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News des Tages: Mehr als 1000 Polizisten in Köthen wegen Demos

1,3 Millionen Autos könnten von Diesel-Fahrverboten betroffen sein +++ "Forence" schwächt sich ab +++ Zahlreiche Festnahmen bei Räumung im Hambacher Forst +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Die Lage sei bislang ruhig in der gut 26 000 Einwohner zählenden Stadt, so die Polizei.

Die Lage sei bislang ruhig in der gut 26 000 Einwohner zählenden Stadt, so die Polizei.

DPA

Die wichtigsten Meldungen des Tages:

  • Schätzung der Bundesregierung: Rund 1,3 Millionen Autos könnten von Dieselfahrverboten betroffen sein (12.18 Uhr)
  • "Florence" schwächt sich ab (11.47 Uhr) 
  • Zahlreiche Festnahmen im Hambacher Forst (7.25 Uhr)
  • Londons Bürgermeister fordert vehement zweites Brexit-Referendum (3.11 Uhr)
  • Erkranktes Pussy-Riot-Mitglied zur Behandlung in Berlin (1.55 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:      

+++ 18.04 Uhr: Jugendlicher soll 19-Jährigen getötet haben +++

Bei einem Streit auf einem Parkplatz in Hessen soll ein Jugendlicher einen 19-Jährigen getötet haben. Gegen den 17 Jahre alten mutmaßlichen Täter sei wegen des Verdachts des Totschlags Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Hanau, Dominik Mies.

Es bestehe dringender Tatverdacht, dass der Deutsche für die Tötung des 19-jährigen Deutsch-Marokkaners verantwortlich sei. Der Sprecher begründete den Haftbefehl und die Unterbringung in Untersuchungshaft mit Verdunklungs- und Fluchtgefahr. 

Eine Obduktion sollte klären, wie genau der 19-Jährige am späten Freitagabend gegen 22.40 Uhr in Bad Soden-Salmünster zu Tode kam. Dem Radiosender FFH hatte Mies nach der Festnahme des Tatverdächtigen gesagt, er gehe bislang nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

+++ 16.47 Uhr: Grüne wollen Zustände beim Bundesverfassungsschutz aufarbeiten +++

Nach den Vorwürfen von Verfassungsschutz-Landesämtern gegen das Bundesamt will der Grünen-Politiker Konstantin von Notz eine Sitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages beantragen. "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen", teilte von Notz mit. "Daher werden wir Montagmorgen umgehend beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit diesen harschen Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt." Von Notz ist Mitglied des Gremiums.

Der Innenpolitiker reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag". In der Zeitung heißt es unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Verfassungsschutzämter in Bremen und

Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt. Eine Anfrage der Zeitung bei dem von Hans-Georg Maaßen geleiteten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blieb demnach unbeantwortet.

+++ 15.34 Uhr: Polizei sichert mit Großaufgebot Demo in Köthen ab +++

Mit einem großen Aufgebot will die Polizei erneute Demonstrationen in der Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt absichern. Mehr als 1000 Kräfte seien am Sonntag zeitversetzt an Schwerpunkten im Einsatz, teilte die Polizei vor den Demos am Nachmittag mit. Die Lage sei bislang ruhig in der gut 26 000 Einwohner zählenden Stadt, Auffälligkeiten gebe es derzeit nicht. Auch Wasserwerfer und eine Reiterstaffel würden bereitgehalten. Vor den Demos feierten in der Jakobskirche Hunderte Menschen einen Friedensgottesdienst. Die Hochschule Anhalt in der Kleinstadt riet auf ihrer Internetseite zur Vorsicht wegen "potenziell gefährlicher Demonstrationen".

Mehrere rechtsgerichtete Gruppierungen haben eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nach einem Streit für den späten Nachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, darunter das fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bündnis. Auch eine Gegendemo war angekündigt.

+++ 15.21 Uhr: Fünf Menschen sterben bei Anschlag in Mexiko-Stadt +++

Ein beliebter Touristenort im Zentrum von Mexiko-Stadt ist zum Schauplatz einer tödlichen Schießerei geworden. Fünf Menschen starben. Acht weitere wurden bei dem Vorfall auf dem

zentralen Garibaldi-Platz verletzt, wie die Behörden mitteilten. Demnach griffen fünf als traditionelle Mariachi-Sänger gekleidete Männer die Opfer an und flüchteten dann auf Motorrädern. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Drei Menschen starben noch am Tatort, die anderen beiden Todesopfer erlagen ihren Verletzungen im Krankenhaus, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Verletzten sei ein 44-jähriger Ausländer. 

