschreiber enthalten unter anderem Aufzeichnungen der Flugdaten und der Cockpitgespräche, was für Ermittler sehr wichtig ist bei der Klärung der Unfallursache. Die Blackboxes sind so robust gebaut, dass sie normalerweise auch ein Unglück überstehen sollten. 

Die Unglücksmaschine, die von der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in die kenianische Metropole Nairobi fliegen sollte, war am Sonntagmorgen kurz nach dem Start abgestürzt. Alle 149 Passagiere und 8 Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

+++ 11.37 Uhr: Lübecker Hauptbahnhof gesperrt - Sprengstoffspürhunde im Einsatz +++

Der Lübecker Hauptbahnhof ist auf behördliche Anweisung gesperrt worden. Über die Dauer der Sperrung gibt es noch keine Informationen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll eine Bombendrohung der Grund sein. 

Wie die Polizei via Twitter mitteilte, seien derzeit Sprengstoffspürhunde im Einsatz, die den Hauptbahnhof durchsuchen würden.

+++ 11.36 Uhr: Sara Danius: Nachholen von Literaturnobelpreis ein Fehler +++

Die frühere Vorsitzende der Schwedischen Akademie, Sara Danius, hält das Nachholen des Literaturnobelpreises aus dem Vorjahr für falsch. Aus Respekt vor den Frauen, die Opfer des Mannes im Zentrum des Skandals bei der Akademie geworden seien, hätte man sich entschließen sollen, für das Jahr 2018 auch nachträglich keinen Preis zu vergeben, sagte die 56-Jährige in der TV-Sendung "SVT Babel". "So hätte man in Erinnerung behalten können, dass tatsächlich etwas passiert ist. Wie ein Sprung in der Scheibe." Vor einer Woche hatte die Akademie mitgeteilt, dass in diesem Jahr zwei Nobelpreise für Literatur vergeben werden sollen - einer für 2018 und einer für 2019.

+++ 11.17 Uhr: Brinkhaus: EU-Vorschläge Kramp-Karrenbauers gute Diskussionsgrundlage +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in den Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für EU-Reformen eine gute Grundlage für eine Diskussion mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kramp-Karrenbauer habe auf Macron eine Antwort gegeben, wie "unsere Interessen an Europa sind", sagte Brinkhaus in Berlin, vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. "Insofern ist jetzt ein guter Prozess eingeleitet." 

Deutschland und Frankreich hätten wesentlich mehr Dinge gemeinsam als sie trenne. So hätten auch die Franzosen ein Interesse an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik oder an einer Lösung des Themas Migration. "Wenn man Europa immer nur reduziert auf Finanzfragen, dann verzwergt man Europa auch." Auch vor dem Hintergrund sei das ein guter Aufschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer. 

+++ 10.45 Uhr: Lübecker Hauptbahnhof geräumt +++

Der Lübecker Hauptbahnhof ist auf behördliche Anweisung gesperrt worden. Über die Dauer der Sperrung gibt es noch keine Informationen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll eine Bombendrohung der Grund sein. 

+++ 9.33 Uhr: Cem Özdemir warnt vor Reise in die Türkei +++

Nach der Weigerung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen zu verlängern, warnt der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) vor einer Reise in das Land. "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat", sagte der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen im Deutschlandfunk.

Das Vorgehen Ankaras kritisierte Özdemir scharf. "Erdogan hat die türkischen Medien weitgehend gleichgeschaltet. Und jetzt ist offensichtlich der internationale Medienmarkt dran."

+++ 9.20 Uhr: 300.000 Haushalte in Tschechien nach Sturm ohne Strom +++

Ein schwerer Sturm hat in Tschechien zu Stromausfällen und Verkehrsbehinderungen geführt. Mehr als 300.000 Haushalte waren am Montagmorgen ohne Strom, weil Leitungen beschädigt waren, wie die Versorgungsunternehmen mitteilten. Die Feuerwehren rückten im ganzen Land zu Hunderten Einsätzen aus, um umgefallene Bäume von Straßen zu räumen und Dächer zu sichern. Im Eisenbahnverkehr kam es zu teils erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Betroffen war auch der internationale Zugverkehr auf den Strecken zwischen Regensburg und Pilsen (Plzen) sowie zwischen Budweis (Ceske Budejovice) und Linz. Die Aufräumarbeiten sollten noch den gesamten Tag andauern.

