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+++ Ticker +++

News des Tages: In Syrien schweigen die Waffen

+++ Tote Deutsche auf Yacht stammen aus Hessen und NRW +++ Keine NPD-Silvesterdemo in Köln +++ Festgenommener Tunesier wieder frei +++Nachfrage nach Waffenscheinen steigt stark an +++ Nachrichten des Tages im Ticker.

Waffenruhe in Aleppo

Ende Dezember 2016 - auch das ist Aleppo. Seit 0 Uhr Ortszeit herrscht in Syrien Waffenruhe

Die News des Tages im Überblick.

+++ 23.10 Uhr: In Syrien schweigen die Waffen +++

Nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien und etwa 500.000 Toten ist eine landesweite Waffenruhe in Kraft getreten. Die Feuerpause gilt seit 23.00 Uhr hiesiger Zeit. Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der Regierung von Präsident Baschar al Assad und mehreren Oppositionsgruppen ausgehandelt. Die beiden Länder fungieren auch als Garantiemächte, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Zunächst gab es keine Informationen, ob sich die beteiligten Seiten an die Abmachung hielten. Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Der internationale Kampf gegen die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll also fortgeführt werden. Frühere Versuche international ausgehandelter Waffenstillstände scheiterten.

+++ 20.28 Uhr: US-Regierung: 35 russische Diplomaten müssen USA verlassen +++

Die US-Regierung hat 35 russische Diplomaten aufgefordert, die Vereinigten Staaten zu verlassen. Die Maßnahme ist Teil einer Anordnung von Präsident Barack Obama, mit der er auf vermutete russische Hackerangriffe reagiert.

+++ 19.51 Uhr: Tote auf brennender Jacht stammen aus NRW und Hessen +++

Die drei Menschen, die beim Brand auf einer deutschen Jacht in Italien starben, stammen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Das teilte die Polizei mit. Es handelt sich demnach um zwei Männer aus dem sauerländischen Iserlohn im Alter von 53 Jahren. Auch eine 61 Jahre alte Frau aus Frankfurt/Main habe bei dem Brand ihr Leben verloren. Die einzige Überlebende sei eine 52 Jahre alte Frau aus Lippstadt bei Paderborn. Die näheren Umstände des Unglücksfalls waren der Polizei in Iserlohn nicht bekannt. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt nach Medienberichten von dort wegen Brandstiftung und fahrlässiger Tötung. Es sei aber schwierig, den Hergang nachzuvollziehen.

+++ 19.31 Uhr: Erster Vogelgrippefall bei Hühnern in der Slowakei +++ 

In der Slowakei gibt es den ersten Fall von Vogelgrippe in einer landwirtschaftlichen Geflügelhaltung. Betroffen sei ein Kleinbetrieb in der Hauptstadt Bratislava, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die Veterinärkontrolle sei zum Hühnerhof gerufen worden, weil über Weihnachten innerhalb von drei Tagen der gesamte Bestand von 65 Hühnern verendet sei. Labortests hätten bestätigt, dass die Tiere an einem hochpathogenen Subtyp H5 der aviaren Influenza (Vogelgrippe HPAI) erkrankt seien. Bisher hatte die Slowakei nur im Jahr 2006 zwei Fälle von Vogelgrippe an Wildvögeln gemeldet.

+++ 19.29 Uhr: Griechischer Botschafter in Brasilien vermisst +++

Der griechische Botschafter in Brasilien ist verschwunden und wird von der Polizei gesucht. Kyriakos Amiridis sei zuletzt am Abend des 26. Dezember gesehen worden, teilte die Polizei des Staates Rio mit. Laut der Botschaft hatte Amiridis gemeinsam mit seiner Familie Urlaub in einem Vorort der brasilianischen Küsten-Metropole Rio de Janeiro gemacht. Die Botschaft bestätigte sein Verschwinden zunächst nicht und erklärte, sie warte zunächst auf weitere Informationen. Laut brasilianischen Medienberichten hatte die Frau des Botschafters diesen als vermisst gemeldet, nachdem er nicht in die gemeinsame Ferienwohnung in Nova Iguaçu nahe Rio zurückgekehrt war.

+++ 19.05 Uhr: Berliner Terroropfer aus Polen wird in der Heimat beerdigt +++

Der polnische Lastwagenfahrer, der dem Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin zum Opfer fiel, wird am Freitag, 12 Uhr, in seiner Heimat beigesetzt. Bei einem Trauergottesdienst in dem Ort Banie bei Stettin (Szczecin) wollen Familie und Freunde Abschied von dem 37-Jährigen nehmen. Fahrerkollegen wollen ihm nach polnischen Presseberichten mit einem Lkw-Konvoi das letzte Geleit geben. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember den Lastwagen von Lukasz U. in Berlin entführt und als Waffe bei seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz missbraucht. Der Pole wurde als zwölftes Opfer tot auf dem Beifahrersitz gefunden. 

+++ 18.00 Uhr: Gericht: keine NPD-Silvesterdemo in Köln +++

Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in der Stadt wies einen Eilantrag der NPD gegen das von der Polizei verhängte Kundgebungsverbot zurück. Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, folgten die Richter der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Richter verwiesen auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr ebenso wie auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten.

+++ 17.33 Uhr: Drei Deutsche sterben bei Yacht-Brand in Italien +++

Bei einem Brand auf einer Yacht an der italienischen Riviera sind nach Feuerwehrangaben drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Medienberichten handelte es sich um deutsche Urlauber, zwei Männer und eine Frau. Der Brand ereignete sich am frühen Donnerstagmorgen in Marina di Loano, einem Yachthafen nahe Finale Ligure. Eine Frau überlebte das Unglück leicht verletzt. Nach Medienberichten konnte die Überlebende durch ein Bullauge ins Wasser springen. Die drei übrigen Insassen seien im Bootsinneren gefangen gewesen. Feuerwehrleute hätten noch versucht, ein Loch ins Boot zu schlagen, doch die drei Passagiere seien in den Flammen ums Leben gekommen.



