HOME
+++ Ticker +++

News des Tages: Bayerischer Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Nordkorea droht mit Absage der Südkorea-Gespräche +++ Tom Wolfe ist tot +++ Türkei fordert Israels Botschafter zur Ausreise auf +++ Flughafen an +++ Deutscher im Tesla tödlich verunglückt +++ Die News des Tages.

Markus Söder (CSU, l.), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, konnten sich im Landtag mit dem umstrittenen Polizeigesetz durchsetzen

Markus Söder (CSU, l.), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, konnten sich im Landtag mit dem umstrittenen Polizeigesetz durchsetzen

DPA

Die Meldungen im Kurzüberblick:

  • Bayern: Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz (22.37 Uhr)

  • Staatsanwaltschaft nennt Details zur Bluttat am Hamburger Jungfernstieg (19.33 Uhr)   

  • Schriftsteller Tom Wolfe stirbt im Alter von 88 Jahren (17.15 Uhr)

  • Schmähgedicht über Erdogan bleibt großteils verboten (14.12 Uhr) 

  • Deutscher im Tesla tödlich verunglückt - Feuerwehr untersucht (10.21 Uhr)

Die News des Tages:

+++ 23.38 Uhr: Mexiko: Journalist in seinem Auto erschossen +++

In Mexiko ist ein TV- und Radio-Journalist getötet worden. Juan Carlos Huerta war laut Zeugenaussagen erschossen worden, als er in seinem Auto in der Nähe seines Wohnorts unterwegs war, wie der Staatsanwalt von Tabasco, Fernando Valenzuela, sagte. Demnach habe ein anderes Fahrzeug dem Auto den Weg abgeschnitten. Am Tatort seien zwei Patronenhülsen gefunden worden, so Valenzuela.

Huerta war in Tabasco für seine Arbeit bekannt. Nach Angaben mexikanischer Medien war er seit mehr als 30 Jahren Journalist. Er bedauere den Tod Huertas sehr, sagte Tabascos Gouverneur Arturo Núñez. Der Angriff auf den TV- und Radio-Journalisten in Tabasco fiel genau auf den Jahrestag des Attentats auf den landesweit bekannten Reporter Javier Valdez im vergangenen Jahr. Valdez war in Culiacán im Bundesstaat Sinaloa erschossen worden.    

+++ 23.23 Uhr: USA verurteilen russische Brücke auf die Krim +++

Die USA haben den Bau und die Teileröffnung einer Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim verurteilt. Der Brückenbau sei ohne die Zustimmung der Regierung der Ukraine erfolgt, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. "Die Krim ist Teil der Ukraine", hieß es in dem Text weiter. Der Brückenbau zeige nicht nur, dass Russland versuche, die ungesetzliche Vereinnahmung der Halbinsel zu untermauern.

Er bereite der Ukraine zudem Probleme, weil die Größe der Schiffe, die darunter die Meerenge Straße von Kertsch passieren können, limitiert sei. "Wir erneuern hiermit unseren Standpunkt, uns der Souveränität der Ukraine verpflichtet zu fühlen", heißt es in dem Statement weiter. Russland hatte die Halbinsel im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die neue Brücke als ein Symbol von "Einheit und Freiheit" Russlands. Mit 19 Kilometern ist das Bauwerk die längste Brücke Russlands und Europas. Putin setzte sich selbst ans Steuern eines Lastwagens, um die Brücke an der Spitze einer Lkw-Kolonne zu eröffnen. 

+++ 22.37 Uhr: Bayern: Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz +++

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am Abend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz. 

+++ 21.11 Uhr: Eltern des Pariser Terrorverdächtigen wieder frei +++

Drei Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Paris hat die Justiz die Eltern des Tatverdächtigen aus dem Gewahrsam entlassen. Es gebe keinen Anlass für eine Beschuldigung, berichteten Justizkreise am Abend. Ein ebenfalls nach dem blutigen Anschlag festgenommener Freund des Verdächtigen verbleibe hingegen im Polizeigewahrsam. Offen blieb, was ihm vorgeworfen wird.

Der aus Tschetschenien stammende und mit einem Messer bewaffnete Angreifer hatte am Samstagabend im Herzen von Paris wahllos Passanten attackiert und dabei einen Mann getötet. Dann war der Terrorverdächtige von einem Polizisten erschossen worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich. Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorserie erschüttert, laut Medien wurden 246 Menschen dabei aus dem Leben gerissen. 

+++ 20.56 Uhr: Nordkorea droht mit Absage des Treffens mit Trump +++

Nordkorea droht wegen Militärübungen der USA mit Südkorea das für den 12. Juni geplante Gipfeltreffen von Machthaber Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump abzusagen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Abend.

+++ 19.33 Uhr: Staatsanwalt nennt Details zur Bluttat am Hamburger Jungfernstieg +++

Gut einen Monat nach dem tödlichen Messerangriff auf ein einjähriges Kind und seine 34 Jahre alte Mutter am S-Bahnhof Jungfernstieg hat die Hamburger Staatsanwaltschaft weitere Details zu der Tat bekanntgegeben. Entgegen aufgekommenen Spekulationen sei das Mädchen am 12. April nicht enthauptet worden, sagte Oberstaatsanwalt Lars Mahnke am Dienstag vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft. "Dieser Sachverhalt lag objektiv nicht vor." Er sei selbst kurz nach der Tat vor Ort gewesen, auch die gerichtsmedizinische Untersuchung habe die Trennung von Kopf und Körper nicht bestätigt. Die an sich tödliche Messerverletzung am Hals sei auch nicht die Todesursache gewesen, sondern eine andere Messerverletzung zuvor.

Tatverdächtig ist der 33-jährige Ex-Freund der Mutter und Vater des getöteten Mädchens. Der aus dem Niger stammenden Mann sitzt in Untersuchungshaft und ist nach Angaben des Oberstaatsanwalts im Wesentlichen geständig. Im Internet war den Ermittlungsbehörden vorgeworfen worden, sie wollten Einzelheiten zur Tötungsart verschweigen.

+++ 19.11 Uhr: CSU-Fraktionschef greift SPD und Grüne im Streit um das Polizeigesetz scharf an +++

Im Streit um das bayerische Polizeigesetz hat CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grüne scharf angegriffen. Ihr Vorwurf, das bereits seit Jahresbeginn in verschiedenen Gremien des Landtags beratene Gesetz solle von der CSU-Mehrheit durchgepeitscht werden, sei "wirklich unglaublich", sagte Kreuzer zu Beginn der zweiten Lesung des Gesetzes am Dienstagabend. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."
Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen". Gleichzeitig räumte Kreuzer ein, dass es Sorgen und Verunsicherung wegen der Gesetzesneufassung gebe. Diese nehme die CSU selbstverständlich ernst.

