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News von heute Er verliert das Gefühl in den Händen: Nawalny geht es im Straflager schlechter

News von heute: Er verliert das Gefühl in den Händen: Nawalny geht es im Straflager schlechter
Ein Osternashorn! Noch nie gehört? Nun, der Nachwuchs im Zoo der niederländischen Stadt Arnhem darf durchaus als solches gelten. Denn der kleine Douwe, ein Breitmaulnashorn, kam am Ostersonntag zur Welt. Und zwar ohne Komplikationen, wie Zoosprecher Bas Lukkenaar berichtet. "Es war eine sanfte Geburt und schon Izalas viertes Kalb, die Mutter hat also Erfahrung. Das Kalb ist schnell aufgestanden, ist gelaufen und hat getrunken." 50 bis 60 Kilo wiegen diese Nashörner bei der Geburt. Durch die Milch seiner Mutter wird Douwe jeden Tag bis zu zwei Kilo zunehmen. Breitmaulnashörner gelten als gefährdet. In freier Wildbahn leben noch etwa 11.000 Exemplare, so der Sprecher des Zoos. Es sei die noch am häufigsten vorkommende Nashornart, insgesamt gebe es fünf. Dennoch werde auch diese Spezies weiter wegen ihres Horns gewildert. Es wird zu Pulver zermahlen und verkauft. Ein Schicksal, dass dem kleinen Douwe als Zootier erspart bleiben dürfte.
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Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

19.16 Uhr: Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

In Myanmar haben Vertreter der entmachteten zivilen Regierung nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar) mit. Anwälte der Gruppe kamen am selben Tag mit UN-Ermittlern zusammen, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen. Derweil erließ die Armeeführung Haftbefehle gegen 120 Prominente in dem südostasiatischen Land. Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta täglich mit massiven Protesten konfrontiert, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Mindestens 580 Menschen wurden bislang bei den Protesten getötet, darunter fast 50 Kinder.

19.13 Uhr: Russland wirft Nato im Ukraine-Konflikt "Hysterie" vor

Russland hat der Nato im Ukraine-Konflikt "Hysterie" vorgeworfen und das Militärbündnis zu einem Ende der "aggressiven Kampagne" aufgefordert. Der Westen versuche, Moskau für die Eskalation der Spannungen im Donbass und an der russisch-ukrainischen Grenze verantwortlich zu machen, kritisierte das russische Außenministerium. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf vielmehr nicht näher genannten Mitgliedern der Nato "Aktivitäten militärischer Streitkräfte in der Ukraine und im Schwarzen Meer unmittelbar in Nähe zur russischen Grenze" vor. Die Sprecherin beklagte eine Intensivierung von Aufklärungsflügen und eine Fortsetzung der militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der Nato-Staaten.

18.38 Uhr: Jordaniens König: Politische Krise "ist vorbei"

Der jordanische König Abdullah II. hat die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. "Ich versichere Ihnen, dass der Aufstand vorbei ist", hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die in seinem Auftrag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die "Herausforderung der vergangenen Tage" sei nicht die gefährlichste für die Stabilität des Landes gewesen, sie sei aber für ihn "schmerzhaft" gewesen, fügte Abdullah II. hinzu. Die Regierung des Königreichs hatte am Wochenende nach eigenen Angaben ein Komplott vereitelt und den Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, wegen Vorwürfen der Verschwörung unter Hausarrest gestellt. Der König erklärte, Prinz Hamsa und seine Familie stünden unter seinem "Schutz". Der 41-jährige Prinz Hamsa hatte zunächst angekündigt, sich den Auflagen der jordanischen Behörden zu widersetzen, schwor nach Angaben des Palastes dann aber dem König die Treue.

18.36 Uhr: Er verliert Gefühl in den Händen: Nawalny geht es im Straflager schlechter

Der Gesundheitszustand des in einem Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwältin weiter verschlechtert. Er verliere nun auch das Gefühl in seinen Händen, sagte Olga Michailowa dem unabhängigen Internetfernsehsender Doschd. Zuvor hatte der Oppositionelle bereits über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein sowie Husten geklagt. Bei einer MRT-Untersuchung seien zudem zwei Hernien diagnostiziert worden - ein sogenannter Bauchwandbruch. "Er ist natürlich erschöpft, weil er seinen Hungerstreik fortsetzt und nur Wasser trinkt", sagte Michailowa. Nawalnys anderer Anwalt Wadim Kobsew schrieb auf Twitter: "Alexej geht allein, hat Schmerzen beim Gehen." Er verliere jeden Tag ein Kilogramm Körpergewicht. Russische Ärzte hatten zuletzt beim Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau vergeblich Zugang zu Nawalny gefordert.

18.33 Uhr: EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung soll die neue Europäische Staatsanwaltschaft zum 1. Juni starten. Leiterin Laura Kӧvesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten, erklärte die Behörde. Bisher sind demnach allerdings nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt. Die Behörde soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.

18.22 Uhr: Äthiopien lenkt im Streit um Mega-Staudamm am Nil nicht ein

Im Streit um den Mega-Staudamm am Nil hat die äthiopische Regierung auch nach den jüngsten Verhandlungen nicht eingelenkt. "Mit dem Fortschritt des Baus geht auch die Befüllung voran", sagte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele in Addis Abeba. "Wir rücken davon nicht ab." Die flussabwärts liegenden Länder Sudan und Ägypten fürchten um den Wasser-Zufluss, wenn die Staumauer es Grand Ethiopian Renaissance Dam erhöht und das Wasser zurückgehalten wird. Äthiopien will mit dem Staudamm Strom gewinnen. Die Verhandlungen in Kinshasa, die von der aktuellen kongolesischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union geleitet wurden, gingen ohne Ergebnis zu Ende. 