 +++ 15.14 Uhr: Israelische Luftwaffe soll Flughafen von Damaskus beschossen haben +++

Die israelische Armee hat nach syrischen Angaben den Flughafen von Damaskus mit Raketen angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe mehrere Raketen abgefangen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Samstagabend. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte am Sonntag, Israel sei ständig aktiv, um seine Feinde davon abzuhalten, sich mit "hochentwickelten Waffen" auszurüsten.

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde bei dem Angriff ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

+++ 12.18 Uhr: Schätzung: 1,3 Millionen Diesel könnten von Fahrverbot betroffen sein +++

1,3 Millionen Pkw in Deutschland könnten einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Bei diesen Zahlen sind allerdings Pendler nicht berücksichtigt, die aus dem Umland in die Städte fahren. Zudem müssten Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen ein Fahrverbot wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft billigen. Die Auflistung der Fahrzeuge und Städte lag auch dpa vor.

Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte: "Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden." Dafür zahlen müssten in jedem Fall die Autokonzerne. "Sie haben billige Technik bei der Abgasreinigung eingebaut und dadurch ihre Gewinne erhöht."

Nach Angaben des Verkehrsministeriums sind in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten rund 475 000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen. Mit der neueren Euro-5-Norm fahren dort demnach etwa 840 000 Fahrzeuge. Die Autos mit der älteren Abgasnorm kamen bis Anfang 2011 in den Handel, die neueren bis September 2015.

+++ 12.17 Uhr: Alles für ein Selfie? 15-Jähriger fällt in Lüftungskanal und stirbt +++

Bei einer waghalsigen Aktion auf dem Dach eines Einkaufszentrums im norditalienischen Sesto San Giovanni ist ein 15-Jähriger ums Leben gekommen. Freunde des Jungen sagten der Polizei, sie seien auf das Dach gestiegen, um ein Selfie zu machen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Als sie von Sicherheitsleuten entdeckt wurden, wollten sie sich aus dem Staub machen. Dabei sei der 15-Jährige in einen Lüftungskanal und meterweit in die Tiefe gefallen. Die Feuerwehr sprach auf Twitter von einer "dramatischen Rettung", die stundenlang gedauert habe. Der Jugendliche starb wenig später im Krankenhaus.

+++ 11.48 Uhr: Angriffe auf Flüchtlinge im Harz - mehrere Verletzte +++

Die Polizei im Harz ermittelt nach zwei Angriffen auf Ausländer mit mehreren Verletzten wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. In Hasselfelde griffen zwei Männer eine Gruppe junger Afghanen am Rande eines Sportplatzes an, wie die Polizei mitteilte. Dabei sei ein 17 Jahre alter Jugendlicher leicht verletzt worden.

Nach bisherigen Erkenntnissen waren zwei Männer auf die vierköpfige Gruppe zugegangen, hatten sie beschimpft und volksverhetzend beleidigt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Deutsche handelt. Sie konnten unerkannt flüchten.

In der Nacht zu Sonntag kam es im gut 30 Kilometer entfernten Halberstadt zu einem ähnlichen Vorfall. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wurden drei somalische Staatsbürger auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von fünf Deutschen beschimpft und volksverhetzend beleidigt. Die fünfköpfige Gruppe soll erheblich betrunken gewesen sein.

+++ 11.47 Uhr: "Florence" schwächt sich weiter ab +++

"Florence" ist offiziell kein Sturm mehr: Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums in Miami verlor der Ex-Hurrikan weiter an Kraft und gilt nun nur noch als Tropisches Tiefdruckgebiet. Dennoch warnte das Hurrikanzentrum weiterhin vor Sturzfluten und Hochwasser führenden Flüssen in den US-Staaten North Carolina und South Carolina.

+++ 11.39 Uhr: Unglücks-Brücke in Genua: Stabilität der Überreste wird überprüft +++

Gut ein Monat nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua soll die Stabilität der Überreste des Viadukts geprüft werden. Am Wochenende wurden dafür erste Sensoren angebracht, wie die Feuerwehr am  auf Twitter erklärte. Von dem Ergebnis der Überprüfung hängt ab, ob die zahlreichen Ausquartierten kurzzeitig in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen, um persönliche Gegenstände zu holen. Derzeit ist ihnen das aus Sicherheitsgründen untersagt. Mehr als 500 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, nachdem ein 180 Meter langes Stück der Brücke am 14. August aus noch ungeklärter Ursache in die Tiefe gestürzt war. 43 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.

