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News von heute: Verdächtiger von Volkmarsen: Untersuchungshaft wegen Mordversuchs

Absage von Karnevalsumzügen in Hessen noch offen +++ Ältester Mann der Welt ist tot +++ Laut Umfrage knappe Mehrheit für Grün-Rot-Rot +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Polizeichef Volkmarsen

Volkmarsen: Henning Hinn (M), Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen, gibt ein Statement ab

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  •  Polizei ermittelt wegen Drohungen gegen Halles Oberbürgermeister (16.11 Uhr)
  • Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak gestorben (12.11 Uhr)
  • Merz erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz (11.13 Uhr)
  • Laschet erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz (9.43 Uhr)
  • Laut Umfrage knappe Mehrheit für Grün-Rot-Rot (0.05 Uhr) 

Alle Neuigkeiten zum Coronavirus finden Sie hier.

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 19.59 Uhr: Verdächtiger von Volkmarsen: Untersuchungshaft wegen Mordversuchs +++

Gegen den Autofahrer, der beim Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mehr als 60 Menschen verletzt haben soll, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Dem 29-jährigen Deutschen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstagabend mitteilte. Die Ermittlungen zum Motiv dauerten an, hieß es weiter. Es werde "in alle Richtungen ermittelt".

Der Mann ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft dringend verdächtig, beim Rosenmontagsumzug in Volkmarsen sein Fahrzeug bewusst in Tötungsabsicht in eine größere Personengruppe gesteuert zu haben". Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wurden dabei 61 Menschen im Alter von 2 bis 85 Jahren verletzt - einige von ihnen schwer. Unter den Opfern befinden sich 20 Kinder. Das Amtsgericht Kassel habe die Untersuchungshaft gegen den Tatverdächtigen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeordnet.

Der Verdächtige war nach Behördenangaben nicht betrunken. Ob er unter Drogeneinfluss gestanden habe, stehe noch nicht fest, hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstagnachmittag erklärt.

+++ 19.38 Uhr: Habeck fordert Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich meine, die AfD ist als gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Habeck der "Passauer Neuen Presse" und dem Ingolstädter "Donaukurier". Er halte es für angemessen, "wenn der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden kann".

"Dafür gibt es mehr als Grund genug", sagte der Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte, die Gefahr von Rechts sei zu lange unterschätzt worden. "Die NSU-Morde wurden lange als Clan-Kriminalität abgetan und mit 'Döner-Morde' betitelt", erinnerte Habeck. Er begrüßte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Amtsantritt seines Präsidenten Thomas Haldenwang hier entschiedener vorgehe: "Personal in den Sicherheitsbehörden wurde aufgestockt, Hasskriminalität im Netz wird bekämpft. Wir sind also auf dem Weg, aber längst nicht am Ziel", sagte der Grünen-Vorsitzende.

+++ 19.28 Uhr: Wirbel um Merz-Äußerung zu Rechtsradikalismus +++

Eine Antwort des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zum Thema Rechtsradikalismus hat für Kritik und Diskussionen im Internet gesorgt. Ein Journalist hatte Merz ganz am Ende der Pressekonferenz, in der der frühere Unionsfraktionschef seine Kandidatur offiziell machte, auf vorherige Äußerungen angesprochen und gefragt: "Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?" Merz erwiderte darauf: "Die Antwort ist ja."

Auf Twitter wurde der kurze Merz-Satz vom Ende der rund einstündigen Pressekonferenz von Nutzern zitiert und kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: "Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen." 

Ein Sprecher von Merz wies Kritik an der Äußerung am Mittwochabend zurück. "Es handelt sich hierbei um eine unzulässige Verkürzung einer einstündigen Pk, in der er sich sehr klar und differenziert zu diesem Thema geäußert hat", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur DPA.

+++ 18.57 Uhr: Laschet: Prinzipiell zur Kanzlerkandidatur bereit +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt – vorausgesetzt, er werde zum CDU-Chef gewählt und die CSU stimme zu. Die Frage werde mit der CSU besprochen, betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet". Er ergänzte: "Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte." Letztlich würden die Wähler entscheiden. 

Laschet hob hervor, er regiere mit NRW ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern, wo viele der gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands vertreten seien. Dabei habe er mit einer Menge von Themen zu tun, die auch einen künftigen Kanzler beschäftigen würden.

+++ 18.53 Uhr: "Spiegel": Altmaier will auf pauschalen Mindestabstand für Windräder verzichten +++

Im Streit innerhalb der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern um die Windenergie gibt es offensichtlich Bewegung. Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das umstrittene Vorhaben aufgeben, den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen pauschal für ganz Deutschland festzulegen. Stattdessen solle die Entscheidung über Mindestabstände weitgehend den Ländern überlassen werden.