+++ 18.47 Uhr: Macron telefoniert mit Netanjahu wegen der Gaza-Proteste +++

Nach der Explosion der Gewalt zeigt sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das habe Macron dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus Élyséekreisen in Paris. Macron verurteilte demnach auch die Gewalttätigkeiten und mahnte einen Schutz der Zivilbevölkerung an.
Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Recht, friedlich zu demonstrieren. Macron hatte in Telefonaten mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah bereits am Montag "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" verurteilt.

+++ 17.52 Uhr: Erdogan wirft Netanjahu vor, "Blut an seinen Händen zu haben" +++

Nach dem harten Vorgehen Israels im Gazastreifen eskaliert der Konflikt zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. In einer auf Englisch verfassten Twitter-Nachricht schrieb Erdogan am Dienstag: "Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen." Netanjahu sei der Ministerpräsident "eines Apartheid-Staates", der das Land eines wehrlosen Volkes seit mehr als 60 Jahren und in Verstoß gegen UN-Resolutionen besetze. 

+++ 17.47 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Zentralbankchef +++

Eine Woche nach der Aufkündigung des Atomabkommens hat die US-Regierung wegen Unterstützung von Terrorismus neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Davon betroffen ist auch der Chef der Zentralbank. Es sei "abscheulich, aber nicht überraschend", wie selbst der ranghöchste Banker des Landes geholfen habe, Zahlungen von Millionen Dollar an terroristische Gruppen zu ermöglichen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Zentralbankchef Valiollah Seif soll der der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, den al-Kuds-Brigaden, geholfen haben, Gelder an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu transferieren. Die Zentralbank an sich wurde nicht sanktioniert. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.


+++ 17.39 Uhr: Nato-Abschreckung: US-Panzer rollen wieder durch Deutschland +++

Durch Deutschland rollen im Mai und Juni dieses Jahres wieder Fahrzeuge und Panzer der US-Streitkräfte. Als Teil der US-Truppenbewegung "Atlantic Resolve III" nach Osteuropa legen am 20. Mai im belgischen Antwerpen drei Schiffe mit 3500 Soldaten und ungefähr 1400 Fahrzeugen samt Material an. Sie werden über Deutschland nach Polen und Litauen gebracht, wie der Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Olaf Detlefsen, mitteilte. 85 Prozent des Materials werde auf Schienen, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden andere Streitkräfte abgelöst. Als Reaktion auf die russische Annektion der Krim 2014 hatte die Nato zur Abschreckung die Verlegung von Truppen und Gerät in die baltischen Staaten und Polen beschlossen.

+++ 17.34 Uhr: WTO beurteilt EU-Subventionen für Airbus als illegal +++

Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen.

+++ 17.26 Uhr: Betrunkener schießt in Köln auf Linienbus +++

Ein Betrunkener soll in Köln mit einer Waffe mehrmals auf einen Linienbus geschossen haben. Der Fahrer und seine beiden Fahrgäste seien bei der Attacke am frühen Dienstagmorgen durch "glückliche Umstände" nicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Plötzlich seien mehrere Schüsse gefallen und das Fahrzeug durch Projektile beschädigt worden. Bei der sofort eingeleiteten Großfahndung wurde den Angaben zufolge ein stark alkoholisierter 38-Jähriger festgenommen, der eine Pistole und Munition bei sich hatte. Die Hintergründe der Tat waren nach Polizeiangaben zunächst noch unklar. Eine Mordkommission ermittelt.

+++ 17.15 Uhr: Autor Tom Wolfe ist tot +++

Nach Angaben der "New York Times" ist US-Schriftsteller Tom Wolfe im Alter von 88 Jahren gestorben, wie seine Agentin der Nachrichtenagentur DPA bestätigt. Der New York Times sagte sie, Mr. Wolfe sei mit einer Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Autor wurde unter anderem durch den Roman "Fegefeuer der Eitelkeiten" berühmt. Zunächst hatte die Agentin Wolfes Alter mit 87 Jahren angegeben, sich anschließend aber korrigiert.

+++ 16.59 Uhr: Russischer Oppositioneller Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt +++

Wegen des Aufrufes zu einer nicht genehmigten Demonstration hat ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Der 41-jährige Politiker habe zum wiederholten Mal gegen die Vorschriften für die Organisation von öffentlichen Kundgebungen verstoßen, entschied Richter Dmitri Gordejew. Nawalny kritisierte dies scharf. Er sei Bürger Russlands, und es gebe keinerlei Verbot für ihn, Kundgebungen zu organisieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Nawalny hatte am 5. Mai zu landesweiten Protestaktionen gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Die Kundgebung war unter anderem in Moskau nicht genehmigt worden.

+++ 16.58 Uhr: Seehofer wusste erst Mitte April von Bamf-Skandal +++

Mindestens fünf Wochen lang wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach offiziellen Angaben von engsten Mitarbeitern nicht über den Bremer Asyl-Skandal informiert. Die inzwischen zwangsversetzte Leiterin der dortigen Außenstelle, Josefa Schmid, bat nach Angaben des Ministeriums am 14. März erstmals in Seehofers dortigem Büro um einen persönlichen Gesprächstermin. Seehofer habe aber erst am 19. April "aufgrund der polizeilichen Untersuchungen" von den Vorgängen in Bremen erfahren, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Er wolle "entschieden dem Verdacht entgegentreten, dass irgendwie was verdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll.

+++ 16.46 Uhr: Belgien bestellt israelische Botschafterin nach Äußerungen zu Gewalt ein +++

Belgien hat die israelische Botschafterin in Brüssel nach einer umstrittenen Äußerung zur Gewalt im Gazastreifen ins Außenministerium einbestellt. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Die Botschafterin Simona Frankel hatte zuvor im belgischen Radiosender La Première gesagt, die am Montag im Gazastreifen getöteten Palästinenser seien allesamt "Terroristen" und der Einsatz der israelischen Armee sei verhältnismäßig gewesen. "Die gestrige Gewalt im Gazastreifen ist inakzeptabel", sagte indes der belgische Premierminister Charles Michel. Belgien fordere eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Auch Deutschland und Großbritannien hatten sich zuvor für eine solche Untersuchung ausgesprochen.