18.10 Uhr: Italiener soll im Darknet Säureangriff auf Ex-Freundin in Auftrag gegeben haben

Die italienische Polizei hat eigenen Angaben zufolge eine "schreckliche" Racheaktion eines Mannes gegen seine Ex-Freundin vereitelt. Der Verdächtige habe einen Säureanschlag auf seine ehemalige Partnerin geplant und dafür einen Kriminellen im Darknet angeheuert, teilte die Polizei in Rom mit. Der IT-Fachmann wurde von den Beamten unter Hausarrest gestellt und der schweren Körperverletzung beschuldigt. Der Mann habe seine Ex-Freundin so stark verletzen wollen, dass sie auf einen Rollstuhl angewiesen sein würde. Dazu wollte er einem Kriminellen den Angaben zufolge eine "beträchtliche Summe in Bitcoin" für die Tat überweisen. In den vergangenen Jahren gab es in Italien mehrere besonders grausamen Fälle von Gewalt gegen Frauen, darunter Säureattacken und Morde. In den meisten Fällen wurden sie von Männern begangen.

17.23 Uhr: Russische Olympiasieger von Sportgerichtshof gesperrt

Die beiden russischen Leichtathletik-Olympiasieger Andrej Silnow und Natalja Antjuch sind vom Internationalen Sportgerichtshof CAS wegen Doping-Vergehen aus den Jahren 2012 und 2013 jeweils für vier Jahre gesperrt worden. Nach Angaben des CAS gilt die Sperre heute an. Der 36-jährige Silnow hatte 2008 in Peking Olympia-Gold im Hochsprung gewonnen, die drei Jahre ältere Antjuch war 2012 in London Olympiasiegerin über 400 Meter Hürden geworden. Beide haben ihre Karrieren bereits 2016 beendet.

Ihnen war auf Grundlage der Ermittlungen von Richard McLaren – des Sonderermittlers der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA – im Doping-Skandal ihres Landes die Einnahme verbotener Substanzen vorgeworfen worden. Die Integritätskommission des Weltverbandes World Athletics klagte im März 2020 Silnow und Antjuch an. Wegen der Doping-Vorwürfe war Silnow 2019 als Vizechef des russischen Leichtathletikverbandes (RUSAF) zurückgetreten.

Insgesamt führte der CAS in seiner Mitteilung Doping-Urteile gegen 12 Russinnen und Russen an. Jelena Sobolewa (39), die 2008 Hallen-Weltmeisterin über 1500 Meter worden war, wurde für acht Jahre, Hammerwerferin Oxana Kondratjewa für vier Jahre gesperrt.

16.55 Uhr: Wegen Putschversuchs: Lebenslange Haftstrafe gegen 32 türkische Ex-Militärs

Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.

Bei dem Putschversuch waren Mitte Juli 2015 insgesamt 248 Menschen getötet worden, darunter 24 Aufständische. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser lebt seit 1999 im US-Exil und bestreitet die Vorwürfe. Erdogan entging dem Putsch, bei dem der Präsidentenpalast und das Parlament bombardiert wurden, weil er sich damals zu einem Urlaub am Meer aufhielt.

16.50 Uhr: Bergung von Frachter vor Norwegen vertagt

Ein heftig im Meer schwankendes Frachtschiff muss länger als erhofft auf offener See bleiben. Die Bergung der "Eemslift Hendrika" müsse wegen schlechten Wetters im Einsatzgebiet auf Donnerstag vertagt werden, teilte die norwegische Küstenverwaltung mit. Leben und Gesundheit hätten immer oberste Priorität. Berechnungen zeigten zudem, dass das Risiko gering sei, dass das Schiff auf Grund laufe. Am Donnerstag solle es aufklaren, wodurch es wahrscheinlicher werde, dass die Aktion dann glücke.

Ursprünglich hatte die "Eemslift Hendrika" am Mittwoch aus ihrer misslichen Lage geholt werden sollen. Zwei Schlepper waren dafür in der Nacht bei dem Schiff eingetroffen, das im Nordmeer ohne Besatzung und Antrieb im Wasser treibt. Die Schlepper sollten den Frachter laut Plan eigentlich im Laufe des Tages an Land ziehen. Zunächst mussten jedoch Einsatzkräfte von einem Hubschrauber an Bord des Schiffes gebracht werden, um die Schlepptaus zu befestigen.

16.10 Uhr: Grünen-Politikerinnen rufen Lesben und Schwule zu öffentlichem Bekenntnis auf

Die Grünen-Politikerinnen Katja Meier und Josefine Paul haben ihre schwulen und lesbischen Kollegen dazu aufgerufen, sich zu ihrer Homosexualität zu bekennen. "Ich finde, man sollte nichts verstecken", sagte die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschefin Paul dem Wochenblatt "Zeit" und "Zeit Online". "Natürlich entscheidet man selbst, wie viel man von seinem Privatleben preisgibt. Aber es sollte nicht davon abhängen, ob man in einer heterosexuellen oder homosexuellen Partnerschaft lebt."

Die 39-jährige Paul und die sächsische Justizministerin Katja Meier sind ein Paar und zeigen sich als solches auch bei öffentlichen Terminen. "Vielleicht hilft das anderen, wenn sie sehen, ah, die sind wie wir", sagte die 41-jährige Meier. "Vielleicht motiviert es sie sogar, bei einer Partei mitzumachen, für ein Amt zu kandidieren." Aus Sicht der Politikerinnen haben es Frauen in der Politik noch heute schwerer als Männer. "Man wird schnell als zickig dargestellt, was bei Männern als durchsetzungsstark kommentiert wird", sagt Josefine Paul. "Und es gibt noch mal mehr Vorurteile gegenüber lesbischen Frauen." Ihnen würden "Mannweiber-Klischees" zugeschrieben.

16.00 Uhr: Unternehmer wegen Ermordung von Umweltaktivistin vor Gericht

Fünf Jahre nach der Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Tat begonnen. Dem Unternehmer David Castillo, der seit Dienstag in der Hauptstadt Tegucigalpa vor Gericht steht, wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. 

Cáceres hatte die Proteste von Ureinwohnern gegen den Bau eines Staudamms im Nordwesten von Honduras angeführt und sorgte für dessen Baustopp. Im März 2016 wurde die vierfache Mutter in ihrem Haus in La Esperanza erschossen. Castillo war zu diesem Zeitpunkt Chef des für den Bau des Staudamms zuständigen Elektrokonzerns Desarrollos Energéticos (DESA). Er wurde im März 2018 festgenommen.

