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News des Tages: EU-Staaten beschließen Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA

Ermittler durchsuchen wegen Bamf-Affäre erneut Wohnungen +++ CDU im Asylstreit zu Kompromiss bereit: Abgelehnte Asylbewerber zurückweisen +++ US-Notenbank hebt Zinsen weiter an: Die News des Tages im stern-Ticker.

Erdnuss-Butter, Jeans, Motorräder, Whiskey - Kandidaten für Gegenzölle im Handelsstreit der EU mit den USA

Nächster Schritt im Handelsstreit: Die EU beschließt Gegenzölle auf US-Produkte, darunter Erdnussbutter, Jeans, Alkoholika und Motorräder (im Uhrzeigersinn).

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Handelsstreit mit USA: EU beschließt Strafzölle (16.55 Uhr)
  • Asylstreit: CSU droht mit Austritt aus Unions-Fraktion (15.22 Uhr)
  • Tote Flüchtlinge im Kühllaster: 25 Jahre Zuchthaus für Täter (13.30 Uhr)
  • Nach Missbrauch: Teenager setzen sich mit Familien ab (12.02 Uhr)
  • Umfrage: Bürger gegen Merkels Flüchtlingspolitik (5 Uhr)
  • Ermittlungen gegen Sylvester Stallone (4.22 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 20.55 Uhr. Mann wollte in Frankreich wohl Anschlag auf Swingerclub verüben +++

Französische Ermittler haben mit der Festnahme eines Mannes laut einem Medienbericht Anschlagspläne gegen einen Swingerclub vereitelt. "Ein improvisierter Sprengsatz wurde am 13. Mai in seiner Wohnstätte gefunden, und der Mann hat zugegeben, dass er es gegen einen Swingerclub einsetzen wollte", zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Der Verdächtige sei "radikalisiert". Justizkreise bestätigten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lediglich, dass Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen einen 1980 in Frankreich geborenen Mann eingeleitet worden sei. Er werde verdächtigt, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Nähere Details wurden nicht genannt. Der Mann sei in Untersuchungshaft genommen worden.

+++ 17.38 Uhr: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Schließung von Flughafen Tegel +++

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung stimmten 90 von 149 anwesenden Abgeordneten für die Schließung des Flughafens im Norden Berlins und stellten sich damit gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung vom vergangenen September. Damals hatten 56 Prozent der Wähler für eine Weiternutzung Tegels neben dem künftigen Hauptstadtflughafen BER gestimmt. Die oppositionelle FDP kündigte nun an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen.

+++ 17.09 Uhr: Alexander Gerst auf erstem Außeneinsatz im All +++

Wenige Tage nach seiner Ankunft auf der Internationalen Raumstation (ISS) hat der deutsche Astronaut Alexander Gerst bei einem Außeneinsatz von US-Raumfahrern geholfen. Der 42-jährige Geophysiker aus Baden-Württemberg unterstützte seine beiden US-Kollegen Drew Feustel und Ricky Arnold bei wichtigen Wartungsarbeiten im freien Weltall. Die Astronauten sollten hochauflösende Kameras am Außenposten der Menschheit rund 400 Kilometer über der Erde montieren. Die Kameras sollen künftig beim Andocken neuer US-Raumkapseln der privaten Firmen SpaceX und Boeing zum Einsatz kommen. Der Außeneinsatz sollte rund sechseinhalb Stunden dauern. 

+++ 16.55 Uhr: Kreise - EU-Staaten beschließen Strafzölle im Handelsstreit gegen die USA +++

Die EU-Staaten bieten US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte die Stirn: Sie beschlossen "einstimmig" Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro, wie es aus der EU-Kommission und von Diplomaten hieß. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen und bis Anfang Juli in Kraft treten. Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium aus Europa.