+++ 16.41 Uhr: Wasserbüffel-Chaos auf A3: Besitzerin wollte Tiere weglocken +++

In dem von entlaufenen Wasserbüffeln verursachten Verkehrschaos auf der A3 hat es unterschiedliche Vorstellungen gegeben, wie man das Problem löst. Die Besitzerin der Tiere sei in der Nacht beim Vorfall nahe Leverkusen auch anwesend gewesen, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. "Ihr Vorschlag war, die Tiere mit Futter von der Autobahn wegzulocken. Das haben wir aber nicht als Variante gesehen, um die Tiere da gefahrlos runterzukriegen." So hätten die Einsatzkräfte Fachleute dazugeholt. Die fünf Büffel wurden schließlich von einer Tierärztin des Kölner Zoos betäubt und per Kran verladen. Der stundenlange Einsatz in der Nacht zu Montag wurde für Autofahrer zur Geduldsprobe. Die Autobahn war zeitweise in beide Richtungen gesperrt. Die Büffel waren laut Polizei von einer nahegelegenen Weide in Leverkusen ausgebrochen. 

+++ 16.30 Uhr: Frequenzen für Mobilfunkstandard 5G werden Anfang 2019 versteigert +++

Die Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G werden im Frühjahr 2019 versteigert. Das sagte der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur, der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, dem "Handelsblatt". Die große Koalition will Deutschland bis 2025 flächendeckend mit schnellen Gigabit-Netzen versorgen. Dafür sollen hauptsächlich Erlöse aus der Vergabe von UMTS- und 5G-Lizenzen eingesetzt werden. Die 5G-Frequenzen sollen ab 2020 mobiles Internet mit deutlich schnellerer Datenübertagung als derzeit mit LTE ermöglichen.


+++ 16.34 Uhr: Aktivisten: Smartphones türkischer Oppositioneller ausgespäht +++

Smartphones von Oppositionellen in der Türkei werden einem Bericht von Bürgerrechtlern zufolge gehackt und überwacht. Dabei habe vor allem die Partei CHP im Visier gestanden, erklärte die Nichtregierungsorganisation Access Now. Es sei in großem Stil versucht worden, ihren Anhängern präparierte Links unterzujubeln, über die Ausspäh-Software auf die Geräte geladen werden sollte. Access Now betonte dabei, die Software habe große Ähnlichkeit mit dem Programm FinSpy des deutschen Unternehmens FinFisher, das Überwachungs-Software für Behörden entwickelt. Die Firma reagierte zunächst nicht auf die Frage, ob ihre Software in die Türkei geliefert worden sei.       

+++ 16.10 Uhr: Künftig Bußgelder gegen Störer im Englischen Garten möglich +++

Nach Krawallen im Englischen Garten in München zieht Bayerns Finanzministerium die Notbremse: Eine neue Parkanlagenverordnung lässt künftig Geldbußen etwa für Bettelei, Lärmbelästigung oder Vandalismus zu. Bisher habe es nur eine Hausordnung gegeben, teilte das Ministerium, dem die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung und damit auch der Englische Garten untersteht, mit. Zuerst hatten Münchner Medien darüber berichtet. An zwei Wochenenden im April hatte die Polizei zwei größere Versammlungen in der Parkanlage aufgelöst. Nach Flaschenwürfen waren die Beamten mit Schlagstöcken gegen Jugendliche vorgegangen. Am zweiten Wochenende richtete sich die aufgeheizte Stimmung bei einigen Parkbesuchern wieder gegen die Polizei. Auch die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeuges wurde damals angegriffen.

+++ 16.08 Uhr: Liegestütze auf Altar kein Mittel der Kunstfreiheit +++

Weil er 26 Liegestütze auf dem Altar einer katholischen Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hat, ist ein Video-Künstler aus Saarbrücken wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren schloss sich das Oberlandesgericht einem früheren Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken an. Es widersprach damit zugleich der Einschätzung des Landgerichts, das den Künstler im Juli 2017 lediglich wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und seine Aktion als Mittel der Kunstfreiheit gewertet hatte. "Die Kunstfreiheit ist zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet", betonte die Vorsitzende Richterin in ihrer Begründung. Der Angeklagte Alexander Karle sagte, er sei von dem Urteil "sehr überrascht" und darüber "entsetzt".

 +++ 16.04 Uhr: Nach Messerattacke auf Schwangere: Baby gesund zur Welt gekommen +++

Nach einer Messerattacke auf eine Schwangere ist deren Kind gesund auf die Welt gekommen. "Der Zustand der Frau selbst hat sich stabilisiert, ist aber immer noch kritisch", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Der mutmaßliche Täter sollte noch am selben Tag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Tat hat er gestanden, zu dem Motiv machte der 23-Jährige jedoch keine Angaben. Er und sein 38 Jahre altes Opfer lebten in derselben Flüchtlingsunterkunft in Bischofsheim zwischen Mainz und Frankfurt, beide stammen aus Afghanistan. Am Montagmittag hatte er sie mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt.  

+++ 15.46 Uhr: Am Mittwoch wieder Pilotenstreik bei Brussels Airlines +++

Nach ergebnislosen Verhandlungen im Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Tochter Brussels Airlines wollen die Piloten der belgischen Fluggesellschaft am Mittwoch erneut streiken. Es sollen nur rund 65 Flüge der üblichen rund 250 täglichen Flüge stattfinden, wie aus einer Übersicht des Betreibers hervorging. Zwischen Brüssel und Deutschland werden acht Flüge angeboten. Die Lufthansa hatte Brussels Airlines Anfang 2017 übernommen. Bereits am Montag waren wegen eines Pilotenstreiks nach Unternehmensangaben drei Viertel der Brussels-Flüge gestrichen worden, rund 50.000 Passagiere werden voraussichtlich an beiden Tagen vom Streik betroffen sein. Betroffene können ihre Flüge nach Angaben der Airline gratis umbuchen oder stornieren. Passagiere, die an ihrem Ziel festsäßen, würden in einem Hotel untergebracht oder könnten mit der Lufthansa oder einer anderen Airline fliegen.

