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News von heute: Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

Europaparlament billigt Brexit-Vertrag +++ Leiche eines Deutschen in Kenia entdeckt +++ Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden +++ Polizisten sollen Enthüllungsjournalist Drogen untergejubelt haben +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia"

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" (Archiv)

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal (19.54 Uhr)
  • Europaparlament billigt Brexit-Vertrag (18.40 Uhr)
  • Deutscher tot in Bungalow an Kenias Küste entdeckt (17.16 Uhr)
  • Mutmaßlicher Mörder von Starnberg soll auch Markt ausgeraubt haben (17.11 Uhr)
  • Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden (16.50 Uhr)
  • Rund 5800 ausländische Pflegekräfte angeworben (16.08 Uhr)
  • Polizisten sollen Enthüllungsjournalist Drogen untergejubelt haben (12.34 Uhr)
  • 5G-Spionage: Berlin erwägt hohe Strafen (12.07 Uhr)

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:   

Alles Neue zum Coronavirus finden Sie in diesem Extra-Ticker  

+++ 23.15 Uhr: Schottische Abgeordnete stimmen für erneutes Unabhängigkeitsvotum +++

In Schottland hat sich eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 64 zu 54 Stimmen für einen solchen Volksentscheid. Sie begründeten dies damit, dass der EU-Austritt Großbritanniens die "materiellen Rahmenbedingungen" der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreiches verändere. Eine klare Mehrheit der Schotten von 62 Prozent hatte sich im Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Für das erneute Unabhängigkeitsreferendum hatte zuvor die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geworben. Die Schotten hatten bereits 2014 über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Dem erneuten schottischen Unabhängigkeitsreferendum müsste die Regierung in London zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen. 

+++ 23.11 Uhr: Facebook hat 2,5 Milliarden Nutzer +++

Facebook hat im vergangenen Quartal die Marke von 2,5 Milliarden aktiven Nutzern erreicht und sein Geschäft weiter deutlich ausgebaut. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um ein Viertel auf gut 21 Milliarden Dollar (19 Mrd Euro). Der Gewinn legte um sieben Prozent auf 7,35 Milliarden Dollar zu. 

Die Zahl mindestens einmal im Monat aktiver Nutzer erreichte 2,5 Milliarden nach einem Zuwachs von 50 Millionen binnen drei Monaten. Täglich kamen im vergangenen Quartal 1,66 Milliarden Nutzer zu Facebook. Mindestens auf eine App des Konzerns - wie etwa Instagram oder WhatsApp - griffen monatlich 2,89 Milliarden Nutzer zu.

+++ 21.08 Uhr: Armee: Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert +++

Aus dem Gazastreifen ist eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Das teilte die israelische Armee am Mittwochabend mit. Es ist der erste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel seit der Vorstellung des Nahost-Plans durch US-Präsident Donald Trump am Dienstag.

+++ 19.54 Uhr: Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal +++

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. "Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. 

Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft. Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen. Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams die Verbotsverfügungen zugestellt worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung. 

+++ 18.40 Uhr: Europaparlament billigt Brexit-Vertrag +++

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. 621 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

+++ 18.01 Uhr: Mindestens 15 Tote bei Angriffen im Osten Kongos +++

Bei Angriffen mutmaßlicher Islamisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 15 Menschen getötet worden. In den vergangenen 24 Stunden seien 14 Leichen mit Stichwunden gefunden worden, sagte der Verwaltungschef der Region Beni der Nachrichtenagentur AFP. Ein Pastor sei bei einem weiteren Angriff getötet worden. Kibwana sprach von einer "vorläufigen Bilanz". Er machte die islamistische Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) für die Attacken verantwortlich. Die ADF kämpften ursprünglich im Nachbarland Uganda gegen den heute noch amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni. In den 90er Jahren wurden sie aus Uganda vertrieben und zogen sich in den Nordosten der Demokratischen Republik Kongo zurück, wo sie weiter aktiv sind. 

+++ 17.39 Uhr: Von der Leyen stellt Großbritannien "einzigartige" Partnerschaft in Aussicht +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine "einzigartige" Partnerschaft in Aussicht gestellt. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre "einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt" wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Brüssel. "Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein", fügte sie hinzu.

+++ 17.38 Uhr: Wirtschaftsdezernent: Frankfurt wird nächste IAA nicht austragen +++

Die nächste Internationale Automobilausstellung Pkw (IAA) wird nicht in Frankfurt stattfinden. Er habe gerade die Absage des veranstaltenden Verbands der Automobilindustrie (VDA) erhalten, sagte der städtische Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 17.16 Uhr: Deutscher tot in Bungalow an Kenias Küste entdeckt +++

Die Leiche eines Deutschen ist in einem Urlaubs-Bungalow an der kenianischen Küste gefunden worden. Der 78-Jährige habe sichtbare Stichwunden am Kopf und Bauch gehabt, sagte der Polizeichef der Region, Vitalis Otieno. Mitarbeiter der Anlage in Malindi hätten den Mann am Dienstagabend entdeckt, sagte eine Hotel-Angestellte der Deutschen Presse-Agentur.

Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. Die Hauptverdächtige ist nach Polizeiangaben die Freundin des Mannes. Sie werde derzeit gesucht. Es habe Anzeichen eines Handgemenges im Zimmer gegeben. Die Tatwaffe sei noch nicht gefunden. Der Getötete lebte demnach teils in Berlin und teils im kenianischen Ort Ukunda, südlich von Mombasa.