15.48 Uhr: Weniger antisemitische Gewalt, dafür mehr Schändung und Online-Hass

Antisemitische Gewalttaten haben 2020 während der Corona-Krise weltweit abgenommen, dagegen gab es laut einer Studie mehr Schändungen von Synagogen und Grabstätten sowie neue Formen des Antisemitismus im Internet. In sozialen Netzwerken hätten sich Beschuldigungen von Juden als angebliche Verantwortliche für die Corona-Pandemie gehäuft, hieß es in einem veröffentlichten Antisemitismus-Bericht der Tel Aviver Universität.

Die Zahl gewaltsamer antisemitischer Vorfälle fiel demnach von 456 im Jahre 2019 auf 371 im Jahre 2020. Gleichzeitig habe es einen Anstieg um 20 Prozent der Schändungen von Synagogen, Friedhöfen und Holocaust-Gedenkstätten gegeben. Diese seien während Lockdowns geschlossen und oft nicht bewacht gewesen. "Außerdem haben sich im Internet neue Phänomene entwickelt, wie Zoom-Bombing (Angriffe auf Videoschalten) und Vorfälle im Darknet, die sich schwer quantifizieren lassen", hieß es in der Mitteilung der Universität. 

15.33 Uhr: Bundesregierung fordert Freilassung von Nawalny

Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. "Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. "Unsere Erwartung ist ganz klar, dass Herr Nawalny freizulassen ist." Berichte über den schlechten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers bezeichnete er als "beunruhigend".

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nawalnys sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung sei "willkürlich und politisch motiviert", erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, in Berlin. "Die Haftbedingungen im Straflager und sein Gesundheitszustand sind sehr besorgniserregend." Die russischen Behörden müssten umgehend Ärzten, denen Nawalny vertraue, Zugang zu ihm ermöglichen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sprach sich ebenfalls für Nawalnys Haftentlassung aus. "Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen", forderte er.

15.12 Uhr: Russland droht US-Videounternehmen Zoom mit Sperre

Russland hat mit einer Sperre der Videokonferenz-Plattform Zoom gedroht, nachdem das US-Unternehmen eine Anwendung seiner Dienste Medienberichten zufolge in russischen Regierungsbehörden und Staatsunternehmen untersagt hat. Das Mitglied des russischen Oberhauses, Alexander Baschkin, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Moskau könne sich als Antwort auf die Zoom-Entscheidung zu "entsprechenden Gegenmaßnahmen" gezwungen sehen. Der Kreml sprach von "keiner großen Affäre", rief aber russische Unternehmen auf, eigene Alternativen zu Zoom voranzutreiben.

Während der Corona-Pandemie avancierte Zoom zum weltweiten Marktführer für Videokonferenz-Anwendungen, die Plattform wird etwa in Schulen oder Unternehmen genutzt. Zoom soll nun aber russischen Medienberichten zufolge seinen Vertriebspartnern den Verkauf der Software an Regierungsbehörden und Staatsunternehmen in Russland sowie einigen post-sowjetischen Ländern untersagt haben. Grund seien Befürchtungen neuer US-Sanktionen gegen Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland müsse "auf Alternativen umsteigen". Alternative Dienste bestünden bereits und könnten Zoom ersetzen. Bildungsminister Sergej Krawtsow nannte etwa das neue russische Videokonferenzsystem Sferum und sagte, dass Russlands Schulen von einem möglichen Verbot für Zoom nicht betroffen seien.

15.05 Uhr: Demo gegen China: Dutzende Tote in Myanmar

Die brutale Militärgewalt in Myanmar hat wieder mehr als ein Dutzend Todesopfer gefordert. Allein in der Kleinstadt Kalay im Norden hätten Einsatzkräfte mindestens elf Menschen getötet, als sie das Feuer auf Demonstranten eröffneten, berichtete die Zeitung "The Irrawaddy". Zwei weitere Tote gab es Medienberichten zufolge in der viertgrößten Stadt Bago im Süden.

Landesweit gingen wieder zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Putsch der Generäle vor neun Wochen zu protestieren. Unter anderem gab es einen Protestmarsch in der berühmten Pagodenstadt und Welterbestätte Bagan. In der früheren Hauptstadt Yangon forderten Demonstranten einen Boykott chinesischer Produkte und warfen dem Land vor, die Junta zu unterstützen. Peking hatte zuletzt im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Militärführung abgelehnt. "China, schäm Dich!", war etwa auf Plakaten zu lesen.

14.55 Uhr: Erdogan plant Baubeginn von Istanbul-Kanal

In der Türkei sollen in den kommenden Monaten die Bauarbeiten für die umstrittene neue Wasserstraße durch Istanbul aufgenommen werden. "So Gott will werden wir in den Sommermonaten den Grundstein legen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Ausschreibung werde "sehr bald" erfolgen. "Ob ihr wollt oder nicht, wir werden mit dem Kanal Istanbul beginnen, ihn bauen und in den Dienst unseres Volkes stellen."

Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zu der Meerenge Bosporus bauen lassen. Der "Kanal Istanbul" – geplant zwischen Marmarameer und Schwarzem Meer – gilt als ambitioniertes und umstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten. Experten warnen vor irreparablen Schäden am Ökosystem um Istanbul und davor, dass Trinkwasserressourcen gefährdet würden. Manche Experten befürchten auch, die Gefahr eines Erdbebens könne durch den Bau in dem ohnehin stark gefährdeten Gebiet weiter erhöht werden.

14.52 Uhr: Pakistans Premier empört mit Äußerung über Vergewaltigungen

Pakistans Regierungschef Imran Khan hat mit Äußerungen über die Ursachen von Vergewaltigung für Empörung gesorgt. Bis Mittwoch unterzeichneten hunderte Menschen eine Online-Erklärung, in der Khans Kommentare als "faktisch falsch, unsensibel und gefährlich" kritisiert werden. Der Regierungschef hatte in einem Fernsehinterview am Wochenende aufreizende Kleidung für den Anstieg von Vergewaltigungen in Pakistan verantwortlich gemacht.

Die wachsenden Zahlen zeigten, welche Folgen es habe, wenn in einer Gesellschaft "die Vulgarität auf dem Vormarsch ist", sagte Khan. Er riet Frauen, sich zu bedecken, um Männer nicht in Versuchung zu führen. "Das ganze Konzept der 'Parda' besteht darin, Versuchungen zu verhindern. Nicht jeder hat die Willenskraft, sie zu meiden", sagte er. Der Begriff "Parda" bezieht sich auf sittsame Kleidung und die Trennung der Geschlechter.