+++ 17.46 Uhr: AfD-Attacke auf Roth - Ein Fall für den Ältestenrat +++

Nach einer Verbalattacke auf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) müssen sich die Kontrollgremien des Parlaments erneut mit der AfD beschäftigen. "Wir werden darüber im Ältestenrat diskutieren", kündigte Roth unmittelbar nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun an.

Bei einer Debatte über die Fußball-Weltmeisterschaft hatte Braun "Cliquen und Klüngel" beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) angeprangert und diese "unselige Entwicklung" dem früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger angelastet. "Und Theo Zwanziger, dieser irrlichternde Vorkämpfer für schwarz-grüne Bündnisse, der war es auch, der wohlfeile Nebenjobs beim DFB verteilte - ausgerechnet an Claudia Roth", klagte Braun. Roth ist ehrenamtliches Mitglied im 20-köpfigen Kuratorium der DFB-Kulturstiftung.

+++ 16.45 Uhr: Britischer Aktivist in Moskau kurz vor WM-Start vorübergehend festgenommen +++

Wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM ist ein demonstrierender britischer LGBT-Aktivist im Stadtzentrum von Moskau zeitweise festgenommen worden. Der Aktivist Peter Tatchell hatte nach Fotos auf dem Manegeplatz ein Plakat hochgehalten mit der Aufschrift: "Putin versagt dabei, gegen das Foltern von Schwulen in Tschetschenien vorzugehen." Tatchell sei von Polizisten "entschieden, aber höflich" zu einem Auto eskortiert und auf eine Wache gebracht worden, berichtete der britische Journalist Shaun Walker auf Twitter. Wenig später kam Tatchell nach Angaben von Mitstreitern wieder frei.

+++ 16.44 Uhr: Fußball-WM in Russland ist eröffnet +++

+++ 16.01 Uhr: Deutlich mehr Väter beziehen Elterngeld +++

Im vergangenen Jahr haben 1,35 Millionen Mütter und 410.000 Väter Elterngeld bezogen. Das waren insgesamt sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Vor allem bei den Vätern gab es einen deutlichen Anstieg - die Zahl der Elterngeldbezieher erhöhte sich hier um gut elf Prozent. Die Zahl der Mütter mit Elterngeld nahm um sechs Prozent zu. Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden, besteht die Möglichkeit, zwischen dem Bezug des bisherigen Elterngelds, dem sogenannten Basiselterngeld, und dem Elterngeld Plus zu wählen oder beides zu kombinieren. Das Elterngeld Plus fällt in der Regel niedriger aus, wird dafür aber erheblich länger gezahlt. Insbesondere Frauen nutzten demnach das Elterngeld Plus. Gut jede vierte Frau (26 Prozent) entschied sich dafür.

+++ 15.53 Uhr: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut Wohnung von früherer Bremer Bamf-Chefin +++

Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dabei sei es um Mobiltelefone und andere Datenträger gegangen. Laut einem Bericht von NDR, Süddeutscher Zeitung und Radio Bremen hatte die Polizei die Daten vom Handy und vom Laptop der früheren Leiterin bereits bei der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Nun habe sich die Staatsanwaltschaft auch Zugriff auf die seitdem entstandene Kommunikation verschafft. 

+++ 15.22 Uhr: CSU droht im Asylstreit mit Ausstieg aus der gemeinsamen Unionsfraktion +++

Im erbittert geführten Asylstreit droht die CSU-Landesgruppe nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" inzwischen mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Die Zeitung zitiert einen "führenden CSU-Abgeordneten" mit den Worten: "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden." Und weiter: "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel." Die CSU hatte zuvor deutlich gemacht, im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf eine europäische Lösung warten zu wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des  Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

+++ 15.15 Uhr: CSU verzichtet vorerst auf Abstimmung zum Asylstreit in Unionsfraktion +++

Im derzeit schwelenden Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Der Streit um die künftige Regelung der Migration in Deutschland und der EU droht derzeit die Union und möglicherweise die Koalition zu zerreißen.

