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News von heute Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
© Clemens Bilan - Pool / Getty Images
Nokia baut Mobilfunknetz auf dem Mond auf +++ Schweigeminute in EU-Parlament für ermordeten französischen Lehrer +++ DFB bewirbt sich um Frauen-WM 2027 +++ Nato will Space Center im Ramstein aufbauen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.

Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er hatte sich aber offen gezeigt, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen." Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dies nun zeitnah passiere. 

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. 

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:  

+++ 23.33 Uhr: Mehrere jüdische Friedhöfe und Holocaust-Denkmal in Griechenland geschändet +++

Wenige Tage nach dem aufsehenerregenden Urteil gegen die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" sind in Griechenland mehrere jüdische Friedhöfe sowie ein Holocaust-Denkmal geschändet worden. Auf das Denkmal, das in Thessaloniki steht und den 50.000 getöteten Juden von Thessaloniki gewidmet ist, wurden die diffamierenden Worte "Mit Juden verliert man" gesprüht, wie der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland (Kis) erklärte. Darüber hinaus seien vier Gräber zerstört worden, die sich auf dem jüdischen Friedhof auf der Insel Rhodos befinden. Der Zentralrat verurteilte die Schändungen durch "Anhänger von Engstirnigkeit und Fanatismus". Das griechische Außenministerium erklärte, die Schändung des Denkmals in Thessaloniki sei "ein inakzeptabler Akt, der das Andenken unserer Mitbürger und aller Opfer des Nationalsozialismus beschädigt".     

+++ 23.32 Uhr: Tsunami-Warnung für Alaska nach Beben der Stärke 7,5 +++

Nach einem Beben der Stärke 7,5 ist für Teile des US-Bundesstaates Alaska eine Tsunami-Warnung ausgerufen worden. Das Beben ereignete sich nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS am Montag vor der Südküste des Bundesstaates. Das Epizentrum befand sich demnach 91 Kilometer südöstlich der Gemeinde Sand Point. Die in der Folge ausgesprochene Tsunami-Warnung erstreckt sich über einen langen Küstenabschnitt im äußersten Süden Alaskas und vorgelagerte Inseln.

+++ 19.40 Uhr: US-Raumsonde soll zur Probenentnahme auf Asteroid Bennu landen +++

Nach vierjähriger Reise durch das All soll die US-Raumsonde "Osiris-Rex" am Dienstag auf dem Asteroiden Bennu landen. Seinen nur wenige Sekunden dauernden Aufenthalt auf dem Himmelskörper soll das Roboterraumschiff der US-Weltraumbehörde Nasa nutzen, um 4,5 Milliarden alte Gesteins- und Staubproben zu sammeln. "Osiris-Rex" soll auf diese Weise zum Verständnis zur Entstehung unseres Sonnensystems beitragen.    

Bennu wurde aus 500.000 bekannten Asteroiden ausgewählt - wegen seiner mit rund 490 Meter Durchmesser idealen Maße und weil er durch Teleskope betrachtet von einer Sandschicht überzogen schien, die die Probenentnahme erleichtert hätte. Ende 2018 zeigten Bilder des Asteroiden aber, dass er in Wirklichkeit von Felsen überzogen ist. Die Nasa-Forscher suchten daher lange nach einem geeigneten Landepunkt für "Osiris-Rex". Ein zweiter Anlauf zum Probensammeln könnte im Januar stattfinden. Im März soll die Raumsonde dann ihre lange Rückreise zur Erde beginnen und dort im September 2023 ankommen.

+++ 18.43 Uhr: Oberstes Gericht wird zentrale Elemente von Trumps Einwanderungspolitik prüfen +++

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen. Der Supreme Court in Washington nahm ein Verfahren gegen die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko an. Die Verfassungsrichter werden sich zudem mit einem Präsidentendekret befassen, auf dessen Grundlage zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt wurden. Der Oberste Gerichtshof wird sich aber erst im kommenden Jahr und damit nach der Präsidentschaftswahl am 3. November mit den Streitthemen befassen. Sollte Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten verlieren, könnten die Fälle hinfällig werden, wenn Biden die Entscheidungen Trumps zurücknimmt.    

