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News des Tages : Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung bis 30. Juni

Zahl der Opfer im Missbrauchsfall von Lügde gestiegen +++ Sanierung der "Gorch Fock" soll weitergehen Beto O'Rourke will bei US-Wahl 2020 antreten +++ Die Nachrichten des Tages im Newsticker.

Britisches Unterhaus lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab

Nächster Brexit-Akt im House of Commons: Die britischen Parlamentarier haben sich mit großer Mehrheit gegen ein zweites Referendum ausgesprochen.

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung (19.54 Uhr)
  • Britisches Parlament stimmt für Verschiebung des Brexit-Termins (19.24 Uhr)
  • Schalke 04 entlässt Trainer Domenico Tedesco (18.59 Uhr)
  • Bundestag beschließt Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote (18.06 Uhr)
  • Zahllungsstopp für Sanierung der Gorch Fock" soll aufgehoben werden (12.55 Uhr)
  • Orban entschuldigt sich bei EVP-Parteien (12.36 Uhr)
  • Klima-Aktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert (11.50 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 19.54 Uhr: US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung +++

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine weitere Schlappe beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch zwölf republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die geschlossen gegen die Notstandserklärung stimmten und somit die notwendige Stimmenmehrheit bekamen (59 zu 41 Stimmen). Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen - es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

+++ 19.24 Uhr: Britisches Parlament verschiebt Brexit bis 30. Juni  und stimmt für dritte Abstimmung +++

Das britische Unterhaus hat am Abend für eine Verschiebung des Brexit-Termins gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 202 waren dagegen. Damit ist eine Verlängerung bis zum 30. Juni beschlossen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parlamentarier bis kommenden Mittwoch in einem dritten Anlauf Theresa Mays Brexit-Deal mit der Union absegnen. Sollte das Abkommen jedoch - wie schon zweimal geschehen - erneut im Parlament durchfallen, soll der EU-Austritt über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden, so der Plan der May-Regierung. Diese längere Frist würde auch bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen müsste. Es würde zudem den Befürwortern eines zweiten Referendums Zeit für eine Kampagne geben. Das alles geht natürlich nur, wenn die EU dem zustimmt. EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hatte gestern auf Twitter signalisiert, bei den 27 Staaten der Gemeinschaft für eine lange Verschiebung des Brexit-Termins zu werben.

+++ 19.13 Uhr: Labour-Vorstoß für eine Brexit-Verschiebung abgelehnt +++

Das britische Parlament hat den Vorstoß der Labour-Partei für eine Brexit-Verschiebung zurückgewiesen. Die größte Oppositionspartei wollte über Alternativen zum bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen lassen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde aber von einer Mehrheit der Abgeordneten am Abend abgelehnt.

+++ 19.03 Uhr: Letzte Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas haben Venezuela verlassen +++

In der Krise zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat das restliche US-Botschafterpersonal das südamerikanische Land verlassen. Alle noch verbliebenen Mitarbeiter seien ausgereist, teilte US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter mit.

+++ 18.59 Uhr: Schlake 04 trennt sich von Trainer Tedesco +++

Das 0:7 in der Champions League gegen Manchester City war zuviel: Der FC Schalke 04 hat sich von Trainer Domenico Tedesco getrennt. Damit zog der Tabellen-14. der Fußball-Bundesliga die Konsequenzen aus der sportlichen Talfahrt mit zuletzt fünf Pflichtspiel-Niederlagen in Serie. Am kommenden Samstag wird Huub Stevens als Interimstrainer die Mannschaft gegen RB Leipzig betreuen, der frühere Schalke-Spieler Mike Büskens wird als Co-Trainer mit auf der Bank sitzen.

+++ 18.57 Uhr: Premierministerin May behält Kontrolle über den Brexit-Prozess +++

Die britische Premierministerin Theresa May behält vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen.