Das Magazin berief sich auf einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Baugesetzbuchs, wo der Mindestabstand geregelt werden würde. Bislang wollte Altmaier dort einen Abstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung festschreiben, der sogar für einzelne Gebäude oder zur Bebauung vorgesehene Gebiete gelten sollte. Nun heißt es laut "Spiegel" in dem Formulierungsvorschlag, die Ländern dürften "Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen". 

+++ 16.49 Uhr: Assange-Anwalt: US-Vorwürfe sind nichts als Lügen +++

Ein Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat die Vorwürfe aus den USA gegen seinen Mandanten als unwahr bezeichnet. "Man kann dieses Kapitel genau beschreiben als Lügen, Lügen und nochmals Lügen", sagte Chris Summers vor dem Crown Court in Woolwich. Dort wird derzeit über einen US-Auslieferungsantrag für Assange verhandelt.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

+++ 16.45 Uhr: Motiv nach Vorfall in Volkmarsen mit 60 Verletzten weiter unklar +++

Einen Tag nach der folgenschweren Fahrt eines Autos in eine Gruppe von Besuchern beim Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ist das Motiv des Fahrers weiter unklar. Alkoholisiert sei der 29-jährige Deutsche wohl nicht gewesen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP. Ob der Fahrer andere Drogen genommen hatte, war aber noch nicht bekannt. Die Zahl der Verletzten stieg auf 60, darunter mindestens 18 Kinder.

+++ 16.35 Uhr: Bahn wirbt mit neuen Sparpreisen im Fernverkehr +++

Die Deutsche Bahn will mit einem neuen Aktionsangebot die Zahl der Fernverkehrskunden weiter erhöhen. Wie der Konzern mitteilte, soll es ab dem 29. Februar rund 500.000 Tickets ab 12,90 Euro geben. Das Angebot trägt demnach den Namen "Super Sparpreis Aktion" und gilt dem Unternehmen zufolge für Fahrten im Fernverkehr in der 2. Klasse für "ausgewählte Reisezeiten". 

Damit richte sich die Angebote vor allem an Kunden, "die zeitlich flexibel sind und auch am frühen Morgen oder am späten Abend fahren wollen", erklärte die Bahn. Das Aktionsangebot gilt demnach bis zum 31. März etwa für die Strecken Frankfurt-Köln, Berlin-Hannover, Hamburg-Göttingen oder München-Würzburg. Der Nahverkehr kann mit den Fahrkarten nicht genutzt werden.

+++16.11 Uhr: Polizei ermittelt wegen Drohungen gegen Halles Oberbürgermeister +++

Die Polizei in Halle ermittelt wegen einer Drohung gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Der polizeiliche Staatsschutz habe den Fall übernommen, sagte eine Polizeisprecherin in Halle. Einzelheiten nannte sie nicht. Die Sprecherin betonte, die Polizei nehme die Drohung ernst und sorge für den Schutz des Stadtoberhauptes. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, sagte sie nicht. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" online von einer schriftlichen Morddrohung gegen Wiegand berichtet. Aus der Pressestelle der Stadt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

+++ 15.59 Uhr: Mehr als 800 Bauern fliehen in Kolumbien vor bewaffneten Kämpfen +++

Wegen eines Konflikts zwischen bewaffneten Gruppen im Nordwesten Kolumbiens sind mehr als 800 Bauern vertrieben worden. Wie die Zeitung "El Tiempo" berichtete, fürchteten sie angesichts des Ausbruchs von Kämpfen in Ituango im Department Antioquía um ihr Leben und sahen sich gezwungen, ins Stadtgebiet zu fliehen. In einem Video der Menschenrechtsorganisation "Fundación Sumapaz" war zu sehen, wie die Vertriebenen in einer städtischen Einrichtung unterkamen.

Bei dem Konflikt handelte es sich nach verschiedenen Medienberichten um einen Machtkampf um Koka-Anbaugebiete und Transportrouten zwischen dem Verbrechersyndikat "Clan del Golfo" und Dissidenten der ehemaligen Guerilla-Organisation Farc.

+++ 15.22 Uhr: Trump: Liberale Richterinnen am obersten Gerichtshof sind befangen +++

US-Präsident Donald Trump hat zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA öffentlich kritisiert und als befangen bezeichnet. Ruth Bader Ginsburg und Sophia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump vor Journalisten in Neu Delhi. Die jüngsten Äußerungen Sotomayors seien "sehr unangebracht" gewesen, sagte Trump. Sie versuche offenbar, die Menschen zu überzeugen, bei der Wahl im November nicht für ihn zu stimmen, sagte er weiter.