+++ 14.15 Uhr: Einigung in Streit zwischen Verlagen und öffentlichem Rundfunk über Onlineangebote +++

Im Streit zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk über die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein Durchbruch erzielt worden. Die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote sollten künftig "ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin. Zugleich solle die Regelung abgeschafft werden, dass Inhalte in den Mediatheken nur sieben Tage abrufbar sein dürfen.

+++ 13.58 Uhr: Hamburger SV zu 115.000 Euro Geldstrafe verurteilt +++

Bundesliga-Absteiger Hamburger SV ist wegen Zuschauerausschreitungen mit einer der höchsten Geldstrafen im deutschen Fußball belegt worden. Wie das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mitteilte, müssen die Hanseaten 115.000 Euro zahlen. Geahndet wurden dabei insbesondere die Vorkommnisse im skandalösen letzten Saisonspiel gegen Borussia Mönchengladbach, als die Partie wegen Polenböllern, Bengalischen Feuern sowie Rauchbomben für 17 Minuten unterbrochen werden musste. Zudem wurden weitere sieben Fälle in Spielen der Rückrunde des HSV geahndet. 

+++ 13.56 Uhr: Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung im lettischen Riga, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

+++ 13.54 Uhr: 80 Euro für zwei Kilometer: Taxifahrer zockt mexikanischen Fan ab +++

Eine mexikanischer Fußball-Anhängerin ist in St. Petersburg von einem Taxifahrer übel abgezockt worden. "Der Mann hat sie am 8. Juni vom Schlossplatz zum (Prachtboulevard) Newski Prospekt gefahren und wollte dafür 7000 Rubel", zitiert die Agentur Interfax einen Polizeisprecher. "Als die Frau sich weigerte, hat er die Türen des Wagens abgesperrt. Sie gab dem Mann daraufhin 6000 Rubel (etwa 80 Euro)."

Die Polizei der zweitgrößten Stadt Russlands habe die Identität des Fahrers ermittelt und suche den Mann nun. Der eigentliche Durchschnittstarif für die Fahrt von etwa zwei Kilometern beträgt rund 150 Rubel (etwa zwei Euro).

+++ 13.50 Uhr: Bericht: CSU droht Merkel mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft +++

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitierte die "Augsburger Allgemeine" einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", sagte der CSU-Politiker demnach.

+++ 13.45 Uhr: FDP-Vize Kubicki bringt wegen Unions-Turbulenzen Neuwahlen ins Spiel +++

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der unionsinternen Turbulenzen Neuwahlen ins Spiel gebracht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, "gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen", sagte Kubicki zu "Focus Online". 

Die Abgeordneten von CDU und CSU waren zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Asylstreit zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu beraten. Auch unter CDU-Abgeordneten gibt es Sympathien für Seehofers Haltung.

+++ 13.30 Uhr: Tote im Kühllaster: 25 Jahre Zuchthaus für Fahrer und drei Komplizen +++

Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht vier Angeklagte zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht in Kecskemet (Südungarn) sah es als erwiesen an, dass die drei Bulgaren - der Fahrer des Lastwagens, der Fahrer des Begleitfahrzeugs und ein Organisator - sowie der afghanische Bandenchef die 71 Menschen getötet haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der abgestellte Lkw mit den Leichen der Flüchtlinge war am 27. August 2015 auf einer Autobahn in Österreich gefunden worden. Das Fahrzeug war am Tag zuvor von Südungarn abgefahren. Die Flüchtlinge im Laderaum waren nach spätestens drei Stunden qualvoll erstickt.

+++ 13.20 Uhr: Pizzalieferant Domino's repariert Straßen in den USA +++

Der US-amerikanische Lieferservice Domino's hat eine Werbeaktion gestartet: Um die Pizzen heil zu seinen Kunden bringen zu können, reparierte der Lieferant kurzerhand Schlaglöcher auf Straßen selbst. Nach getaner Arbeit wurden die reparierten Abschnitte mit dem Firmenlogo und dem Satz "Oh yes we did it" (Deutsch: Ja, wir haben es getan.) versehen.