Trump hatte im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko im Februar 2019 den Notstand ausgerufen. Auf dieser Grundlage verwendete er Mittel des Verteidigungsministeriums, um sein umstrittenes Wahlversprechen umzusetzen, nachdem der Kongress ihm die notwendigen Gelder verweigert hatte. Der Fall landete vor den Gerichten. Ebenfalls für juristischen Streit sorgt ein als "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bezeichnetes Dekret des Präsidenten. Auf dessen Grundlage werden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. 

+++ 18.07 Uhr: Anti-AfD-Demonstrantin angefahren - Staatsschutz ermittelt +++

Kiel/Henstedt-Ulzburg (dpa) - Der Staatsschutz hat die Ermittlungen im Fall einer am Rande einer Anti-AfD-Demonstration in Schleswig-Holstein angefahrenen und dabei verletzten Frau übernommen. Es solle überprüft werden, ob das Geschehen am Samstagabend möglicherweise politisch motiviert gewesen sein könnte, sagte Oberstaatsanwalt Hadeler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

Der Vorfall ereignete sich am Samstag am Rande einer AfD-Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg knapp 30 Kilometer nördlich von Hamburg. Die überparteiliche Initiative "Keine AfD in Henstedt-Ulzburg" hatte parallel zur Veranstaltung zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die von den Behörden genehmigt worden war. Zu dem Geschehen gibt es sich widersprechende Darstellungen.

+++ 17.50 Uhr: Schweigeminute in EU-Parlament für ermordeten französischen Lehrer +++

Das Europaparlament hat zu Beginn seiner Sitzungswoche eine Schweigeminute für den in Frankreich ermordeten Lehrer Samuel Paty abgehalten. Paty habe seinen Schülerinnen und Schülern durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen die Meinungsfreiheit vermitteln wollen, sagte Parlamentspräsident David Sassoli im Plenarsaal in Brüssel. Es habe sich dabei um eine kritische Auseinandersetzung durch einen Dialog gehandelt. Seine Gedanken seien bei der Familie und allen Lehrkräften in Frankreich, so Sassoli. Lehrerinnen und Lehrer bräuchten nun Unterstützung.

Der 47 Jahre alte Geschichtslehrer war am Freitag in einem Vorort nordwestlich von Paris auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet worden. Der 18 Jahre alte Tatverdächtige mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde von der Polizei erschossen.

+++ 17.27 Uhr: Nokia baut Mobilfunknetz auf dem Mond auf +++

Nokia ist laut eigenen Angaben von der US-Raumfahrtbehörde Nasa auserkoren worden, bis Ende 2022 ein Mobilfunknetz auf dem Mond aufzubauen. Wie der finnische Konzern mitteilte, soll damit erstmals ein LTE/4G-Kommunikationssystem im Weltall eingerichtet werden. Dies solle dabei helfen, den Weg hin zu einer dauerhaften Präsenz von Menschen auf der Mondoberfläche zu ebnen.

Im Rahmen des "Artemis"-Programms will die Nasa bis 2024 wieder Astronauten auf den Mond schicken und dort bis Ende des Jahrzehnts eine dauerhafte Siedlung errichten. Mit Nokias Netzwerk sollen dabei Kommunikationsmöglichkeiten mit verlässlichen und hohen Übertragungsraten geschaffen werden, damit zum Beispiel Mondfahrzeuge aus der Ferne kontrolliert und hochauflösende Videos gestreamt werden können. Zudem soll dadurch in Echtzeit navigiert werden können. Für die Nasa soll all das letztlich Erkenntnisse liefern für den nächsten großen Schritt: die Entsendung von Menschen auf den Mars.

+++ 17.18 Uhr: Minister Gove rechnet nicht mehr mit Brexit-Handelspakt +++

Der britische Staatsminister Michael Gove hat die Europäische Union dazu aufgefordert, ihre Haltung beim geplanten Brexit-Handelspakt "fundamental" zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte Gove im Parlament in London. Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament. 