Malindi liegt etwa 105 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mombasa. Der Ort ist für seine weißen Strände bekannt und sehr beliebt bei Touristen aus Europa.

+++ 17.11 Uhr: Mutmaßlicher Mörder von Starnberg soll auch Markt ausgeraubt haben +++

Der 19 Jahre alte Mann, der den Mord an drei Mitgliedern einer Familie im oberbayerischen Starnberg gestanden hat, wird auch für einen Raubüberfall auf einen Supermarkt verantwortlich gemacht. "Wir können einen dringenden Tatverdacht begründen, dass er auch ein Räuber ist", sagte ein Polizeisprecher in Ingolstadt. Die Motive für beide Taten sind dem Sprecher zufolge noch unklar.

In der Wohnung des Mannes in Olching, wo nach dem Mord in Starnberg ein riesiges Waffenarsenal gefunden worden war, befand sich auch ein Reisekoffer. Dieser beinhaltete just die Kleidungsstücke, die der Mann getragen hatte, der am 22. Januar in Emmering bei Fürstenfeldbruck einen Supermarkt mit Hilfe einer Schusswaffe überfallen und dort 2500 Euro erbeutet hatte.

+++ 16.53 Uhr: AfD-Chef Meuthen wechselt seinen Kreisverband in Baden-Württemberg +++

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Kreisverband in Baden-Württemberg gewechselt. Er verließ den Kreisverband Ortenau und schloss sich dem Kreisverband Baden-Baden/Rastatt an, wie die AfD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart auf Anfrage bestätigte. Der Wechsel hänge damit zusammen, dass Meuthen in Baden-Baden ein Büro habe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stimmte der baden-württembergische Landesvorstand dem Wechsel am Dienstagabend zu.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete unter Berufung auf Parteikreise, der Wechsel sei auf die Delegiertenwahl für den Bundesparteitag Ende 2019 zurückzuführen: Meuthens bisheriger Kreisverband Ortenau hatte ihn nicht als Delegierten aufgestellt.

+++ 16.50 Uhr: Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden. Das gab sie bei einer Pressekonferenz mit Amtsinhaber Michael Müller und dem Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bekannt, der ihr Co-Vorsitzender werden soll. Müller will im Mai nicht mehr für den Posten kandidieren.

+++ 16.30 Uhr: Trotz Rekordzahl von 709 Abgeordneten - Keine Annäherung bei der Wahlrechtsreform +++

Im Ringen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zeichnet sich keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition ab. CDU/CSU und SPD wandten sich in einer Aktuellen Stunde gegen den Vorschlag von FDP, Linken und Grünen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warnte, mit Wahlkreisen, die drei Landkreise umfassen, gehe die Bürgernähe verloren. Sein SPD-Amtskollege Carsten Schneider ergänzte, auch das Oppositions-Konzept sei keine Garantie, dass der Bundestag nicht weiter anwächst.

Die Opposition warf der Großen Koalition hingegen vor, sie verweigere die Arbeit und spiele auf Zeit. Bei der letzten Bundestagswahl war das Parlament durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen. Um bei der nächsten Wahl eine weitere Vergrößerung zu verhindern, hatten FDP, Linke und Grüne ein kurzfristiges Treffen der Fraktionsvorsitzenden angeregt. Dem Vernehmen nach soll es bereits an diesem Donnerstag dazu kommen.

+++ 16.28 Uhr: Bischof geht nach Missbrauchsvorwürfen in Italien gegen Priester vor +++

In Italien wird gegen neun Geistliche einer katholischen Gemeinschaft wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger ermittelt. Das berichteten italienische Medien. In einer ungewöhnlich offenen Form ging der Bischof von Prato, Giovanni Nerbini, mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Die Vorwürfe richten sich gegen Mitglieder der ehemaligen Glaubensgemeinschaft "Discepoli dell'Annunciazione" mit Sitz in Prato in der Toskana. Bischof Nerbini hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2019 informiert. Der Vatikan hat die Gemeinschaft geschlossen.

Jens Spahn bei einem Treffen mit Pflegeschülern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (2.v.l.) reiste im vergangenen Sommer nach Pristina in den Kosovo, um Pflegekräfte anzuwerben. Dieses Foto zeigt ihn bei einem Treffen mit Pflegeschülern.

DPA

+++ 16.08 Uhr: Rund 5800 ausländische Pflegekräfte angeworben +++

In den vergangenen Jahren sind 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen. Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommen aus den Philippinen. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion vor.

Es handelt sich um das Projekt "Triple Win" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Bundesagentur für Arbeit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Kosovo und in Mexiko, woher nun auch Pflegekräfte verstärkt angeworben werden, persönlich um Arbeitskräfte geworben.

+++ 15.57 Uhr: Baerbock: Trumps Nahost-Plan ist Gegenteil von Friedensplan +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump als einseitig kritisiert. "Der Plan ist das Gegenteil von einem Friedensplan", sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Bundestagssitzung. Wer wahren Frieden wolle, müsse gemeinsam mit Israelis und Palästinensern für direkte Gespräche und Vertrauen sorgen. Nur so könne es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, die auf Dauer trägt und wirklichen Frieden in der Region sichert, sagte Baerbock.