Auf einer Tribüne in einem Stadion stehen Narendra Modi und Donald Trump und winken Zuschauern zu

  

Öffentliche Kritik eines Präsidenten an den neun Richtern des Supreme Courts ist relativ ungewöhnlich. Die Richter werden in einem politischen Verfahren ernannt, stehen im Amt jedoch über den Parteien. Von Republikanern ernannte Richter gelten allerdings politisch als konservativ, jene der Demokraten als eher liberal. Sotomayor hatte Ende vergangener Woche zu einem Urteil eine abweichende Meinung veröffentlicht. Darin kritisierte sie, dass die Regierung nach Niederlagen in unteren Instanzen zu schnell mit Dringlichkeitsanträgen zum Supreme Court laufe und damit wichtige Ressourcen blockiere. Seine Kritik an Ginsburg macht Trump an Äußerungen fest, die sie vor der US-Wahl 2016 über ihn getätigt hatte. Damals warnte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht.

+++ 15.20 Uhr: Dritter entlaufener Luchs nach Orkan zurück im Harzer Gehege +++

Mit dem Luchs Paul ist das auch dritte der während des Orkantiefs "Sabine" entlaufenen Tiere aus dem Kreis Goslar zurück. Ein Autofahrer hatte von einer Kollision mit einem Luchs berichtet – anschließend gelang es, das Tier zurückzubringen, wie der Nationalpark Harz mitteilte. 

+++ 15.11 Uhr: Frachtschiff treibt nach Ruderschaden bei Sturm manövrierunfähig auf Nordsee +++

Bei anhaltendem Sturm ist auf der Nordsee ein Frachter mit Ruderschaden in Schwierigkeiten geraten. Das Havariekommando im niedersächsischen Cuxhaven übernahm nach eigenen Angaben die Leitung des Einsatzes an dem 159 Meter langen Schiff "Santorini", das manövrierunfähig rund 120 Kilometer nordwestlich der Insel Helgoland mitten in der Deutschen Bucht trieb. Der Frachter war demnach unbeladen.

+++ 14.38 Uhr: Populärer Militärkritiker in Pakistan aus Haft entlassen  +++

In Pakistan ist der populäre militär-kritische Aktivist Manzoor Pashteen auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Das bestätigten der Parlamentarier Mohsin Dawar sowie Pashteens Anwalt Asad Aziz. Bilder in sozialen Medien zeigten, wie die Führungsfigur des Pashtun Tahafuz Movement (PTM/Bewegung für den Schutz der Paschtunen) auf einem Auto sitzend, von Hunderten Anhängern umringt, in der nordwestlichen Stadt Dera Ismail Khan im Schritttempo nach Hause gefahren wurde. Viele warfen Rosenblätter auf ihn und versuchten, seine Hand zu schütteln.

+++ 14.22 Uhr: Trump: Truppenstärke in Afghanistan soll auf 8600 sinken +++

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban erneut eine Reduzierung der US-Truppenstärke auf 8600 Soldaten in Aussicht gestellt. "Wir werden auf 8600 runtergehen und von dort aus werden wir eine Entscheidung treffen, was das endgültige Ergebnis sein wird", sagte Trump in Neu-Delhi bei einer Pressekonferenz. Trump hatte bereits bei einem Truppenbesuch in dem Land im November von dieser Größenordnung gesprochen. Derzeit sind in Afghanistan zwischen 12.000 und 13.000 US-Soldaten stationiert. 

+++ 13.58 Uhr: Assange-Anwalt beklagt harten Umgang von Gefängnisbeamten mit seinem Mandanten +++

Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert. Assange seien am Montag "elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden", sagte Anwalt Edward Fitzgerald während des Auslieferungsverfahrens gegen Assange vor einem Gericht in London.

+++ 13.28 Uhr: "Kinderfallen" in Heilbronn? – Junge verletzt +++

Vermutlich mit der Absicht, Kinder am Betreten eines Bolzplatzes in Heilbronn zu hindern, hat ein Unbekannter einen Zugang mit einem Nagel präpariert. Nach Angaben der Polizei wurde ein sieben Jahre alter Junge durch einen 18 Zentimeter langen Nagel leicht verletzt, als er unter einem Tor hindurchkriechen wollte. Der Nagel sei an der Stelle mit herausschauender Spitze eingegraben worden. Das Eingangstor zu dem Bolzplatz in dem Wohngebiet habe der "Kinderfallenleger" zugeschraubt, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei vermutet, dass sich jemand von der Lautstärke, die von einem Bolzplatz ausgehen kann, gestört gefühlt haben könnte. Es sei aber nicht klar, wer hinter der "Kinderfalle" stecke.

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+++ 13.28 Uhr: Kemmerich: Thüringen ist handlungsfähig +++

Nach Ansicht des amtierenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist der Freistaat trotz fehlender Minister handlungsfähig. Der 55-Jährige habe nach einer Sitzung mit den Staatssekretären betont, dass er volles Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter der Landesverwaltung haben könne, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Da Kemmerich nach seiner Wahl keine Minister ernannte und es damit in Thüringen kein Kabinett gibt, tagen die Staatssekretäre inzwischen anstelle des Kabinetts. Die Linke-Fraktion hat angekündigt, dass sie Thüringens früheren Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erneut als Kandidaten vorschlagen will.