Bei der Aktion "Paving for Pizza" wurden bereits 203 Schlaglöcher in Texas und Georgia repariert. Offiziell heißt es auf der Webseite von Domino's: "Wir können es nicht verantworten, dass Dein Käse an der Seite runter läuft, Dein Belag nicht mehr auf der Pizza liegt oder Dein Pizzakarton auf den Boden fällt." 

+++ 13.13 Uhr: Asylbewerberunterkunft in Franken nach Brand unbewohnbar +++

In Bayern ist eine von 31 Menschen bewohnte Asylbewerberunterkunft durch einen Brand unbewohnbar geworden. Die Polizei geht von Brandstiftung an dem Gebäude in Schwabach aus, so das Polizeipräsidium Mittelfranken. Ein in der Unterkunft tätiger Elektriker hatte das Feuer entdeckt. In der Diele habe Mobiliar gebrannt, was dichten Rauch erzeugt habe. Der Elektriker und ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden leicht verletzt. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf etwa 20.000 Euro. Die in der Unterkunft lebenden Flüchtlinge seien in anderen Unterkünften untergebracht worden.

+++ 13.08 Uhr: Tödlicher Faustschlag nach Fußballspiel: Neun Jahre Haft für 22-Jährigen

Wegen einer tödlichen Attacke nach einem Fußballspiel in Karlsruhe ist ein 22-Jähriger vom Landgericht Karlsruhe zu neun Jahren Haft und einem hohen Schmerzensgeld an die Familie des Opfers verurteilt worden. Er hatte einen 35 Jahre alten Besucher eines Fußballspiels im November mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt. Grundlos, wie das Gericht betonte. Das Opfer, ein Mann aus Bruchsal bei Karlsruhe, war nach dem Fausthieb sofort bewusstlos. Er schlug hart auf dem Asphalt auf und starb zwei Tage später an einem schweren Hirntrauma im Krankenhaus. Ausgelöst wurde die Tat nach Erkenntnissen der Ermittler durch eine Provokation des Freundes des Opfers bei einer zufälligen Begegnung mit dem akoholisierten Täter.

+++ 13.06 Uhr: Sieben Haftbefehle bei bundesweiter Zoll-Razzia gegen Schwarzarbeit am Bau +++

Der Zoll ist bundesweit gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vorgegangen. Insgesamt wurden sieben Haftbefehle vollstreckt sowie 61 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, wie das Hauptzollamt in Saarbrücken mitteilte. Die Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen. Gegen die Geschäftsführer von zahlreichen Bauunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der Steuerhinterziehung und des Betrugs sowie der Beihilfe dazu. Den drei Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 35 und 37 Jahren wird vorgeworfen, seit 2013 Arbeiter schwarz entlohnt und Scheinrechnungen an andere Unternehmen verkauft zu haben, die dadurch Schwarzarbeit in der Buchhaltung verschleiern konnten. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft von Scheinrechnungen in Höhe von 15 Millionen Euro aus. Die Beschuldigten sollen die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehreren Millionen Euro sowie die entsprechende Lohnsteuer nicht abgeführt haben. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen drei Betreiber eines Bauunternehmens, die mit Hilfe der von den Tätern ausgestellten Scheinrechnungen Lohnsteuer und Beiträge in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen.

+++ 12.22 Uhr: Seehofer droht Merkel mit Alleingang im Asylstreit, Spahn zögerlich +++

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am kommenden Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte seine Position in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums am Vormittag von der Haltung der Fraktion abhängig gemacht, wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr. 