+++ 18.56 Uhr: Bundestag beschließt Stichproben-Kontrollen für Diesel-Fahrverbote +++

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung überwacht werden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Bundestag am Abend beschlossen hat. Im Plenum war ein sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki feststellte. Bei dem Verfahren müssen die Abgeordneten durch drei Türen - für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung - in den Plenarsaal gehen. Zur Überprüfung von Fahrverboten sollen Daten "spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung" gelöscht werden und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

+++ 18.44 Uhr: US-Ökonom David Malpass einziger Kandidat für Weltbank-Präsidentschaft +++

Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ökonom David Malpass wird mit großer Wahrscheinlichkeit neuer Präsident der Weltbank. Malpass sei nach Abschluss des Nominierungsprozess einziger Kandidat, teilte die Weltbank in Washington mit. Es werde nun in den kommenden Tagen ein formelles Gespräch der Exekutivdirektoren mit dem Bewerber geben. Der Bewerbungsprozess solle noch vor dem gemeinsamen Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfondes (IWF) abgeschlossen sein, das in der Woche vom 9. bis 14. April in Washington stattfindet. Malpass gilt als Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin.

+++ 18.42 Uhr: FDP-Chef Lindner fordert generelle Reisewarnung für die Türkei +++

FDP-Chef Christian Lindner hat nach den türkischen Drohungen mit Festnahmen von Regierungsgegnern an Flughäfen eine generelle Reisewarnung für die Türkei gefordert. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer in dem Land nicht mehr frei und unbefangen bewegen, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel". Er verurteilte auch erneut das türkische Arbeitsverbot für deutsche Journalisten. "Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht", sagte Lindner.

+++ 18.28 Uhr: Polnische Kirche berichtet von 400 Missbrauchsfällen seit 1990 +++

Die polnische Bischofskonferenz hat in Warschau ihren ersten Bericht zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch katholische Geistliche vorgestellt. Demnach gab es seit dem Jahr 1990 knapp 400 Fälle. Das deckt sich mit den Zahlen, die ein Opferverband vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Von Januar 1990 bis Juni 2018 habe es 382 Fälle gegeben, in denen sich Geistliche an Kindern oder Jugendlichen vergangen hätten, heißt es in dem Bericht. Da einige Täter sich an mehreren Kindern oder Jugendlichen vergingen, liegt die Zahl der Opfer bei 625. In 198 Fällen seien die Opfer zur Tatzeit jünger als 15 Jahre gewesen. Die Unterscheidung ist wichtig, da Missbrauch bis zu diesem Alter in Polen strafrechtlich verfolgt wird. Bei Opfern im Alter zwischen 15 und 18 Jahren greift das Kirchenrecht.

+++ 18.16 Uhr: Britisches Parlament lehnt zweites Brexit-Referendum ab +++

In einer weiteren Abstimmung zum Brexit hat das britische Unterhaus ein zweites Referendum abgelehnt. Der Antrag einer Gruppe unabhängiger ehemaliger Tory- und Labour-Abgeordneten auf Verschiebung des EU-Austritts, um Zeit für die Vorbereitung einer zweiten Abstimmung über den Brexit zu gewinnen, erhielt nur 85 Ja-Stimmen, 334 Parlamentarier stimmten dagegen. Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

Die Abgeordneten wollen im Verlauf des Abends darüber abstimmen, ob das Brexit-Abkommen mit der EU ein drittes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt wird; dabei wollen sie auch über eine Verschiebung entscheiden. Die Regierung von Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

+++ 18.06 Uhr: Bundestag beschließt Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote +++

Bei Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten soll es generelle Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge geben. Gelten soll dies für Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge, beschloss der Bundestag. Verschont sein sollen laut Gesetz der großen Koalition auch jeweils nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen ausgenommen werden. Generell sollen Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann. Ob dies in der Praxis Fahrverbote verhindert, dürften Gerichtsurteile zeigen.

+++ 17.02 Uhr: 22 neue Bundesrichter gewählt +++

Der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof bekommen 22 neue Richter. Die Bundesrichter wurden vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Allein an den Bundesgerichtshof gehen demnach sieben Richterinnen und elf Richter.

Das Bundesverwaltungsgericht bekommt eine Richterin und zwei Richter, der Bundesfinanzhof einen Richter. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht wurden keine Richter gewählt.

Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesministern und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Der Ausschuss wählt in geheimer Abstimmung die Bundesrichter. Wahlvorschläge konnten die Ausschussmitglieder und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) als Ausschussvorsitzende unterbreiten.

+++ 16.44 Uhr: Jeder fünfte Wechsel des Telekommunikationsanbieters bringt Probleme +++

Bei jedem fünften Wechsel des Telekommunikationsanbieters treten laut einer Umfrage Probleme auf. 21 Prozent der Befragten, die in den vergangenen beiden Jahren einen neuen Anschluss beantragt hatten, berichteten von Fehlern der Anbieter, wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH)  mitteilte.

Knapp zwei Drittel von ihnen hatten demnach während des Wechsels länger als einen Tag keinen Anschluss, jeder Dritte berichtete von technischen Fehlern mit der neuen Leitung oder ausgefallenen Technikerterminen. Für die Umfrage wurden knapp 2000 Menschen befragt, darunter waren gut 700, die ihren Festnetz-Mobilfunk- oder Internetanbieter wechselten.

+++ 15.36 Uhr: Fünf Tage vor ihrem 100. Geburtstag: Frau verbrennt auf Altenheim-Balkon +++

Auf dem Balkon eines Altenheims in Erding bei München ist eine 99 Jahre alte Bewohnerin verbrannt. Das Personal habe die starke Raucherin im Rollstuhl auf den Balkon gebracht, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass sich durch das Rauchen Kleidung und Decke entzündet haben", sagte der Sprecher. Es gebe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Die Frau wäre in fünf Tagen hundert Jahre alt geworden.

+++ 15.28 Uhr: Flugschreiber der Boeing 737 bei Pariser Sicherheitsbehörde +++

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines sind die beiden Flugschreiber bei der französischen Luftsicherheitsbehörde eingetroffen. Das bestätigte das Bureau d'Enquêtes et d'Analyses (BEA). Die BEA hatte zuvor via Twitter mitgeteilt, die äthiopischen Behörden hätten bei der Untersuchung der Flugschreiber um Unterstützung gebeten. Bei dem Absturz am Sonntag in Äthiopien waren alle 157 Menschen an Bord der relativ neuen Maschine ums Leben gekommen. Die sogenannten Blackboxes zeichnen den Sprechfunk im Cockpit und alle Flugdaten auf, weswegen sie für die Klärung der Unglücksursache entscheidend sein könnten.

+++ 15.01 Uhr: Feuer zerstört Krematorium +++

Ein großes Feuer hat in einem Krematorium in Baden-Württemberg gewütet und einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet. Der Brand in dem Gebäude an einem Friedhof in Schwäbisch Hall war am Mittwochabend ausgebrochen. Die genaue Ursache für das Feuer war zunächst noch unklar, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Kriminalpolizei sowie Kriminaltechniker seien am Brandort gewesen. Der Kühlraum, in dem rund 20 Verstorbene aufgebahrt waren, war vom Brand nicht betroffen. Die Polizei spricht von 1,5 Millionen Euro Schaden.

+++ 14.38 Uhr: Zahl der Opfer in Missbrauchsfall Lügde gestiegen +++

Im Missbrauchsfall von Lügde ist die Zahl der Opfer auf mindestens 34 gestiegen. Bei 14 weiteren Personen bestehe der Verdacht, dass auch sie Opfer des vielfachen Missbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen geworden sein könnten, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtags. Es sei demnach denkbar, dass die Opferzahl weiter steigen könnte. Bislang waren die Ermittler von mindestens 31 Opfern ausgegangen.

Drei Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte es seit 2008 auf dem Campingplatz mehr als 1000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen gegeben. Zudem gibt es laut Reul Hinweise, dass der Hauptverdächtige schon 2002 ein damals achtjähriges Mädchen missbraucht haben soll.