+++ 13.25 Uhr: Auch Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz hört auf +++

Nach dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat nun auch deren Sekretär Hans Langendörfer seinen Rückzug angekündigt. Der 68 Jahre alte Bonner Jesuit hatte das Büro seit 24 Jahren geleitet. Wie ein Sprecher der Bischofskonferenz sagte, will Langendörfer das Amt in jüngere Hände geben. Er sei aber bereit, gegebenenfalls für eine Übergangszeit bis zum Ende des Jahres im Amt zu bleiben. Der Sekretär muss von der Vollversammlung der Bischofskonferenz gewählt werden. Marx hatte kürzlich angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

+++ 13.23 Uhr: Amazon eröffnet ersten größeren Supermarkt ohne Kassen +++

Der Online-Händler Amazon hat seine Technik zum Einkaufen ohne Kassen erstmals in einen größeren Supermarkt gebracht. Das neue Lebensmittel-Geschäft in Seattle hat eine Fläche von gut 960 Quadratmetern – und ist damit etwa fünf Mal so groß wie die bisherigen Läden unter der Marke Amazon Go. Die Größe der Ladenfläche sei inzwischen kein Problem mehr, so der zuständige Amazon-Manager Dilip Kumar im "Wall Street Journal". In den Amazon-Go-Läden nehmen die Kunden einfach Artikel aus dem Regal und verlassen das Geschäft. Kameras und andere Sensoren wie Waagen in den Regalböden registrieren, wer welche Waren mitgenommen hat. Der Preis wird nachträglich per App abgebucht.

+++ 13.21 Uhr: Louboutin-Ausstellung in Paris: High Heels und rote Sohlen +++

Mal sind sie aus Pythonhaut, mal mit Lack, mal mit Federn und Glitzersteinen verziert: Schuhe, die der bekannte Designer Christian Louboutin entworfen hat. Unter dem Titel "L'Exhibition(niste)" widmet Paris dem 57-Jährigen die erste Retrospektive. Gezeigt werden im Palais de la Porte Dorée 350 Kreationen aus rund 30 Jahren. Dabei dreht sich die bis zum 26. Juli dauernde Schau nicht nur um High Heels und rote Sohlen, Louboutins Markenzeichen, sondern auch um seine Inspirationsquellen. Unter den Exponaten befindet sich auch eine seiner ersten Kreationen, der Makrelen-Schuh aus der Haut des gleichnamigen Fisches. 

+++ 13.18 Uhr: Junge Union plant Mitgliederentscheid zu CDU-Vorsitz +++

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Basisentscheid bestimmen, wen sie als Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt. "Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen", sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Wettbewerb um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die JU Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt. Vor zwei Wochen hatte Kuban bereit angekündigt, auch die Unterstützung für einen Unionskanzlerkandidaten an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zu koppeln.

+++ 12.31 Uhr: Einbrecher vergisst Ausweis am Tatort +++

Ziemlich leicht hat es ein Einbrecher der Polizei in Bielefeld gemacht: Nachdem der Mann in einen Bürokomplex eingestiegen sei, habe er in einem der Räume seinen Personalausweis liegengelassen, sagte eine Polizeisprecherin. Offenbar hatte der 30-Jährige am Freitagabend eine Scheibe der Eingangstür eingeschlagen und das Bürogebäude nach Elektronikgeräten durchsucht. Nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter die Polizei alarmiert hatte, fanden die Beamten mehrere Geräte, die der Einbrecher wohl zum Abtransport bereitgelegt hatte. Der Ausweis könnte dem Mann aus der Tasche gefallen sein, sagte die Polizeisprecherin. Außerdem hatte der Einbrecher sein Fahrrad, seine Jacke und eine leere Sektflasche am Tatort liegengelassen. Den polizeibekannten Mann erwartet ein Strafverfahren.

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+++ 12.11 Uhr: Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak gestorben +++

Ägyptens früherer Langzeitmachthaber Husni Mubarak ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, wie das staatliche ägyptische Fernsehen berichtete. Mubarak stand fast 30 Jahre an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt und wurde im Zuge des "arabischen Frühlings" 2011 abgelöst.

+++ 12.16 Uhr: Opernstar Domingo entschuldigt sich – "übernehme volle Verantwortung" +++

Opernstar Plácido Domingo hat sich bei den Frauen entschuldigt, die ihm im Zuge der MeToo-Bewegung Übergriffe vorgeworfen hatten. "Ich möchte, dass sie wissen, dass mir der Schmerz, den ich ihnen zugefügt habe, wirklich leid tut", hieß es in einer Mitteilung des 79-jährigen Künstlers. "Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln, und ich bin aus dieser Erfahrung gewachsen." Mehrere Sängerinnen hatten dem spanischen Künstler teils Jahrzehnte zurückliegende Übergriffe vorgeworfen. Domingo hatte die Beschuldigungen bisher zurückgewiesen.