+++ 15.28 Uhr: Zoll geht gegen Mindestlohn-Verstöße vor - 185 Ermittlungsverfahren +++

Weil vielerorts der geltende Mindestlohn nicht eingehalten wird, hat der Zoll 185 Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Arbeitgeber eingeleitet. Das ist die am Mittwoch vom Zoll veröffentlichte Bilanz einer bundesweiten Kontrolle, bei der Einsatzkräfte in der vergangenen Woche unter anderem Restaurants, Friseurstudios, Taxiunternehmen oder Spielhallen in ganz Deutschland ins Visier nahmen. Sie befragten knapp 11.000 Beschäftigte und ließen sich Papiere zeigen.

+++ 15.16 Uhr: Netanjahu ruft Palästinenser zur Annahme des Trump-Plans auf +++ 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Palästinenser aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump aufzugeben. "Mit der Zeit werden sie sehen, dass sie nie einen besseren Deal bekommen werden", sagte Netanjahu am Dienstag dem Sender Fox News. "Das ist eine einmalige Gelegenheit für Israel, für die Palästinenser und für den Frieden. Wir sollten Präsident Trumps Plan annehmen." Netanjahu nannte Trump "den besten Freund, den Israel je hatte". 

+++ 14.55 Uhr: Kreise: Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP +++ 

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

+++ 14.23 Uhr: 737-Max-Debakel brockt Boeing ersten Jahresverlust seit 1997 ein +++ 

Der US-Luftfahrtriese Boeing hat wegen der Krise um den mit Flugverboten belegten Unglücksjet 737 Max seinen ersten Jahresverlust seit mehr als zwei Jahrzehnten erlitten. Das vergangene Geschäftsjahr wurde mit einem Minus von 636 Millionen Dollar (578 Mio Euro) abgeschlossen, wie der Konzern in Chicago mitteilte. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1997. Im Vorjahr hatte der Airbus-Rivale noch 10,5 Milliarden Dollar verdient. Der Umsatz brach um 24 Prozent auf 76,6 Milliarden Dollar ein.

+++ 14.14 Uhr: Finanzminister Scholz gegen Abschaffung von Cent-Münzen +++ 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält wenig von der Idee, kleine Cent-Münzen aus dem Verkehr zu nehmen. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir jetzt unsere kleinen Cent-Münzen abschaffen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er glaube, "dass es immer möglich sein muss, dass man sein Geld vernünftig ausgeben kann, und dass, wenn es kleine Preise gibt, man auch mit kleinen Geldmünzen bezahlen können soll." 

Ein Vorstoß zur Abschaffung der kleinen roten Münzen könnte aus Brüssel kommen. Die EU-Kommission erwägt dies, wie aus einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bei Barzahlung müsste dann auf- oder abgerundet werden. In einigen EU-Staaten wird das schon gemacht.

+++ 14.07 Uhr: Erstmals Virus-Nachweis bei Ausländern in China +++ 

Erstmals ist in China eine Coronavirus-Infektion bei fünf Ausländern bestätigt worden. Es handelt sich um zwei Australier, einen Pakistani und zwei Hongkonger, wie der Vizechef des Gesundheitsamtes der südchinesischen Provinz Guangdong, Chen Zhusheng, nach Angaben des Nachrichtenportals "Zhongguo Xinwenwang" berichtete. Zwar sind zuvor auch schon mehrere andere Ausländer erkrankt, darunter vier Deutsche. Allerdings wurde bei ihnen die Infektion nicht in China diagnostiziert. 

Die beiden Australier seien von einer Reise in die schwer betroffene Metropole Wuhan in Zentralchina zurückgekommen. Der erkrankte Pakistani sei ein Student, der in Wuhan studiert habe. Sein Zustand sei stabil. Einer der beiden Hongkonger habe lange in Wuhan gearbeitet. Der andere sei in der um Wuhan liegenden Provinz Hubei gewesen und nach der Rückkehr erkrankt. Sein Zustand sei stabil.

+++ 13.49 Uhr: Erdogan wirft Russland vor, sich nicht an Vereinbarungen zu Syrien zu halten +++ 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland vorgeworfen, sich nicht an mit Ankara getroffene Absprachen zu Syrien zu halten. Nach derzeitigem Stand sei Moskau den Vereinbarungen von Astana und Sotschi "nicht treu", sagte Erdogan nach Angaben der Kommunikationsbehörde auf dem Rückflug von einer Afrikareise.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heißt inzwischen Nur-Sultan. Russland und die Türkei hatten sich im Jahr 2018 zudem auf eine Deeskalationszone um Idlib im Nordwesten Syriens geeinigt.

Angesichts der russischen Bombardierungen in Idlib, habe die Türkei bald keine Geduld mehr und werde "von nun an tun, was nötig ist". Der Astana-Prozess sei eingeschlafen, sagte Erdogan. 

+++ 13.33 Uhr: Gangster legen bei Raubüberfall in Italien Autobahn lahm +++ 

Mit einem gescheiterten Raubzug haben Gangster eine der wichtigsten Verkehrsadern Italiens lahmgelegt. Die A1 zwischen Mailand und Neapel war am Mittwochmorgen für mehrere Stunden gesperrt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Am Abend zuvor hatte eine Bande demnach rund 20 Kilometer von Mailand entfernt versucht, einen Geldtransporter mit mehreren Millionen Euro an Bord zu überfallen. 

