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News von heute Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten

Giuseppe Conte
Giuseppe Conte, Premierminister von Italien
© Alessandra Tarantino/AP / DPA
Spanischer Gesundheitsminister Salvador Illa tritt zurück +++ Armin Laschet bekräftigt Angebot der Zusammenarbeit mit Merz +++ Sarah Sanders will Gouverneurin in Arkansas werden +++ Brexit: Jeder zweite Lkw verlässt Großbritannien ohne Ware +++ Ramelow entschuldigt sich für "Merkelchen" +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am Dienstag Rücktritt einreichen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom mit. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament. Nach Medienberichten vom Montag hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte.

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat – der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom – eine symbolstarke Niederlage. Die Regierung teilte am Montag mit, dass Conte um neun Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschließend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.

In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 20.07 Uhr: Mindestens 19 Tote und 33 Verletzte bei Busunglück in Brasilien +++

Bei einem Busunglück im Süden Brasiliens sind mindestens 19 Menschen getötet und 33 teils schwer verletzt worden. Wie das brasilianische Nachrichtenportal "G1" unter Berufung auf die Militärpolizei berichtete, kam ein Bus in Guaratuba an der Küste des Bundesstaates Paraná von der Fahrbahn ab und stürzte über die Abgrenzung. Der Unfall ereignete sich dem Bericht zufolge auf einem Teil der Straße, das als "Curva da Santa" (Kurve der Heiligen) bekannt ist. Der Bus mit mehr als 50 Passagieren war aus der rund 3500 Kilometer entfernten Gemeinde Ananindeua im nördlichen Bundesstaat Pará auf dem Weg in den Badeort Balneário Camboriú im südlichen Bundesstaat Santa Catarina. Der Fahrer blieb unverletzt und sollte über den Unfallhergang aussagen.

+++ 19.44 Uhr: Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am Dienstag Rücktritt einreichen +++

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Das teilte die Regierung in Rom am Montag mit. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament. Nach Medienberichten vom Montag hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte.

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

+++ 17.28 Uhr: Oberstes US-Gericht beendet Korruptionsklage gegen Ex-Präsident Trump +++ 

Das Oberste Gericht der USA wird sich nicht abschließend mit einer Korruptionsklage gegen Ex-Präsident Donald Trump befassen. Die Richter des Supreme Courts wiesen das zuständige Berufungsgericht an, den Fall abzulegen, weil er nicht mehr relevant sei. Trump war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident unter anderem durch sein Hotel in der Hauptstadt Washington von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren, etwa durch Übernachtungen von Diplomaten oder ganzen Delegationen. Trump schied vergangene Woche aus dem Amt aus.

Obwohl das Oberste Gericht in der Sache nun keine Entscheidung traf, zeigten sich die zuständigen Generalstaatsanwälte Karl Racine und Brian Frosh erfreut. Sie erklärten in einer Stellungnahme, der Verlauf ihrer Klage durch die Instanzen habe gezeigt, dass das Verbot von Geschäften von Amtsträgern mit Ausländern durchsetzbar sei. Der Immobilienunternehmer Trump hatte die Führung seiner Geschäfte nach seinem Amtsantritt als Präsident an seine Söhne übergeben. Kritiker warfen ihm jedoch vor, sich nur für den Anschein zurückgezogen zu haben und weiter von laufenden Geschäften zu profitieren. 

+++ 16.58 Uhr: Wirbelsturm trifft auf Afrikas Ostküste – neun Tote +++

Der tropische Wirbelsturm "Eloise" ist am Wochenende mit Windböen von bis zu 160 Stundenkilometer und schweren Regenfällen auf Afrikas Ostküste getroffen. Mindestens neun Menschen kamen nach Behördenangaben in der am schlimmsten betroffenen mosambikanischen Hafenstadt Beira ums Leben. Im Laufe des Tages zog der Wirbelsturm abgeschwächt weiter in Richtung der Nachbarländer Simbabwe, Botswana und Teile von Südafrika und schwächte sich dabei mit Windgeschwindigkeiten um die 80 Stundenkilometer stark ab. Er kam vom Inselstaat Madagaskar, wo es nach Behördenangaben mindestens einen Toten und Überschwemmungen gab.