+++ 17.10 Uhr: Laut ADAC gab es 2016 weniger Verkehrstote denn je +++

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist 2016 laut einer Prognose des ADAC auf einen Tiefststand gesunken. Seiner Berechnung zufolge starben rund 3280 Menschen auf den Straßen, 5,2 Prozent weniger als im Vorjahr, berichtete der Automobilclub. "Damit wäre ein neuer historischer Tiefststand seit Beginn der Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 1950 erreicht." Seit 1970 sei die Zahl der Unfalltoten stetig gefallen, nicht zuletzt dank immer besserer Sicherheitssysteme. Wenn die ADAC-Prognose stimmt, wären dieses Jahr fast 200 Menschen weniger umgekommen als 2015. Eine wichtige Rolle dürfte dabei das schlechte Wetter im Frühjahr gespielt haben. Deshalb blieben Motorräder öfter in der Garage.

+++ 16.50 Uhr: Trainingssimulator ausgebrannt - Millionenschaden am Flughafen +++

Ein Trainingssimulator für Flugzeugcrews ist in einem Gebäude der Fluggesellschaft Condor am Frankfurter Flughafen ausgebrannt. Dabei entstand ein Millionenschaden. Ein Mensch wurde nach Angaben der Feuerwehr mit Verdacht auf eine leichte Rauchgasvergiftung vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Simulator handele es sich um einen nachgebauten Passagierraum. Etwa 200 Menschen hätten das Gebäude wegen des Feuers vorübergehend verlassen müssen. Das Unternehmen berichtete, dass das Bürogebäude am Nachmittag wieder freigegeben werden konnte.


+++ 16.48 Uhr: Russische Flugzeuge bombardieren IS-Bastion in Syrien +++

Russische Kampfflugzeuge haben nach türkischen Medienberichten in der Nacht zum Donnerstag mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der nordsyrischen Stadt al Bab bombardiert. Die Nachrichtenagentur Dogan meldete unter Berufung auf Militärangaben, die Angriffe hätten sich im Süden der Stadt ereignet. Von der türkischen Armee unterstützte syrische Rebellen versuchen seit Wochen, die westlich von Raka gelegene IS-Hochburg al Bab einzunehmen. Von dort aus will Ankara die IS-Hochburg Raka zurückerobern. Die 100.000-Einwohner-Stadt Al-Bab liegt jeweils 30 Kilometer von der türkischen Grenze und von Syriens einstiger Wirtschaftsmetropole Aleppo entfernt. Die meisten Einwohner sind arabische Syrer, daneben gibt es eine kurdische Minderheit. Al Bab ist Hauptziel der von der Türkei am 24. August gestarteten Militäroperation "Schutzschild Euphrat". 

+++ 16.39 Uhr: Leichen zweier junger Menschen zwei Wochen unentdeckt in Braunschweiger Wohnung +++

Die Leichen eines 18-jährigen Mannes und einer 25 Jahre alten Frau haben etwa zwei Wochen lang unentdeckt in einer Braunschweiger Wohnung gelegen. Die Ursache für den Tod der beiden jungen Menschen sei noch völlig unklar, teilt ein Polizeisprecher mit. Es gebe keine Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung. Rechtsmediziner versuchten jetzt, die Todesursache herauszufinden. Die Leichen waren am Ersten Weihnachtstag gefunden worden. Nachbarn hatten nach Angaben des Polizeisprecher einen unangenehmen Geruch bemerkt, der aus der Wohnung strömte. Das Verhältnis der Toten zueinander ist noch nicht geklärt. Dazu sollen jetzt Angehörige befragt werden. Der 18-Jährige und die 25-Jährige waren nicht in der Wohnung gemeldet.

+++ 16.22 Uhr: Fünf Migranten aus Lkw-Staufach befreit +++

An der deutsch-belgischen Grenze sind fünf Migranten aus einem Staufach eines Kühllastwagens befreit worden. Wie die Bundespolizei mitteilt, kam das Fahrzeug aus Belgien nach Deutschland. Auf einem Rastplatz habe der Fahrer Klopfgeräusche gehört und eine vorbeifahrende Streife des Zolls angesprochen. In dem Staufach seien fünf Afrikaner entdeckt worden, die zusammengekauert darin gelegen hätten, hieß es weiter. Demnach informierten die Zollbeamten die Bundespolizei. Die Migranten seien "durch die Witterungsverhältnisse leicht unterkühlt" gewesen und von Sanitätern untersucht und behandelt worden. Erste Recherchen und Auswertungen der Fingerabdrücke zweier Migranten hätten ergeben, dass sie in Frankreich als Asylbewerber bekannt waren.

+++ 15.21 Uhr: Türkisches Gericht ordnet Freilassung der Autorin Asli Erdogan an +++

Im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht die Entlassung der Angeklagten und der mitangeklagten Übersetzerin Necmiye Alpay aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen die Autorin wurde am ersten Verhandlungstag allerdings eine Ausreisesperre verhängt. Beide Frauen saßen seit August wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation", "Versuchs der Zerstörung der nationalen Einheit" und "Propaganda für eine Terrororganisation" im Gefängnis, ihnen droht weiterhin lebenslange Haft. Eine Freundin der Autorin sagte, die beiden Frauen sollten am Abend aus dem Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul freikommen. Hintergrund der Anklage ist die Tätigkeit der Angeklagten für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem". Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und war im August bei einer Razzia gegen das Blatt festgenommen worden. Der Fall hatte international Aufsehen erregt. Am 2. Januar soll der Prozess fortgesetzt werden.

+++ 15.03 Uhr: Berlin-Attentat: Festgenommener Tunesier wieder frei +++

Der als möglicher Komplize des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin festgenommene Tunesier kommt wieder frei. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt mit, sie habe keinen Haftbefehl gegen den 40-Jährigen beantragt. Es handelt sich offenbar nicht um eine gesuchte Person, die in den Anschlag involviert gewesen sein könnte.


Darüber hinaus bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft, dass ein Video, in dem sich Anis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS) bekennt, authentisch ist. Bei der Person in dem Video handele es sich um den mutmaßlichen Berlin-Attentäter. Zu den weiteren Ermittlungsergebnissen gehört, dass die Schüsse, die Amri in Berlin und in Mailand, wo er bei einem Schusswechsel getötet wurde, abgegeben hat, beide vom Kaliber 22 sind. Ob es sich in beiden Fällen um ein und dieselbe Waffe handelt, müsse aber noch geklärt werden.