Um das gepanzerte Fahrzeug zu stoppen, hatten die Täter eine Barriere aus Nägeln und brennenden Autos auf der Straße errichtet. Zudem verwickelten sie den Geldtransporter in einen Unfall mit zwei Lastwagen. Dem Fahrer gelang es allerdings, zu entkommen und bei einer nahe gelegenen Tankstelle zu halten. Dort traf er auf eine Polizeistreife.

Investigativ-Journalist Iwan Golunow sitzt vor Gericht in einer Zelle in Moskau. Auf seinem T-Shirt steht "Die Redaktion fordert Blut". Vor einem halben Jahr wurde er freigelassen. 

Investigativ-Journalist Iwan Golunow sitzt vor Gericht in einer Zelle in Moskau. Auf seinem T-Shirt steht "Die Redaktion fordert Blut". Vor einem halben Jahr wurde er freigelassen. 

DPA

+++ 12.34 Uhr: Fall des russischen Enthüllungsjournalisten: Polizisten festgenommen +++

Gut ein halbes Jahr nach der Freilassung des russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow sind fünf frühere Polizisten festgenommen worden. Sie werden derzeit verhört, wie das Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau mitteilte. Die Beamten waren bei der Polizei für Drogendelikte zuständig. Sie stehen im Verdacht, Golunow Drogen untergeschoben zu haben, um ihn an weiteren Recherchen zu hindern. Der Journalist war im Juni für mehrere Tage festgenommen worden. Er kam nach beispiellosen Protesten wieder frei. Das Innenministerium ließ die Vorwürfe daraufhin fallen. Die verdächtigen Polizisten wurden entlassen. Golunow hatte für das Internetportal Medusa etwa enthüllt, wie sich Polizei und Geheimdienstler am Beerdigungsgeschäft bereicherten.

+++ 12.07 Uhr: Bundesregierung erwägt offenbar hohe Strafen bei 5G-Spionage +++

Die Bundesregierung erwägt in der Debatte um Huawei laut einem Medienbericht, die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung exorbitanter Strafen für Spionage oder Sabotage abzusichern. "Es sollte durch umfassende (ggf. existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden", zitierte  "Business Insider" ein Arbeitspapier der Regierung. Die möglichen Strafen stünden im Zusammenhang mit der geplanten Zusicherung von Vertrauenswürdigkeit der Hersteller von Kernkomponenten. Damit solle auch eine Haftung der Anbieter für "missbräuchlich nutzbare Fähigkeiten" der Technik sichergestellt werden.

In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte.

+++ 11.50 Uhr: Unbekannter klaut Regenmäntel der Polizei aus Postenhäuschen in Berlin +++

Wetterfeste Beute hat ein unbekannter Dieb gemacht, der sich in der Nacht zwei Postenhäuschen der Polizei in Berlin-Kreuzberg als Einbruchsziel aussuchte: Der Mann stahl aus den Postenständen vor der Akademie und dem Altbau des Jüdischen Museums insgesamt fünf Regenmäntel mit der Aufschrift "Polizei", wie die Ordnungshüter in der Hauptstadt mitteilten. Beim zweiten Aufbruch wurde er demnach von einer Zeugin beobachtet, welche die Polizei verständigte. Die beiden Postenhäuschen sind demnach außerhalb der Öffnungszeiten von Museum und Akademie nicht von Polizeikräften besetzt. In dem ungewöhnlichen Diebstahlsfall ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt.

+++ 11.43 Uhr: Saudische Prinzessin um Millionen betrogen - Festnahme +++

Die indonesische Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen, der eine saudische Prinzessin bei einem Immobilienschwindel um Millionen Dollar betrogen haben soll. Prinzessin Lolowa al-Feisal habe den Fall vergangenes Jahr angezeigt, sagte Polizeichef Ferdy Sambo. Es ging demnach um den Bau eines Resorts auf der indonesischen Ferieninsel Bali. Die Prinzessin habe umgerechnet 33 Millionen Euro an zwei Leute gezahlt, um dort Land zu kaufen und zwei Villen zu bauen. Der Schätzwert lag aber demnach laut einem öffentlichen Gutachter nur bei umgerechnet 2,5 Millionen Euro, und das Ganze sei nicht fertig geworden. Der Verdächtige sei in der Hauptstadt Jakarta gefasst worden, so die Polizei. Eine Person werde noch gesucht. Lolowa al-Feisal ist die Tochter des 1975 verstorbenen saudischen Königs Feisal.

+++ 11.18 Uhr: Syrische Regierungstruppen erobern strategisch wichtige Stadt zurück +++

Die syrischen Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. "Unseren Streitkräften ist es in den vergangenen Tagen gelungen, den Terrorismus in vielen Dörfern und Städten auszurotten", sagte ein Armeesprecher. Darunter sei auch die zuvor von dschihadistischen Kämpfern und Rebellen beherrschte Stadt Maaret al-Numan. Maaret al-Numan liegt an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Autobahn M5, welche die Hauptstadt Damaskus mit der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo verbindet. 2011 war die Stadt eine der ersten in der Provinz Idlib, die sich gegen die Regierung in Damaskus auflehnte. Ein Jahr später fiel sie in die Hände der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

+++ 11 Uhr: Französische Femen-Aktivistinnen nach Protest gegen Trump freigesprochen +++

Nach einer Protestaktion gegen US-Präsident Donald Trump sind drei französische Femen-Aktivistinnen freigesprochen worden. Ein Pariser Gericht urteilte, der Straftatbestand der "sexuellen Zurschaustellung" sei nicht erfüllt. Die Frauen hatten bei der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs am 11. November 2018 versucht, die Ankunft von Trump auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées zu stören. Auf ihren Brüsten trugen sie die Aufschriften "Heuchler-Parade" und "Verlogene Friedensstifter". Eine der Frauen wurde allerdings wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von gut 2000 Euro verurteilt. Sie hatte sich damit eine Presseakkreditierung für die Gedenkfeier gesichert.