+++ 12.06 Uhr: Im Tagebau Jänschwalde wird wieder Kohle gefördert +++

Mit Beginn der Frühschicht hat der Tagebau Jänschwalde die Förderung von Braunkohle wieder aufgenommen. 180 Mitarbeiter begannen ihre Arbeit, wie der Sprecher des Betreibers Leag, Thoralf Schirmer, sagte. Damit arbeitet die Grube in der Nähe von Cottbus seinen Angaben zufolge wieder im normalen Betrieb. Insgesamt sind mehr als 600 Mitarbeiter in drei Schichten beschäftigt. Der Tagebaubetrieb war seit dem 1. September gestoppt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte.

+++ 11.35 Uhr: Erdogan gibt Tod zweier türkischer Soldaten in Libyen bekannt +++

Beim Militäreinsatz der Türkei in Libyen sind zwei türkische Soldaten getötet worden. "Wir haben dort zwei Märtyrer", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara und informierte damit erstmals über türkische Opfer während des Einsatzes. Erdogan machte keine Angaben dazu, unter welchen Umständen die beiden Soldaten getötet wurden. Am Freitag hatte er zum ersten Mal die Präsenz pro-türkischer syrischer Kämpfer und einer türkischen Ausbildungstruppe in Libyen bestätigt.

+++ 11.19 Uhr: Gewalt und Tote bei Protesten während Trumps Besuch in Indien +++

Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben. Hintergrund der Zusammenstöße ist ein vom Premierminister Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern Muslime diskriminiert. Bei den Protesten starben seit Montag mindestens sieben Menschen, wie die Polizei mitteilte. Außerdem seien Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt und mehr als zwei Dutzend Menschen von Ziegelsteinen verletzt worden, die von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes geworfen worden seien.

Video: Trump zu Gast in Indien

+++ 11.13 Uhr: Merz erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz +++

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine "Richtungsentscheidung für die CDU", sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es ist seine zweite Kandidatur nach 2018: Damals war er Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

+++ 11.07 Uhr: Bauindustrie geht mit vollen Auftragsbüchern ins Jahr 2020 +++

Die Bauindustrie in Deutschland erwartet nach einem starken Jahr auch 2020 steigende Umsätze. "Für dieses Jahr gehen wir nach wie vor von einem nominalen Umsatzwachstum von 5,5 Prozent aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Bereinigt um Preissteigerungen (real) rechnet die Branche mit 1,4 Prozent Plus.

+++ 11.05 Uhr: Röttgen will für CDU-Vorsitz im Team mit einer Frau kandidieren +++

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will für den Parteivorsitz im Team mit einer Frau kandidieren. "Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein", schrieb der frühere Bundesumweltminister bei Twitter. Einen Namen nannte er zunächst nicht. "Frauen gehören an vorderster Stelle mit zur CDU", sagte Röttgen im Fernsehsender Phoenix. "Wenn die CDU eine Partei der Mitte sein will, reicht es nicht, das nur zu behaupten", ergänzte er.

Seine eigene Kandidatur um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze hatte Röttgen bereits in der vergangenen Woche erklärt. Der 54-Jährige tritt gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet an. Dieser wird von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt, der CDU-Vizechef werden soll. Zudem wird die Kandidatur des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz erwartet.

+++ 10.47 Uhr: Modi nennt USA globalstrategischen Partner +++

Die Vereinigten Staaten und Indien haben nach den Worten des indischen Premierministers Narendra Modi ihre Beziehungen zu einer "umfassenden globalen strategischen Partnerschaft" ausgebaut. "Die Beziehung zwischen Indien und den USA ist eine der wichtigsten des 21. Jahrhunderts", sagte Modi bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit US-Präsident Donald Trump in Neu Delhi. Trump versprach, die USA würden Indiens wichtigster Militärpartner sein.

Trump zufolge wird Indien für drei Milliarden Dollar Rüstungsgüter in den USA kaufen, darunter Apache- und MH-60-Romeo-Helikopter. Beide Politiker sprachen unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Technologie und die Sicherheitslage in Afghanistan, Pakistan und anderen Regionen Asiens. Über eine Zusammenarbeit mit Indien will die US-Regierung auch den wachsenden Einfluss Chinas eindämmen.

+++ 10.01 Uhr: Laschet kritisiert indirekt Merz und Röttgen +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz dafür kritisiert, sich einer Teamlösung nicht angeschlossen zu haben. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen", sagte Laschet in Berlin. "Und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten." Laschet hat seine Bewerbung erklärt, mit Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn.

+++ 9.52 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Weinberg verpasst Einzug in Hamburger Bürgerschaft +++

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg den Einzug ins Parlament verpasst. Wie aus dem am Montagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorging, werden alle von der CDU errungenen 15 Mandate mit Kandidaten besetzt, die über ihre Wahlkreise direkt gewählt wurden. Kandidaten der Landesliste kommen nicht zum Zug. Weinberg stand auf der Landesliste der CDU ganz oben, trat aber nicht direkt in einem Wahlkreis an.