+++ 16.47 Uhr: Ende des Hausarrests für Ugandas Oppositionsführer Wine angeordnet +++

Im ostafrikanischen Uganda haben die Justizbehörden das Ende des Hausarrests für den Oppositionsführer Bobi Wine angeordnet. Die Sicherheitskräfte müssten die Blockade von Wines Anwesen aufheben, urteilte der High Court in Kampala. Wine wurde dort seit seiner Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl am 14. Januar festgehalten, bei der er vergeblich versuchte, einen Sieg gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni zu erringen. Das Gericht in Kampala gab einem Antrag von Wines Anwälten statt. Die "unbegrenzte" Festsetzung des Antragstellers in seinem Anwesen bei Kampala sei "ungesetzlich" und sein "Anspruch auf Freiheit beeinträchtigt", befand Richter Michael Elubu. Die Regierung hatte den Hausarrest als "Schutzmaßnahme" für Wine gerechtfertigt.

Die Gerichtsentscheidung muss nach Angaben von Wines Mitarbeitern noch umgesetzt werden. Stunden nach dem Urteil twitterte Wine, sein Wohnhaus sei noch immer von Militärs umstellt. Auch werde niemand zu ihm vorgelassen. Er hatte bei den Wahlen laut den offiziellen Angaben einen Anteil von 35 Prozent der Stimmen erhalten. Wine bezeichnete die von den Behörden ausgerufene Wiederwahl Musevenis als "Maskerade". 

+++ 16.47 Uhr: EU verzichtet nach "positiven Signalen" vorerst auf neue Türkei-Sanktionen +++

Die EU-Außenminister haben die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Konflikts im östlichen Mittelmeer vorerst zurückgestellt. "Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es müsse sich jetzt zeigen, ob "die positiven Signale aus Ankara nachhaltig" seien. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Jahren durch eine Reihe von Konflikten belastet. Ab 2019 hat die EU Sanktionen wegen des Streits der Türkei mit Griechenland und Zypern um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verhängt. Der EU-Gipfel hatte im Dezember mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, wenn Ankara keinen Kurswechsel vollzieht.

+++ 16.40 Uhr: Großbritannien kurbelt Bauprojekt von Kampfdrohnen an +++

Großbritannien will seine Luftstreitkräfte mit modernen Kampfdrohnen aufrüsten. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, dass dafür 30 Millionen Pfund (33,8 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt würden. Erste Testflüge des "Loyal Wingman" (treuer Begleiter) getauften Projekts sind für Ende 2023 geplant. Gebaut werden sollen die Drohnen, die wie Jets aussehen, in einem Werk des US-Unternehmens Spirit AeroSystems in der nordirischen Hauptstadt Belfast.

+++ 16.21 Uhr: Spaniens Gesundheitsminister Illa tritt zurück +++

Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa tritt mitten in der sich zuspitzenden Corona-Krise zurück. Illa werde sein Amt am Dienstag zur Verfügung stellen, um sich auf seine Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen am 14. Februar in der Konfliktregion Katalonien vorzubereiten, teilte die Regierung am Montag in Madrid mit. Als Nachfolgerin wird laut Medien die Ministerin für Territorialpolitik, Carolina Darias, gehandelt.

+++ 16.18 Uhr: Heiko Maas will Entscheidung über Russland-Sanktionen erst nach Urteil +++

Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt. "Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt – ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

+++ 15.46 Uhr: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn um zwei Monate verschoben +++

Der zunächst für Ende Februar geplante Beginn des Betrugsprozesses gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird um gut zwei Monate verschoben. Wie das Landgericht Braunschweig am Montag ankündigte, soll die Hauptverhandlung im zentralen "Dieselgate"-Verfahren statt am 25. Februar nun erst am 20. April starten. Als Grund nannte das Gericht die derzeitige Corona-Lage. Angesichts der politischen Beschlüsse zur Senkung der Infektionszahlen erscheine die Wahl eines späteren Zeitpunkts im Frühjahr als "sachgerecht", erklärte ein Sprecher.

+++ 15.41 Uhr: Verfassungsschutz äußert sich nicht mehr zur Einstufung der AfD +++

Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte das Kölner Bundesamt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Daraus lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich nicht mehr zu der Sache äußern – zumindest nicht, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin: "Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln äußern wir uns zu dieser Angelegenheit nicht öffentlich."