+++ 10.53 Uhr: Problem mit Penisring: Feuerwehr befreit Mann aus misslicher Lage +++

Heikle Mission für die Feuerwehr in Dresden: Gleich sechs Männer und Frauen einer Rettungswache waren im Einsatz, um einen Mann von seinem Penisring zu befreien. Wie die Feuerwehr mitteilte, war der 46-Jährige gestern in die Notfallambulanz des Universitätsklinikums gekommen, weil er den über Penis und Hoden gestülpten Metallring nicht mehr selbst entfernen konnte. Weil der Klinik das geeignete Werkzeug fehlte, um dem Mann zu helfen, wurde die Feuerwehr gerufen. Die Rettungskräfte hätten dann mit einem Multifunktionswerkzeug den rund zehn Zentimeter großen Edelstahlring unter ständiger Kühlung in zwei Teile zerlegt, ohne den Patienten zu verletzen. Glück für den 46-Jährigen: Die Feuerwehr hatte nach eigenen Angaben 2018 "im Rahmen der jährlichen Fortbildung ein solches Szenario trainiert, um den Umgang mit diesem Spezialwerkzeug und die damit verbundene Feinfühligkeit sowie das filigrane Arbeiten sicher zu beherrschen".

+++ 10.41 Uhr: 26 Tote bei Sturz eines Busses in Brunnen in Indien +++

Beim Sturz eines Busses in einen Brunnen sind in Indien 26 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, stieß der Bus im westindischen Bezirk Nashik gestern Abend zunächst mit einer Motor-Rikscha zusammen und stürzte daraufhin in einen Schacht. 26 Leichen seien geborgen worden, 32 Menschen überlebten das Unglück nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Unter den Toten war demnach auch der Busfahrer. Die Bergungsarbeiten dauerten die ganze Nacht über an, auch ein Kran kam zum Einsatz. Hunderte Menschen strömten zu der Unglücksstelle.

Indien zählt zu den Ländern mit den meisten Verkehrstoten weltweit. Dort kommen jedes Jahr mehr als 150.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Grund sind häufig der schlechte Zustand von Straßen und Fahrzeugen sowie rücksichtsloses Fahren.

+++ 10.37 Uhr: Bei Sturm verletzte Spaziergängerin in Saarbrücker Klinik gestorben +++

Durch das stürmische Winterwetter seit Wochenbeginn in Teilen Deutschlands ist ein zweiter Mensch ums Leben gekommen: Eine 72-jährige Frau erlag nach Polizeiangaben in der Nacht in einem Krankenhaus in Saarbrücken ihren Verletzungen, die sie gestern bei einem Spaziergang im saarländischen Wadern-Dagstuhl erlitten hatte.  Die Frau und eine weitere 65-jährige Spaziergängerin waren bei starken Windböen von einem herabfallenden Ast eines Ahornbaums getroffen worden. Dabei trug auch die 65-Jährige Verletzungen davon.

Im baden-württembergischen Neuenburg am Rhein war gestern ein 24-jähriger Kranführer gestorben, als ihn ein an seinem Fahrzeug hängendes Bauteil traf. Laut Polizei bestand der Verdacht, dass die Windverhältnisse zu dem Geschehen führten.

+++ 10.31 Uhr: Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038 +++

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

+++ 9.05 Uhr: Berliner Bürgermeister Müller will SPD-Landesvorsitz an Giffey abgeben +++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nicht erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Wie eine SPD-Sprecherin bestätigte, wird der 55-Jährige beim Landesparteitag im Mai nicht wieder antreten. Wie AFP zudem aus Parteikreisen erfuhr, soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beim Parteitag in einer Doppelspitze kandidieren. Kovorsitzender soll demnach der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, werden.

Müller ist seit 2016 Landesvorsitzender der Berliner SPD. Laut RBB will er Regierender Bürgermeister bleiben. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dagegen, Giffey solle auch das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen, womöglich sogar noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Die SPD-Sprecherin kündigte an, am Nachmittag auf eine Pressekonferenz über die Einzelheiten von Müllers Amtsverzicht zu informieren.

+++ 8.53 Uhr: Falsche Wunderheilerin "verwandelt" Geld von Rentnerin in Papierschnipsel +++

Eine falsche Wunderheilerin hat in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen das Ersparte einer Rentnerin in Papierschnipsel "verwandelt". Die ältere Dame sei auf einem Parkplatz von einer ihr Unbekannten angesprochen worden, die ihr sagte, ihre Tochter würde sterben, wenn nicht mit einem Ritual das "Böse" vertrieben werde, teilte die Kreispolizeibehörde Soest mit. Eine zweite Frau sei hinzugekommen und habe die Behauptung bestätigt. Das "Wunderritual" habe dann darin bestanden, die Ersparnisse der Rentnerin in ein Handtuch einzuwickeln und mit einem Ritual auf einem Sportplatz abzulegen, wo es mehrere Tage liegenbleiben sollte. Der Geschädigten kamen laut Polizei zwar nach wenigen Minuten Zweifel. Als sie aber zum Ablageort zurückging und das Handtuch öffnete, hätten sich darin nur noch Papierschnipsel und Taschentücher befunden. Die Polizei teilte nicht mit, um wie viel Geld die Frau betrogen wurde. Die angebliche Wunderheilerin soll zwischen 60 und 70 Jahre alt sein und russisch sprechen, die zweite Frau etwa 50 bis 60 Jahre alt.