+++ 12.08 Uhr: Schüler erstochen: 16-Jähriger wegen Mordes vor Gericht +++

Am Dortmunder Landgericht hat der Mordprozess gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Lünen begonnen. Der Angeklagte soll am 23. Januar auf einem Flur in der von ihm besuchten Gesamtschule einen 14 Jahre alten Mitschüler erstochen haben. Nach den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei war der Schüler schon zuvor mehrmals durch aggressives Verhalten aufgefallen. Die Verhandlung vor der Jugendstrafkammer findet aufgrund des Alters des Angeklagten ohne Zuschauer statt. Die Eltern des Opfers durften jedoch in den Saal. Nach Angaben des Gerichts hat der Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit.

+++ 12.07 Uhr: Bahnreform in Frankreich endgültig besiegelt +++

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich ist endgültig besiegelt: Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris den Plänen von Präsident Emmanuel Macron zu. Damit wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

+++ 12.02 Uhr: Nach Missbrauch von Mädchen: Teenager setzen sich mit Familien ab +++

Nach dem mutmaßlichen schweren Missbrauch einer 13-Jährigen in Velbert nahe Wuppertal haben sich zwei der Tatverdächtigen mitsamt ihren Familien abgesetzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass die beiden Jugendlichen sich mit ihren Eltern ins Ausland abgesetzt haben, wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte. Sie stammen wie die bereits in U-Haft sitzenden weiteren sechs Tatverdächtigen aus Bulgarien. "Wir haben auch bei den Vermietern nachgefragt. Die Wohnungen sind leer", sagte der Staatsanwalt. 

Im April sollen sich acht Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren an einem 13-jährigen Mädchen vergangen haben. Sie sollen ihr Opfer zuvor in einem Freibad belästigt und es auf dem Heimweg in ein Waldstück gezerrt und dort missbraucht haben. Sechs der Jugendlichen konnten festgenommen werden, nach den zwei weiteren werde gefahndet.

+++ 11.54 Uhr: Häftlinge in Argentinien gehen wegen WM in Hungerstreik +++

Die Fußball-WM ist einigen Häftlingen in Argentinien wichtiger als ihr Essen. In den Haftzellen der Polizei in der argentinischen Hafenstadt Puerto Madryn sei seit Tagen das Kabelfernsehen kaputt, berichtete die Zeitung "Diario Jornada". Mehrere Insassen forderten nun eine schnellstmögliche Reparatur und kündigten einen Hungerstreik an. Fernsehen sei ein "unabdingbares Recht" schrieben die Häftlinge in einem von der Zeitung veröffentlichten Brief. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Streikenden die ersten Spiele verpassen werden: Eine Richterin habe die Forderung abgelehnt, schrieb das Blatt am Mittwoch. Das argentinische Nationalteam bestreitet sein erstes WM-Match an diesem Freitag gegen Uruguay (14.00 Uhr MESZ).

+++ 11.47 Uhr: Ermittler durchsuchen wegen Bamf-Affäre erneut Wohnungen +++

Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dabei sei es um Mobiltelefone und andere Datenträger gegangen. Laut einem Bericht von NDR, Süddeutscher Zeitung und Radio Bremen hatte die Polizei die Daten vom Handy und vom Laptop der früheren Leiterin bereits bei der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Nun habe sich die Staatsanwaltschaft auch Zugriff auf die seitdem entstandene Kommunikation verschafft. In der Bremer Außenstelle sollen rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte.

+++ 11.36 Uhr: Elefant tötet Senior in Nepal +++

Ein wilder Elefant hat in Nepal einen Mann vor dessen Haus getötet. Dort hatte der 67-Jährige geschlafen, als ihn das Tier in der Nacht zum Mittwoch angriff, wie die Polizei  mitteilte. Zuvor hatte der Mann demnach zusammen mit anderen Bewohnern des Dorfes Ratanpur, in der Nähe eines Nationalparks im Süden des Himalaya-Staates, eine Herde Elefanten von ihren Feldern vertrieben. Weil wilde Tiere wegen Abholzung und anderer Eingriffe ihre natürliche Umgebung verlassen, kommt es in Nepal immer wieder zu Begegnungen mit Menschen. Zwei Wochen zuvor hatte ein Panzernashorn nahe einem anderen Nationalpark einen Angler getötet.