+++ 15.40 Uhr: Handel sieht bislang keine Engpässe bei Obst und Gemüse +++

Trotz der Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung durch die Bundesregierung befürchtet der Lebensmittelhandel aktuell keine Engpässe bei der Versorgung mit Obst und Gemüse. "Die Belieferung der Lebensmittelgeschäfte mit frischem Obst und Gemüse ist nach unseren Erkenntnissen gesichert. Versorgungsengpässe sehen wir momentan nicht", sagte am Dienstag ein Sprecher des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH) in Berlin. Auch große Handelsketten gaben Entwarnung. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka betonte: "Die Belieferung der Edeka-Märkte ist gesichert." Ein Rewe-Sprecher erklärte: "Keiner muss sich Sorgen um Paprika und andere Produkte machen." Und Aldi betonte, der Lieferverkehr zu den Lagern des Discounters sei bislang von der neuen Verordnung nicht betroffen, Nachschub für die Filialen sei "nach wie vor gesichert".

+++ 15.33 Uhr: Armin Laschet bekräftigt Angebot der Zusammenarbeit mit Merz +++

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. "Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden", sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, dass bald die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU aufgenommen werden soll. 

News von heute: Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten

+++ 15.25 Uhr: Annalena Baerbock: Ramelow beschädigt Vertrauen in die Politik +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zum Ablauf der Corona-Krisensitzungen von Bund und Ländern das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Ramelow hatte gesagt, dass er während der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf seinem Handy Candy Crush spiele. Was so eine Äußerungen angesichts der dramatischen Situation vieler Menschen alles kaputt machen könne, sei einfach wahnsinnig heftig", sagte Baerbock. "Deswegen kann ich nur hoffen, dass das ein Scherz war. Oder wenn es keiner war, erklärt es dann vielleicht auch, warum manche Beschlüsse auf so einer MPK einfach mit der Realität nichts zu tun haben."

+++ 15.23 Uhr: Einigung auf Koalition in Estland +++

In Estland steht eineinhalb Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jüri Ratas ein neues Regierungsbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei der bisherigen Oppositionsführerin Kaja Kallas und Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei unterzeichneten am Montag in Tallinn eine Vereinbarung über eine Koalition. Das Bündnis kommt auf eine Mehrheit von 59 der 101 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes.

"Das erste, was wir angehen werden, ist die Gesundheitskrise", sagte Kallas estnischen Medienberichten zufolge. Auch Ratas bezeichnete die Überwindung der Corona-Pandemie als Hauptaufgabe der neuen Regierung. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte er.

+++ 15.12 Uhr: Neue Gespräche über eine syrische Verfassung in Genf +++

Das Ringen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien geht in eine neue Runde. In Genf kamen am Montag wieder 45 syrische Unterhändler mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen zusammen. Fernziel ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Vorgespräche dafür verharren jedoch seit Monaten in dem Bemühen, Vertrauen zwischen den jeweils 15 Abgesandten der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu schaffen.

Die Opposition drängte indes auf Tempo. Delegationsleiter Hadi al-Bahra warf Regierungsvertretern im Vorfeld vor, die Gespräche künstlich in die Länge zu ziehen. Pedersen mahnte alle zu einem konstruktiven Dialog. "Der bisherige politische Prozess bringt weder echte Veränderungen im Leben Syriens noch eine echte Vision für die Zukunft", sagte er vor dem Auftakt.

+++ 14.56 Uhr: Chinas Präsident Xi warnt vor einem "neuen Kalten Krieg" +++

Chinas Präsident Xi Jinping hat Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Eine solche Konfrontation werde "in einer Sackgasse" enden, sagte Xi in einer digital übertragenen Ansprache an die Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF). Ohne die USA direkt beim Namen zu nennen, gab sich Xi als Verteidiger des Multilateralismus und der Globalisierung. Das Herausbilden kleiner Cliquen, ein in Gang gesetzter "neuer Kalter Krieg" sowie Bedrohungen und Einschüchterungen anderer würden die Welt nur in die Teilung treiben, mahnte Xi. Er nannte als Beispiele die Störung von Versorgungsketten sowie Sanktionen, die eine Isolation zum Ziel hätten.