+++ 14.36 Uhr: Früherer Chef-Drogenermittler hat selbst Drogen geschmuggelt und muss in Haft +++

Wegen Beteiligung an einem Drogenschmugglerring ist in Finnland der ehemalige Chef einer Anti-Drogen-Einheit der Polizei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie der öffentlich-rechtliche finnische Fernsehsender Yle berichtete, befand ein Bezirksgericht in Helsinki Jari Aarnio für schuldig, eine zentrale Rolle beim Schmuggel von knapp 800 Kilogramm Haschisch gespielt zu haben. Die Drogen wurden demnach in den Jahren 2011 und 2012 aus den Niederlanden nach Finnland geschmuggelt. Aarnio, der die Anti-Drogen-Einheit der Polizei in Helsinki seit 1999 leitete, war 2013 nach 30 Jahren als Ermittler aus dem Polizeidienst entlassen worden. Berichten zufolge hatte er die Ermittlungen über Lagerstätten des Haschisch beeinflusst und seine schützende Hand über mutmaßliche Schmuggler gehalten. Er war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er hohe Summen in bar bezahlte.

+++ 14.21 Uhr: Kameras übertragen Live-Bilder vom Bahnhofsvorplatz ins Präsidium +++

Hochauflösende Kameras werden an Silvester das Geschehen vor dem Kölner Hauptbahnhof live ins Polizeipräsidium übertragen. Auf dem Bildschirm setzen sich die Aufnahmen von acht Kameras zu einem 180-Grad-Panoramabild zusammen. "Die Beamten an den Arbeitsplätzen sind somit die ganze Zeit visuell live dabei", sagte ein Polizeisprecher. Mit der Bearbeitungssoftware könnten Personen dicht herangezoomt und Bilder geschnitten werden. Bei Bedarf alarmierten die Beamten umgehend Kollegen, die vor Ort bereitständen und einschreiten könnten. Nach den Übergriffen in der letzten Silvesternacht hatten den Ermittlern für ihre Arbeit fast gar keine brauchbaren Videobilder zur Verfügung gestanden. Deshalb hat die Kölner Polizei nun technisch aufgerüstet.

+++ 14.20 Uhr: Neuspender-Rekord im Knochenmarkspender-Register +++

Noch nie sind in Deutschland so viele Stammzellspender zur Hilfe von Blutkrebs-Patienten registriert worden wie in diesem Jahr. Fast 814 000 Menschen ließen sich 2016 erstmals typisieren, wie das Zentrale Knochenmarkspender-Register Deutschland (ZKRD) mitteilte. Das sei eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von rund acht Prozent. Insgesamt stünden weltweit mehr als 29 Millionen potenzielle Lebensretter zur Verfügung, davon sieben Millionen in Deutschland, teilte das Register weiter mit. Im Laufe der letzten Jahre sei die Bereitschaft ständig gestiegen, sich typisieren zu lassen. "Für neun von zehn Patienten in Deutschland wird heutzutage der gesuchte Stammzellspender gefunden - meist sogar innerhalb weniger Wochen", erklärte ZKRD-Geschäftsführer Carlheinz Müller. Das ZKRD startet und koordiniert die Suche nach Blutstammzellspendern. Es gleicht die Daten mit denen von Leukämie-Erkrankten aus dem In- und Ausland ab.

+++ 14.05 Uhr: US-Streitkräfte: Ranghoher IS-Kommandeur in Syrien getötet +++

Die US-Streitkräfte haben den Tod eines ranghohen Kommandeurs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt gegeben. Abu Dschandal al-Kuwaiti sei bei einem Luftangriff bei Tabka Dam südwestlich von Raka in Syrien getötet worden, erklärte das United States Central Command (Centcom). Nach Angaben des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, war al-Kuwaiti die "militärische Nummer zwei beim IS in Syrien". Al-Kuwaiti habe Schlachten in Syrien und im Irak geführt, erklärte Rahman. Zuletzt habe der Kommandeur die Angriffe gegen die arabisch-kurdischen Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bei Raka befehligt. Die von den USA unterstützten SDF hatten im November eine Offensive auf die IS-Hochburg Raka begonnen. Laut Centcom steckte al-Kuwaiti auch hinter Selbstmordanschlägen gegen die SDF. Er war demnach Mitglied der "Kriegskommission" des IS und an der Rückeroberung der Oasenstadt Palmyra Mitte Dezember beteiligt.

+++ 14 Uhr: Tunesier sollte in Italien offenbar Attentat verüben +++

Ein mittlerweile in seine Heimat abgeschobener Tunesier sollte in Italien offenbar einen Terroranschlag verüben. Mitte November habe der Mann Anweisungen bekommen, ein Attentat auszuführen, das denen in Frankreich und Belgien ähnele, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das Innenministerium. Ihm werde zudem vorgeworfen, Propaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat gemacht zu haben. Die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete, der Tunesier habe klare Anzeichen einer Radikalisierung gezeigt. Am Morgen sei der Mann nach Tunis ausgeflogen worden. Ein Bezug zu dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin - ebenfalls ein Tunesier - wurde in den Berichten nicht hergestellt.

+++ 13.43 Uhr: Amazons Echo soll laut Berichten bei Aufklärung eines Mordes helfen +++

Für die Aufklärung eines Mordes im US-Bundesstaat Arkansas wollen die Ermittler laut Medienberichten auf Daten von Amazons digitalem Assistenten "Echo" zugreifen. Die Polizei verlangt der Nachrichtenseite "The Information" zufolge die Herausgabe von Audio-Daten, die das im Haus des Verdächtigen gefundene Gerät aufgezeichnet haben könnte. Der Mann war im Februar festgenommen worden. Ihm wird der Mord an einem Bekannten in seinem Haus vorgeworfen. Amazons Echo lässt sich etwa mit dem Standard-Befehl "Alexa" aktivieren und zeichnet dann zur Ausführung des Befehls gesprochene Sprache auf, schickt sie zur Auswertung in die Cloud und kann dann etwa Fragen nach Verkehr oder dem Wetter beantworten oder Musik abspielen. Offenbar erhoffen sich die Ermittler, dass das Gerät auch ohne Aktivierung Daten aufgezeichnet haben könnte.