Hunderte Pakistaner verurteilten Khans Aussagen in einer gemeinsamen Online-Erklärung. "Die Schuld liegt allein beim Vergewaltiger und dem System, das den Vergewaltiger ermächtigt, einschließlich einer Kultur, die durch Aussagen wie jener von (Khan) gefördert wird", hieß es in der Erklärung. Die pakistanische Menschenrechtskommission zeigte sich "entsetzt" über die Kommentare des Regierungschefs. "Diese zeigen nicht nur eine verblüffende Unkenntnis darüber, wo, warum und wie Vergewaltigungen vorkommen, sondern schieben auch die Schuld auf die Opfer von Vergewaltigungen."

14.45 Uhr: Klage gegen Google wegen Tracking-ID auf Handys

Die österreichische Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems hat Klage in Frankreich gegen den Google-Konzern eingereicht. Dabei geht es um den Tracking-Code AAID, der auf Smartphones mit dem Betriebssystem Android installiert ist und zwar "illegal" ohne die Zustimmung der Nutzer, wie die Organisation erklärte. Eingereicht wurde die Klage bei Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL.

Der Code ermögliche es Google sowie allen Apps auf dem Telefon, Nutzer zu verfolgen und ihr Online-Verhalten zu analysieren, beklagte NOYB (None Of Your Business). Google erstelle die ID "ohne das Wissen oder die Zustimmung" der Nutzer. Diese funktioniere wie ein Nummernschild und erlaube es, das Handy eindeutig zu identifizieren. So könnten Konsumpräferenzen analysiert und personalisierte Werbung geschaltet werden.

14.43 Uhr: Neuer Erdriss im isländischen Vulkangebiet

Im Vulkangebiet auf Island strömt mittlerweile an einer weiteren Stelle Lava aus der Erde. Zwischen dem ursprünglichen Ausbruchsort und zwei weiteren Rissen ist in der Nacht zum Mittwoch ein weiterer Eruptionsspalt entstanden, wie die isländische Meteorologiebehörde Vedurstofa mitteilte. Im 24-Stunden-Livestream des Rundfunksenders RÚV aus dem Gebiet war zu sehen, wie sich in der dunklen Nacht ein orange glühender Lavastrom aus dem Riss seinen Weg an die Erdoberfläche bahnte.

Beeindruckende Drohnen Aufnahmen von einem aktiven Vulkan

14.34 Uhr: Explosion in Raffinerie in Trinidad und Tobago

Im Westen von Trinidad hat sich Medienberichten zufolge eine Explosion in einer Raffinerie ereignet. Eine große Rauchwolke stieg über der Anlage des Unternehmens Niquan Energy nahe Pointe-à-Pierre auf, wie die Zeitung "Daily Express" berichtete. Die Druckwelle sei auch in den umliegenden Ortschaften zu spüren gewesen. Die Ursache für das Unglück war zunächst unklar. Energieminister Franklin Khan kündigte eine Untersuchung an.

Erst Anfang März hatte Premierminister Keith Rowley die Raffinerie von Niquan Energy eröffnet. Nach Unternehmensangaben handelt es sich dabei um die erste kommerzielle Anlage dieser Art in der westlichen Hemisphäre. Über ein spezielles Verfahren wird aus Erdgas synthetischer Diesel und synthetisches Benzin gewonnen. Sie verfügen über bessere Abgaswerte als herkömmliche Kraftstoffe.

14.27 Uhr: Xi und Merkel im Gespräch: Mehr Kooperation, keine Einmischung

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel seine Hoffnung auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union ausgedrückt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Seiten sagte Chinas Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in dem Gespräch, die Beziehungen zwischen China und der EU sähen "neue Möglichkeiten und verschiedene Herausforderungen". Der Schlüssel sei aber, entschieden einen Kurs einzuschlagen, der sich an einer strategischen Perspektive und gegenseitigem Respekt orientiere und "Einmischung ausschließt".

14.25 Uhr: Erster bundesweiter Bürgerrat für Klimapolitik

Unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler nimmt am 26. April 2021 der erste bundesweite Bürgerrat Klima seine Arbeit auf. Das teilten die Organisatoren mit. Zwischen April und Juni geben im Rahmen dieses neuen Bürgerrats 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode. Beratung erhalten sie von Wissenschaftlern.

Bis zum 23. Juni diskutiert der Bürgerrat Klima in zwölf Online-Sitzungen, wie die politischen Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 erreicht werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Sektoren Verkehr, Gebäude und Wärme, Energie und Ernährung. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte ihn im Dezember 2020 initiiert. Die Ergebnisse will der Rat Ende Juni zusammenführen und im Herbst allen Parteien des Bundestages überreichen.

14.18 Uhr: Bundesregierung besorgt über Spannungen zwischen Russland und Ukraine

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den Aufmarsch russischer Truppen in der Region geäußert. "Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen der russischen Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. 

Demmer bekräftigte zugleich das deutsche Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine". Sie verwies weiter auf Erklärungen der Nato, der EU und vieler weiterer Partnerstaaten, die sich in den vergangenen Tagen besorgt über die russischen Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine geäußert hätten. "Die Bundesregierung teilt diese Sorge und hat diese auch Moskau mitgeteilt", sagte die Regierungssprecherin weiter.

14.00 Uhr: Russland stationiert weiterhin Truppen in der Ostukraine

Angesichts neuer Spannungen in der Ostukraine will Russland seine Truppen an der Grenze zum Konfliktgebiet vorerst nicht abziehen. Auf die Frage von Journalisten, wie lange die Armee an der russisch-ukrainischen Grenze bleibe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau: "Solange es unsere militärische Führung und der Oberbefehlshaber für angemessen halten."

Ob eine dauerhafte Stationierung angestrebt werde, sagte Peskow nicht. Er habe darüber keine Information, sagte der Vertraute des Präsidenten Wladimir Putin. Er machte zudem keine Angaben zur Anzahl der eingesetzten Soldaten.

13.48 Uhr: Bundesregierung: "Reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran

Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine "reale Chance", das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung zu erreichen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten und Vertreter der USA hatten am Dienstag in Wien separat Gespräche begonnen.