+++ 17.11 Uhr: Europa baut einen der schnellsten Supercomputer der Welt +++

Um die KI-Forschung in Europa voranzutreiben, soll in Italien mithilfe von EU-Geldern einer der schnellsten Supercomputer der Welt entstehen. Den Zuschlag für das Leonardo genannte Projekt mit einem Budget von 120 Millionen Euro habe der französische Anbieter Atos erhalten, teilte die EU-Kommission mit. Das System soll eine Rechenleistung von insgesamt 250 Petaflops und eine Speicherkapazität von über 100 Petabyte haben. Ein Petaflops entspricht einer Billiarde oder 1 000 Billionen Gleitkommaoperationen pro Sekunde. Ziel sei, den Weg zur nächsten Stufe der Rechenleistung zu ebnen, nämlich mehr als tausend Petaflops (ein Exaflops).

+++ 17:01 Uhr: Integrationsgipfel sieht Rückschläge wegen Corona +++ 

Die Corona-Pandemie bremst nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch einige Integrationsmaßnahmen aus. Man habe etwa bei den Integrationskursen, die das "Herzstück der Integrationsmaßnahmen" seien, zu Beginn der Pandemie "nahezu komplett die Kurse herunterfahren müssen", sagte Widmann-Mauz nach dem 12. Integrationsgipfel. Die Kurse seien dann langsam wieder angefahren worden. "Wir bewegen uns da nach wie vor nicht in dem Bereich, wo wir sagen können, wir erreichen alle". Merkel sprach davon, dass auch die Integrationsarbeit im Sport momentan leide.

+++ 16.33 Uhr: Brexit-Streit: EU mahnt London zur Umsetzung des Austrittsvertrags +++

Im Brexit-Streit drängt die EU-Kommission Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Dies bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

+++ 16.29 Uhr: Rassistische Chats: Sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert +++

Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der Deutschen Presse-Agentur sagte. An der Hochschule wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue", sagte der Sprecher.

Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte, eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.

+++ 16.05 Uhr: Kilimandscharo-Brand eingedämmt - aber weiter Kampf gegen Glutnester +++

Nach dem Eindämmen des Großbrands auf Afrikas höchstem Berg hat am Kilimandscharo die Ursachenforschung eingesetzt. "Es gibt keinen Anlass zur Besorgnis mehr, weil wir das Feuer komplett unter Kontrolle haben", erklärte der Leiter von Tansanias Nationalparkbehörde Tanapa, Allan Kijanzi, der Deutschen Presse-Agentur. Sorgen von Anwohnern über weiterhin sichtbare Qualmwolken am Berg versuchte er zu zerstreuen: "Was noch bleibt sind kleinere Büsche und Baumstümpfe, um die wir uns jetzt kümmern." 

+++ 15.59 Uhr: Pilot bei Absturz von Ultraleichtflugzeug gestorben +++

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist der Pilot der Maschine in Südthüringen ums Leben gekommen. Nähere Angaben könnten zunächst nicht gemacht werden, da die Identität des Toten noch nicht zweifelsfrei geklärt sei, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Auch zur möglichen Ursache des Unglücks bei Kühndorf könne momentan noch keine Aussage getroffen werden. Zunächst hatte die "Thüringer Landeszeitung" berichtet.

+++ 15.33 Uhr: Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen in Türkei entlassen +++

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 

Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. Vier seiner 13 Mitglieder werden vom Präsidenten, sieben weitere vom Parlament bestimmt. Feste Mitglieder sind zudem der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident ebenfalls auswählt.

+++ 15.16 Uhr: Erzieher legen Revision gegen Verurteilung im Missbrauchs-Prozess ein +++

Ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und Misshandlung von Schutzbefohlenen in einem Fall verurteilter Mann hat Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Hildesheim eingelegt. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Der 57 Jahre alte Pädagoge, der mit seiner Frau eine Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder leitete, wurde vor eineinhalb Wochen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Seine ebenfalls angeklagte Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, hauptsächlich weil sie die Taten zugelassen habe. Auch sie legte Revision ein.