Amazon weigerte sich laut einem Bericht auf der TV-Nachrichtenseite "5News", Informationen aus den Servern des Unternehmens herauszugeben, habe der Polizei jedoch die Zugangsdaten des Mordverdächtigen gegeben. Die Forderung auf Herausgabe der Echo-Daten sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre ihres Kunden, zitierte die Nachrichtenseite die Anwältin des Verdächtigen.

+++ 13.48 Uhr: Schmorbrand im ICE: Reisende müssen aussteigen +++

Wegen eines Schmorbrands haben rund 200 Reisende einen ICE in Sachsen-Anhalt verlassen müssen. Statt Richtung München zu fahren, hielt der Zug aus Berlin in Großkorbetha. Im Maschinenraum des Schnellzugs habe sich Rauch entwickelt, wie ein Bahnsprecher in Leipzig sagte. Verletzte gab es nicht. Die Gäste konnten mit dem nächsten Zug ihre Fahrt von Berlin gen München fortsetzen. Die Feuerwehr war im Einsatz.

+++ 13.40 Uhr: Nachfrage nach kleinen Waffenscheinen nach Anschlag in Berlin gestiegen +++

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist die Nachfrage nach sogenannten kleinen Waffenscheinen in der Hauptstadt gestiegen. Allein in den sieben Tagen seit dem Anschlag wurden bei der Berliner Waffenbehörde 123 Anträge gestellt, wie die Polizei nach Angaben der "Tageszeitung" mitteilte. Dies sei mehr als zuletzt üblich. Dabei sei die Nachfrage nach Waffenscheinen ohnehin anhaltend hoch. Die Zahlen reihen sich in einen bundesweiten Trend ein. Bis Ende Oktober wurden laut Bundesinnenministerium rund 449.000 kleine Waffenscheine in Deutschland beantragt. Im Vorjahreszeitraum waren es 275.461 Anträge. Mit der Berechtigung können Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erworben und getragen werden.

+++ 13.21 Uhr: Fernbus-Fahrt des Attentäters? Flixbus im Austausch mit Ermittlern +++

Bei der Aufklärung der Fluchtroute des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri durch Europa werden auch mögliche Fernbus-Fahrten untersucht. "Wir stehen im engen Austausch mit internationalen Ermittlungsbehörden", sagte die Sprecherin des Unternehmens Flixbus, Bettina Engert. Einzelheiten dazu wollte sie unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht nennen. Flixbus bietet täglich Verbindungen von Nimwegen in den Niederlanden nach Lyon in Frankreich an. Die französischen TV-Sender TF1/LCI und BFMTV hatten berichtet, Amri sei per Fernbus von Nimwegen nach Lyon gelangt. Er sei vom 21. auf den 22. Dezember gereist, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Für Flixbus ist ein Nachtbus auf dieser Strecke unterwegs.

+++ 13.05 Uhr: Ein Verdächtiger nach Trittattacke in Münchner U-Bahn in Haft +++

Wegen der Attacke dreier Jugendlicher auf eine Frau an einem Münchner U-Bahnhof sitzt ein 18 Jahre alter Beschuldigter in Untersuchungshaft. Seine beiden mutmaßlichen Komplizen im Alter von 15 und 18 Jahren seien wieder auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher. Die drei jungen Männer sollen am 10. Dezember eine 38-Jährige in einem U-Bahnhof überfallen und auf einer Treppe niedergetreten haben. Als sie am Boden lag, nahmen sie ihr die Handtasche weg und flüchteten. Sie wurden dabei von einer Videokamera gefilmt. Dank der Bilder wurde das Trio ausfindig gemacht und am Dienstag festgenommen. Ob sich die drei zu den Vorwürfen äußerten, blieb offen.


+++ 12.58 Uhr: Seehofer droht Friedensgipfel der Union platzen zu lassen +++

Im unionsinternen Streit um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer damit, eine seit langem geplante Klausurtagung mit der CDU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Die CSU wolle einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits, sagte er. Es sei "völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik" aufwerfe. "Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin - die Bevölkerung erwartet das von uns." Die CSU verschärfte nach dem Anschlag von Berlin ihre Forderungen in der Sicherheitspolitik deutlich. Außerdem verlangt Seehofer nach wie vor eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, was CDU-Chefin Angela Merkel strikt ablehnt. Eigentlich war das Treffen von CDU und CSU Anfang Februar dazu gedacht, öffentlich zu dokumentieren, dass die CSU die Kanzlerkandidatur Merkels unterstützt.

+++ 12.36 Uhr: Waffenstillstand in Syrien gilt ab Mitternacht +++

Im Bürgerkriegsland Syrien gilt ab Mitternacht ein landesweiter Waffenstillstand. Das teilt die syrische Armee in einer Erklärung mit, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana verbreitet wurde. Ausgenommen von der Feuerpause sollen demnach aber dschihadistische Milizen sein, darunter die Organisation Islamischer Staat (IS) und die Kämpfer der früheren Al-Nusra-Front. Russland und die Türkei verkündeten, sie würden als Garantiemächte den Waffenstillstand überwachen.

+++ 12.12 Uhr: Chef von japanischer Werbeagentur tritt nach Suizid junger Angestellter zurück +++

Mehr als ein Jahr nach dem Suizid einer jungen Angestellten wegen Überarbeitung hat der Chef der japanischen Werbeagentur Dentsu seinen Rücktritt angekündigt. Tadashi Ishii teilte mit, er werde seinen Posten im Januar räumen. Er fühle sich verantwortlich für den Tod der Mitarbeiterin Ende Dezember 2015. "Ich werde die volle Verantwortung übernehmen." Die Behörden hatten kurz zuvor die Staatsanwaltschaft aufgefordert, in dem Fall zu ermitteln. Die 24-jährige Matsuri Takahashi hatte sich Weihnachten 2015 in einem Wohnheim des Unternehmens das Leben genommen. Sie machte japanischen Medienberichten zufolge jeden Monat rund hundert Überstunden. Auf Twitter schrieb sie von ihrem Wunsch zu sterben. Dentsu, die größte Werbeagentur in Japan, ist bekannt für harte Arbeitsbedingungen. Ishii sagte auch, ein Unternehmen solle einen Beschäftigten nicht davon abhalten, "das Beste zu wollen". Ein Übermaß an Arbeit sollte es aber nicht geben. "Ich bedaure das zutiefst."