+++ 10.29 Uhr: Taifun "Mangkhut" wütet - Mehr als 100 Verletzte in Hongkong +++

Durch den an Chinas Südküste wütenden Taifun  "Mangkhut" sind bereits etliche Menschen verletzt worden. Wie die "South China Morning Post" berichtete, wurden bis zum Nachmittag 111 Menschen in Krankenhäusern behandelt. Starker Wind entwurzelte in der chinesischen Sonderverwaltungszone zahlreiche  Bäume und zerstörte Fenster. Komplette Straßenzüge standen unter Wasser. Da Leitungen beschädigt wurden, waren laut Behördenangaben etwa 7000 Menschen ohne Strom. 

+++ 10.19 Uhr: Attac-Mitglieder beenden Besetzung der Frankfurter Paulskirche +++

Nach rund 20 Stunden haben Aktivisten des globalisierungskritischen Bündnis Attac die Besetzung der Frankfurter Paulskirche beendet. Das Ziel der Aktion sei gewesen, eine breite öffentliche Debatte über die Demokratie anzustoßen, erklärte Attac. Mit dem Auszug aus der Paulskirche sei dieses Ziel nicht beendet, die Debatte müsse vielmehr dringend weitergeführt werden.

Attac-Aktivisten zogen am Samstag nach einer Demonstration zum zehnten Jahrestag der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers in die Paulskirche. Während der Besetzung hielt Attac dort eine Podiumsdiskussion ab, führte einen Film vor und veröffentlichte eine Paulskirchen-Erklärung. In dieser heißt es unter anderem: "Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist eine Gesellschaft der Gleichen und Freien."

Attac anerkannte, dass die Stadt Frankfurt das Gebäude nicht räumen ließ. Die Organisation kritisierte aber, dass die Paulskirche von der Stadt verschlossen wurde und sich deshalb Bürger nicht an der Diskussion im Inneren beteiligen konnten.

+++ 07.25 Uhr: Mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen im Hambacher Forst +++

Bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst hat die Polizei 34 Braunkohlegegner festgenommen. Dabei seien neun von ihnen leicht verletzt worden, teilte die Polizei Aachen in der Nacht zum Sonntag mit. Darüber hinaus seien 62 Platzverweise erteilt worden. Einsatzkräfte der Grubenwehr konnten am frühen Sonntagmorgen zu zwei in unterirdischen Gängen verschanzten Aktivisten vordringen. Diese seien überzeugt worden, freiwillig die sehr gefährlichen Gänge zu verlassen, teilte die Feuerwehr Kerpen am Sonntagmorgen mit. Beide Aktivisten seien gesund. 

Zuvor mussten die Retter die Gänge wegen Einsturzgefahr sichern. Außerdem blockierten noch einige von den Aktivisten angelegte Sperren den Weg. In den frühen Morgenstunden hatten die Einsatzkräfte dann Sichtkontakt mit den Braunkohlegegnern.

Seit Beginn der Räumung am Donnerstag wurden bis Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei 13 von rund 50 Baumhäusern geräumt und beseitigt, in denen sich die Aktivisten verschanzen. Während der Nacht war die Polizei nur mit wenigen Beamten vor Ort. Zu einer Mahnwache an der Zufahrtsstraße L257 kamen zwischenzeitlich 300 Braunkohlegegner, in den frühen Morgenstunden waren es noch etwa 15.

+++ 05.29 Uhr: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Intensivtäter-Datei +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordern die Einrichtung einer bundesweiten Intensivtäter-Datei. "Wir brauchen eine länderübergreifende Datei für Intensivtäter, auf die alle Ermittler Zugriff haben sollten", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Welt am Sonntag". Die Polizei eines Bundeslandes könne dann auf einen Blick sehen, "in wie vielen anderen Ländern noch Verfahren gegen dieselbe Person laufen". Der Begriff "Intensivtäter" müsse allerdings erst bundesweit einheitlich definiert werden.

Eine bundesweite Intensivtäter-Datei sollte nach Auffassung des kommissarischen BDK-Vorsitzenden Sebastian Fiedler analog zu der bereits vorhandenen Datei "Gewalttäter Sport" eingerichtet werden. "Konsequenterweise muss das Prinzip 'ein Staatsanwalt und eine Dienststelle der Kripo bearbeitet alle Delikte eines Intensivtäters' nicht nur für Gewalttäter aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen angewendet werden. Vielmehr sollte es Blaupause auch für andere bundesweit aktive Intensivtäter sein", sagte Fiedler.