+++ 8.51 Uhr: Netzagentur hält neue Paketpreise der Post für zu hoch +++

Die Bundesnetzagentur hält die neuen Preise der Deutschen Post, die Privatkunden für Pakete zahlen müssen, für zu hoch. Man wolle in einem offiziellen Verfahren prüfen, ob die Post ihre Preise missbräuchlich erhöht habe, teilte die Bonner Behörde mit. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Post einseitig zu Lasten von Privatkunden ungerechtfertigte Erhöhungen der Paketpreise vorgenommen habe. Die Regulierungsbehörde vermutet, dass die neuen Paketpreise die tatsächlich anfallenden Kosten überschreiten. Unter Wettbewerbsbedingungen könnten sie nicht verlangt werden.

Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen kostet seit dem Jahreswechsel in der Filiale für den Inlandsversand 4,79 Euro, zuvor waren es 4,50 Euro. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro. Im Schnitt stiegen die Preise um drei Prozent. Zuvor hatte der Konzern seine Gebühren für Pakete zuletzt 2017 angehoben. Die Bundesnetzagentur könnte die auffordern, die Preise neu anzupassen.

+++ 8.42 Uhr: Dreijähriger stirbt in Iserlohn nach Sturz aus drittem Stock +++

Im nordrhein-westfälischen Iserlohn ist ein dreijähriger Junge nach einem Sturz aus einem Fenster aus dem dritten Stock gestorben. Das Kleinkind fiel am späten Dienstagnachmittag in die Tiefe, wie die Feuerwehr heute mitteilte. Bei dem Sturz habe sich der Junge schwerste Kopfverletzungen zugezogen. Er sei noch an der Unfallstelle von einem Notarzt versorgt und dann mit dem Rettungshubschrauber in die Unfallklinik Dortmund geflogen worden. Dort sei das Kind aber wenig später seinen schweren Verletzungen erlegen. Notfallseelsorger betreuten die Eltern und Angehörigen des Kindes.

+++ 8.24 Uhr: British Airways setzt wegen Coronavirus alle Flüge nach China aus +++

Die britische Fluggesellschaft British Airways setzt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China alle ihre Flüge in die Volksrepublik und von dort nach Großbritannien aus. Das gelte ab sofort, teilte die Airline mit. Sie verwies auf die Reisehinweise des britischen Außenministeriums für China. Dort liegt die offizielle Zahl der Erkrankungen inzwischen bei knapp 6000.

Jens Spahn zum Coronavirus: "Anlass für übertriebene Sorge besteht nicht"

+++ 8.04 Uhr: Kauflaune der Verbraucher legt weiter zu +++

Die deutschen Verbraucher sind in Kauflaune wie seit Monaten nicht mehr: Die Anschaffungsneigung kletterte im Januar auf ein Zwölf-Monats-Hoch, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg mitteilte. Der entsprechende Indikator lag demnach bei 55,5 Punkten - das waren 3,3 Punkte mehr als im Dezember und der höchste Wert seit Januar 2019. Dagegen verharrt die Sparneigung den Angaben zufolge auf niedrigem Niveau. Sparen sei als Alternative zum Konsum "weiterhin nicht sehr attraktiv", erklärten die Marktforscher.

+++ 7.36 Uhr: Facebook-Chef Zuckerberg kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz +++

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Danach werde er "europäische Entscheidungsträger in Brüssel treffen, um neue Regulierungsansätze für das Internet zu erörtern", erklärte ein Sprecher des Onlinenetzwerks. Das Expertentreffen zur Sicherheitspolitik läuft vom 14. bis 16. Februar. Bisher haben rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt.

Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden konnte. Seitdem verschärfte Facebook mehrfach die Regeln für Werbung mit politischen Inhalten und verstärkte das Vorgehen gegen gefälschte Nutzer-Profile. Zugleich ist Zuckerbergs Entscheidung umstritten, auch nachweislich falsche Aussagen von Politikern auf der Plattform zu lassen.

+++ 5.17 Uhr: 40 Festnahmen bei internationaler Polizeiaktion gegen Drogenhandel +++

Bei einer groß angelegten internationalen Polizeiaktion gegen illegalen Drogenhandel sind nach Medienberichten mindestens 40 Verdächtige festgenommen worden. Der Zugriff sei gestern nach monatelanger Überwachung in verschiedenen Staaten des ehamligen Jugoslawiens und der EU erfolgt, berichtete die kroatische Zeitung "Jutarnji List" in der Nacht auf ihrer Website. Die Fahnder zerschlugen damit eine Organisation, die Drogen aus Südamerika und auch aus dem Iran bezog und diese dann über ein Verteilernetz auf dem Balkan sowie unter anderem in Österreich und Deutschland vertrieb. Insgesamt seien auf diesem Weg mehrere Dutzend Kilogramm verschiedener Drogen wie Kokain und Heroin sowie Amphetamine und Metamphetamine abgesetzt worden. Das Rauschgift sei über Bosnien, Kroatien und Slowenien in den Umlauf gelangt. Eines der Hauptlager der Bande sei in Ljubljana entdeckt worden.