Einem im Oktober veröffentlichten Regierungsbericht zufolge arbeiten in rund einem von fünf Unternehmen in Japan Beschäftigte so lange, dass sie ihre Gesundheit ruinieren und einen vorzeitigen Tod riskieren. Im Japanischen gibt es dafür sogar einen eigenen Begriff: Karoshi heißt Tod durch Überarbeitung und wird verwendet.

+++ 12.01 Uhr: Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte früh gegen Amri wegen Betrugs +++

Die deutschen Behörden haben gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche bereits früh wegen unterschiedlicher Identitäten ermittelt. Im April habe die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Tunesier eröffnet, sagte ein Sprecher der Behörde. Amri habe im November 2015 unter zwei Namen Sozialleistungen in Emmerich und in Oberhausen beantragt. "Es geht um eine Überschneidungszeit von wenigen Tagen", sagte Detlef Nowotsch von der Duisburger Staatsanwaltschaft. Im November sei das Verfahren eingestellt worden, weil nicht bekannt gewesen sei, wo sich Amri aufhalte. Ungeklärt sei, ob die Staatsanwaltschaft im April schon gewusst habe, dass Amri als sogenannter Gefährder beobachtet wurde, dem ein Anschlag zugetraut wurde. "Gefährdersein ist keine Straftat, sondern ein Begriff aus der Prävention. Als Staatsanwaltschaft verfolgen wir aber angezeigte oder von uns erkannte Straftaten."

+++ 12 Uhr: 2016 erneut zu warm in Deutschland +++

Das Jahr 2016 ist in Deutschland deutlich zu warm gewesen. Die Temperaturrekorde der beiden Vorjahre wurden jedoch nicht erreicht. Wie der Deutsche Wetterdienst berichtete, lag das zu Ende gehende Jahr mit 9,6 Grad um 1,4 Grad über dem langjährigen Mittel. 2014 und 2015 waren jedoch im Schnitt 10,3 sowie 9,9 Grad gemessen worden. Am kältesten war es 2016 mit 8,9 Grad in Bayern, am wärmsten mit 10,5 Grad in Berlin.

+++ 11.44 Uhr: Memmingens Oberbürgermeister stirbt beim Joggen +++

Die Bürger von Memmingen trauern um ihren Oberbürgermeister und Bayerns Sozialdemokraten um einen führenden Kommunalpolitiker aus ihren Reihen. Völlig überraschend starb der Rathauschef Markus Kennerknecht beim Joggen. Der 46-Jährige sei während des Sports in seiner Heimatgemeinde Durach nahe Kempten zusammengebrochen, teilte die Stadt mit. "Unser Oberbürgermeister hinterlässt seine Ehefrau und seine beiden kleinen Töchter", hieß es in einer Mitteilung. Kennerknecht war leidenschaftlicher Ausdauersportler. Er nahm für den Radsportclub Kempten an Triathlons teil. "Spaziergänger haben ihn auf einem Weg liegend gefunden und sofort den Rettungsdienst verständigt", sagte Kennerknechts Stellvertreterin Margareta Böckh. Wiederbelebungsversuche durch den Notarzt seien erfolglos geblieben. Böckh übernahm die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl eines Oberbürgermeisters, die innerhalb von drei Monaten erfolgen muss.

+++ 11.19 Uhr: Erdogan: Nato-Bündnispartner lassen Türkei in Nordsyrien im Stich +++

Nato-Bündnispartner lassen die Türkei nach Ansicht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei deren Kampf gegen den IS in Nordsyrien im Stich. Bei der verlustreichen türkischen Offensive zur Eroberung der Stadt Al-Bab zeigten weder Nato-Staaten noch andere alliierte Kräfte in der Region auch nur "das kleinste bisschen Unterstützung", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bei seiner Ansprache in Ankara warf Erdogan "vor allem Amerika" vor, nicht die Türkei zu unterstützen, sondern Organisationen, die in der Region "Unschuldige ermorden". Der Präsident warnte zugleich, Terrorgruppen würden sich irgendwann gegen jene Länder richten, die sie förderten. Die USA hatten bereits am Mittwoch Vorwürfe Erdogans vehement zurückgewiesen, wonach sie den IS unterstützten oder Waffen an die von der Türkei bekämpften Kurden-Milizen in Syrien lieferten. 

+++ 11.09 Uhr: Russisches Militär: Absturz über Schwarzem Meer wegen "anormalen Funktionierens" +++

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs über dem Schwarzen Meer ist laut Armee nicht durch eine Explosion, sondern durch ein "anormales Funktionieren" der Maschine verursacht worden. Auch wenn sich "mit Sicherheit" keine Explosion an Bord ereignet habe, werde ein Terrorakt nicht ausgeschlossen, sagte der Chef der Flugsicherheit der russischen Luftwaffe, Sergej Bainetow. Bei dem Flugzeugabsturz vom Sonntag kamen mutmaßlich alle 92 Insassen ums Leben.


+++ 11.08 Uhr: Regionalzug erfasst Frau nach Ehestreit +++

Nach einem Ehestreit ist eine Frau in Bayern auf Bahngleise gerannt und von einem Regionalzug erfasst worden. Sie wurde bei dem Unfall schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die 50-Jährige war nach dem Streit aus dem Haus gelaufen, ihr 52 Jahre alter Ehemann folgte ihr mit dem Auto. In der Nähe der Gleise habe er sie gebeten, einzusteigen und mit nach Hause zu kommen, sagte der Mann der Polizei. Die Frau rannte weg - und stieß mit dem Zug zusammen. Sie konnte zunächst nicht vernommen werden.