+++ 14.23 Uhr: Behörden in Belarus entlassen inhaftierten US-Analysten in Hausarrest +++

Die Behörden in Belarus haben den seit zweieinhalb Monaten inhaftierten belarussisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Vitali Shkliarov in den Hausarrest entlassen. Dies bestätigte sein Anwalt Anton Gaschinski der Nachrichtenagentur AFP. Der Harvard-Stipendiat, der unter anderem Barack Obama und Bernie Sanders sowie weitere Präsidentschaftsbewerber in Russland und der Ukraine beraten hatte, war im Vorfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August in Belarus festgenommen worden.

+++ 14.09 Uhr: Mutmaßliches Rennen auf A66: Spurwechsel wohl Auslöser des Unfalls +++

Auslöser des tödlichen Unfalls bei einem mutmaßlichen Autorennen auf der A66 bei Hofheim ist vermutlich der Spurwechsel eines unbeteiligten Wagens gewesen. Einer der Sportwagenfahrer, die bei dem Rennen mitgemacht haben sollen, habe bei hoher Geschwindigkeit wohl ausweichen müssen und die Kontrolle verloren, teilte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Das habe die Auswertung eines Videos ergeben. Das unbeteiligte Auto sei zum Überholen von der Mittelspur nach links ausgeschert. Nach seinem Ausweichmanöver dürfte der Sportwagenfahrer dann in die Mittelleitplanke und schließlich in einen weiteren Wagen gekracht sein. Die Fahrerin dieses Autos starb.

+++ 13.54 Uhr: Scheuer will EU-Maut auch für Lieferwagen +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in einem neuen Kompromissvorschlag eine Maut auch für Lieferwagen - zugleich aber Ausnahmeregelungen für Mittelständler. Hintergrund ist eine Reform der Eurovignetten-Richtline. Wie aus einem Papier hervorgeht, soll es mittelfristig verpflichtende Gebühren für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen geben, also etwa Transporter. Scheuer plant aber "unbefristete Ausnahmemöglichkeiten" für Transporte des Werkverkehrs, die von Wagen zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen gemacht werden.

+++ 13.45 Uhr: Geiselnehmer aus JVA hatte vorher bereits Bedienstete bedroht +++

Der bei einer Geiselnahme in der JVA Münster von der Polizei erschossene Häftling hat bereits in der Vergangenheit Beamte in dem Gefängnis bedroht. Er unterlag daher besonderen Sicherungsmaßnahmen, wie aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministers an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach war 40-Jährige extra in einem Haftraum mit einer Doppeltür untergebracht, das Öffnen und Betreten seines Haftraums war nur in Anwesenheit von mit mindestens zwei Bediensteten erlaubt. Dennoch konnte der Häftling am Freitag eine 29 Jahre alte Auszubildende in seine Gewalt bringen, als das Frühstück kam.

+++ 12.56 Uhr: BER-Chef rechnet zum Eröffnungstag mit rund 5000 Fluggästen +++

Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER, Engelbert Lütke Daldrup, rechnet für den ersten Betriebstag am 31. Oktober am Hauptterminal T1 mit rund 5000 Fluggästen. Wenn eine Woche später der Flughafen Tegel schließt, würden am T1 dann rund 16.000 Passagiere abgefertigt, sagte Lütke Daldrup. Weitere 8000 Fluggäste würden dann über den Flughafen Schönefeld reisen, der als Terminal 5 des BER dient. 

+++ 12.41 Israel und Emirate bauen direkte Verkehrsverbindungen aus +++

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bauen Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre direkten Verkehrsverbindungen weiter aus. Am Montag landete erstmals ein kommerzieller Flug der emiratischen Fluggesellschaft Etihad in Israel, wie das Unternehmen mitteilte. "Schalom Tel Aviv! Danke für den sehr warmen Empfang in Israel", schrieb Etihad bei Twitter und veröffentlichte dazu Bilder des Flugzeugs und der Crew. Der Rückflug ist für den 21. Oktober geplant. Etihad hat auch eine Webseite auf Hebräisch eingerichtet und plant regelmäßige Flüge nach Israel.

+++ 12.36 Uhr: Berliner Polizeichefin für Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer +++ 

 Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer ins Spiel gebracht. Aufgrund steigender Beschwerden von Fußgängern sei die Maßnahme eine Überlegung wert, sagte Slowik der "Berliner Morgenpost". "Wir beobachten eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr - auch bei Fahrradfahrern."