Für eine Rückkehr zu dem Abkommen müsse der Iran seine "nukleartechnischen Verpflichtungen wieder einhalten" und die USA ihre Sanktionen "in einem bestimmten Umfang" wieder abbauen, sagte der Sprecher. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass keiner der beteiligten Staaten während der laufenden Gespräche weitere eskalatorische Schritte unternimmt." Aktuell würden sich alle Delegationen konstruktiv verhalten.

13.21 Uhr: Nach Munitionsskandal: Chef und Abteilungsleiter des LKA Sachsen entlassen

Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine, 58, und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes, 60, entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt einen personellen Neuanfang für erforderlich. "Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen", erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, 48, werden.

Hintergrund des Personalwechsels sind Ermittlungen, wonach Angehörige einer LKA-Spezialeinheit 2018 illegal an einer Schießübung teilnahmen und dafür mit Munition aus Beständen der sächsischen Polizei bezahlt haben sollen.

13.10 Uhr: Lebenslange Haftstrafen für 22 Ex-Militärs in der Türkei

Ein Gericht in der Provinz Ankara hat gegen 22 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das sagte ein Anwalt des türkischen Präsidialamts der Nachrichtenagentur AFP. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.

Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zunächst nur über die Verurteilung von vier Ex-Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen berichtet. Demnach wurden die Angeklagten unter anderem des Versuchs schuldig befunden, die verfassungsgemäße Ordnung zu brechen und den Staatschef umzubringen.

12.36 Uhr: Neuer Klimaforschungsjet bei Lufthansa ausgerüstet

Lufthansa und Airbus rüsten ein Verkehrsflugzeug vom Typ A350 zum Klimaforschungsjet aus. Kern ist ein 1,6 Tonnen schwerer Mess-Container, der ab Ende des Jahres auf ausgewählten Passagier-Flügen rund 100 verschiedene Spurengase, Aerosol- und Wolkenparameter erfassen soll. Wie die Lufthansa mitteilte, haben in Malta Umbauarbeiten begonnen, um am Flugzeugrumpf der Maschine "Erfurt" ein Lufteinlasssystem zu installieren. Die Messwerte aus der Tropopausenregion zwischen neun und zwölf Kilometern Höhe sollen zur besseren Erforschung des Treibhauseffekts beitragen. Lufthansa rüstet bereits seit 1994 einzelne Flugzeuge mit wissenschaftlichen Klimamessinstrumenten aus.

12.34 Uhr: Lenovo und Nokia legen Patenstreit bei

Der PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten, Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, wie Nokia mitteilte. Der Betrag wurde nicht genannt.

Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt. Der finnische Konzern besitzt unter anderem als einstiger Handy-Weltmarktführer Schutzrechte für diverse grundlegende Technologien – und zieht auch oft vor Gericht, um Lizenzdeals zu erzwingen. Zu Lenovo gehört unter anderem die Smartphone-Marke Motorola.

12.32 Uhr: Drohende Umweltkatastrophe in Florida vorerst verhindert

Die Gefahr einer Umweltkatastrophe durch ein Leck im Abwasserbecken eines früheren Phosphat- und Düngemittelwerks im US-Bundesstaat Florida ist vorerst gebannt. Der Riss sei zwar nicht abgedichtet worden, die Situation aber unter Kontrolle, teilten die Behörden im Bezirk Manatee mit. Mehrere hundert Millionen Liter der mit Phosphor und Stickstoff belasteten Abwässer hätten abgepumpt werden können, um Druck von der Beckenwand zu nehmen. Der Bundesstaat habe "ein riesiges katastrophales Ereignis" abgewendet, sagte Floridas Agrarministerin Nikki Fried.

Am Ufer eines Sees ist eine riesige Fabrik zu sehen

12.27 Uhr: 18 mutmaßliche Millionenbetrüger festgenommen

Im Kosovo sind 18 Männer festgenommen worden, die Anleger in ganz Europa um Millionenbeträge betrogen haben sollen. An den Festnahmen seien neben kosovarischen Polizisten zwei Staatsanwälte und zehn Polizisten aus Deutschland beteiligt gewesen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei Schwaben Süd/West mit. Grundlage für die Maßnahmen waren demnach Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg und der Kriminalpolizei Neu-Ulm.

Die Festgenommenen stammen aus dem Kosovo, aus Albanien und Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, an betrügerischen Online-Anlageplattformen mitgearbeitet zu haben. Einige von ihnen hätten als Callcenter-Mitarbeiter und "Top-Broker" gearbeitet, andere sollen die führenden Köpfe dieser Callcenter sein. Laut Mitteilung hatte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg für drei von ihnen schon im Vorfeld Haftbefehle wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erwirkt. Nach derzeitigem Sachstand werde sie die Auslieferung von mindestens sechs der Männer beantragen.

Im Kosovo seien außerdem mehrere Gebäude durchsucht worden, darunter sieben Callcenter. An den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter seien teilweise detaillierte Anweisungen und Leitfäden für den Kontakt zu den Geschädigten gefunden worden. In Berlin sei das Haus eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe durchsucht worden. Die Polizei stellte im Kosovo 160.000 Euro Bargeld sicher und beschlagnahmte Konten mit Guthaben von insgesamt 700.000 Euro. 

11.45 Uhr: Wahlsieger in Grönland stehen fest

Bei der Parlamentswahl in Grönland hat die linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (IA) einen klaren Sieg errungen. Wie die nun veröffentlichten Ergebnis zeigen, lag IA mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der sozialdemokratischen Partei Siumut. Das beherrschende Thema im Wahlkampf in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Territorium war ein Bergbauprojekt zum Abbau von seltenen Erden und Uran in Kvanefjeld, das die IA verhindern möchte. 

Die Sozialdemokraten, die 29,4 Prozent der Stimmen erhielten, hatten die Abbaupläne bisher unterstützt. Die Mehrheit der Einwohner Grönlands lehnt diese jüngsten Umfragen zufolge aber ab. Gegner des Projekts, darunter auch die Inuit-Partei IA, kritisierten zuletzt die Umweltrisiken des Projekts. Mehr als 90 Prozent der Einwohner Grönlands sind Angehörige der Volksgruppe der Inuit.

11.38 Uhr: Von der Leyen im Abseits: Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin bei Erdogan irritiert

Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate". 