+++ 15.46 Uhr: Medien: Interne Kontrollen zeigen Mängel in Asylverfahren +++

Bei internen Qualitätskontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind laut Medienberichten Mängel bei den sogenannten Widerrufsprüfungen aufgedeckt worden. Diese Verfahren würden "regelmäßig nicht eingeleitet", obwohl die Voraussetzungen dafür vorlägen, heißt es in einem internen Schreiben des Referats für Qualitätssicherung an die Bamf-Vizepräsidentin Uta Dauke, aus dem die Zeitungen "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" berichteten. Die Behörde prüft in der Regel drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung, ob für den Betroffenen weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder nicht. In dem Schreiben heißt es demnach, in einer "Vielzahl von Erstverfahren" sei ein Schutz aufgrund "fehlerhafter Bearbeitung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch das Bamf" erfolgt. Stichproben hätten zudem gezeigt, dass "in der Mehrheit der Prüffälle" die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt worden sei. Unter anerkannten angeblichen Syrern und Irakern befänden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Länder - beispielsweise Türken. Blieben Identitäten ungeklärt, trage das Bundesamt "durch Unterlassen dazu bei", dass sich kriminelle Clanstrukturen bilden könnten.


+++ 15.41 Uhr: Ex-Haushaltsminister in Paris zu zwei Jahren Haft verurteilt +++

Wegen Steuerbetrugs ist der frühere französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Pariser Berufungsgericht zur Bewährung aus. Im März 2013 war aufgeflogen, dass der selbst ernannte Vorkämpfer gegen Steuerflucht Schwarzgeldkonten unterhielt. Cahuzac musste daraufhin zurücktreten. Voraussichtlich muss der 65-Jährige die Haft nicht antreten: In Frankreich können Strafen von bis zu zwei Jahren unter bestimmten Auflagen umgewandelt werden. Allerdings muss Cahuzac eine Geldbuße von 300.000 Euro leisten und kann fünf Jahre lang nicht in politische Ämter gewählt werden. Mit dem Urteil blieb das Berufungsgericht hinter der Vorinstanz zurück, die Cahuzac 2016 zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt hatte.

+++ 15.36 Uhr: Tribüne gibt nach: 18 Leichtverletzte bei Interview mit Barça-Star +++

Während eines Fernsehinterviews mit dem Kapitän des spanischen Fußballmeisters FC Barcelona, Andrés Iniesta, ist eine provisorische Holztribüne mit Dutzenden Zuschauern zusammengebrochen. Insgesamt seien 18 Menschen leicht verletzt worden, darunter auch zwei Minderjährige, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung der katalanischen Metropole der Nachrichtenagentur DPA. Zwölf der Betroffenen hätten medizinisch versorgt werden müssen. Der Zwischenfall ereignete sich während der Aufzeichnung des Programms "Chester" mit dem TV-Moderator Risto Mejide. Die Holzkonstruktion war eigens für das Interview auf dem Fußballfeld Satalia in Barcelona für das Publikum aufgebaut worden. Die katalanische Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, um die Hintergründe zu klären, hieß es. Iniesta hatte zuletzt angekündigt, den FC Barcelona nach 16 Profi-Jahren verlassen zu wollen.

+++ 15.35 Uhr: Türkei fordert israelischen Botschafter zur Ausreise auf +++

Nach dem harten Vorgehen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den israelischen Botschafter Medienberichten zufolge zur Ausreise aufgefordert. Das Außenministerium habe Botschafter Eitan Naeh übermittelt, dass es "angemessen ist, wenn er für einige Zeit in sein Land zurückkehrt", meldeten die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien. Damit scheint es sich nicht um eine förmliche Ausweisung zu handeln. Der Botschafter war wegen der Zusammenstöße mit Dutzenden getöteten Palästinensern ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden.  

+++ 15.02 Uhr: Verfahren gegen Bundeswehr-Ausbilder vorläufig eingestellt +++

Das Verfahren gegen einen Bundeswehr-Ausbilder wegen Misshandlung von Untergebenen ist vom Amtsgericht Bad Kissingen vorläufig eingestellt worden. Falls der betroffene Hauptfeldwebel bis November eine Geldauflage von 2400 Euro an die Staatskasse zahlt, muss er sich nicht weiter verantworten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dem 42-jährigen Hauptfeldwebel wurde vorgeworfen, er habe 2016 eine Gruppe von Soldaten im bayerischen Ausbildungszentrum Hammelburg trotz starker Hitze einen Geländemarsch absolvieren lassen, wobei vier Soldaten mit akuten Hitzschlägen kollabiert seien. Die Bundeswehr selbst belangte den Ausbilder dem Magazin "Spiegel" zufolge bisher nicht. In einem Bericht habe das Ausbildungskommando Hammelburg Ende 2016 vielmehr festgestellt, der Hauptfeldwebel habe die ihm unterstellten Soldaten weder schikaniert noch körperlich überfordert. Ein Dienstvergehen sei nicht festzustellen.

+++ 15.02 Uhr: Pilot verwechselt in Hamburg Airbus-Flughafen mit Helmut-Schmidt-Flughafen +++

Ein Pilot der spanischen Fluggesellschaft Vueling hat beim Anflug auf versehentlich Kurs auf die Landebahn des Firmengeländes von Airbus genommen. Die Maschine habe sich am Freitag bereits im Sinkflug befunden, teilte die Deutsche Flugsicherung mit. Damit hätte der Pilot des Airbus A320 sein eigentliches Ziel - den Hamburg Airport im Stadtteil Fuhlsbüttel - um gut 15 Kilometer verfehlt. Fluglotsen hätten den Fehler jedoch umgehend bemerkt und den Piloten verständigt.

++++ 14.44 Uhr: Azubi soll in Kita bei Ludwigsburg Kinder missbraucht haben +++

Ein 20-jähriger Auszubildender soll in einer Kindertagesstätte im Kreis Ludwigsburg in 13 Fällen Kinder missbraucht haben. Das ergaben die Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen den Anfang April festgenommenen Tatverdächtigen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Ludwigsburg mitteilten. Bei den Opfern handelt es sich demnach um insgesamt 16 Kinder, die zur Tatzeit ein bis drei Jahre alt waren. Anfang März hatte sich den Ermittlern zufolge die Mutter eines betroffenen Mädchens an die Polizei gewandt. Bei den Ermittlungen ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der 20-Jährige auch außerhalb seiner damaligen Ausbildungsstätte vergleichbare Straftaten begangen haben könnte.