+++ 12.16 Uhr: 280 Festnahmen in Belarus bei Protesten gegen Lukaschenko +++

Bei neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Wochenende sind 280 Menschen festgenommen worden und damit deutlich weniger als eine Woche zuvor. 237 von ihnen seien am Sonntag in Gefängnisse gebracht worden, teilte das Innenministerium am Montag in Minsk mit. Es sprach von landesweit 8000 Teilnehmern bei den Aktionen am Vortag. Beobachter gingen dagegen allein in der Hauptstadt Minsk von Zehntausenden Menschen aus, die trotz des Herbstwetters auf die Straße gingen.

+++ 10.26 Uhr: Bei Anschlag getöteter französischer Lehrer wurde wohl Opfer einer Fatwa +++

Der bei einem islamistischen Anschlag getötete französische Lehrer ist nach Angaben des französischen Innenministers Opfer einer Fatwa geworden. Der Vater einer Schülerin und ein bekannter militanter Islamist hätten die Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten, ausgesprochen, nachdem der Lehrer im Unterricht umstrittene Mohammed-Karikaturen verwendet hatte, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Radiosender Europe 1. Beide Verdächtige seien bereits in Polizeigewahrsam.

+++ 10.23 Uhr: Bundesregierung ermöglicht wieder doppelte Förderung von E-Autos +++

Käufer von Elektroautos können bald zusätzlich zur Innovationsprämie des Bundes auch wieder andere Förderungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung werde das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wieder aufheben, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt". "Die Kumulation wird im Grundsatz möglich sein", sagte er. Die entsprechende Richtlinie solle Anfang dieser Woche veröffentlicht werden. Die Regierung hatte ihre Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride im Sommer auf einen Bundesanteil von bis zu 6000 Euro verdoppelt und bis Jahresende 2021 verlängert. Allerdings gilt seither die Bedingung, dass Käufer für die entsprechenden Fahrzeuge keine zusätzlichen, öffentlichen Förderprogramme mehr nutzen dürfen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, hatten im Vorfeld "zig tausende Kunden im Vertrauen auf die Doppelförderung" Autos bestellt - und erhielten am Ende mit einen geringeren Zuschuss als erhofft. Demnach zählte das Wirtschaftsministerium allein 10.000 betroffene Fahrzeuge bei Antragsstellern, die zusätzliche Förderungen des Bundes zur Flottenerneuerung im Nahverkehr nutzen wollten.

+++ 9.56 Uhr: Ex-CDU-Generalsekretär Tauber verlässt die Politik +++

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der Politik zurück. "Die Entscheidung ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber ich werde nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren und nächstes Jahr meine politische Karriere beenden", schrieb er auf Twitter. "Erneut habe ich gemerkt, dass ich immer wieder die Grenze dessen, was ich zu leisten vermag, erreiche." Tauber war von Ende 2013 bis Anfang 2018 CDU-Generalsekretär. In den letzten Monaten seiner Amtszeit war er schwer erkrankt. Der 46-Jährige sitzt seit 2009 im Bundestag und arbeitet heute als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. "Es war und ist es mir eine Ehre, meine Heimat in Berlin zu vertreten und meinem Vaterland zu dienen."

+++ 8.17 Uhr: Deutschland bewirbt sich um Frauenfußball-WM 2027 +++

Der Deutsche Fußball-Bund bewirbt sich zusammen mit Belgien und den Niederlanden um die Ausrichtung der Frauen-Weltmeisterschaft 2027. Der DFB schließe sich damit einer Initiative der Niederländer an, teilte der Verband am Morgen mit.

+++ 8.11 Uhr: Neue Feuerpause in Berg-Karabach offenbar weiterhin brüchig +++

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach ist die vereinbarte neue Feuerpause offenbar weiterhin brüchig. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev schrieb am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Armee habe 13 von Armenien besetzte Dörfer befreit. Zugleich warf er dem verfeindeten Nachbarland vor, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. In der Nacht zum Montag habe es Artilleriefeuer auf aserbaidschanische Siedlungen und Stellungen gegeben, schrieb er.