+++ 11.35 Uhr: Fall Viersen: Tatverdächtiger war Ex-Freund +++

Der mutmaßliche Mörder eines Mädchens in Viersen ist der Ex-Freund des 15 Jahre alten Opfers gewesen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mit. Das Mädchen rumänischer Herkunft habe sich vor der Tat von ihrem Freund getrennt. Der 17-jährige Ex-Freund habe ihr im Park aufgelauert und mit dem Messer sechsmal zugestochen. Das Mädchen starb im Krankenhaus. Der Bulgare stellte sich einen Tag nach der Tat bei der Polizei. Bisher machte er aber keine Angaben zum Vorwurf. Er steht unter Mordverdacht und sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

+++ 11.18 Uhr:  Kölner Verdächtiger soll "biologische Waffen" hergestellt haben (Ermittler) +++

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, "vorsätzlich biologische Waffen hergestellt" zu haben. Gegen den 29-Jährigen bestehe darüber hinaus ein Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen den Tunesier, der hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll, war bereits am Mittwochabend Haftbefehl erlassen worden..

+++ 11.16 Uhr: CDU-Präsidium stellt sich in Flüchtlingsstreit hinter Merkel +++

Das CDU-Präsidium hat sich im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik hinter Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Das Präsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, "im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit. CSU-Chef Horst Seehofer will dies auf nationaler Ebene entscheiden.

+++ 11.11 Uhr: CDU kompromissbereit: Bereits abgelehnte Asylbewerber zurückweisen +++

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

+++ 11:09 Uhr: Bundestagssitzung wird wegen Unionsstreits unterbrochen +++

Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.20 Uhr unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

+++ 10.05 Uhr: Söder besteht auf schneller Regelung zu Zurückweisung an Grenze +++

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik ist auch nach dem Krisentreffen im Kanzleramt noch kein Kompromiss absehbar. "Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Berlin. Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

+++ 9.53 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny nach 30 Tagen aus Haft entlassen +++

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben aus der Haft entlassen worden. Er sei nach 30 Tagen wieder auf freiem Fuß, erklärte Nawalny bei Twitter. Der wichtigste Oppositionsführer kam damit wenige Stunden vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft frei, die am Nachmittag MESZ in Moskau eröffnet wird.

+++ 9.12 Uhr: CSU-Gegenvorschlag an Merkel im Asylstreit - Lösung bahnt sich an +++

Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag besteht sie zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

+++ 8.55 Uhr: Schweinsteiger holt mit Chicago Remis gegen Colorado +++

Fußball-Weltmeister Bastian Schweinsteiger hat mit seinen Chicago Fire in der nordamerikanischen MLS den sechsten Saisonsieg verpasst. Das Team aus Illinois holte am Mittwoch (Ortszeit) bei den Colorado Rapids mit dem 2:2 (2:2) aber zumindest einen wichtigen Punkt im Kampf um die Playoff-Plätze.

+++8.53 Uhr: Israelin in USA wegen Anleitung von IS-Anhängern zu Bombenbau festgenommen +++

In den USA ist eine gebürtige Israelin festgenommen worden, die mögliche islamistische Attentäter im Bau von Bomben und in der Herstellung von Rizin angeleitet haben soll. Der 45 Jahre alten Waheba Issa Dais werde versuchte materielle Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit. Sie wurde in Cudahy im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Die seit 1992 legal in den USA lebende Frau habe eine Online-Bibliothek mit Anleitungen zur Herstellung von Bomben, biologischen Waffen und Giften sowie von Sprengstoffwesten für Selbstmordanschläge betrieben.

+++ 8.46 Uhr: EU schraubt Ziel für Ökoenergie deutlich nach oben +++

Der Anteil von Ökoenergie soll in der Europäischen Union bis 2030 auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum Donnerstag geeinigt. Das Ziel liegt um fünf Prozent höher als ursprünglich geplant und auch über der Marke von 30 Prozent, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angestrebt hatte.