 +++ 14.41 Uhr: Bundesregierung bittet Israel um Verhältnismäßigkeit und wirft Hamas Anstachelung der Gewalt vor +++

Nach den tödlichen Konfrontationen an der Grenze zwischen Israel und dem hat die Bundesregierung die israelischen Streitkräfte aufgerufen, beim Einsatz von Gewalt verhältnismäßig vorzugehen. "Die israelische Regierung hat das Recht und sie hat die Pflicht, sowohl die Sicherheit ihrer Bürger, als auch die Sicherheit ihrer Grenzen zu schützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Aber dabei muss Verhältnismäßigkeit eingehalten werden und das gilt insbesondere für den Einsatz von scharfer Munition." Bei den Auseinandersetzungen wurden 60 Menschen getötet und mehr als 2700 verletzt worden. Der im Gazastreifen herrschenden Hamas warf Seibert Anstachelung der Gewalt vor: "Jeder hat das Recht auf friedlichen Protest", sagte er. "Aber genauso klar ist, dass dieses Recht auf friedlichen Protest nicht missbraucht werden darf, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas legt es auf eine Eskalation der Gewalt an, das ist zynisch."

+++ 14.12 Uhr: Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan bleibt großteils verboten +++

Wesentliche Passagen aus dem des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleiben weiterhin verboten. Das Hamburger Oberlandesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und wies damit Böhmermanns Berufung ab. Auch die Berufung Erdogans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, wurde abgelehnt. Das OLG musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Erdogan  hatte das Gedicht komplett verbieten lassen wollen. Böhmermann hatte die Verse im März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

 +++ 14.12 Uhr: Putin eröffnet Brücke zwischen Krim und Russland +++

Vier Jahre nach der Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten. Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Putin eröffnete zunächst nur den vierspurigen Autoteil der Brücke, Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen. Die Brücke, die die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas.

+++ 13.29 Uhr: Rollstuhlfahrerin schlägt Dieb in die Flucht +++

Eine Rollstuhlfahrerin hat in Erfurt einen Handtaschendieb in die Flucht geschlagen. Der Mann entriss der 62-Jährigen gewaltsam die Tasche und flüchtete in den Fahrstuhl eines Ärztehauses - wobei er die Rechnung ohne die resolute Dame machte, wie die Polizei mitteilte. Diese nahm die Verfolgung auf und trieb den Dieb mit ihrem Rollstuhl in die Enge. Der Täter überließ der Frau daraufhin ihre Tasche und flüchtete. Die Polizei sucht nun nicht nur nach dem unbekannten Mann, sondern auch nach einem Paar mit Kinderwagen. Dieses hatte die 62-Jährige zuvor beschuldigt, sie mit dem Rollstuhl angefahren zu haben. Während eines Streits darüber griff der Dieb zu. Die Polizei geht davon aus, dass das Paar und der Handtaschendieb zusammengehörten.

+++ 13.16 Uhr: Irans Außenminister sieht "gute Gespräche" nach Treffen zu Atomabkommen +++

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat sein erstes Treffen zur Zukunft des Atomabkommens bei der EU positiv bewertet. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "gute Gespräche" geführt, sagte Sarif nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Nach dem Ausstieg der USA seien der Iran und die EU "auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere des Irans zu wahren". Sarif trifft am Abend in Brüssel mit den Außenministern der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Mogherini zusammen. Die europäische Seite führt davor zunächst getrennte Gespräche. Die EU will verhindern, dass nach den USA auch der Iran aus dem Abkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.


+++ 13.16 Uhr: Söder - neues Polizeigesetz "wird Leben retten" +++

Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz die Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien "richterliche Überprüfungsoptionen" vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen. Die CSU-Mehrheit im Landtag will das Gesetz in den späten Abendstunden verabschieden. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird.

+++ 13.14 Uhr: Chinesische Freiwillige verlassen nach 110 Tagen simulierte Mondbasis +++

Eine Gruppe chinesischer Freiwilliger hat nach 110 Tagen Isolation ein simuliertes Mondlabor in Peking verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zeigte auf ihrer Internetseite Videoaufnahmen von den Möchtegern-Astronauten mit Atemschutzmasken und blauen Polo-Hemden, die ihr vorübergehendes Heim mit Körben voller Früchte und Gemüse verließen. Diese hatten sie in der in sich geschlossenen Lebenswelt angebaut. Es war bereits der zweite Aufenthalt der Gruppe in dem 160 Quadratmeter großen "Yuegong-1" (Mondpalast) genannten Modulbau auf dem Campus der Beihang-Universität in Peking, in dem immer wieder Gruppen von Freiwilligen Testaufenthalte absolvieren.

+++ 13.08 Uhr: Afghanische Kinder sterben bei Flucht über die Ägäis +++

Sieben afghanische Flüchtlinge sind beim Kentern ihres Bootes in der Ägäis ertrunken. Unter den Toten seien auch drei Kinder, teilte die türkische Küstenwache mit. Das Boot der Flüchtlinge sei am Vorabend auf der Fahrt von der türkischen Provinz Canakkale zur griechischen Insel Lesbos gekentert. Ein Schiff und ein Hubschrauber hätten 13 Insassen gerettet, darunter auch den mutmaßlichen Schleuser aus dem Iran. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in der Türkei hat stark zugenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte im vergangenen Monat unter Berufung auf die türkische Regierung berichtet, dass seit Jahresbeginn 30.000 Afghanen ins Land gekommen seien. Im gesamten Jahr 2017 habe die Zahl bei 45.000 gelegen. 

+++ 13.08 Uhr: Emre Can soll Erdogan-Einladung ausgeschlagen haben +++

Das Bild von Mesut Özil Ilkay Gündogan und Cenk Tosunk, die in London grinsend neben dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen, hat große Wellen geschlagen. Die Nationalspieler wollten dem Staatsoberhaupt ihrer türkischen Verwandten respektvoll begegnen. Laut der Tageszeitung "Die Welt" hat der ebenfalls in England beim FC Liverpool spielende Deutsch-Türke Emre Can die Einladung zu dem Treffen mit Erdogan ausgeschlagen. 

+++ 12.41 Uhr: Ärzteorganisation: Maas soll Demonstrationsrecht in Gaza einfordern +++

Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat Außenminister Heiko Maas aufgefordert, sich für das Demonstrationsrecht der Palästinenser einzusetzen. "Scharfe Munition darf gegen DemonstrantInnen, die unbewaffnet und in ihrer Mehrheit friedlich sind, keinesfalls zum Einsatz kommen", schrieb die deutsche Sektion der Organisation in einer Erklärung. Am Vortag hatten israelische Soldaten bei Protesten am Grenzzaun im Gazastreifen 60 Menschen getötet. Mehr als 2700 Palästinenser wurden verletzt, davon etwa die Hälfte durch Schüsse. "Gerade die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber begründet die Notwendigkeit, Israels Regierung von Verletzungen des humanitären Menschenrechts durch klare Stellungnahmen abzuhalten", hieß es in der IPPNW-Erklärung weiter.