+++ 14.41 Uhr: Greifswalder Forscher benennen Schneckenart nach Greta Thunberg +++

Nach der Klimaaktivistin Greta Thunberg ist jetzt eine Schneckenart benannt. Forscher der Universität Greifswald hatten in Neuseeland bereits 2016 vier neue Spezies entdeckt. Nach weiteren Untersuchungen tauften sie eine der Schneckenarten Opacuincola gretathunbergae nach der Initiatorin der Bewegung "Fridays for Future", wie die Universität mitteilte. Es handelt sich um nicht einmal drei Millimeter große Süßwasserschnecken, die ausschließlich in Quellen und sehr kleinen Bächen zu finden sind. Die Benennung sei für die Forscher zum einen Ausdruck des Respekts. Sie biete zudem die Möglichkeit, Biodiversität und Artensterben im Zusammenhang mit menschengemachtem Klimawandel zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. 

+++ 14.27 Uhr: Frühere Trump-Sprecherin Sanders will Gouverneurin in Arkansas werden +++

Die frühere Sprecherin des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Sarah Sanders, will Gouverneurin in ihrem Heimat-Bundesstaat Arkansas werden. "Alles, was wir an Amerika lieben, steht auf dem Spiel", sagte Sanders in Anspielung auf die Ablösung des Republikaners Trump durch den Demokraten Joe Biden im Weißen Haus. In ihrer Bewerbungsrede für die Wahl 2022 versprach sei, gegen "Sozialismus und Tyrannei" zu kämpfen und sich für Religionsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz einzusetzen. Die 38-Jährige sagte, sie habe es ihrer Zeit als Trump-Sprecherin mit den Medien und der radikalen Linken aufgenommen, "und ich habe gewonnen". Sanders war von Juli 2017 bis Ende Juni 2019 Sprecherin des Weißen Hauses und eine der loyalsten Trump-Mitarbeiterinnen. 

+++ 14.26 Uhr: Erstmals seit fünf Jahren Mitgliederschwund bei der AfD +++

Die Zahl der AfD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 gesunken. Wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte, hatte die Partei zu Beginn dieses Jahres rund 32.000 Mitglieder. Anfang 2020 gehörten seinen Angaben zufolge noch 34.750 Menschen der AfD an. Teilweise erklärt sich der Mitgliederschwund laut AfD durch eine Bereinigung der Kartei. "Etwas über 1400 der Nettoverluste resultieren aus Beendigung der Mitgliedschaft durch die AfD aufgrund Nichtzahlung der Beiträge", sagte Pressesprecher Peter Rohling. Dies sei die "erste richtige Flurbereinigung" seit Gründung der Partei im Jahr 2013 gewesen. Inwieweit auch die Eskalation der internen Flügelkämpfe im vergangenen Jahr eine Rolle spielt, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen. 

Die AfD hatte über Jahre netto kontinuierlich Mitglieder hinzugewonnen. Lediglich im Jahr 2015 zeigte die Kurve nach unten. Im Sommer 2015 hatte der abgewählte Vorsitzende Bernd Lucke gemeinsam mit mehreren Tausend AfD-Mitgliedern, die sich mehrheitlich als wirtschaftsliberal und bürgerlich-konservativ bezeichnen, der AfD den Rücken gekehrt. Sie gründeten eine eigene Partei, die heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. 

News von heute: Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten

+++ 14.13 Uhr: Wegen Jahrhundertschnees: Madrid will 80 000 Bäume fällen +++

Madrid will in den nächsten Wochen 80.000 Bäume fällen. Etwa fünf Prozent aller Bäume der spanischen Hauptstadt seien vor gut zwei Wochen vom Wintersturm "Filomena" so schwer beschädigt worden, dass sie nun für die Madrilenen eine Gefahr darstellten, sagte der für Umwelt und Verkehr zuständige Stadtrat Borja Carabante der Zeitung "El Mundo" (Montag). Die Abholzungsaktion sei unumgänglich. Der konservative Politiker versprach eine Wiederaufforstung, für die es aber noch keine konkreten Pläne gebe.

"Filomena" habe mit heftigen Sturmböen und dem spektakulären "Jahrhundertschnee" etwa die Hälfte der 1,6 Millionen Bäume der Metropole mehr oder weniger stark in Mitleidenschaft gezogen, sagte Carabante. Die meisten Parks sind seit dem Unwetter aus Sicherheitsgründen geschlossen, darunter auch der beliebte Stadtpark Retiro.