+++ 5.13 Uhr: Kinder in vier Ländern missbraucht - 35 Jahre Haft für Australier +++

Er hat den sexuellen Missbrauch von 47 Jungen in vier Ländern gefilmt und fotografiert, es gibt Tausende Bilder und Videos: Ein Australier ist in Melbourne zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Richter John Champion bezeichnete das Verbrechen als das schlimmste, das er je gesehen habe. Die meisten Fälle passierten auf den Philippinen, andere in Singapur und Indonesien. Der Angeklagte suchte sich laut dem Richter Orte aus, an denen er leicht an kleine Jungen herankam. Es sei schwer, sich die Bilder und Videos anzusehen, tief "verstörend, gemein und traurig". Der 53-Jährige, der zwischen 2002 und 2017 mehr als 35.000 Fotos und 4800 Videos erstellte, muss mindestens 28 Jahre der Strafe absitzen.

+++ 4:51 Uhr: Apple erzielt Rekord-Quartalsergebnis +++

Apple hat sein bestes Quartalsergebnis aller Zeiten eingefahren. Der Gewinn lag in den letzten drei Monaten 2019 bei 22 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro), wie der US-Technologiekonzern mitteilte. Der Umsatz betrug 91,8 Milliarden Dollar - auch dies ein Rekordhoch.

Nach Angaben von Konzernchef Tim Cook ist das Rekordgeschäft unter anderem auf die starke Nachfrage nach dem iPhone 11 und dem iPhone 11 Pro zurückzuführen. Für das laufende Quartal rechnet Cook allerdings mit einem deutlich niedrigeren Umsatz zwischen 63 und 67 Milliarden Dollar. Als Grund nannte er das neuartige Coronavirus in China. In der Volksrepublik sind nicht nur große Teile der Produktion des Konzerns angesiedelt, sie ist für Apple auch ein wichtiger Absatzmarkt.

+++ 4.31 Uhr: Flieger mit einer Tonne Kokain in Mexiko abgefangen +++

Mexikanische Soldaten haben nach eigenen Angaben ein mit Drogen beladenes Flugzeug zur Landung gezwungen und rund eine Tonne Kokain sichergestellt. Ein verdächtiger Flieger aus Argentinien sei über mexikanischen Gewässern entdeckt worden, teilte Mexikos Verteidigungsministerium mit. Die Luftwaffe nahm demnach die Verfolgung auf, woraufhin der Pilot der nicht näher beschriebenen Maschine eine Landung auf dem Flugfeld des Küstenortes Mahahual im Südosten des Landes hinlegte.

Die Besatzung des Fliegers, zwei Bolivianer, wurden nach diesen Angaben festgenommen. 32 Päckchen, höchstwahrscheinlich mit Kokain mit einem Gesamtgewicht von etwa einer Tonne, seien sichergestellt worden. Die Drogen hätten einen geschätzten Wert von 224,64 Millionen Peso (rund 10,8 Millionen Euro). Der Flieger sei auf dem Weg zur mexikanischen Karibikinsel Cozumel gewesen. Mexiko erlebt seit Jahren sehr hohe Gewaltraten, die zu einem großen Teil auf das Konto von Banden gehen, die unter anderem in Drogenhandel verwickelt sind.

+++ 4.27 Uhr: USA korrigieren Verletztenzahl nach Irans Raketenangriff nach oben +++

Nach dem iranischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Irak hat das US-Militär die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben korrigiert. Inzwischen sei bei 50 Soldaten ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ende letzter Woche hatte das Pentagon noch von 34 verletzten Soldaten gesprochen. Nach dem Angriff auf die Al-Asad-Basis am 8. Januar hatte US-Präsident Donald Trump zunächst gesagt, es habe keine Verletzten gegeben. Später war von elf Verletzten die Rede gewesen. 

Der Angriff auf den auch vom US-Militär genutzten Stützpunkt im Irak war nach Darstellung des Irans ein Vergeltungsschlag für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem amerikanischen Luftschlag im Irak.

+++ 4.25 Uhr Uhr: Maut-Ausschuss will Daten von Scheuers Handy sichern +++

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei gebeten worden, eine solche Kopie zu erstellen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke im Bundestag.

Hintergrund sind Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollte das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden. Die Daten des Mobiltelefons wurden jedoch gelöscht, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

+++ 4.22 Uhr: Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund sieht sich diskriminiert +++

Jeder dritte Wohnungssuchende in Deutschland mit Migrationshintergrund sieht sich laut einer Umfrage mit Diskriminierung konfrontiert. In der repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sagten 35 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund, sie hätten bei der Suche nach einer Wohnung rassistische Diskriminierung erlebt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. "Oft reicht schon ein fremd klingender Name aus, um gar nicht erst zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke. Auch offen rassistische Wohnungsanzeigen gehörten leider noch immer zum Alltag. Franke forderte gesetzliche Änderungen. Sinnvoll sei etwa ein Verbot diskriminierender Wohnungsanzeigen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - genauso wie dies bereits bei Stellenanzeigen der Fall sei.