+++ 8.58 Uhr: Zwei Drittel der Bürger gegen vorzeitigen Rücktritt Merkels +++

Zwei Drittel der Deutschen lehnen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und wünschen sich, dass die 64-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert. Diesen Wunsch haben laut dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent). Nur 29 Prozent der Befragten wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Damit ist der Wunsch, sie als Kanzlerin zu behalten, seit Februar 2018 um zwölf Prozentpunkte gestiegen. Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war vergangene Woche von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, die Kanzlerin vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.

+++ 8.57 Uhr: Opfervertreter fordern von Bischöfen klare Schritte zur Missbrauchsaufarbeitung +++

Vor einer Vollversammlung der katholischen deutschen Bischofskonferenz hat die Initiative Eckiger Tisch von den Bischöfen weitere Schritte bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals der Kirche gefordert. "Es braucht klare Schritte hin zu einer unabhängigen Aufarbeitung in den Bistümern und einer angemessenen Entschädigung für die Opfer", erklärte die Betroffeneninitiative. Sie erwarteten, dass die Bischöfe ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen ließen. 

+++ 8.41 Uhr: Türkische Wirtschaft fällt in Rezession +++

Die türkische Wirtschaft ist zum Jahresende 2018 in die Rezession gerutscht. Wie das Statistikamt in Ankara mitteilte, ging die Wirtschaftsleistung (BIP) im Schlussquartal bereinigt um 2,4 Prozent zum Vorquartal zurück. Der Rückgang folgt auf ein Minus im dritten Quartal von revidiert 1,6 (zunächst 1,1) Prozent. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet. Nach einer gängigen Definition ist die Türkei damit in eine Phase wirtschaftlicher Schrumpfung (Rezession) gerutscht. Ökonomen sprechen davon, wenn eine Volkswirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft. Für die politische Führung kommt der Abschwung zur Unzeit, weil Ende März in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden.

+++ 8.30 Uhr: Acht Häuser in Wuppertal wegen Einsturzgefahr geräumt +++

In Wuppertal sind acht Häuser wegen Einsturzgefahr geräumt worden. Rund 70 Bewohner mussten am Sonntagabend ihre Wohnungen verlassen, wie die Stadt mitteilte. Unter den Gebäuden hätten sich offenbar Hohlräume gebildet. Die genaue Ursache für die Schäden sei aber bisher unbekannt.     Bewohner eines der betroffenen Häuser hatten nach Angaben der Stadt die Feuerwehr alarmiert, weil sie zuerst ein verdächtiges Knacken gehört und danach Risse im Gebäude festgestellt hatten. Die Einsatzkräfte entdeckten demnach auch an den Nachbargebäuden Schäden. Daraufhin wurden die Häuser geräumt und der betroffene Bereich rund um die Gebäude abgesperrt.

+++ 8.27 Uhr: Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück +++

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Kritik an der Antwort von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland lasse Macron "auflaufen", sei ein "Irrtum", sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin". Seit Macrons erstem Reformvorstoß vor anderthalb Jahren sei schon "sehr, sehr viel bewegt worden". "Es gibt ganz viele Dinge, die wir teilen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

+++ 7.27 Uhr: Japan gedenkt der Tsunami-Katastrophe von 2011 +++

Japan hat der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vor acht Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr Ortszeit (6.46 Uhr MEZ) legten die Menschen bei einer Gedenkzeremonie in Tokio sowie an vielen anderen Orten eine Schweigeminute ein. Zu dem Zeitpunkt hatte am 11. März 2011 das Beben die Region Tohoku im Nordosten des Landes erschüttert. Rund 20.000 Menschen kamen in Folge der Flutkatastrophe ums Leben. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi ereignete sich zudem ein Super-GAU. Bis die Atomruine zurückgebaut ist, wird es noch Jahrzehnte dauern.

Von den 470.000 Menschen, die zwischenzeitlich wegen der Dreifach-Katastrophe fliehen mussten, leben noch immer 52 000 Menschen entwurzelt. Rund 1300 Betroffene sind weiter in Behelfsunterkünften untergebracht. Grund sind unter anderem Verzögerungen beim Bau von Ersatzwohnungen und finanzielle Probleme.

+++ 6.47 Uhr: Maas wirbt für längeren Einsatz in Afghanistan +++

Außenminister Heiko Maas hat den Bundestag zu einer breiten Unterstützung für die Verlängerung des am 31. März auslaufenden Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgerufen. Zugleich dankte der SPD-Politiker in Masar-i-Scharif den Soldaten im Camp Marmal für ihren Einsatz und ihr Engagement. Das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen würde bedeuten, dass alles Aufgebaute "sehr schnell in sich zusammenbrechen würde". Er könne aber auch verstehen, dass es nach fast 18 Jahren viele Fragen gebe, welche Prognosen es für die Zukunft Afghanistans gebe.