+++ 7.44 Uhr: Nach Demonstrationszug: Kolumbianischer Ureinwohner errichten Protest-Zeltlager in Bogotá +++

Ein Demonstrationszug von tausenden kolumbianischen Ureinwohnern hat am Sonntag (Ortszeit) die Hauptstadt Bogotá erreicht. Die rund 7500 Demonstranten fordern einem Sprecher der Bewegung zufolge ein Treffen mit Präsident Ivan Duque, ein Ende der zunehmenden Gewalt in ihren Gebieten sowie die Einhaltung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und der Rebellengruppe Farc. Der Protestzug war am 10. Oktober im Südwesten des Landes aufgebrochen. Ein Berater des Präsidenten schloss ein Treffen mit Duque aus und bot ein Gespräch mit einer Delegation der Regierung an. Die Demonstranten lehnten das Angebot ab und errichteten nach Angaben des Rathauses ein Zeltlager in einer Sportanlage der Hauptstadt. "Das ist keine Angelegenheit von Ministern", sagte ein Sprecher der Demonstranten. "Dies ist Sache des Präsidenten der Republik." Im Südwesten Kolumbiens leben zahlreiche Ureinwohner. Die Region ist mit am schlimmsten von der zunehmenden Gewalt in dem südamerikanischen Land betroffen. Ein Friedensvertrag, den Duques Vorgänger Juan Manuel Santos 2016 mit der Farc geschlossen hatte, reduzierte die Gewalt, konnte den bewaffneten Konflikt im Land jedoch nicht beenden. 

+++ 6.27 Uhr: Morales-Schützling Arce gewinnt laut Prognosen Präsidentschaftswahl in Bolivien +++

Der linksgerichtete Kandidat Luis Arce hat laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bolivien gewonnen. Laut einer nach der Wahl am Sonntag veröffentlichten Nachwahlbefragung des Fernsehsenders Unitel kommt Arce auf 52,4 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor seinem Hauptrivalen, dem konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa mit 31,5 Prozent. Der linksgerichtete Kandidat der Bewegung für den Sozialismus (MAS) ist ein Schützling von Boliviens Ex-Präsident Evo Morales und  hatte bereits vor der Wahl in Umfragen deutlich vor Mesa gelegen. Morales war vor rund einem Jahr nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee abgetreten. Er hatte als erster indigener Präsident Lateinamerikas Bolivien 13 Jahre lang regiert. Mittlerweile lebt er in Argentinien im Exil.

+++ 4.16 Uhr: Chinas Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 4,9 Prozent +++

Als Zeichen einer anhaltenden Erholung nach dem Corona-Einbruch ist Chinas Wirtschaft im dritten Quartal erneut gewachsen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft legte im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent zu, wie das Pekinger Statistikamt mitteilte. Das ist allerdings weniger, als von vielen Analysten vorhergesagt wurde. Zum ersten Mal seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1992 hatte China im ersten Quartal ein negatives Wirtschaftswachstum von 6,8 Prozent verzeichnet. 

+++ 4.13 Uhr: Verteidigung im Weltraum: Nato will in Ramstein Space Center aufbauen +++

Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Süddeutschen Zeitung" wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen. Es soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen. So könnten in Ramstein künftig Informationen über mögliche Bedrohungen gegen Satelliten zusammenfließen. Denkbar ist auch, dass das Space Centre später zu einem Kommandozentrum für Abwehrmaßnahmen ausgebaut wird.

+++ 4.03 Uhr: Frankreich will nach Attacke auf Lehrer gegen Radikalisierung kämpfen +++

Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Maßnahmen gegen radikalisierte Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hieß. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt. Zehntausende waren am Sonntag in ganz Frankreich unter dem Motto "Je suis Samuel" oder "Je suis Prof" (dt. Ich bin Lehrer) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. 