+++ 14.36 Uhr: Französischer Generalstab setzt kryptischen Tweet ab +++

Ein kryptischer Tweet vom offiziellen Twitterkonto des französischen Generalstabs hat im Netz für Belustigung gesorgt. "TGFuY2VtZW50IGRlIGxhIHPDqXF1ZW5jZSBkJ2luaXRpYWxpc2F0aW9uLiAKUHJvZ3JhbW1lIERlZm5ldC4KUHJvY2Vzc2luZy4=», twitterte der Generalstab. Twitternutzer witzelten, dass es sich dabei möglicherweise um den Atomcode oder das WLAN-Passwort des Generalstabs handele. Andere scherzten, dass wohl eine Katze über die Tastatur gelaufen sei. In Wahrheit kündigte der Tweet die bevorstehende Durchführung einer Cyberabwehr-Übung und war absichtlich verschlüsselt.

+++ 13.30 Uhr: EU-Parlament lehnt Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA ab +++

Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament die Aufnahme von Gesprächen mit Washington abgelehnt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung. Die Mitgliedstaaten könnten sich allerdings über das Parlamentsvotum hinwegsetzen und der EU-Kommission dennoch ein Mandat für Verhandlungen erteilen.

+++ 13.28 Uhr: Zentralrat der Juden ist Ziel von Drohmails +++

Der Zentralrat der Juden ist von der bundesweiten Serie von Gewaltdrohungen mutmaßlich Rechtsextremer gegen Politiker und Institutionen betroffen. In dem Zusammenhang sei eine Drohmail eingegangen, teilte der Zentralrat am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Generell gehe regelmäßig Hasspost ein, ob nun postalisch, per Mail oder über sozialen Medien. Die Zahl könne bis zu mehreren Hundert Zuschriften pro Tag erreichen, teils mit Gewaltdrohungen. "Letzteres schon seit langem nicht mehr anonym und zunehmend aggressiv", so der Zentralrat. Bei Androhung von Gewalt werde der Staatsschutz eingeschaltet.

+++ 13.18 Uhr: CDU-Abgeordnete muss wegen Aserbaidschan-Affäre knapp 20.000 Euro Bußgeld zahlen +++

Im Zusammenhang mit ihren umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen. Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe.

+++ 13.05 Uhr: Unbekannte greifen in Berlin AfD-Reisebus an +++

Unbekannte haben am Berliner Ostbahnhof einen Reisebus mit AfD-Mitgliedern beschädigt. Der Bus wurde mit Steinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern beworfen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dabei seien Scheiben zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Ein politisches Motiv sei nicht auszuschließen, weswegen der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen habe. Die Berliner AfD teilte mit, sechs bis zehn Maskierte hätten den Bus angegriffen. Die 17 Parteimitglieder seien als private Reisegruppe auf dem Weg nach Ungarn gewesen.

+++ 12.55: Zahlungsstopp für Sanierung der "Gorch Fock" soll aufgehoben werden +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Zahlungsstopp für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aufheben. Ziel sei es, am Montag wieder mit den Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin nach Gesprächen ihres Ministeriums mit der neuen Führung der Elsflether Werft. Der grundsätzlichen Einigung über die Aufhebung des Zahlungsstopps müssen formal noch die am Insolvenzverfahren Beteiligten zustimmen.

+++ 12.36 Uhr: Orban entschuldigt sich bei EVP-Parteien für "nützliche Idioten" +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten", heißt es in einem Schreiben.

+++ 12.18 Uhr: Vater missbrauchte eigene Töchter - Urteil gefallen +++

Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs hat das Landgericht Schwerin einen 53 Jahre alten Vater aus Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Damit kamen die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich zwischen 1996 und 2002 mehrfach an seinen beiden Töchtern vergangen hat. 

Beim ersten Vorfall war das betroffene Mädchen neun Jahre alt. Die inzwischen erwachsenen Töchter hatten ihren Vater 2012 angezeigt. Der Verteidiger wollte einen Freispruch und kündigte an, das Urteil anzufechten. Seiner Ansicht nach gibt es Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe der Töchter.