+++ 14.07 Uhr: Mord vor 27 Jahren: Gericht verhängt lebenslange Haft +++

Mehr als 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin hat das Dortmunder Schwurgericht den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 56-jährige Deutsche war im Sommer 2018 festgenommen worden, nachdem nachträgliche DNA-Analysen von Tatortspuren einen Treffer ergeben hatten. Eine Hautschuppe, die an dem entblößten Teil der Leiche gesichert wurde, stammt mit überwältigender Wahrscheinlichkeit vom Angeklagten. Die damals 16 Jahre alte Schülerin war im Oktober 1993 auf dem Heimweg von einer Bushaltestelle in Dortmund überfallen und erwürgt worden. Der Angeklagte hat die Tat stets bestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 13.38 Uhr: Verkehrsminister Scheuer behindert laut Medienbericht Sonderermittler zum Pkw-Maut-Fiasko +++

Vor der Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verschärft sich der Streit um die Aufklärung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" blockiert Scheuer die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen, zitierte die "SZ" aus einem Zwischenbericht an den Ausschuss.

Die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss sei damit geplatzt, schrieb die Zeitung. Das Verkehrsministerium teilte demnach mit, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails "zurückstellt" habe. Als Begründung nannte das Ministerium, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle. Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag. 

+++ 13.22 Uhr: Brexit-Folge - fast Hälfte der Lkw verlässt Großbritannien ohne Ware

Knapp einen Monat nach dem Brexit sind die Ausfuhren aus Großbritannien in die EU noch immer äußerst niedrig. "Es gibt keine normale Nachfrage von Exporteuren. Das bedeutet, dass rund 40 Prozent der Lastwagen leer auf den Kontinent zurückkehren", sagte der Chef des Spediteursverbands RHA, Richard Burnett, der Zeitung "The Times". Vor allem ausländische Unternehmen würden deutlich seltener nach Großbritannien kommen, weil die Fahrten wegen Zollgebühren und anderer Hürden nun kostspieliger seien.

"Sie haben Angst, im Hafen festzusitzen, falls sie nicht über die richtigen Zollpapiere verfügen", sagte Burnett. Zudem sei die Pflicht zu Corona-Tests "sehr unbeliebt". Auf dem Rückweg hätten sie dann zudem keine Waren und machten keine Geschäfte.

Lkw vor dem Hafen von Dover. Wegen des Brexit verlässt die Hälfte aller Lkw Großbritannien Richtung Festland ohne Ladung.
Lkw vor dem Hafen von Dover. Wegen des Brexit verlässt die Hälfte aller Lkw Großbritannien Richtung Festland ohne Ladung.
© Gareth Fuller / PA Wire / DPA

+++ 12.34 Uhr: Verkehrsministerium stellt Millionen für neue und bessere Radwege bereit +++

Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Das Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) sieht ab sofort vor, dass bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, wie das Ministerium mitteilte. Ziel ist demnach ein möglichst lückenloses und abgeschirmtes Radwegenetz in Deutschland - auch zwischen weiter entfernten Kommunen. Der ADFC äußerte sich erfreut.

+++ 10.58 Uhr: Hörtest bis 120 Dezibel ist nicht zu laut +++

Bei einem Hörtest sind Tonsignale bis zu einer Lautstärke von 120 Dezibel nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung im Fall eines Manns, der angab, nach einem Hörtest schlechter zu hören. Der Kläger hatte einen Hörsturz erlitten und auf ärztlichen Rat hin bei einer Hörakustikerin einen Hörtest machen lassen. Dazu gehörte die Messung der sogenannten Unbehaglichkeitsschwelle, um festzustellen, ab welcher Lautstärke Töne als unangenehm empfunden werden. Die Akustikerin testete wie üblich mit bis zu 120 Dezibel. Eine Woche nach dem Test beklagte der Mann sich über ein stark verschlechtertes Hörvermögen. Er bekam Hörgeräte und verklagte die Akustikerin auf Schadenersatz. Klage und Berufung wurden abgewiesen. Die Behandlung sei fachgerecht gewesen, befand ein Sachverständiger, der zudem nicht feststellte, dass der Kläger nach dem Test tatsächlich schlechter hörte als zuvor.

+++ 10.33 Uhr: Ifo-Geschäftsklima trübt sich ein +++

Die Unternehmensstimmung in Deutschland hat sich zu Beginn des Jahres vor dem Hintergrund der Verlängerung von Corona-Beschränkungen eingetrübt. Im Januar fiel das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigster Konjunkturindikator, im Monatsvergleich um 2,1 Punkte auf 90,1 Zähler, wie das Ifo-Institut in München mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Rückgang auf 91,4 Punkte erwartet. Im Dezember hatte sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen noch verbessert, nachdem sie sich bereits in den Monaten Oktober und November jeweils eingetrübt hatte. "Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten für das nächste halbe Jahr wurden durch die befragten Unternehmen schlechter bewertet.