+++ 4.04 Uhr: Hunderttausende Bahnfahrer von Sperrung Stuttgart-Mannheim betroffen +++

Die Fahrzeit im ICE zwischen Mannheim und Stuttgart dauert 37 Minuten - ab 10. April müssen die täglich 66.000 Reisenden auf der Strecke 45 Minuten mehr einkalkulieren. Bis Ende Oktober wird die Schnellbahntrasse wegen einer Generalüberholung komplett gesperrt. Umgeleitet wird über eine andere Trasse - von Stuttgart aus via Mühlacker, Bruchsal und Schwetzingen. Auf der Schnellstrecke fahren momentan täglich 185 Fern- und mehr als 20 Güterzüge.

Nach Heidelberg dauert die Fahrt von Stuttgart aus dann 70 Minuten, 30 Minuten länger als sonst. Auch Fernreisende, die etwa von München nach Paris wollen, müssen sich auf Widrigkeiten einstellen. Die Bauarbeiten bremsen auch den Nahverkehr ab sowie Fahrten zwischen Karlsruhe oder Pforzheim und Stuttgart. Von Karlsruhe nach Stuttgart verlängert sich die Fahrzeit um 15 bis 20 Minuten. Die Frequenz nimmt ebenfalls ab: So wird es laut Bahn zwischen Stuttgart und Mannheim "meist" drei statt vier Züge innerhalb von zwei Stunden geben.

+++ 2.09 Uhr: Zahl der Infektionen durch neues Virus in China nun höher als bei Sars +++

Die Zahl der Krankheitsfälle durch das neuartige Coronavirus in China ist inzwischen höher als seinerzeit bei der Sars-Epidemie. Laut neuen Zahlen der chinesischen Regierung sind 5974 Menschen infiziert. Das sind mehr als 1400 bestätigte neue Fälle seit gestern. Durch den Sars-Virus waren in den Jahren 2002 und 2003 in Festlandchina laut der offiziellen Bilanz 5327 Menschen erkrankt. Die Zahl der Todesfälle in China durch das jetzige Virus stieg um 26 und liegt nun bei 132, wie der Gesundheitsausschuss der Regierung bekanntgab. Die Behörden in der zentralchinesischen Provinz Hubei, von wo der Erreger seinen Ausgang genommen hatte, hatten kurz zuvor 25 neue Todesfälle bekanntgegeben. Ein neuer Todesfall trat außerhalb von Hubei auf.

+++ 1.49 Uhr: Justiz ordnet erneute Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an +++

Ein Gericht in Lima hat die erneute Inhaftierung von Perus Oppositionschefin Keiko Fujimori angeordnet. Die 44-Jährige war erst im November aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Jetzt habe ein Richter erneute Untersuchungshaft angeordnet, berichtete unter anderem die Zeitung "El Comercio". Gegen die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt, wird ebenfalls wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die Vorsitzende der rechten Partei "Fuerza Popular" ("Volkskraft") soll im Wahlkampf 2011 illegale Zahlungen vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Keiko Fujimori war bis November 2019 über ein Jahr lang in Untersuchungshaft.

+++ 1.02 Uhr: Immer mehr Geldinstitute erhöhen Gebühren für Girokonten +++

Immer mehr Banken und Sparkassen in Deutschland erhöhen ihre Preise für Girokonten. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Biallo.de für die "Süddeutsche Zeitung" hoben in diesem Januar 188 von 1276 untersuchten Geldinstituten ihre Gebühren für diese Konten an. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat. Bereits 2019 hatten dem Portal zufolge insgesamt 550 Anbieter ihre Kontogebühren erhöht. Noch gibt es nach Angaben des Portals aber fast 40 Banken, die bei Privatkonten keine Gebühren erheben. Außerdem gebe es gut 60 Geldhäuser, die unter Bedingungen - wie etwa monatlichen Geldeingängen - keine Monatspauschale einziehen.

+++ 0.23 Uhr: 25 neue Coronavirus-Tote in chinesischer Provinz Hubei +++

In der zentralchinesischen Provinz Hubei sind weitere 25 Menschen durch die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Dies teilten die dortigen Behörden mit. Die Gesamtzahl der in China offiziell verzeichneten Todesfälle durch den Erreger stieg damit auf 131. Die Zahl der Erkrankungen durch das Virus in Hubei nahm den Angaben zufolge um weitere 840 Fälle zu. Damit stieg die Gesamtzahl der bislang in China offiziell verzeichneten Krankheitsfälle auf mehr als 5300. Von der Millionenmetropole Wuhan in Hubei hatte der neuartige Erreger seinen Ausgang genommen.

+++ 0.08 Uhr: Fahrgäste würden für klimafreundliche Taxis mehr zahlen +++

Viele Taxi- oder Uber-Nutzer wären einer Umfrage zufolge bereit, für klimaneutrale Fahrten einen geringen Aufpreis zu bezahlen. In der Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigte sich mehr als die Hälfte (52 Prozent) von knapp 9400 Befragten gewillt, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, "um ein emissionsfreies Uber oder Taxi zu nutzen (zum Beispiel ein Elektroauto oder ein Wasserstoffauto)". 

Teilnehmer aus verschiedenen Ländern im Euroraum wurden etwa konkret nach einem möglichen Zuschlag von 15 bis 20 Cent pro Kilometer gefragt. Die NGO-Dachorganisation "Transport&Environment" hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

mad / ivi / fs / anb / rw / DPA / AFP