+++ 11.50 Uhr: Klima-Aktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert +++

Die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Die 16-Jährige wurde von drei norwegischen Abgeordneten nominiert, wie die Agentur AP berichtet. Thunberg hatte im August 2018 damit begonnen, vor dem Reichstag der schwedischen Hauptstadt Stockholm für eine beherztere Klimapolitik ihres Landes zu demonstrieren. Sie und ihr Schulstreik sind seitdem weltbekannt geworden, in zahlreichen Ländern der Erde demonstrieren Schüler und Studierende nach ihrem Vorbild immer freitags für mehr Klimaschutz. Für diesen Freitag sind die bislang umfangreichsten Proteste geplant: Sie sollen in mehr als 1650 Städten in 105 Ländern stattfinden, darunter allein fast 200 in Deutschland.

+++ 11.32 Uhr: Vier Verletzte wegen übel riechender Substanz in Umschlag an Münchner Erzbistum +++

Ein im Erzbischöflichen Ordinariat in München gefundener Briefumschlag mit einer stark übel riechenden Substanz hat in München zu vier Verletzten geführt. Insgesamt seien sechs Menschen in Kontakt mit dem Fund gekommen, vier hätten danach über Übelkeit und Erbrechen geklagt, sagte ein Sprecher der Münchner Feuerwehr. Der Stoff sei nach einer Analyse durch Spezialisten der Feuerwehr als nicht giftig eingestuft worden. "Was es ist, wissen wir aber nicht." Dem Sprecher zufolge handelt es sich um eine "braune, zähflüssige Masse", es sei aber kein Kot. An wen der Umschlag adressiert war und von wem er stammte, stehe nicht fest.     

+++ 10.38 Uhr: Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzttermine +++

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden.

Das Gesetz sieht außerdem Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Patienten sollen 2021 einen Anspruch auf elektronische Patientenakten haben.

+++ 10.14 Uhr: Ölteppich könnte Frankreich am Sonntag erreichen +++

Der im Atlantik treibende Ölteppich könnte nach Einschätzung von Frankreichs Umweltminister François de Rugy von der Biskaya aus bereits am Sonntag oder Montag die Küste erreichen. "Wir sind mit einer Ölverschmutzung konfrontiert, die früher oder später unsere Küsten erreichen wird", sagte De Rugy dem Sender Public Sénat. Der Ressortchef sprach von schwierigen Wetterbedingungen. In der Biskaya fege ein starker Westwind. Nun solle von einem Flugzeug aus beobachtet werden, wohin das Öl treibe. 

Nach Untergang des unter italienischer Flagge fahrenden Frachters "Grande America" am Dienstag hatte sich ein etwa zehn Kilometer langer Ölteppich gebildet. Ein Spezialschiff zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung wird am Vormittag an Ort und Stelle erwartet, hatte die die zuständige Meerespräfektur mitgeteilt. Das gesunkene Containerschiff hatte auch Gefahrgut an Bord.

+++ 9.52 Uhr: Frau folgt in Bayern Hund auf Gleise und wird von Zug getötet +++

Weil sie ihrem plötzlich auf die Gleise gelaufenen Hund hinterher lief, ist eine Frau in Garmisch-Partenkirchen von einem Zug erfasst worden. Die 53-Jährige starb noch an der Unfallstelle, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Donnerstag mitteilte. Auch der Hund wurde bei dem Unfall getötet.     Die Hundehalterin stand demnach am Mittwochabend mit ihrem Tier an einem geschlossenen Bahnübergang. Der Hund sei dann auf einmal auf die Gleise gelaufen, die Hundehalterin hinterher.     

+++ 8.36 Uhr: Sechs Länder bewerben sich um die Frauenfußball-WM 2023 +++

Sechs Nationen wollen sich um die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2023 bemühen. 85 Tage vor dem Beginn der achten WM-Endrunde in Frankreich (7. Juni bis 7. Juli) haben die Fußball-Verbände von Australien, Japan, Kolumbien, Neuseeland, Südafrika und Thailand ihr Interesse an der Endrunde in vier Jahren bekundet, das sie bis Freitag offiziell beim Weltverband FIFA hinterlegt haben müssen. Die Entscheidung über das WM-Gastgeberland 2023 fällt erst im kommenden Jahr.   