+++ 8.46 Uhr: Laschet stützt Merkel im Asylstreit mit Seehofer +++

Im Asylstreit innerhalb der Union hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestützt. "Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte der Regierungschef aus Düsseldorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er warnte davor, dass es ohne eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, wie Merkel sie anstrebt, zu "Eskalationen" in Europa kommen könnte.

+++ 8.31 Uhr: Zwei Tote bei Messerattacke in Moschee nahe Kapstadt +++

Bei einer Messerattacke in einer Moschee in Südafrika sind am Donnerstagmorgen zwei Menschen getötet worden. Der etwa 30 Jahre alte Angreifer sei erschossen worden, als er auf die Polizei losgegangen sei, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Attacke wurde demnach in Malmesbury in der Nähe von Kapstadt verübt. Nach Angaben der Polizei wurden zudem mehrere Menschen verletzt. Das Motiv des Angreifers war zunächst unklar.

+++ 8.14 Uhr: Teure Energie: Inflation steigt im Mai über 2 Prozent +++

Gestiegene Energiepreise haben die Inflation in Deutschland im Mai über die Marke von zwei Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise lagen um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. So hoch war die Inflationsrate zuletzt im Februar 2017. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung.

+++ 7.18 Uhr: Trump relativiert Menschenrechtsverbrechen Nordkoreas +++

US-Präsident Donald Trump hat die Menschenrechtsverbrechen der nordkoreanischen Führung relativiert. "Viele andere Leute haben einige wirklich schlimme Sachen gemacht, ich meine, ich könnte viele Länder durchgehen, wo viele schlimme Sachen gemacht wurden", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Trump lobte Kim zudem als "einen sehr schlauen Kerl" und "großartigen Verhandler". "Ich glaube, wir verstehen uns", sagte der US-Präsident.

Nach Angaben von Trumps eigenem Außenministerium hält Nordkorea zwischen 80.000 und 120.000 politische Gefangene als Zwangsarbeiter in Lagern fest, wo sie Folter und dem Hungertod ausgesetzt sind. Kim wird auch verdächtigt, die Ermordung seines Halbbruders Kim Jong Nam 2017 in Malaysia in Auftrag gegeben zu haben.

+++ 5 Uhr: Umfrage: Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik in Umfrage mehrheitlich ab +++

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt einem Medienbericht zufolge in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. Wie die "Ostthüringer Zeitung" am Donnerstag berichtete, sprachen sich in einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts 65 Prozent der Befragten absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht aus.

Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Die Wähler aller anderen Parteien sind dem Bericht zufolge dagegen, insbesondere die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent).

+++4.44 Uhr: Nordkorea angeblich zu Gipfel mit Japan bereit +++

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat angeblich seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe signalisiert. Kim habe bei seinem historischen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Singapur gesagt, er sei "offen" für ein Treffen mit Abe, berichtete die japanische Tageszeitung "Sankei Shimbun" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Die Regierung in Tokio strebe einen Gipfel zwischen Kim und Abe im September an, berichtete auch die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise.

+++4.41 Uhr: US-Notenbank hebt Zinsen weiter an +++

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erhöht den Leitzins und will die Geldpolitik weiter straffen - nun rückt die Europäische Zentralbank (EZB) in den Fokus. An diesem Donnerstag (13.45 Uhr) verkünden die Euro-Währungshüter die Ergebnisse ihrer jüngsten Beratungen. Ausnahmsweise tagt der EZB-Rat nicht am Sitz der Zentralbank in Frankfurt, sondern in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Erwartungen sind groß: Anleger und Sparer hoffen auf konkrete Hinweise, wann die Geldflut im Euroraum endet.