+++ 6.08 Uhr: Nach Flugzeugabsturz verhängen Äthiopien und China Flugverbot für Boeing 737-8 Max +++

Nach dem Absturz einer Passagiermaschine in Äthiopien mit insgesamt 157 Todesopfern hat die nationale Fluggesellschaft ein Startverbot für alle baugleichen Maschinen vom Typ Boeing 737-8 Max verhängt. Zuvor waren schon in China alle Fluggesellschaften im Land angewiesen worden, Maschinen dieses Typs vorerst nicht einzusetzen. Erst vor wenigen Monaten war in Indonesien eine Maschine dieses Typs abgestürzt, ein möglicher ähnlicher Fehler in der Elektronik wurde nicht ausgeschlossen. "Auch wenn wir die Unglücksursache nicht genau kennen, haben wir uns entschlossen, diese Maschinen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme am Boden zu belassen", begründete Ethiopian Airlines das Startverbot. Auch China zog erste Konsequenzen. Wie die Luftfahrtbehörde CAAC des Landes am Montag mitteilte, seien chinesische Fluglinien angewiesen worden, Flüge mit der Boeing 737-8 Max einzustellen, bis Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können.

+++ 4.34 Uhr: Angeklagte in Prozess wegen des Kim-Attentats überraschend frei +++

Zwei Jahre nach dem Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist eine der beiden angeklagten Frauen überraschend freigelassen worden. Ein Gericht in Malaysia entschied am Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen die 27-jährige Indonesierin Siti Aisyah eingestellt wird. Gründe wurden nach einem Bericht von Malaysias staatlicher Nachrichtenagentur Bernama zunächst keine genannt. Die Indonesierin war zusammen mit einer Vietnamesin unmittelbar nach dem Anschlag auf den Nordkoreaner Kim Jong Nam im Februar 2017 auf dem Flughafen von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur festgenommen worden. Die Frauen behaupten, dass sie von einem Mann für eine Fernsehshow im Stil von "Versteckte Kamera" angeheuert wurden. Angeblich wussten sie nicht, dass es sich bei der Substanz, mit der Kim Jong Nam getötet wurde, um ein Nervengift handelt. Kim Jong Uns Halbbruder war zuhause in Ungnade gefallen und lebte im Ausland.

+++ 4.07 Uhr: Entlastung von Flüchtlingsbürgen kostet mehr als 37 Millionen Euro +++

Bund und Länder werden den sogenannten Flüchtlingsbürgen mit mehr als 37 Millionen Euro unter die Arme greifen. Flüchtlingsbürgen sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde in den Jahren 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Dadurch wurde damals Tausenden Syrern geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten. In einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer teilt die Bundesregierung nun nach dpa-Informationen mit, das bereits festgesetzte Erstattungsvolumen liege bei bundesweit etwa 21,2 Millionen Euro. Auf Basis einer internen Abfrage gehe die Bundesagentur für Arbeit zudem von einem "weiteren möglichen Erstattungsvolumen" von rund 16,5 Millionen Euro aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Januar erklärt, die Hilfe werde mit einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" zu Buche schlagen.

+++ 3.09 Uhr: Werteunion verlangt Rücktritt von Merkel +++

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse". Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

+++ 2.07 Uhr: Mindestens 19 UN-Mitarbeiter an Bord von äthiopischer Unglücksmaschine +++

An Bord des in Äthiopien abgestürzten Passagierflugzeugs waren auch mindestens 19 Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das erklärte der Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, am Sonntag. Unter den Todesopfer sei eine deutsche IOM-Mitarbeiterin, die auf dem Weg zu einem Training in Nairobi gewesen sei.

+++ 1.43 Uhr: Guaido bittet Deutschland um Hilfe nach Stromausfall in Venezuela +++

Nach dem massiven Stromausfall in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó unter anderem Deutschland um technische Hilfe und Beratung gebeten. "Im Einklang mit meinen Befugnissen als Übergangspräsident habe ich mich mit Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in Verbindung gesetzt, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen Ausweg aus der Krise zu finden", sagte Guaidó.

+++ 1.08 Uhr: Waffenhandel nimmt weltweit zu +++

Weltweit nimmt der Waffenhandel weiter zu. Die Gesamtsumme der internationalen Großwaffenverkäufe lag im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2009 bis 2013, wie aus einer Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervorgeht. Die USA behaupten sich mit großem Abstand an der Spitze, Deutschland liegt auf Rang vier. Weltweit größter Waffenbezieher ist Saudi-Arabien.

tis / fs / DPA / AFP