+++ 7.05 Uhr: Äthiopien bestätigt: Flugschreiber der Boeing kommen nach Frankreich +++

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines sollen die beiden Flugschreiber in Frankreich ausgewertet werden. Das bestätigte die äthiopische Verkehrsministerin Dagmawit Moges. Zuvor hatte die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, die Flugschreiber sollten noch am Donnerstag bei der französischen Luftsicherheitsbehörde Bureau d'Enquêtes et d'Analyses (BEA) eintreffen. Die BEA erklärte via Twitter, die äthiopischen Behörden hätten bei der Untersuchung um Unterstützung gebeten.

+++ 6.32 Uhr: Australier wehrt Pfeil-Angriff mit Smartphone ab +++

Der Angriff war ganz alte Art, die Rettung sehr modern: Mit seinem Smartphone hat ein Australier einen Pfeil abgewehrt, den ein Nachbar auf ihn geschossen hatte. Die beiden 39 und 43 Jahre alten Männer waren in der Hippie-Gemeinde Nimbin an der australischen Ostküste aneinandergeraten, wie die Polizei mitteilte. Plötzlich ging der Jüngere mit Pfeil und Bogen auf den anderen los. 

Der 43-Jährige wollte die Szene mit seinem Smartphone fotografieren, als der Angreifer auch schon einen Pfeil auf ihn abfeuerte. Das Geschoss durchbohrte das Handy, blieb aber stecken. Nur die Spitze kam durch. So kam der Mann mit einer Kratzwunde am Kinn davon. Der Angreifer wurde festgenommen, kam gegen Kaution aber frei. Nächsten Monat soll er vor Gericht kommen. 

+++ 6.12 Uhr: Beto O'Rourke will offenbar bei US-Wahl 2020 für Demokraten antreten +++

Der US-Demokrat Beto O'Rourke will Berichten zufolge für seine Partei bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Sein Heimatsender KTSM twitterte: "Es ist offiziell. Beto O'Rourke geht ins Rennen für die Präsidentschaft." Berichten zufolge soll der Texaner dem Sender seine Pläne per SMS bestätigt haben. Der ehemalige Kongress-Abgeordnete für die texanische Grenzstadt El Paso deutete seine Absicht darüber hinaus in einem Porträt des Magazins "Vanity Fair" an. Der 46-Jährige schließt sich damit einer wachsenden Zahl von Kandidaten für seine Partei an. Eine offizielle Ankündigung O'Rourkes wird noch an diesem Donnerstag erwartet. 

+++ 4.58 Uhr: Malaysia lehnt Freilassung von mutmaßlicher Kim-Attentäterin ab +++

Malaysia will einer mutmaßlichen Mörderin des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un weiterhin den Prozess machen. Die Justiz des südostasiatischen Staates lehnte es ab, die Vietnamesin Doan Thi Huong freizulassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. 

Die 30-Jährige hatte den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber, Kim Jong Nam, im Februar 2017 zusammen mit einer Indonesierin bei einem Giftanschlag getötet. Ihre Mitangeklagte kam am Montag auf Bitten der indonesischen Regierung überraschend frei. Vietnam hatte sich nun dafür eingesetzt, dass auch die Vietnamesin nach Hause darf. Bei einer Verurteilung droht ihr die Todesstrafe.

+++ 4.30 Uhr: Ex-Schüler richten Blutbad in brasilianischer Schule an +++

Zwei junge Männer haben in ihrer ehemaligen Schule in Brasilien ein Blutbad angerichtet. Insgesamt kamen bei dem Amoklauf zehn Menschen ums Leben. Die vermummten Täter stürmten die Schule in der Stadt Suzano im Bundesstaat São Paulo und eröffneten das Feuer, wie die örtlichen Sicherheitsbehörden mitteilten. 

Fünf Schüler im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sowie zwei Mitarbeiterinnen wurden getötet. Bei den Tätern handelte es sich nach Polizeiangaben um einen 25-Jährigen und einen 17-Jährigen. Nach dem Angriff erschoss der jüngere Täter zunächst seinen Komplizen und dann sich selbst. Zuvor hatten sie bereits den Onkel eines der Täter in seiner Autowaschanlage getötet.  

ivi / AFP / DPA