+++ 10.28 Uhr: US-Flugzeugträger sorgt für neue Spannungen zwischen China und USA +++

China hat die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" in das umstrittene Südchinesische Meer kritisiert. Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach vor der Presse in Peking von einer "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region abträglich sei. Auch wies der Sprecher die US-Forderung an Peking zurück, die "Einschüchterung" Taiwans zu beenden. Er unterstrich die chinesische Position, dass der Inselstaat ein Teil der Volksrepublik sei. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, wie Taiwans Militär mitteilte.

+++ 10.24 Uhr: Laut Studie fast 480.000 Tote durch extreme Wetterereignisse seit 2000 +++

Bei extremen Wetterereignissen sind laut einer Studie in den vergangenen 20 Jahren fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Ereignisse wie heftige Stürme, Fluten und Hitzewellen hätten zudem seit dem Jahr 2000 wirtschaftliche Schäden in Höhe von 2,56 Billionen Dollar (rund 2,1 Billionen Euro) verursacht, hieß es in einem anlässlich des internationalen Klimaanpassungs-Gipfels veröffentlichten Berichts der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Bei der Untersuchung von mehr als 11.000 extremen Wetterereignissen seit Beginn des Jahrhunderts gab es dem Bericht zufolge fast 480.000 Todesopfer. Die meisten Menschen starben demnach in Puerto Rico, Myanmar und Haiti. Auch Industrieländer seien aber zunehmend betroffen. So komme Deutschland mit mehr als 10.700 Todesopfern besonders bei Hitzewellen sowie wirtschaftlichen Schäden von durchschnittlich 4,27 Milliarden Dollar pro Jahr an 18. Stelle weltweit.

+++ 9.41 Uhr: Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der am Wochenende bei den Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. "Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren", sagte der SPD-Politiker zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden. Bei den in der Coronakrise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers Nawalny waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein.

+++ 9.27 Uhr: Universalkünstler Arik Brauer mit 92 Jahren gestorben +++

Der österreichische Universalkünstler Arik Brauer ist am Sonntagabend im Alter von 92 Jahren im Kreis seiner Familie gestorben. Dies teilte seine Familie der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Der jüdische Künstler war Maler, Grafiker, Bühnenbildner und Sänger. Er gehört zu den Hauptvertretern der Wiener Schule des Phantastischen Realismus und galt als Sänger auch als Mitbegründer des Austropop. Seine großen farbenfrohen Ölbilder hängen in vielen Museen der Welt. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigte Brauer als Ausnahmekünstler. Mit der Erfahrung von Antisemitismus, Verfolgung und Mord während der NS-Herrschaft aufgewachsen, sei Brauer zum "kritischen Citoyen" geworden und habe seine "Stimme für Freiheit, Demokratie und Solidarität" erhoben.

+++ 9.24 Uhr: Mutmaßliche Helfer von Ex-Wirecard-Manager Marsalek festgenommen +++

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind zwei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten der FPÖ sowie um einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien. Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts der Begünstigung. Der Ex-Abgeordnete befinde sich wegen anderer Ermittlungen in Haft, der ehemalige BVT-Beschäftigte sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der frühere Wirecard-Manager Marsalek, ein österreichischer Staatsbürger, war nach Informationen des Generalbundesanwalts möglicherweise V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. 

+++ 9.16 Uhr: Weiteres Grenzscharmützel zwischen chinesischen und indischen Soldaten +++

Zwischen chinesischen und indischen Truppen im Himalaya-Gebirge ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche am Naku-La-Pass im indischen Bundesstaat Sikkim im Nordosten des Landes, wie die indische Armee jetzt mitteilte. Eine chinesische Patrouille habe versucht, die Grenze zu überschreiten. Indische Soldaten hätten sie aufgehalten. Vier indische und eine unbekannte Zahl chinesischer Soldaten seien verletzt worden. Es handelte sich nach indischen Angaben um eine "kleine Auseinandersetzung". Diese sei von den örtlichen Kommandanten gemäß vorgegebener Verfahren gelöst worden. Im vergangenen Jahr waren in dem Konflikt zwischen den beiden Atommächten erstmals seit vier Jahrzehnten dutzende Menschen getötet worden. 