+++ 04.59 Uhr: Mindestens 25 Tote durch Supertaifun "Mangkhut" auf den Philippinen +++

Die Zahl der Todesopfer durch den Supertaifun "Mangkhut" auf den Philippinen hat sich deutlich erhöht. Mindestens 25 Menschen seien gestorben, sagte ein Regierungsvertreter. Bislang waren die philippinischen Behörden von acht Toten ausgegangen.

Der Taifun war am Samstag mit Böen von bis zu 255 Stundenkilometern auf der nördlichen Hauptinsel der Philippinen, Luzon, auf Land getroffen. "Mangkhut" verursachte zahlreiche Erdrutsche und Überschwemmungen. Vielerorts standen Straßen standen unter Wasser, Häuser stürzten ein und Stromleitungen wurden beschädigt. Inzwischen nahm der Taifun Kurs auf Hongkong und die dicht besiedelte Südküste Chinas.

+++ 03.32 Uhr: Überschwemmungen und Tote an US-Südostküste durch Sturm "Florence"

Die Südostküste der USA hat durch den Wirbelsturm "Florence" mit heftigen Regenfällen und Überschwemmungen zu kämpfen. Der Sturm trug am Wochenende große Wassermassen in die Bundesstaaten North Carolina und South Carolina. Flüsse traten über die Ufer, Straßen wurden überspült, Stromleitungen beschädigt. Nach Angaben von US-Medien waren fast eine Million Menschen in den beiden Staaten ohne Strom. Mehrere Menschen kamen durch den Sturm ums Leben. Der starke Regen kann nach Angaben von Meteorologen noch Tage andauern.

+++ 03.11 Uhr: Londons Bürgermeister fordert vehement weiteres Brexit-Referendum +++

Mit großer Vehemenz hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Observer" schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde. Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. "Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass (Premierministerin) Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken", schrieb er.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen.

+++ 01.55 Uhr: Erkranktes Pussy-Riot-Mitglied zur Behandlung in Berlin angekommen +++

Ein möglicherweise vergiftetes Mitglied der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot ist zur Behandlung nach Berlin geflogen worden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Piotr Wersilow sei am späten Samstagabend mit einem Ambulanz-Flieger in Berlin-Schönefeld gelandet und solle nun von Spezialisten behandelt werden. Wersilows Partnerin, Nadeschda Tolokonnikowa, veröffentlichte Tweets, auf denen offenbar die Ankunft in Berlin zu sehen ist.

Wersilow war beim Finalspiel der Fußball-WM Mitte Juli mit drei anderen Mitgliedern in Uniformen auf das Feld gerannt, um unter anderem gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die "Flitzer" wurden daraufhin zu Arreststrafen verurteilt.

Am Donnerstag war Wersilow in ein Moskauer Krankenhaus gebracht worden. Pussy Riot-Mitglieder hatten gemutmaßt, er sei vergiftet worden und schwebe in Lebensgefahr

+++ 01.47 Uhr: Mann stirbt nach Hai-Angriff an US-Ostküste +++

An der US-Ostküste ist ein Mann bei einer mutmaßlichen Hai-Attacke ums Leben gekommen. Der Schwimmer sei an einem Strand der Halbinsel Cape Cod im Bundesstaat Massachusetts offenbar von einem Hai gebissen worden, teilte die Polizei mit.

Der Mittzwanziger sei aus dem Wasser gezogen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei er dann aber seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei in Wellfleet erklärte, die Strände der Stadt seien für 24 Stunden für Schwimmer gesperrt worden.

+++ 00.13 Uhr: Französischer Zoll stellt mehr als 750 Kilogramm Kokain sicher +++

Der französische Zoll hat im Hafen von Havre 752 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Die Beamten entdeckten das Rauschgift in einem Container aus Südamerika, wie das Haushaltsministerium mitteilte. Der Wert der illegalen Ladung auf dem Schwarzmarkt beläuft sich demnach auf mehr als 30 Millionen Euro.

Haushaltsminister Gérald Darmanin zeigte sich erfreut über den "außergewöhnlichen" Ermittlungserfolg in der nordfranzösischen Hafenstadt und lobte die Arbeit der Zollbeamten. Die Ermittlungen in dem Fall stünden noch am Anfang, verlautete aus Polizeikreisen. Es gebe noch keine Festnahmen.

Tropensturm: Video zeigt die gewaltige Zerstörungskraft von Hurrikan "Florence"
kng / DPA / AFP