+++ 11.07 Uhr: Einbrecher stemmen Wohnungstür auf - und nehmen sie mit +++

Ungewöhnliche Beute haben Einbrecher in Schwerin gemacht: Wie die Polizei in der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mitteilte, brachen sie in der Nacht die Wohnungstür eines 22-Jährigen auf. Dieser allerdings "traute seinen Augen nicht", als er den Tatort näher inspizierte. "Nach ersten Erkenntnissen fehlt aus der Wohnung des jungen Manns nichts", erklärte die Polizei. Allerdings sei die Wohnungstür selbst verschwunden. Die Beamten hoffen nun auf "Hinweise zur Tat und zu Personen mit einer Tür im Gepäck".

+++ 11.03 Uhr: Zahl der Abschiebungen gesunken +++

Bayern hat in diesem Jahr bis kurz vor Weihnachten 3211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Rund 11 700 Menschen seien bis Ende November freiwillig ausgereist, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Innenminister Joachim Herrmann zog eine positive Bilanz - auch wenn die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. "Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben", sagte er. "Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben." Bayern werde seinen Kurs konsequent fortsetzen, kündigte der CSU-Politiker an. Im Jahr 2015 waren rund 4000 Ausländer aus Bayern abgeschoben worden, rund 14.000 reisten freiwillig aus. Diese Werte würden bis Jahresende wohl diesmal nicht mehr erreicht, hieß es.

+++ 10.54 Uhr: Journalisten-Verband kritisiert Informationspolitik der Ermittler +++

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Informationspolitik der Ermittlungsbehörden nach Ereignissen wie dem Anschlag in Berlin kritisiert. "Ich habe prinzipiell Verständnis dafür, dass Ermittler in Ruhe ihre Arbeit machen und ihre Nachforschungen nicht durch allzu umfassende Veröffentlichung von Detailinformationen gefährden wollen", sagte der Vorsitzende Frank Überall der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen stehe aber das Recht der Öffentlichkeit auf verlässliche Fakten. "Es ist immer häufiger zu beobachten, dass Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik gegenüber Journalistinnen und Journalisten äußerst zurückhaltend mit Informationen sind. Das gilt auch und gerade für die Bundesanwaltschaft", so Überall. Dies sei für eine aufgeklärte, demokratische Öffentlichkeit keine gute Entwicklung. "Wenn neue Erkenntnisse nicht mehr von den Behörden an die Medien gegeben werden, wird es immer schwieriger, zwischen Gerüchten und 'Fake-News' auf der einen und unbestätigten, professionellen Rechercheergebnissen auf der anderen Seite zu unterscheiden."

+++ 10.47 Uhr: Zahl der Beschwerden über Brief- und Paketzustellungen gestiegen +++

Immer mehr Verbraucher beschweren sich über Mängel bei der Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen. Bei der Bundesnetzagentur gingen in diesem Jahr 3858 Beschwerden über Postdienstleistungen ein - das sind 16 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie die Behörde mitteilte. Der Verbraucherservice der Netzagentur "kümmert sich um jeden Einzelfall und dringt bei den Unternehmen auf die Abstellung von Mängeln", erklärte Behördenchef Jochen Homann. Ein Großteil der Beschwerden 2016 betraf Paketdienste: Fast 2500 Empfänger beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur - etwa, weil das Paket bei der Zustellung beschädigt war. Erstmals trafen 2016 mehr Beschwerden im Paket- als im Briefbereich ein, wie die Netzagentur mitteilte.

+++ 10.46 Uhr: Flughafenchef: Kaum noch Chance auf BER-Eröffnung 2017 +++

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird auch nach Aussage des Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld wahrscheinlich erst im Frühjahr 2018 eröffnet. Die Chance, den Flughafen in Schönefeld bei Berlin wie geplant bis Ende 2017 in Betrieb zu nehmen, sei "nur noch sehr gering", sagte Mühlenfeld dem "Tagesspiegel". In Diskussionen mit den am Bau beteiligten Firmen seien in den vergangenen Monaten aber alle der Meinung gewesen, dass diese Chance bestehe. "Und solange das so ist, geben wir das Ziel nicht auf", fügte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft hinzu. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person hatte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt, dass ein Eröffnungstermin noch 2017 nicht mehr zu erreichen sei. Der Flughafen-Aufsichtsrat peile nun eine Eröffnung im Frühjahr 2018 an. Mühlenfeld sagte: "Wenn es nicht Oktober/November wird, dann wird es frühestens zum Flugplanwechsel etwas, also Ende März." Ein Umzug vom Flughafen Tegel nach Schönefeld zur Winterzeit wäre zu gefährlich.


+++ 10.42 Uhr: Bundesanwaltschaft informiert über Ermittlungen nach Anschlag +++

Die Bundesanwaltschaft will am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt informieren. Dies teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht gemacht. Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Terrorattentat hatten Ermittler am Mittwoch einen möglichen Kontaktmann des mutmaßlichen Täters Anis Amri festgesetzt. Die Telefonnummer des 40-jährigen Tunesiers hatte Amri in seinem Handy gespeichert. Noch ist unklar, ob gegen den Verdächtigten Haftbefehl beantragt worden ist. Darüber will die Bundesanwaltschaft im Laufe des Tages entscheiden.

+++ 10.33 Uhr: SEK-Einsatz in Mönchengladbach gegen "Reichsbürger" +++

Bei einem SEK-Einsatz gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach mehrere Waffen entdeckt. Wie die Beamten mitteilten, meldeten Zeugen am Vorabend, dass ein Mann mit einer langen Waffe auf der Straße gesichtet worden sei. "Aufgrund der Gefahrenlage" wurde demnach ein Spezialeinsatzkommando hinzu gezogen. Der Mann sei dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zuzuordnen gewesen, hieß es weiter. Er und eine Frau seien kurzzeitig festgenommen worden. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden demnach Kurz- und Langwaffen gefunden, die aber "nicht erlaubnispflichtig" waren. Weiterhin wurde ein verbotener Wurfstern entdeckt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden beide wieder entlassen.