+++ 9.15 Uhr: Ramelow entschuldigt sich für Sprüche bei "Clubhouse" +++

Bodo Ramelow - ein Mann mit Brille und dunkelblondem Seitenscheitel -  spricht vor einer blauen Wand in ein Mikro des MDR

+++ 9.11 Uhr: Ost-Beauftragter sieht AfD-Anhänger als mitverantwortlich für Pandemie-Lage +++

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gibt. "Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Wanderwitz fügte hinzu, das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Wählern des früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein - und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.

+++ 9.01 Uhr: Samsung-Erbe akzeptiert Haftstrafe wegen Korruption +++

Der wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Erbe des Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, wird nach Angaben seines Anwalts nicht in Berufung gehen. Lee akzeptiere den Urteilsspruch "demütig", erklärte sein Anwalt Lee In Jae. Der Samsung-Erbe war vor einer Woche verurteilt worden und kam sofort ins Gefängnis. Offiziell ist Lee der Vizepräsident von Samsung Electronics, gilt aber als oberster Entscheidungsträger des weltweit führenden Herstellers von Smartphones und Speicherchips. Er war im Zuge eines Bestechungs- und Veruntreuungsskandals im Jahr 2017 bereits zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach einer Berufung kam er jedoch 2018 frei. Das Oberste Gericht von Südkorea ordnete später die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem weitverzweigten südkoreanischen Korruptionsskandal, der 2017 zum Sturz der früheren Präsidentin Park Geun Hye geführt hatte.

+++ 8.54 Uhr: Laut Studie erstmals mehr grüner Strom als fossiler Strom in Europa +++

Im vergangenen Jahr ist in Europa erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus fossilen Kraftwerken erzeugt worden. Das geht aus einer Untersuchung des britischen Thinktanks Ember und der deutschen Denkfabrik Agora Energiewende hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Danach haben erneuerbare Energien aus Wind, Solar, Wasserkraft oder Biomasse im vergangenen Jahr 38 Prozent des europäischen Stroms geliefert, Kohle oder Gas dagegen nur 37 Prozent. Dies sei "ein bedeutender Meilenstein in Europas Umbau zu sauberer Energie", heißt es in dem Report. Während Wind- und Sonnenstrom stark zugelegt habe, hätten vor allem Kohlekraftwerke weniger Elektrizität geliefert. Ihre Stromerzeugung hat sich den Angaben zufolge gegenüber 2015 nahezu halbiert. Weil weiter erneuerbare Energien zugebaut würden und der CO2-Preis absehbar weiter steige, werde sich der Niedergang der Kohle auch nach der Pandemie fortsetzen, sagte Agora-Direktor Patrick Graichen.

+++ 8.51 Uhr: China löst USA als größter Empfänger von Auslandsinvestitionen ab +++

In der Corona-Krise hat China die USA als größter Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen (FDI) abgelöst. Wie aus einem Bericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) in Genf hervorgeht, sackten die ausländischen Direktinvestitionen in den USA im vergangenen Jahr ab um 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf schätzungsweise 134 Milliarden US-Dollar. Hingegen stieg die Zahl in China um vier Prozent auf 163 Milliarden US-Dollar.

Weltweit fielen die ausländischen Direktinvestitionen 2020 um 42 Prozent auf 859 Milliarden US-Dollar. Der Rückgang konzentrierte sich vor allem auf die entwickelten Staaten, die ein Minus von 69 Prozent hinnehmen musten. Die USA standen seit Jahrzehnten auf Platz eins der Statistik. Chinas Aufstieg an die Spitze und sein Wirtschaftswachstum 2020 um 2,3 Prozent als einzige große Wirtschaftsnation demonstrieren die gestärkte Position der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Welt.

+++ 7.06 Uhr: Kolumbianische Ex-Guerilla Farc gibt sich neuen Namen +++

Die frühere kolumbianische Guerillaorganisation Farc hat sich umbenannt. Sie heißt nun "Partido Comunes" (etwa: Partei der Gemeinschaftlichkeit), wie ein Parteitag in Medellín beschloss. Mit der Umbenennung will sich die linksgerichtete Organisation von jenen ihrer Ex-Mitglieder distanzieren, die sich an dem Friedensabkommen von Ende 2016 nicht beteiligen.