+++ 2.48 Uhr: Trump: Wissenschaftler hätten uns "massive Depression" beschert +++

US-Präsident Donald Trump hat seinen Widerstand gegen den Rat von Wissenschaftlern in der Corona-Pandemie verteidigt. "Hätte ich komplett auf die Wissenschaftler gehört, hätten wir jetzt ein Land, das in einer massiven Depression wäre", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Carson City im US-Bundesstaat Nevada am Sonntag (Ortszeit). "Stattdessen sind wir wie ein Raketenschiff." Trump machte sich über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden lustig, weil dieser verspricht, sich im Kampf gegen das Coronavirus am Rat der Wissenschaftler zu orientieren. Wenig später warf Trump Biden vor, einen "unwissenschaftlichen Lockdown" zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen, wenn er gewählt werde. Am 3. November hätten die Amerikaner die Wahl zwischen einer "Trump-Super-Erholung" der Wirtschaft und einer "Biden-Depression", so Trump. 

+++ 2.43 Uhr: Deutlich mehr Wolfsrudel in Deutschland +++

Die Zahl der in Deutschland lebenden Wolfsrudel ist erneut deutlich gestiegen. Im Untersuchungszeitraum zwischen 2019 und 2020 hätten die Bundesländer fast 130 Rudel gezählt, hieß es in einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien 34 Wolfspaare sowie zehn sogenannte territoriale Einzeltiere mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl um gut 20 Prozent. Vor zehn Jahren habe es in Deutschland noch lediglich sieben Rudel gegeben. Das für die Veröffentlichung der Zahlen zuständige Bundesamt für Naturschutz wollte die Ergebnisse dem Bericht zufolge zunächst weder dementieren noch bestätigen. Die Auswertung der Meldungen aus den Bundesländern dauere noch an. Eine Veröffentlichung sei im November geplant. Ein Untersuchungszeitraum dauere vom 1. Mai bis zum 30. April.

+++ 1.50 Uhr: Israel und Bahrain signieren Abkommen zur Aufnahme von Beziehungen

Israel und Bahrain haben bei einer Zeremonie in Manama ein Kommuniqué zur formellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Sonntag (Ortszeit) bei einem Besuch hochrangiger Vertreter aus Israel und den USA in der Hauptstadt des Golfstaats Bahrains statt. Zuvor waren eine israelische und eine US-Delegation gemeinsam in den Golfstaat gereist. Israel sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten Mitte September in Washington historische Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterschrieben. US-Finanzminister Mnuchin sprach gegenüber Reportern vom "außergewöhnlichsten Ergebnis der vergangenen 25 Jahre" im arabischen Raum. Die wirtschaftlichen Chancen der drei Staaten seien "gewaltig". Bisher unterhielten von arabischen Ländern nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. 

+++ 0.46 Uhr: Protest-Jahrestag: Zehntausende demonstrieren in Chile für soziale Gerechtigkeit

Ein Jahr nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit in Chile haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Santiago demonstriert. Auf der Plaza Italia im Zentrum Santiagos herrschte am Sonntag (Ortszeit) ausgelassene Stimmung. Demonstranten sangen und tanzten, viele trugen Gesichtsmasken zum Schutz gegen das Coronavirus. In der kommenden Woche stimmen die Chilenen darüber ab, ob die Verfassung des südamerikanischen Landes überarbeitet werden soll. Am Rande der Proteste kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte zogen sich im Laufe des Tages aber von dem Platz zurück, den die Protestbewegung Plaza Dignidad (Platz der Würde) getauft hatte. Viele Demonstranten forderten, bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit "Ja" zu stimmen.

+++ 0.24 Uhr: Bundestagsabgeordnete kritisieren Ausweitung von Vollmachten der Bundesregierung +++

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. "Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat", sagte der SPD-Rechtsexperte Florian Post der "Bild"-Zeitung. Post kritisierte zudem, dass die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Grundgesetz nicht vorgesehen seien. Diese seien "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen". Dem Bericht zufolge gibt es entsprechende Sondervollmachten nicht nur für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sondern auch unter anderem für das Bundesumweltministerium. Beim Arbeitschutzkontrollgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) habe der Bundesrat erst nachträglich eingefügt, dass die Länderkammer auf einem Mitbestimmungsrecht bestehe. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der "Bild". Das Parlament müsse "wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen".

rw / tis / mad DPA AFP

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