+++ 9.43 Uhr: Laschet erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz +++

- Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in Berlin, Laschet wolle als Parteichef kandidieren, er als sein Stellvertreter.

+++ 9.38 Uhr: Schule erhält Drohmail – Minister informiert über Anschlagsdrohung +++

Nach einer anonymen Drohmail fällt der Unterricht an einem Göttinger Gymnasium aus. Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta kündigte im Landtag in Hannover an, dass Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Vormittag über eine "Anschlagsdrohung" in Göttingen informieren werde. Wie die Polizei mitteilte, wurden die beiden Standorte der Schule abgesperrt. Nach Angaben der Internetseite der Schule werden an dem Gymnasium rund 1200 Schülerinnen und Schüler von etwa 130 Lehrkräften unterrichtet. Einzelheiten zur Drohmail wollten die Beamten aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.

+++ 9.35 Uhr: Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge +++

Immer mehr Rentenversicherte zahlen Extra-Beiträge in die Rentenkasse ein, um ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen zu können. 2017 haben noch 11.620 Versicherte freiwillig Sonderbeiträge gezahlt, 2018 waren es 17 086 – also fast 50 Prozent mehr. Das geht aus einer Analyse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach nahm die DRV 2018 291 Millionen Euro durch solche Extra-Beiträge ein. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor. Damit zahlten Versicherte 2018 mit ihren Sonderbeiträgen im Durchschnitt 17.000 Euro freiwillig in die Rentenkasse ein.

Rente Rentenversicherung Sparschwein

+++ 9.09 Uhr: Klima-Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk in Datteln +++

Klima-Aktivisten haben am Morgen erneut das Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen besetzt. Insgesamt befänden sich 14 Umweltschützer auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Einige von ihnen hätten sich an Geräten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln IV angekettet. Die Polizei sei vor Ort im Einsatz.     Die Umweltschützer sprachen von elf Aktivisten, die am frühen Morgen auf Bagger geklettert seien und sich an Förderbänder gekettet hätten. Demnach wurde ein Testlauf des Kraftwerks gestört. Die Aktivisten bezeichneten ihr Vorgehen als "notwendiges Mittel", um die durch Kohleverstromung mitverursachte Klimakrise einzudämmen.     Bereits Anfang des Monats hatten Aktivisten das Kohlekraftwerk mehrere Stunden lang besetzt. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und Decoalonize Europe.

+++ 8.40 Uhr: Japaner kämpft mit Wildschwein und ertränkt es +++

In Japan hat sich ein Angler einen Ringkampf mit einem Wildschwein geliefert und das Tier am Ende ertränkt. Wie die japanische Tageszeitung "Mainichi Shimbun" berichtet, saß der Mann in Nagasaki auf einem Felsen am Meer und angelte, als plötzlich ein Wildschwein aus dem Wasser stieg und auf den Angler losging. Am Ende des Gerangels mit dem Tier habe der Mann das Gesicht des Wildschweins so lange unter Wasser gedrückt, bis es erstickte. Der Mann sei mit Verletzungen am linken Bein ins Krankenhaus gebracht worden, diese seien aber nicht lebensbedrohlich.

+++ 8.39 Uhr: 18 Kinder unter 52 Opfern von Volkmarsen +++

Unter den 52 Verletzten des Vorfalls beim Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen sind 18 Kinder. Insgesamt befanden sich nach der Fahrt eines Autos in eine Menschenmenge noch 35 Menschen in stationärer Behandlung im Krankenhaus, wie die Polizei in Kassel am Morgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen.

8.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz +++

Bewegung im Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den Posten, wie die Nachrichtenagentur DPA in Berlin aus Parteikreisen erfuhr. Laschet hat für 9.30 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz. Laschet will ihn nach DPA-Informationen aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl als Parteichef als Stellvertreter vorschlagen.

Zuvor hatte bereits vergangene Woche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben. Am Vormittag wollte auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklären, dass er antritt, wie die Nachrichtenagentur DPA am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

Keine "Hinterzimmer-Lösungen" : Röttgen mahnt offenes Verfahren für CDU-Parteivorsitz an

+++ 8 Uhr: FDP-Chef Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein +++

FDP-Parteichef Christian Lindner hat Fehler im Umgang mit dem Wahldebakel in Thüringen eingeräumt. Er hätte "noch unmissverständlicher und weniger diplomatisch" sprechen können, nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagte Lindner auf RTL. Er habe damals bereits deutlich gemacht, als Parteivorsitzender zurückzutreten, wenn es keine klare Abgrenzung zur AfD gebe. "Aber das war möglicherweise nicht klar genug."