+++ 12.28 Uhr: Berufungsprozess um Mord an schwedischer Journalistin Wall beginnt im September +++

Der Berufungsprozess um den Mord an der schwedischen Journalistin Kim Wall beginnt im September. Drei Verhandlungstage seien angesetzt, teilte die Kopenhagener Staatsanwaltschaft bei Twitter mit. Der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen war Ende April wegen der Ermordung Walls zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das bedeutet in Dänemark durchschnittlich 16 Jahre hinter Gittern. Der 47-Jährige legte lediglich Berufung gegen das Strafmaß ein, nicht gegen den Schuldspruch an sich.


+++ 12.26 Uhr: Zwischenfall im Bundestag - Abgeordneter mit Schwächeanfall +++

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat es einen Zwischenfall gegeben. Der neben Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sitzende Schriftführer Alexander Müller (FDP) erlitt einen Schwächeanfall und rutschte vom Stuhl. Schäuble unterbrach die Plenardebatte für einige Minuten. Sofort eilten mehrere Kollegen zu dem am Boden liegenden Abgeordneten aus Hessen, darunter der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, ein Mediziner. Nach wenigen Minuten konnte Müller selbstständig das Plenum verlassen. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion bestätigte später: "Es geht ihm wieder gut."

+++ 12.13 Uhr: Urteile gegen Deutsch-Banker wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig +++

Die Urteile gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Handel von Kohlendioxid-Emissionsrechten sind rechtskräftig. Das entschied der Bundesgerichtshof. Den Fall eines fünften Mitarbeiters verwies der 1. Strafsenat zurück an das Landgericht Frankfurt am Main. Im Juni 2016 hatte das Landgericht fünf von sieben Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Nach Auffassung der Landgerichtskammer hatten die Bankmitarbeiter in den Jahren 2009 und 2010 einen umfangreichen Handel mit EU-Emissionsrechten organisiert, bei dem eine externe, internationale Tätergruppe einen Umsatzsteuerschaden von hunderten Millionen Euro angerichtet hatte. Weitere Beteiligte waren in anderen Prozessen verurteilt worden.

+++ 11.57 Uhr: Tote Siebenjährige in Wien - Tatverdächtiger erst 16 Jahre alt +++

Der mutmaßliche Mörder eines kleinen Mädchens in Wien ist ein erst 16-jähriger Nachbar der Familie. Der junge Mann habe gegenüber der Polizei gestanden, die Siebenjährige mit Stichen in den Hals getötet zu haben, teilten die Beamten am Dienstag mit. Als Motiv für die Tat gab der Verdächtige "allgemeine Wut" an. Einen Streit mit dem Mädchen habe es zuvor nicht gegeben. Die Schülerin war nach Angaben der Ermittler zur falschen Zeit am falschen Ort: "Es hätte jeden anderen auch treffen können", sagte Polizist Gerhard Haimeder.

Das Mädchen dürfte am Freitag von selbst an der Tür des 16-Jährigen geklopft haben. Die Familien, beiden stammen aus Tschetschenien, leben seit Jahren in der selben Wohnanlage und seien befreundet gewesen.

+++ 11.48 Uhr: Niederländische Regierung stoppt russische Anti-Virussoftware +++

Die niederländische Regierung wird aus Sicherheitsgründen nicht länger russische Software gegen Computerviren einsetzen. Eine gründliche Prüfung habe ergeben, dass es durch die Software des russischen Unternehmens Kaspersky Lab ein Risiko auf digitale Spionage und Sabotage gebe, sagte Justizminister Ferdinand Grapperhaus am Dienstag im niederländischen Radio. Zuvor hatten auch Großbritannien und die USA davor gewarnt. 

Der Minister verwies auch in einem Brief an das Parlament auf "Risiken für die nationale Sicherheit". Nach russischer Gesetzgebung müssten "Unternehmen wie Kaspersky die russischen Geheimdienste unterstützen im Ausüben ihrer Aufgaben, wenn diese Dienste das fordern." Konkrete Fälle von Spionage gibt es nach den Worten des Ministers nicht.

Kaspersky Lab hatte die Bedenken stets als unbegründet zurück gewiesen. Über die Entscheidung aus Den Haag sei das Unternehmen enttäuscht, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

+++ 11.23 Uhr: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum geplanten Polizeigesetz in Bayern +++

Der Streit um das bayerische Polizeigesetz hat auch kurz vor der geplanten Verabschiedung am Dienstag im Münchner Landtag unvermindert angedauert. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ging auf Distanz zu dem Gesetzesvorhaben, das "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen" sei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm hingen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz erneut gegen Kritik in Schutz.

Radek sagte der "Berliner Zeitung", das  Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". "Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen."

Die Kritiker des geplanten neuen Polizeigesetzes im Freistaat machen vor allem geltend, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Erwartet wird, dass das Gesetz am Dienstagabend mit den Stimmen der CSU im bayerischen Landtag beschlossen wird.

+++ 11.21 Uhr: Nach Beschimpfung: Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid Bang +++

Nach einer Verbalattacke in einem Song prüft die AfD-Politikerin Alice Weidel rechtliche Schritte gegen den Rapper Farid Bang. Sie schaue, ob und wie man dagegen vorgehen werde, sagte Weidels Pressereferent Daniel Tapp am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weidel habe sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie wolle den Angriff zunächst nicht kommentieren.

Rapper Farid Bang hatte am Montagabend auf Instagram einen rund 20 Sekunden langen Song-Ausschnitt veröffentlicht, in dem er Weidel unter anderem als "Nazi-Bitch" bezeichnet und droht, ihr das Nasenbein zu brechen.

+++ 10.59 Uhr: NRW-Agrarministerin Schulze Föcking zurückgetreten +++

Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Zur Begründung erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf, sie stehe zwar zu allen getroffenen Entscheidungen. "In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben."

Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

+++ 10.39 Uhr: Weltweite Empörung über Todesurteil für vergewaltigte Sudanesin +++

Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben mit einer Online-Petition die Aufhebung des Todesurteils gegen eine 19-jährige Sudanesin gefordert. Noura Hussein wurde vergangene Woche im Sudan zum Tode verurteilt, weil sie ihren Ehemann getötet hatte, der sie mutmaßlich vergewaltigt hatte.