Von der Leyen und Michel waren nach Ankara gereist, um Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei auszuloten. In einem von der EU verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt im türkischen Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel in zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Später ist sie auf einem Sofa an der linken Seite in beträchtlichem Abstand zu sehen.

Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Iratxe García Pérez, verwies darauf, dass die Türkei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten ist. "Und jetzt lassen sie die Präsidentin der Europäischen Kommission ohne Platz bei einem offiziellen Besuch", schrieb sie auf Twitter. Das sei "beschämend".

11.35 Uhr: Studie: Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich

In Deutschland droht in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten die Unternehmen bis 2040 ohne gezielte Zuwanderung und ein höheres Rentenalter jede achte Fachkraft verlieren. Und dabei seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht berücksichtigt.

Insgesamt hatten die Forscher des IW in ihrer Untersuchung drei Szenarien zu den Folgen des bevorstehenden Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsleben untersucht. Bleibe es bei der aktuellen Rentenregelung und falle die Zuwanderung gering aus, werde die Zahl der Fachkräfte im schlimmsten Fall bis 2040 um 4,2 Millionen oder 12 Prozent auf 31,2 Millionen schrumpfen, prognostizierten die Wissenschaftler. Wahrscheinlicher sei aber ein mittleres Szenario, in dem die Zahl der Fachkräfte um 3,1 Millionen oder 8,8 Prozent sinke. Mit einer gezielten Weiterentwicklung der Zuwanderungsregelungen und einem späteren Renteneintritt könne die Zahl der am Arbeitsmarkt aktiven Fachkräfte zwischen 20 und 69 Jahren in den kommenden Jahrzehnten aber auch nahezu konstant gehalten werden, meinten die Forscher.

11.22 Uhr: Laschet findet Söder "krass"

CDU-Chef Armin Laschet findet seinen CSU-Kollegen Markus Söder "krass", aber auch respektabel. Entsprechend äußerte sich Laschet in einem Interview mit dem "Zeit-Magazin". Auf die Frage, ob Markus Söder "der Krasseste" sei, entgegnete der CDU-Chef: "Krass ist er. Aber der Krasseste?" Über sein Verhältnis zu Söder sagte Laschet: "Wir kennen, wir durchschauen und wir schätzen uns." Laschet gilt wie Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union. 

In dem Interview sprach Laschet zudem über seine Außenwirkung - auch im Vergleich zu Grünen-Chef Robert Habeck. Auf die Frage, ob es ein Vorteil sei, "dass Ihnen - im Gegensatz zu Robert Habeck - noch nie jemand vorgeworfen hat, zu sexy zu sein", antwortete Laschet: "Frechheit! Gut, so wie der Robert Habeck ist natürlich überhaupt niemand nördlich der Alpen. Ansonsten bin ich ganz zufrieden mit meiner Wirkung."

11.16 Uhr: Arbeitslosigkeit geht in Ostdeutschland zurück

Die Arbeitslosigkeit wird 2021 nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Ostdeutschland stärker sinken als in Westdeutschland. Mit 9,4 Prozent gehe die Zahl der Arbeitslosen in den ostdeutschen Bundesländern den Erwartungen zufolge deutlicher zurück als in Westdeutschland mit einem Minus von 2,4 Prozent, teilte das IAB in Nürnberg mit. Bei der Beschäftigung sei ein leichter Anstieg in allen Bundesländern zu erwarten.

11.09 Uhr: ZDF-Intendant hält Vereinigung mit ARD für nicht realisierbar

ZDF-Intendant Thomas Bellut hält nichts von einer Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Dies sei wegen der unterschiedlichen Funktionen von ARD und ZDF gar nicht realisierbar, sagte Bellut den Zeitungen der VRM-Gruppe in Mainz. Das ZDF habe einen nationalen Auftrag, die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft aus wichtigen regionalen Sendern mit einem alle zwei Jahre wechselnden Vorsitz. Der Intendant sähe in einer Vereinigung "keinen markt- oder betriebswirtschaftlichen Sinn". Bellut betonte in dem Interview auch: "Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD." Meinungsvielfalt müsse erhalten und nicht ohne Not beschränkt werden.

11.07 Uhr: Frankreich öffnet Archive zu Völkermord in Ruanda

Frankreich hat seine Archive zum Völkermord in Ruanda vor 27 Jahren geöffnet. Damit sind bisher als Verschlusssache geltende Dokumente aus den Jahren 1990 bis 1994 nun erstmals öffentlich zugänglich, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Bei den Unterlagen handelt es sich unter anderem um diplomatische Noten und Telegramme, die die Arbeit des damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand und des damaligen Premierministers Edouard Balladur betreffen.

Eine Historikerkommission hatte Frankreich Ende März eine politische Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 gegeben. Sie warf der Staatsführung unter Mitterrand "Blindheit" und "Versagen" vor, weil sie den Genozid nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen, hieß es in dem Bericht. Die ruandische Regierung nannte die Veröffentlichung einen "wichtigen Schritt".

10.56 Uhr: Umfrage: Baerbock als Kanzlerkandidatin bevorzugt

In der innerparteilichen Frage der Grünen-Kanzlerkandidatur hat Parteichefin Annalena Baerbock einer Umfrage zufolge ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck überflügelt. In dem veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für RTL und n-tv lag Baerbock erstmals in der Kandidatenpräferenz der Befragten vor Habeck. Gegen einen Unionskandidaten Markus Söder (CSU) käme Baerbock auf 20 Prozent Zustimmung, Habeck auf 19 Prozent. Gegen einen Kandidaten Armin Laschet (CDU) würde Baerbock 23 Prozent erreichen und Habeck 22 Prozent. Die Grünen befinden sich weiter im Umfragehoch und haben das Ziel, bei der Bundestagswahl am 26. September die Union als stärkste Kraft abzulösen.

10.42 Uhr: Datenschutzaktivist wirft Google "illegale Operationen" vor

Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Klage gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Tech-Giganten vor, Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung illegal zu verfolgen. Das teilte die österreichische Datenschutzorganisation Noyb mit und bestätigte damit einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times“.

Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android generieren eindeutige Werbe-IDs, die es Google und Drittanbietern ermöglichen, das Surfverhalten der Nutzer zu verfolgen, um sie gezielt mit Werbung anzusprechen. In einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL argumentiert Schrems' Datenschutzorganisation Noyb, dass Google die Anwender nicht zuvor ausdrücklich um Erlaubnis gebeten habe, bevor die Werbecodes erstellt und gespeichert worden sein. Dies seien "illegale Operationen“.