+++ 10.30 Uhr: Prozess gegen Autorin Asli Erdogan beginnt in Istanbul +++

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit hat der Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan und acht weitere Angeklagte in Istanbul wegen Terrorvorwürfen begonnen. Der Andrang war im Istanbuler Gerichtsgebäude Caglayan so groß, dass der Richter nur einem Teil der Beobachter Zugang zur Verhandlung gewährte. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft. Hintergrund ist die Tätigkeit der Angeklagten für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem". Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Erdogan hatte Kolumnen für die Zeitung geschrieben und war im August Rahmen einer Razzia gegen die "Özgür Gündem" festgenommen worden. Die Autorin und weitere drei der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den Behörden "Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung" vorgeworfen.

+++ 9.50 Uhr: Drei Deutsche sterben bei Feuer auf Jacht in Italien +++

Drei Deutsche sind Medienberichten zufolge auf einer in Brand geratenen Jacht im italienischen Loano ums Leben gekommen. Das Boot habe im Hafen der Stadt im Nordwesten des Landes gelegen, als das Feuer am frühen Morgen ausbrach, berichteten die Nachrichtenagentur Ansa und die italienische Tageszeitung "La Stampa". An Bord seien insgesamt zwei Männer und zwei Frauen gewesen. Eine Frau habe sich retten können. Der Grund für das Feuer ist unklar.

+++ 9.46 Uhr: Gescheiterter Alchemist löst Polizeieinsatz aus +++

Ein 28-Jähriger wollte Gold aus Handy- und Computerplatinen herauslösen und hat mit seinem Heimlabor einen Polizeieinsatz verursacht. Die Vermieterin des Mannes hatte die Beamten gerufen, weil es aus der Wohnung in Rheinland-Pfalz nach Chemikalien roch, wie die Polizei mitteilte. In der Wohnung fanden die Beamten am Mittwoch zahlreiche Substanzen, die sich sowohl für die Herstellung von Drogen als auch von Sprengstoff eigneten. Die Wohnung wurde gesichert und Experten des Landeskriminalamts Mainz hinzugezogen.

+++ 9.34 Uhr: Schwarzgeld-Hafen Schweiz ist nun Geschichte +++

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird zum Jahreswechsel in der Schweiz das Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Vom 1. Januar an ist den Behörden das Sammeln von Kontodaten erlaubt. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden soll ab 2018 erfolgen. Die Schweiz als ein gern genutztes Land für Schwarzgeld hat sich vor einem Jahr zum automatischen Informationsaustausch bekannt. Ihm haben sich rund 100 Staaten angeschlossen. Das Bunkern von Schwarzgeld war für manche Schweizer Banken jahrzehntelang ein einträgliches Geschäft. Vielen Kunden war Diskretion wichtiger als eine Rendite. Der zunehmende internationale Druck ließ die Branche umschwenken. Tausende von Kontoinhabern zeigten sich selbst an, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

+++ 9.18 Uhr: CSU-Politiker Söder fordert "Abschiebeplan" für neues Jahr +++

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat für das neue Jahr einen "grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" gefordert. "Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Die Bürger erwarteten von der großen Koalition ein Sicherheitspaket, mit dem auch die Flüchtlingspolitik neu ausgerichtet werde. Söder bezeichnete erneut die "unkontrollierte Öffnung der Grenzen" als einen schwerer Fehler. Alle Befürchtungen seien bestätigt worden. "Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist", sagte er und ergänzte: "Terroristen und Kriminelle müssen wissen, dass sie bei uns kein schönes Leben erwartet, ihnen muss klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, Deutschland anzugreifen."

+++ 9.15 Uhr: Obama in US-Beliebtheitsumfrage weiterhin auf Platz eins +++

Der scheidende US-Präsident Barack Obama steht im Ansehen der US-Bürger weiter ganz oben. Obama belegte in einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage mit 22 Prozent den Spitzenplatz, gefolgt von seinem Nachfolger Donald Trump, der auf 15 Prozent kam. Damit führt Obama auch im neunten Jahr die Liste an. Papst Franziskus landete mit vier Prozent auf Platz drei. Bei den Frauen konnte sich die bei den US-Wahlen Trump unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erneut durchsetzen. Sie erreichte zwölf Prozent. Wie Obama belegt auch sie seit 2008 den Spitzenplatz unter den von ihren Landsleuten am meisten bewunderten Persönlichkeiten.

+++ 9.10 Uhr: Deutsche Bahn will Containertransporte nach China verdreifachen +++

Die Deutsche Bahn will ihre Zusammenarbeit mit der chinesischen Bahn massiv ausbauen. In diesem Jahr habe die Bahn bereits eine Rekordmenge von über 40.000 Containern zwischen Deutschland und China befördert, bis 2020 solle die Zahl auf rund 100.000 steigen, erklärte Vorstandsmitglied Ronald Pofalla. Das wäre im Vergleich zu 2014 eine Verdreifachung. 2015 transportierte die Bahn demnach rund 35.000 Container zwischen Deutschland und China. Die Züge sind auf der laut Bahn "längsten Eisenbahnstrecke der Welt" mit 10.000 bis 12.000 Kilometern zwischen zwölf und 16 Tage unterwegs. Darin enthalten seien mehrere Verladungen der Container auf andere Spurweiten. Die Deutsche Bahn arbeitet mit den Eisenbahnen von Polen, Weißrussland, Russland, Kasachstan, der Mongolei und China zusammen.


+++ 8.23 Uhr: Prominenter Journalist und Autor Ahmet Sik festgenommen +++

Der prominente türkische Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik ist in Istanbul festgenommen worden. Das berichten sowohl Sik selbst auf seinem Twitter-Account als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sik schrieb auf Twitter: "Ich werde festgenommen." Er werde anscheinend wegen eines Tweets zur Staatsanwaltschaft gebracht. Nähere Gründe wurden nicht bekannt. Die Behörden gehen seit dem Putschversuch von Mitte Juli verstärkt gegen Regierungskritiker vor. Der investigative Journalist und Autor gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Siks Buch "Die Armee des Imam" wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013.