+++ 7.48 Uhr: Absage von Karnevalsumzügen in Hessen noch offen +++

Nach dem Zwischenfall mit Dutzenden Verletzten bei einem Rosenmontagszug in Volkmarsen ist eine Absage der Karnevalsumzüge in ganz Hessen noch offen. Die Sicherheitsexperten des Landeskriminalamtes werden in Absprache mit den Veranstaltern zeitnah eine Entscheidung treffen, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur DPA sagte.

Gestern war ein Auto in der nordhessischen Stadt in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden etwa 30 Menschen verletzt, rund ein Drittel davon Kinder. Ein 29 Jahre alter deutscher Staatsbürger, der aus Volkmarsen kommt, wurde festgenommen. Das Motiv des Mannes ist noch unklar.

+++ 6.48 Uhr: Gewalt und Tote bei Protesten während Trump-Besuch in Indien +++

Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben. Hintergrund der Zusammenstöße ist ein von dem indischen Premier Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert. Bei den Protesten starben seit Montag mindestens fünf Menschen, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Polizeikreisen erfuhr. Außerdem seien Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt und mehr als zwei Dutzend Menschen von Ziegelsteinen verletzt worden, die von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes geworfen worden seien.

Donald Trump wollte nach Angaben aus US-Regierungskreisen bei seinem zweitägigen Besuch hinter verschlossenen Türen auch mit Nachdruck für Toleranz und die Erhaltung der Religionsfreiheit in Indien werben. Nennenswerte politische Abkommen oder Vereinbarungen neuer Geschäfte wurden bei Trumps erstem Staatsbesuch in Indien zunächst nicht erwartet.

+++ 5.52 Uhr: Ältester Mann der Welt mit 112 Jahren in Japan gestorben +++

Der offiziell älteste Mann der Welt ist in Japan gestorben. Chitetsu Watanabe wurde 112 Jahre alt, wie japanische Medien berichten. Der 1907 geborene Japaner hatte erst vor zwei Wochen ein Zertifikat des Guinness-Buch der Rekorde mit seinem Titel als ältester Mann der Welt in seinem Seniorenheim erhalten. Der aus der nördlichen Präfektur Niigata stammende Japaner hatte als Geheimnis seiner Langlebigkeit einmal gesagt, dass man sich nicht ärgern und stets ein Lächeln im Gesicht bewahren solle. Bis zum vergangenen Sommer hatte Watanabe täglich Sport- und Matheübungen gemacht und sich der Faltkunst Origami und der Kalligraphie gewidmet.

Als Erstgeborener von acht Kindern war Watanabes Leben von viel Arbeit und mitunter von Entbehrungen geprägt. Er hatte eine Landwirtschaftsschule besucht, diente dem japanischen Militär im Zweiten Weltkrieg und arbeitete danach bis zum Ruhestand in der landwirtschaftlichen Verwaltung seiner Heimat Niigata. Bis ins hohe Alter versorgte er mit privatem Obst- und Gemüseanbau seine Familie. Zu der gehörte laut der Nachrichtenagentur Kyodo nach fünf eigenen Kindern, zwölf Enkeln und 16 Urenkeln mittlerweile auch ein erstes Ur-Ur-Enkelkind. Am 5. März wäre Watanabe 113. Jahre alt geworden.

+++ 5.49 Uhr: Altenpflegeheime brauchen offenbar 120.000 zusätzliche Pflegekräfte +++

IIn den Altenpflegeheimen in Deutschland werden nach Angaben von Experten rund 120.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten. Ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Pflegekräfte um 36 Prozent von derzeit etwa 320.000 auf 440.000 erhöht werden muss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Kosten für das zusätzliche Personal belaufen sich demnach auf jährlich rund vier Milliarden Euro. Das Gutachten soll dem Bericht zufolge heute offiziell vorgestellt werden. Darin hätten die Experten erstmals auf wissenschaftlicher Basis den in Pflegeheimen erforderlichen Personalschlüssel berechnet.

+++ 4.48 Uhr: AfD-Wähler wittern laut Studie häufiger als andere Verschwörungen +++

Wähler der AfD neigen laut einer Studie der Universität Leipzig eher zu einer "Verschwörungsmentalität" als Anhänger anderer Parteien. Die  Studienteilnehmer waren unter anderem gefragt worden, was sie von der Aussage "Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte" halten. Nach Angaben der Forscher stimmten von denjenigen Befragten, die sagten, sie wollten bei der nächsten Wahl die AfD wählen, 60 Prozent diesem Satz vollständig oder weitgehend zu. Unter den Befragten, die sich zur Linken bekannten, waren es knapp 37 Prozent. Unter den CDU-Wählern hielt nur gut jeder Fünfte diese Aussage für richtig. 