Während Volkswirte im Euroraum frühestens Mitte 2019 eine erste Zinsanhebung über das aktuelle Rekordtief von null Prozent hinaus erwarten, schreitet die Normalisierung der Geldpolitik in den USA voran. Die Notenbank erhöhte den Leitzins am Mittwoch erneut und deutete ein höheres Tempo bei weiteren Schritten an. Der Schlüsselsatz, zu dem sich Banken gegenseitig kurzfristige Kredite geben, steigt um 0,25 Punkte auf eine Spanne von 1,75 bis 2 Prozent. So hoch waren die US-Zinsen zuletzt 2008, bevor die Finanzkrise begann.

+++ 4.39 Uhr: CDU-Außenpolitiker stützt Merkels Kurs im Asylstreit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren Kurs im Asylstreit Rückendeckung aus der Unionsfraktion. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat. Das gilt es auszuloten und dann ehrlich zu debattieren. Deshalb unterstütze ich den europäisch orientierten Ansatz der Bundeskanzlerin."

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind in der Frage von Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an den Grenzen auf Konfrontationskurs mit Merkel.

+++ 4.22 Uhr: Ermittlungen gegen Sylvester Stallone wegen Vorwurfs der sexuellen Belästigung +++

In den USA sind Ermittlungen zum Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Hollywoodstar Sylvester Stallone eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles prüfe den Vorwurf derzeit, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

In dem Fall geht es um eine Frau, die im November angegeben hatte, der 71-jährige Schauspielstar habe sie 1990 sexuell belästigt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft machte weder nähere Angaben zu dem Fall, noch dazu, ob der Fall bereits verjährt sein könnte.

Stallones Anwalt Martin Singer hatte US-Medien im Dezember gesagt, sein Mandant weise den Vorwurf vehement zurück. Die Frau wolle ihre Geschichte in den Medien sehen. Der Anwalt räumte aber eine Beziehung Stallones mit dem mutmaßlichen Opfer während eines Filmdrehs in Israel im Jahr 1987 ein.

+++ 4.06 Uhr: Rätselraten um Bio-Gift in Köln geht weiter +++

Der Verdacht hat sich bestätigt: Ermittler haben in der Wohnung eines Mannes in Köln hochgiftiges Rizin gefunden. Doch das Rätselraten um die Absichten des Mannes und mögliche Terrorpläne geht nun weiter.

Der Bundesgerichtshof hatte am Mittwochabend Haftbefehl gegen den 29-jährigen Tunesier erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes. Bei dem gefundenen Gift handele es sich um eine Rizin-haltige Substanz.

Die Behörde ermittele außerdem weiter auch wegen des Anfangsverdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Hier bestehe aber kein dringender Tatverdacht, so der Sprecher. Die Bundesanwaltschaft kündigte für Donnerstag eine Presseerklärung mit weiteren Details an.

+++ 1.51 Uhr: May übersteht weitere Brexit-Abstimmung im Parlament +++

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat bei einer weiteren entscheidenden Brexit-Abstimmung im Parlament einen Erfolg erzielt. Das Unterhaus lehnte am Mittwochabend einen Antrag des Oberhauses ab, der einen Verbleib des Landes in der EU-Zollunion vorsah.

Es war ein weiterer Sieg für May, nachdem das Unterhaus am Dienstag bereits eine Änderung des Brexit-Gesetzes abgelehnt hatte, das dem Parlament ein Veto für die mit Brüssel ausgehandelten Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens gegeben hätte.

+++ 0.21 Uhr: ARD-Journalist Seppelt reist nicht zur WM nach Russland +++

Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt reist nun doch nicht zur Fußballweltmeisterschaft nach Russland. Das berichteten die ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. Das Risiko wurde als zu groß eingeschätzt.

Die ARD traf die Entscheidung nach eigenen Angaben nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Grundlage der Entscheidung waren demnach Gefährdungsanalysen von Bundessicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA), der Nachrichtendienste und das Landeskriminalamt Berlin (LKA).

anb / AFP / DPA