10.19 Uhr: Deutschland erforscht Manganabbau im Pazifik und Greenpeace protestiert

Deutschland untersucht im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts den Abbau metallhaltiger Knollen in der Tiefsee. Im Pazifik zwischen Hawaii und Mexiko werde bis Mitte Mai ein Gerät getestet, das sogenannte Manganknollen vom Meeresboden aufnehmen kann, teilte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit. Die Knollen enthalten Rohstoffe, die für erneuerbare Energietechnologien und Elektrogeräte wichtig sind, wie Nickel, Kupfer und Kobalt. Die Arbeiten für das Projekt "Mining Impact" finden zunächst in einem belgischen, dann in einem deutschen Manganknollen-Lizenzgebiet statt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte davor, den Meeresboden auszubeuten. "Industrieller Tiefseebergbau würde das rasante Artensterben in den Ozeanen beschleunigen. Diese ökologische Katastrophe muss verhindert werden", sagte die Meeresbiologin Sandra Schöttner. Bereits in der Nacht zum Dienstag demonstrierten Greenpeace-Aktivisten im nordöstlichen Pazifik auf dem Schiff "Rainbow Warrior" vor dem Industrieschiff "Maersk Launcher", von dem aus die kanadische Firma Deepgreen Metals den Rohstoffabbau plane.

9.33 Uhr: Grünen-Vorstand macht am 19. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur

Der Grünen-Bundesvorstand wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

9.07 Uhr: Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt

Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen "separatistischer Aktivitäten" zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die "Spaltung des Landes" vorgeworfen, teilte die Regionalregierung auf ihrer Website mit. Sattar Sawut, der ehemalige Direktor der Bildungsbehörde, erhielt die gleiche Strafe. 

Bawudun habe sich mit einer terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Ostturkestan, verschworen und Bestechungsgelder angenommen, sagte der Vize-Präsident des Gerichtes in Xinjiang auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua traf sich Bawudun 2003 mit einem wichtigen Mitglied der Gruppe. Die UNO führt die Gruppe als "terroristische" Vereinigung, die USA strichen sie im vergangenen November von der Terrorliste. 

8.25 Uhr: Brinkhaus mahnt rasche Entscheidung in Kandidaten-Frage an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. "Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß", sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten stünden nun vor dem Bundestagswahlkampf und wollten "wissen, wohin die Reise geht". Für die Entscheidung in der K-Frage sei ein "breiter Konsens" nötig, deswegen müsse auch die Fraktion mit eingebunden werden.

Brinkhaus sagte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder würden sich "zeitnah zusammensetzen", um zu entscheiden, wer von beiden als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen soll. Am Sonntag nähmen die beiden an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion teil - er habe die Parteichefs gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu eingeladen. Inhaltlich solle es bei der Tagung darum gehen, wie es in der Bundespolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weitergeht.

8.02 Uhr: Ifo-Schätzung: Kurzarbeit im März zurückgegangen

Die Zahl der Kurzarbeiter ist laut Schätzung des Münchner Ifo-Instituts im März gesunken. Im vergangenen Monat waren 2,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das entspricht 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte. Im Februar hatte das Ifo die Zahl auf revidiert 2,9 Millionen geschätzt, also 8,7 Prozent der Beschäftigten. "Der Rückgang fand in fast allen Wirtschaftszweigen statt, insbesondere in der Industrie. Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt", erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link.

7.48 Uhr: Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen. 

"Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär", hieß es in der Erklärung. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste. 

6.58 Uhr: Mexikanischer Politiker startet Wahlkampf aus Sarg heraus

Aus einem goldfarbenen Sarg heraus hat der mexikanische Politiker Carlos Mayorga seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im Juni gestartet. Mit der provokanten Aktion wollte der Politiker aus dem nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua am Dienstag auf die mehr als 200.000 Corona-Toten in Mexiko aufmerksam machen. Den politischen Verantwortlichen warf er "Gleichgültigkeit" vor.

Begleitet von Mitarbeitern in medizinischen Schutzanzügen stieg Mayorga vor Anhängern in Ciudad Juárez nahe der US-Grenze aus dem Sarg. Die Politiker in Mexiko hätten zudem "über das hohe Niveau der organisierten Kriminalität" im Land geschwiegen, beklagte der Politiker der Partei Encuentro Solidario, der sich als Unterhaus-Abgeordneter bewirbt. 

6.12 Uhr: Bürger von Seoul wählen neuen Bürgermeister

Unter dem Eindruck steigender Wohnungspreise hat in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Wahl eines neuen Bürgermeisters begonnen. Auch in der südöstlichen Küstenmetropole Busan - der zweitgrößten Stadt des Landes - wird bei Nachwahlen ein neuer Bürgermeister gewählt. Beide Posten waren vakant geworden. Bei beiden Wahlen gingen die Kandidaten der konservativen Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP) als Favoriten ins Rennen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Donnerstag erwartet.

Die Nachwahlen gelten auch als Stimmungstest für die nächste Präsidentenwahl, die im März 2022 stattfinden soll. Besonders von der Wahl in Seoul mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern könnte nach Ansicht von Beobachtern ein politisches Signal für die Abstimmung im nächsten Jahr ausgehen.

6.02 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen sind offen für flexible Stromtarife

Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs, bei dem der Strompreis etwa abends und nachts niedriger ist als tagsüber. Auch dynamische Tarife, bei denen der Preis je nach Angebot und Nachfrage auf den Strommärkten schwankt, finden 59 Prozent der Befragten gut.

Eon ließ 2450 Verbraucher in Deutschland befragen. 53 Prozent von ihnen finden es überzeugend, dass die Smart Meter ihnen einen Überblick über ihre Stromkosten liefern, 52 Prozent, dass der eigene Verbrauch damit transparent wird. Dass Haushaltsgeräte mit besonders hohem Verbrauch so entdeckt werden können, finden 48 Prozent der Befragten gut. Einen intelligenten Stromzähler würden der Umfrage zufolge insgesamt 51 Prozent nutzen.