Die Online-Petition einer 16-jährigen französischen Schülerin hatte bis Dienstagmorgen mehr als 528.000 Unterschriften gesammelt. Auch mehrere UN-Organisation haben Gerechtigkeit gefordert. "Wir bitten die Regierung des Sudans, das Leben von Hussein zu retten", teilten unter anderem UN-Frauen und der UN-Bevölkerungsfonds mit.

+++ 10.21 Uhr: Deutscher im Tesla tödlich verunglückt - Feuerwehr untersucht Akku +++

Bei einem Unfall mit seinem Tesla-Elektroauto ist ein 48-jähriger Deutscher in der Schweiz in seinem Auto verbrannt. Die Feuerwehr im Kanton Tessin prüft nun, ob die Batterien des Fahrzeugs den Brand beschleunigt haben könnten, wie sie auf Facebook mitteilte. Von Tesla war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Zuerst hatte die "Schwäbische Zeitung" über den Vorfall berichtet.

Der Fahrer aus Baden-Württemberg war nach Angaben der Polizei am vergangenen Donnerstag auf der A2 nahe des Monte-Ceneri-Tunnels in nördlicher Richtung unterwegs. Er habe aus zunächst ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei in die Mittelleitplanke geprallt. Der Wagen habe sich überschlagen und Feuer gefangen. Der Fahrer habe nicht gerettet werden können.

+++ 10 Uhr: Togoer nach Krawallen in Ellwangen nach Italien abgeschoben+++

Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasster Asylsuchender aus Togo ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung am Dienstagmorgen nach Italien abgeschoben worden. Das Flugzeug mit dem Mann am Bord sei am Morgen gestartet, berichtet das Blatt. Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Mann in das Land zurückgebracht werden durfte. Die Verfassungsbeschwerde sei mangels ausreichender Begründung unzulässig, hieß es dazu am Montag. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern. Der Flüchtling saß zuletzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst.

+++ 9.22 Uhr: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu +++

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig.  Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Alkohol am Steuer: Betrunkene Autofahrerin filmt eigene Vollsuff-Fahrt


+++ 8.57 Uhr: Forschungszentrum Desy benutzt schnellsten Wasserkocher der Welt +++

In einigen Billiardstel Sekunden haben Forscher Wasser auf 100.000 Grad Celsius erhitzt. Sie nutzten dazu einen Röntgenlaser, teilte das Forschungszentrum DESY in Hamburg mit. Von weiteren Experimenten mit dem schnellsten Wasserkocher der Welt erhoffen sich die Wissenschaftler neue Einblicke in die besonderen Eigenschaften von Wasser. "Das ist sicherlich nicht der übliche Weg, Wasser zu kochen", sagte Forschungsleiter Carl Caleman vom Center for Free-Electron Laser Science (CFEL) bei Desy. Zusammen mit Forschern der Universität Uppsala in Schweden stellte er seine Arbeit in den "Proceedings" der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften vor. Normalerweise würden die Wassermoleküle beim Erhitzen immer stärker in Bewegung versetzt.

+++ 8.44 Uhr: Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen "repressiver" Politik +++

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Als Grund nannte die Stiftung in einer Mitteilung die "repressive" Politik der ungarischen Regierung. Soros unterstützt mit seiner Stiftung, die seit Jahrzehnten in Ungarn ansässig ist, mehrere Bürgerrechtsorganisationen des Landes.

+++ 8.34 Uhr: Palästinenser streiken nach blutigen Protesten an Gaza-Grenze +++

Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind am Dienstag wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen geblieben. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu. Drei Tage der Trauer begannen. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast. Im Gazastreifen werden am Dienstag Dutzende der Toten begraben. Einige wurden bereits am Montagabend beerdigt.


+++ 8.11 Uhr: Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal um 0,3 Prozent zu +++

Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn weiter gewachsen, das Tempo hat sich aber abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Positive Impulse kamen demnach vor allem aus dem Inland; der Außenhandel war hingegen rückläufig.

+++ 7.35 Uhr: Nordkorea beginnt laut Experten mit Abbau von Atomtestgelände +++

Vor dem Gipfeltreffen mit den USA hat Nordkorea nach Angaben von US-Experten damit begonnen, sein Atomtestgelände abzubauen. Einige wichtige Einrichtungen an den Eingängen des weitläufigen Testgeländes Punggye-ri im Nordosten des Landes seien abgerissen worden. Zudem seien Gleise zu den Tunneln beseitigt worden, berichteten die Experten der auf Nordkorea spezialisierten Nachrichtenseite "38 North" des US-Korea-Instituts. Bilder kommerzieller Satelliten "lieferten den ersten definitiven Beweis, dass der Abbau des Testgeländes bereits vorangekommen ist". Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, die Testanlage zwischen dem 23. und dem 25. Mai zu zerstören. Sämtliche Tunnel sollen durch Explosion zum Einsturz gebracht und alle Eingänge blockiert werden.

+++ 7.28 Uhr: Razzia gegen Schleuser in Berlin und Brandenburg +++

Die Polizei ist in Berlin und Brandenburg am Morgen mit einer groß angelegten Razzia gegen Menschenschleuser vorgegangen. Die Aktion richte sich gegen eine deutsch-vietnamesische Bande, die unter anderem Scheinehen arrangiert haben soll. "Wir haben bereits 3 Haftbefehle vollstreckt und durchsuchen 20 Wohnungen", erklärte ein Sprecher der Bundespolizei. Insgesamt seien rund 220 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei im Einsatz. Zuerst hatten mehrere Medien über die Razzia berichtet.

+++ 6.04 Uhr: Neue Risse im Boden durch Vulkanausbruch auf Hawaii +++

Im Zuge des Vulkanausbruchs auf Hawaii sind weitere Risse im Boden aufgetreten. Zwei neue Spalten seien in der Gegend Lanipuna Gardens entdeckt worden, teilten die Behörden des US-Archipels im Pazifik mit. Damit sind bereits 19 Risse in der Erdoberfläche bekannt; es wird mit neuen Lavamassen und dem Ausstoß von Gasen gerechnet. Aus bereits bestehenden Rissen im Boden quoll am Montag weiterhin Lava. Riss 17, der am Wochenende aufgetreten war, hatte weitere Evakuierungsanordnungen nach sich gezogen sowie Warnungen vor einem massiven Ausbruch des Vulkans Kilauea.