+++ 7.53 Uhr: Keine Waffenruhe in Syrien - Kämpfe gehen weiter +++

Trotz eines Berichts über einen Plan für eine Waffenruhe in Syrien sind die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland in der Nacht weitergegangen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es etwa heftige Kämpfe zwischen Rebellengruppen am Rande der Hauptstadt Damaskus. Die staatliches türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte am Mittwoch berichtet, die Türkei und Russland hätten sich auf einen Vorschlag für eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Dieser Plan solle nun den Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes unterbreitet werden, hieß es unter Berufung auf "vertrauenswürdige Quellen". Die Waffenruhe sollte bereits in der Nacht zum Donnerstag in Kraft treten. Terrororganisationen seien ausgenommen.

+++ 7.51 Uhr: Obama stellt zwei große Wüstengebiete unter Schutz +++

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zwei weitere große Naturschutzgebiete ausgewiesen. Es handelt sich um zwei Wüstengebiete, Bears Ears im Bundesstaat Utah und Gold Butte im Süden von Nevada, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide haben eine Gesamtfläche von 0,4 Millionen Hektar; 100 Hektar sind ein Quadratkilometer. Obama habe als Präsident mehr Naturschutzgebiete geschaffen als jeder seiner Vorgänger, hieß es in der Erklärung weiter. Gold Butte ist berühmt für seine historische Felsbildkunst. In Bears Ears wird die US-Bundesregierung erstmals einen nationales Schutzgebiet zusammen mit der indianischen Urbevölkerung verwalten. In dem Gebiet befinden sich Überreste alter Pueblo-Siedlungen, die mehr als 3500 Jahre alt sind.

+++ 7.11 Uhr: Bremssystem im Lkw verhinderte weitere Todesopfer bei Anschlag in Berlin +++

Ein automatisches Bremssystem hat einem Medienbericht zufolge die Fahrt des Berliner Anschlags-Lkw gestoppt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR kam das Fahrzeug nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen, weil die Zugmaschine mit einer Bremsautomatik ausgerüstet war. Zu diesem Ergebnis sei die Ermittlergruppe "City" gekommen, die unter Leitung des Generalbundesanwalts den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche aufklären soll. Das automatische Bremssystem reagiert dem Bericht zufolge auf einen Aufprall und betätigt von selbst die Bremsen. Diese Technik habe nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen Leben gerettet. Zunächst war spekuliert worden, der eigentliche Lkw-Fahrer habe Schlimmeres verhindert, indem er dem Täter ins Lenkrad griff. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde der Pole allerdings schon Stunden vor dem Anschlag durch einen Kopfschuss verwundet. Bei einem ähnlichen Anschlag mit einem Lkw im französischen Nizza waren mehr als 80 Passanten getötet worden.

+++ 6.36 Uhr: Opposition verlangt Sondersitzung zu Aktivitäten von Anis Amri in NRW +++

Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich mit den Aktivitäten des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri in dem Bundesland beschäftigen. Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses gleich zu Beginn des neuen Jahres beantragen. Das Schreiben an Landtagspräsidentin Carina Gödecke liegt der Deutschen-Presse Agentur vor. Die Fraktionen wollen von Innenminister Ralf Jäger unter anderem wissen, welche Kontakte Amri möglicherweise in die Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen hatte. "Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss", erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet.


+++ 6.06 Uhr: Zahl der Verkehrstoten auf historischem Tiefststand +++

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist 2016 nach einer ADAC-Prognose weiter gesunken. Demnach starben rund 3 280 Menschen, 5,2 Prozent weniger als im Vorjahr, berichtete der Club. "Damit wäre ein neuer historischer Tiefststand seit Beginn der Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 1950 erreicht." Seit 1970 sei die Zahl der Unfalltoten bis auf einen kleinen Knick Anfang der 90er-Jahre kontinuierlich gefallen, nicht zuletzt dank immer besserer Sicherheitssysteme. Auch 2014 und 2015 hatte das Statistische Bundesamt jeweils mehr Verkehrstote gezählt als im Vorjahr - ihre Zahl stieg von 3339 im Jahr 2013 auf zuletzt 3475. Wenn die ADAC-Prognose stimmt, wären dieses Jahr fast 200 Menschen weniger umgekommen als 2015. Der ADAC beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes bis September. Auf Basis dieser Zahlen sowie der Erfahrungen der vergangenen Jahre errechneten die ADAC-Experten ihre Prognose.

+++ 5.34 Uhr: Dobrindt mahnt Österreich zu Gelassenheit bei Pkw-Maut +++

Bundesverkehrsminister hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht", sagte der CSU-Politiker. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: "Österreicher, die nach Deutschland fahren, die sollen unter keinen Umständen was bezahlen." Dies sei "auch kein europäischer Gedanke", sagte Dobrindt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als "Belastungstest" für die guten Beziehungen kritisiert. Nach rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hatten Brüssel und Berlin kürzlich einen Kompromiss gefunden, für den die geltenden Maut-Gesetze geändert werden müssen. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

+++ 4.04 Uhr: Immer mehr anerkannte Flüchtlinge in Sammelunterkünften +++

Immer mehr mit Bleibeerlaubnis leiden nach Angaben von Pro Asyl darunter, weiter in Sammelunterkünften leben zu müssen. "In den meisten Bundesländern ist ein erheblicher Anteil in den Unterkünften anerkannt", sagte Bernd Mesovic, Vize-Geschäftsführer der Hilfsorganisation. Diese anerkannten Asylbewerber dürfen sich zwar eine Wohnung suchen und ausziehen. Doch in vielen Städten und Regionen gibt es viel zu wenige freie Wohnungen, die sie sich leisten können. Diese Situation sei in vieler Hinsicht problematisch, erläuterte Mesovic: Für die Flüchtlinge selbst, die unter der Perspektivlosigkeit litten und sich schlechter integrieren könnten, aber auch für die Gemeinden und den Staat. Denn die Unterbringung der Menschen in Gemeinschaftsunterkünften sei kostspielig.

+++ 2.55 Uhr: Schauspielerin Debbie Reynolds stirbt einen Tag nach ihrer Tochter Carrie Fisher +++

Die US-Schauspielerin ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das berichteten die US-Internetportale "TMZ" und "Variety" am Mittwochabend unter Berufung auf ihren Sohn Todd. Erst am Dienstag war Reynolds' Tochter Carrie Fisher mit 60 Jahren gestorben.


jen / DPA / AFP