Dass es "geheime Organisationen" gibt, "die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben", glauben der Studie zufolge knapp 44 Prozent der befragten AfD-Anhänger sowie knapp 38 Prozent der Anhänger der Linkspartei, die den Forschern Auskunft gaben. Die Daten waren 2018 als Teil der Leipziger Autoritarismus-Studie erhoben worden. Die Untersuchung ist in Bezug auf die deutsche, wahlberechtigte Bevölkerung repräsentativ.

+++ 4.03 Uhr: Dobrindt begrüßt Sonderparteitag der CDU im April +++

Aus der CSU gibt es Zustimmung zum geplanten Sonderparteitag der Schwesterpartei CDU. "Es braucht zügig personelle Klarheit, damit nicht Personalfragen über längere Zeit die inhaltliche Debatte verdecken", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Die CDU gehe damit einen richtigen und notwendigen Schritt. "Ungeklärte Führungsfragen lähmen. Die Union braucht aber gerade jetzt Kraft zum Gestalten", sagte Dobrindt. Der CDU-Vorstand hatte gestern einen außerordentlichen Bundesparteitag für den 25. April in Berlin angesetzt. Dann soll über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden werden.

+++ 3.47 Uhr: Hongkonger Publizist Gui Minhai in China zu zehn Jahren Haft verurteilt +++

Der in China festgehaltene Hongkonger Buchhändler Gui Minhai ist wegen der "illegalen Weitergabe von geheimen Informationen ans Ausland" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Publizist, dessen Fall seit Jahren international Schlagzeilen macht, wurde von einem Mittleren Volksgericht in Ningbo in der Provinz Zhejiang verurteilt, wie in einer Mitteilung des Gerichts zu lesen war. Nach Angaben des Gerichts will der 55-Jährige, der 1996 schwedischer Staatsbürger wurde, nicht in Berufung gehen. Seine Inhaftierung in China hatte heftige Kritik an China und schwere diplomatische Verwicklungen mit Schweden ausgelöst.

+++ 3.12 Uhr: Kanadische Polizei räumt Schienenblockade durch Ureinwohner +++

Die kanadische Polizei hat eine wochenlange Schienenblockade durch Ureinwohner geräumt, die mit der Aktion gegen den geplanten Bau einer Gaspipeline protestiert hatten. Fernsehbilder zeigten, wie Polizisten Demonstranten in Handschellen von einen am Gleisen errichteten Protestcamp im Mohawk-Reservat von Tyendinaga forttrugen. Das Reservat liegt rund 200 Kilometer nordöstlich der Millionenmetropole Toronto. Mindestens zehn Demonstranten wurden laut Medienberichten festgenommen. Die Demonstranten in Tyendinaga sowie Ureinwohner auch in anderen Landesteilen unterstützten mit den vor drei Wochen begonnenen Schienenblockaden die indigene Gruppe der Wet'suwet'en in der westlichen Provinz British Columbia, die sich gegen den Bau der Pipeline auf ihrem Gebiet wehrt. Die Regierung von Premierminister Justin Trudeau stürzten die indigenen Proteste in eine schwere Krise. Der Regierungschef hat sich eigentlich die Versöhnung des kanadischen Staates mit den Ureinwohnern zum Ziel gesetzt.

+++ 0.46 Uhr: Volkmarsen: Polizei warnt vor Verbreitung angeblicher Täter-Fotos +++

Im Zusammenhang mit dem Vorfall beim Karnevalsumzug in Volkmarsen mit 30 Verletzten hat die Polizei vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters gewarnt. "Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter", schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter. "Teilen Sie keine Falschnachrichten!", hieß es. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht. Es würden derzeit Fotos kursieren, die angeblich die Festnahme des Täters zeigen sollen, hieß es in dem Tweet.

Beim Rosenmontagszug in Volkmarsen war ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden 30 Menschen verletzt, sieben davon schwer. Rund ein Drittel der Opfer sind nach Angaben der Behörden Kinder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Das Motiv ist noch unklar.

+++ 0.05 Uhr: Laut Umfrage knappe parlamentarische Mehrheit für Grün-Rot-Rot +++

Grüne und Linke haben nach einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung in der Wählergunst leicht zugelegt. Obwohl die SPD stagniert, gäbe es damit – in dieser Umfrage erstmals in dieser Legislaturperiode – eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis. Demnach kämen die Grünen derzeit auf 22 Prozent (plus anderthalb Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche), die Linke auf 10,5 Prozent (plus eins). Die AfD sinkt auf 13 Prozent (minus zwei), die FDP auf 7 Prozent (minus ein halber Punkt). Die CDU/CSU bleibt mit 26,5 Prozent unverändert, ebenso wie die SPD mit 14,5 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hätte mit zusammen 41 Prozent somit weiter keine Mehrheit. Schwarz-Grün käme auf 48,5 Prozent, Grün-Rot-Rot auf 47 Prozent. Eine parlamentarische Mehrheit hätte auch eine Koalition aus Union, SPD und FDP mit zusammen 49 Prozent.

mad / anb / AFP / DPA