Die Abkürzung "Farc" stand während des jahrzehntelangen Guerillakampfes für "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Nach dem Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung konstituierte sich die Bewegung dann neu als politische Partei und benannte sich in "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común" (etwa: Alternativ-Revolutionäre Kraft des Gemeinsinns) um - womit sie die Abkürzung "Farc" aber beibehielt. Durch die jetzige Umbenennung gehört auch diese Abkürzung der Geschichte an.

+++ 6.03 Uhr: Forscher entdecken an Lepra erkrankte Schimpansen im Dschungel +++

In Afrika haben Wissenschaftler bei wildlebenden Schimpansen Lepra nachgewiesen. Wie sich die Tiere im Dschungel infizierten, sei noch unklar, teilte die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) in Würzburg anlässlich des Welt-Lepra-Tages am 31. Januar mit. Wahrscheinlich hatten die Affen aus Guinea-Bissau und der Elfenbeinküste nie Kontakt zu einem Menschen. Dabei seien Forscher bisher davon ausgegangen, dass der Mensch das Hauptreservoir für den Lepra-Erreger ist und dass sich Tiere durch Kontakt zum Menschen infiziert haben, sagte DAHW-Sprecherin Jenifer Gabel.

+++ 5.04 Uhr: Elf verschüttete Bergleute in China gerettet - aus 600 Metern Tiefe +++

Zwei Wochen nach einer Explosion in einer Goldmine im Osten Chinas haben Rettungskräfte elf verschüttete Bergarbeiter aus einer Tiefe von 600 Metern ans Tageslicht holen können. Sie nutzten dafür den Belüftungsschaft der Mine in Qixia nahe Yantai in der Provinz Shandong, wie staatliche Medien berichteten. Bei der Explosion am 10. Januar waren insgesamt 22 Bergleute verschüttet worden. Einer von ihnen starb laut offiziellen Angaben. Von den übrigen zehn, die sich jetzt noch in der Tiefe befinden, sei weder ihr Zustand noch ihr genauer Aufenthaltsort in der Mine bekannt, berichtete die Nachrichtenseite "The Paper". Die Ursache für das Minenunglück war zunächst nicht bekannt.

+++ 3.41 Uhr: Biden lässt Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft +++

Der neue US-Präsident Joe Biden lässt das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft. Biden werde am Montag anordnen, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisesperren rückgängig zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington. Die Aufhebung der Einreiseverbote hatte an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.

Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.

+++ 1.07 Uhr: Vier Spieler und Chef von Fußballklub sterben bei Flugzeugabsturz in Brasilien +++

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Brasilien sind vier Spieler und der Präsident eines Fußballklubs ums Leben gekommen. Außerdem starb bei dem Unglück am Sonntag der Pilot, wie der Viertligist Palmas Futebol e Regatas mitteilte. Keiner der Insassen überlebte.

Die Maschine war kurz nach ihrem Abflug im Bundesstaat Tocantins am Ende der Startbahn aus zunächst unklarer Ursache abgestürzt. Die Gruppe von Palmas Futebol e Regatas wollte nach Goiânia zu einem Spiel gegen Vila Nova FC reisen.

+++ 0.25 Uhr: Portugals Präsident Rebelo de Sousa im Amt bestätigt +++

Portugals Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa hat sich mit einem Kantersieg eine zweite fünfjährige Amtszeit in dem von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Land gesichert. Der 72 Jahre alte konservative Politiker kam bei der Präsidentenwahl am Sonntag auf gut 61 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit holte der frühere Jura-Professor und TV-Journalist neun Prozentpunkte mehr als bei seinem ersten Sieg vor fünf Jahren. Mit der absoluten Mehrheit vermied er eine Stichrunde am 14. Februar.

Das Staatsoberhaupt hat in Portugal relativ viel Macht. Der Präsident kann sowohl sein Veto gegen Gesetze einlegen als auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Für Portugal war es die zehnte Präsidentenwahl seit der Nelkenrevolution von 1974.

Die Kandidatin Ana Gomes von der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa landete diesmal mit gut 12,7 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei. Sie hatte allerdings nicht die Unterstützung ihrer Partei genossen, da Costa sich mit Rebelo de Sousa politisch sehr gut versteht. Der drittplatzierte Chef der rechtspopulistischen Partei Chega! (Es reicht!), André Ventura, erreichte mit knapp 11,9 Prozent ein unerwartet gutes Ergebnis.

les/kng DPA AFP

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