+++ 5.55 Uhr: Autorennen in Mannheim endet mit drei Verletzten +++

Bei einem illegalen Autorennen im Mannheimer Handelshafen sind drei Menschen verletzt worden. Eine 18 Jahre alte Autofahrerin hatte die Kontrolle über ihren Wagen verloren und krachte mit ihm in eine Lagerhalle. Dabei wurden die 18-Jährige und zwei weitere Insassen des Autos verletzt, wie ein Polizeisprecher in Mannheim am Morgen sagte. Den Angaben zufolge hatte sich die junge Frau in der Nacht ein Rennen mit einem befreundeten 21 Jahre alten Autofahrer geliefert.

+++ 4.54 Uhr: Modigliani-Gemälde für 157 Millionen Dollar versteigert +++

Ein Aktgemälde des italienischen Malers Amedeo Modigliani ist für 157 Millionen Dollar (etwa 132 Mio Euro) versteigert worden. Das Werk "Liegender Akt (auf der linken Seite)" von 1917 ist damit auch das teuerste versteigerte Gemälde in der Geschichte des 1744 in London gegründeten Auktionshauses Sotheby's. Der Höchstpreis von 170 Millionen Dollar für einen Modigliani wurde bei der Auktion am Montag in New York allerdings verfehlt.

+++ 4.44 Uhr: Maas bekennt sich vor Gesprächen mit dem Iran klar zum Atomabkommen +++

Vor dem Treffen europäischer Außenminister mit Vertretern des Iran hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) klar zum internationalen Atomabkommen mit Teheran bekannt. "Solange sich Iran an das Abkommen hält, wird Europa das auch tun, unabhängig von der Entscheidung der USA", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden auch mit den anderen Unterzeichnern des Abkommen, China und Russland, das Gespräch suchen, kündigte Maas an. Solange die Chance bestehe, "diesen wichtigen Baustein der internationalen Abrüstungsordnung zu bewahren, dürfen wir nichts unversucht lassen", betonte der Minister.

+++ 3.59 Uhr: USA blockieren unabhängige Untersuchung zu Gewalt in Gaza +++

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte gestern der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Rat will heute über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen. Während der teils gewaltsamen Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen waren gestern mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Mehr als 2770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

+++ 3.36 Uhr: Staatengruppe ruft Venezuela zur Absage von umstrittener Wahl auf +++

Kurz vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben mehrere Staaten der Region die Regierung in Caracas zur Absage der Abstimmung aufgefordert. "Die Länder verurteilen das autoritäre Regime, das die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat sowie die Menschenrechte missachtet und illegitime und unglaubwürdige Wahlen ausgerufen hat", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Zu ihr gehören zwölf amerikanische Staaten, darunter Kanada, Brasilien, Mexiko und Kolumbien.

+++ 2.30 Uhr: Elon Musk kündigt gründlichen Umbau bei Tesla an +++

Der Elektroautobauer Tesla will inmitten der Probleme um den Stotterstart seines ersten Mittelklassewagens Model 3 einen Unternehmensumbau vollziehen. Firmenchef Elon Musk kündigte eine "gründliche Neuorganisation" an. Das geht aus einem Memo an die Mitarbeiter hervor, aus dem zunächst das "Wall Street Journal" zitierte und das später von anderen US-Medien veröffentlicht wurde.

+++ 1.34 Uhr: Polizei beendet Großeinsatz gegen gesuchten Mann bei Dresden +++

Nach einem Großeinsatz der Polizei gegen einen 33-Jährigen im Raum Dresden ist der gesuchte Mann tot aufgefunden worden. Der Mann sei leblos in einem leerstehenden Gebäude in der Königsbrücker Heide bei Dresden entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Vorausgegangen war ein großangelegter Einsatz: Bei der Fahndung nach dem wegen eines Tötungsdeliktes gesuchten Mannes durchsuchten die Beamten seit Montagmorgen ein Waldgebiet in der Gegend. Während des Einsatzes schoss der Mann laut Polizei aus einer verfallenen ehemaligen Kaserne heraus mehrfach auf die Einsatzfahrzeuge. Die Polizisten umstellten daraufhin das Gebäude. Eine versuchte Kontaktaufnahme zu dem Mann blieb demnach erfolglos.

+++ 1.02 Uhr: Macron verurteilt "Gewalt der israelischen Streitkräfte" gegen Gaza-Demonstranten +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" im Gazastreifen verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah betonte Macron zudem die "Notwendigkeit, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen friedlich bleiben", wie der Élyséepalast mitteilte. Macron bekräftigte in den Gesprächen zudem, dass Frankreich die Entscheidung der USA zur Botschaftseröffnung in Jerusalem ablehne. Der Status der Stadt könne "nur von den beteiligten Parteien in Verhandlungen unter der Ägide der internationalen Gemeinschaft" entschieden werden. Frankreich setze sich weiter für das Ziel zweier Staaten "in sicheren und anerkannten Grenzen" ein.

+++ 0.34 Uhr: US-Polizei verhaftet Eltern - Zehn Kinder in "entsetzlicher" Lage +++

In Kalifornien sind die beiden Eltern von zehn Kindern festgenommen worden, nachdem die Ermittler im Haus der Familie auf "entsetzliche" Lebensumstände gestoßen waren. Die Kinder im Alter von vier Monaten bis zwölf Jahren hätten völlig verwahrlost in einem verdreckten Umfeld gelebt, teilte die Polizei im nordkalifornischen Fairfield mit. Der 30 Jahre alten Mutter wird Vernachlässigung vorgeworfen. Der 29-jährige Vater wurde wegen Kindesmisshandlung und Foltervorwürfen festgenommen. Die Mutter habe die Vorwürfe gegen sie und ihren Mann in einem Interview abgestritten, berichtete der Sender KTVU am Montag.

+++ 0.21 Uhr: Ex-Kinderfrau in den USA muss wegen Mordes an zwei Kindern für immer hinter Gitter +++

Wegen Mordes an zwei ihr anvertrauten Kindern muss eine New Yorker Ex-Kinderfrau für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis. "Leo und Lulu werden niemals das Leben leben, das noch vor ihnen lag, und nun wird ihre skrupellose Mörderin den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen", sagte Manhattans leitender Staatsanwalt Cyrus Vance bei der Verkündung des Strafmaßes für die 56-jährige Yoselyn Ortega. Ortega hatte im Oktober 2012 die sechsjährige Lucia und deren zweijährigen Bruder Leo im Badezimmer der elterlichen Wohnung in Manhattan mit einem Küchenmesser erstochen. Lucias Leiche wies etwa 30 Stiche auf und Hinweise, dass sie versucht hatte, sich gegen die Attacke ihrer Kinderfrau zu wehren. 

Gaza Surf Club: Wellenreiten in einem blockierten Land



fin(anb / DPA / AFP