4.30 Uhr: Grüne fordern Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur

Die Grünen haben in der Verkehrspolitik eine Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur gefordert. Der Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Blick in die letzten zehn Jahre zeigt deutlich: Die Bundesregierung hängt am Straßenasphalt. Sie rühmt sich mit angeblich mehr Investitionen in die Schiene, baut aber sechsmal lieber neue Straßen.“

Von 2011 bis 2020 wurden nach Berechnungen der Grünen 294 Kilometer zusätzliche Schienengleise gebaut - wobei Stilllegungen von zusätzlichen Gleisen abgezogen wurden. Demgegenüber stünden 1741 Kilometer zusätzliche Straßen, dabei geht es um den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Basis waren Antworten der Bundesregierung auf Grünen-Anfragen sowie der Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes.

4.24 Uhr: Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben

Wegen stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat Chile die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung verschoben. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete ein Gesetz, durch das die Abstimmung um fünf Wochen vertagt wird. Anstatt wie geplant am kommenden Wochenende sollen die 155 Delegierten der verfassunggebenden Versammlung nun Mitte Mai gewählt werden.  

"Wir fanden es nicht vernünftig oder zweckdienlich, am kommenden Wochenende Wahlen abzuhalten", sagte Piñera bei der Unterzeichnung des Gesetzes in Santiago de Chile. Ziel der Verschiebung sei es, "auf die Gesundheit unserer Landsleute achtzugeben, und zweitens auf die Gesundheit unserer Demokratie".

3.01 Uhr: Gefahr für Anwohner an Abwasserbecken in Florida zunächst gebannt

Nach der Entdeckung eines Lecks in einem Abwasserbecken eines früheren Phosphat- und Düngemittelwerks im US-Bundesstaat Florida können Anwohner in ihre Häuser zurückkehren. Die zuständige Behörde im Bezirk Manatee hob einen Evakuierungsbefehl für rund 300 Häuser und Betriebe auf. Einige Straßen sollten aus Sicherheitsgründen zunächst weiter gesperrt bleiben. Es gebe aber keine Einschränkungen für Anwohner, die in ihre Häuser zurückkehren, oder für Unternehmen, die ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärte der Direktor für öffentliche Sicherheit, Jacob Saur.

Das Leck sei zwar nach wie vor nicht behoben, es trete aber weniger Wasser aus, erklärte Saur auf einer Pressekonferenz. "Wir glauben, dass die Gefahr erfolgreich eingedämmt und verringert wurde", sagte der amtierende Bezirksverwalter Scott Hopes.

2.37 Uhr: Frontalkollision bei Transport von Minenarbeitern in Mexiko: 16 Tote

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Transporter sind in Mexiko 16 Menschen ums Leben gekommen und 14 verletzt worden. Beide Fahrzeuge transportierten Arbeiter der Goldmine Noche Buena bei der nordwestlichen Stadt Caborca. Sie kollidierten frontal in der Nacht auf einer Schnellstraße nahe der Mine, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Sonora mitteilte. Bei den 16 Toten handelte es sich demnach um die komplette Besatzung des Transporters. Rettungskräfte brauchten nach Medienberichten mehrere Stunden, um die Leichen aus dem Wrack zu bergen, weil diese zwischen verdrehtem Stahl eingeklemmt waren.

2.32 Uhr: USA wollen mit Partnern über möglichen Boykott von Olympia in Peking beraten

Die USA wollen mit ihren Verbündeten über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking beraten. "Das ist etwas, worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Zuletzt hatten die Forderungen von Aktivisten und der republikanischen Opposition zugenommen, die Winterspiele 2022 in Peking unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang zu boykottieren.

Price betonte am Dienstag im Online-Dienst Twitter, Washington habe "keine Ankündigung in Bezug auf Olympia in Peking" zu machen. Die Regierung werde aber "weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern beraten, um unsere gemeinsamen Sorgen zu definieren und eine gemeinsame Herangehensweise" an die Olympischen Spiele in Peking zu finden. 

1.33 Uhr: Arkansas beschließt Behandlungsverbot von Transjugendlichen – trotz Veto des Gouverneurs

Trotz des Widerstands des Gouverneurs ist im US-Bundesstaat Arkansas ein umstrittenes Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Das Gesetz untersagt Ärzten, unter 18-Jährige für die Geschlechtsanpassung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder sie zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte zwar ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde jedoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat überstimmt.

Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, sagte Hutchinson. "Die geäußerte Sorge besteht darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für Transjugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis hin zu erhöhtem Drogenkonsum." Er warnte auch, dass Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder in einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, sobald das Gesetz in Kraft trete. Dies soll laut Medienberichten frühestens im Sommer passieren.

1.03 Uhr: Stoiber empfiehlt in K-Frage der Union schnelle Einigung

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union die Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Entscheidend für einen Erfolg der Union sei absolute Geschlossenheit, „an der Spitze wie an der Basis“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Beide Parteivorsitzenden müssen überzeugend darstellen, dass sie eng zusammenstehen für das große Ziel. Eine rasche Entscheidung würde dem gut tun."

CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder haben eine Entscheidung für die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten angepeilt. Laschet hat erkennen lassen, dass er sich das auch sehr schnell nach Ostern vorstellen kann, Söder hat aber gebremst.

0.52 Uhr: Amazon-Chef Bezos spricht sich für höhere Unternehmenssteuern aus

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon steht seit langem wegen Steuervermeidung in der Kritik, jetzt spricht sich ausgerechnet Konzernchef Jeff Bezos für höhere Abgaben aus. "Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes", erklärte Bezos in einer im Firmenblog von Amazon veröffentlichten Stellungnahme. Der Multimilliardär ermutigte Kongress und Regierung zu einer "richtigen, ausgewogenen Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufrechterhält oder erweitert".

Die Aussagen von Bezos erfolgen vor dem Hintergrund eines billionenschweren Infrastruktur-Investitionsprogramms, das US-Präsident Joe Biden plant, und das zum Teil durch stärkere Unternehmensbesteuerung finanziert werden soll. Die Debatte um höhere Abgaben an den Fiskus war am Montag durch US-Finanzministerin Janet Yellen weiter angefacht worden, die einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen forderte. Der Vorschlag dürfte auch bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister am Mittwoch ein Thema sein.

cl / les / tkr DPA AFP

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