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News von heute Sechs Enigma-Chiffriermaschinen in der Ostsee geborgen

Eine Enigma-Chiffriermaschinen in der Ostsee, November 2020
Eine Enigma-Chiffriermaschinen in der Ostsee, November 2020
© florian huber / various sources / AFP
Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag +++ JU-Chef Kuban verlangt inhaltliche Erneuerung der CDU +++ Drei tote US-Soldaten nach Militärhubschrauberabsturz +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Sechs Enigma-Chiffriermaschinen in der Ostsee geborgen 

Taucher haben bei Arbeiten sechs weitere Chiffriermaschinen vom Typ Enigma aus dem Zweiten Weltkrieg aus der Ostsee geborgen. Finder Christian Hüttner habe den Fund aus der Nähe von Schleimünde (Schleswig-Holstein) gemeldet, berichtete das Archäologische Landesamt. Erst im November vergangenen Jahres hatten Forschungstaucher bei der Suche nach herrenlosen Fischernetzen in der Ostsee eine Enigma-Chiffriermaschine aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Der seltene Fund wird derzeit in der Werkstatt des Museums für Archäologie auf Schloss Gottorf in Schleswig restauriert.

Nach Angaben des Landesamts ist noch offen, wie die nun gefundenen Maschinen an ihren Fundort gelangten. Sie sollen ebenfalls fachgerecht konserviert werden. Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Ausstellung zu den Chiffriermaschinen im Museum für Archäologie geplant.

+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 22.02 Uhr: Richter lässt Twitter-Alternative Parler in Amazon-Streit abblitzen

Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per Gerichtsbeschluss auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Parler habe nicht die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung erfüllt, urteilte ein Richter im US-Bundesstaat Washington. Amazons Cloud-Tochter AWS war der technische Dienstleister von Parler, kündigte den Vertrag aber nach der Attacke der Anhänger von Präsident Donald Trump auf das Kapitol. Parler ging daraufhin vom Netz und hat den Dienst immer noch nicht wiederhergestellt. Mit anderen Anbietern brachte Parler inzwischen zumindest seine Webseite online. Amazon begründete den Rauswurf damit, dass bei Parler Aufrufe zur Gewalt auch nach Hinweisen auf der Plattform geblieben seien.

+++ 21.38 Uhr: Sechsjähriger im "Super Mario"-Schlafanzug allein unterwegs +++

Im "Super Mario"-Schlafanzug ist ein Sechsjähriger in Celle (Niedersachsen) von zu Hause ausgerissen. Als die Polizei ihn schnappte, erklärte er den Beamten, dass er sich im Kindergarten mit einem Kumpel verabredet habe. Zu Hause sei er aus einem Fenster geklettert und habe sich auf Socken zum verabredeten Treffpunkt begeben wollen. Die besorgten Eltern hatten sich unterdessen auf die Suche nach ihrem Sohn gemacht. Der Ausreißer sei ihnen wohlbehalten übergeben worden.

+++ 18.46 Uhr: Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern Washington +++

US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der «Washington Post» den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Demnach will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand am Donnerstag zunächst noch aus.

+++ 18.02 Uhr: Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten +++

Angesichts geplanter Proteste am Samstag haben die russischen Behörden die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an "illegalen Massenprotesten" werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. Die Polizei nahm am selben Tag eine enge Verbündete Nawalnys fest. Das EU-Parlament forderte wegen der Verhaftung des Oppositionellen das Ende des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 und Sanktionen gegen russische Oligarchen.

+++ 16.36 Uhr: Scholz: Der nächsten Kanzler werde ich sein +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht über seinen möglichen Unions-Kontrahenten spekulieren – er sieht sich selber auf dem Weg ins Kanzleramt. Er sei schon oft gefragt worden, wen er sich als neuen CDU-Vorsitzenden oder als Kanzlerkandidaten der Union wünsche, sagte Scholz zum Abschluss einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion – er war dabei aus Berlin zugeschaltet. "Ich habe darauf immer die gleiche Antwort gegeben: Ich nehme es, wie es kommt." Und das habe sich ja auch als richtig erwiesen. Scholz fügte hinzu: "Wir haben uns früh entschieden, wer Kanzlerkandidat der SPD ist. Wir sind eine geschlossene Partei. Wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes. Und der nächste Kanzler werde ich sein." 

+++ 16.22 Uhr: Gleiche Bezahlung: Bundesrichter stärken Frauen den Rücken +++

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Frauen, die auf gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen pochen, gestärkt. Nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter reicht bei einer nachgewiesenen Differenz zum Vergleichsentgelt von Männern mit vergleichbarer Arbeit die Vermutung, dass die finanzielle Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgte. Allerdings könnte diese Vermutung vom Arbeitgeber jederzeit auch widerlegt werden, heißt es in einer Entscheidung des Achten Senats.

Geklagt hat eine Abteilungsleiterin aus Niedersachsen. In ihrem Fall lag das Vergleichsentgelt ihrer männlichen Kollegen sowohl beim Grundentgelt als auch bei der Zulage höher als ihr Entgelt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich zu ihrer Klage entscheiden. Das Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) muss nach den Regeln des Entgelttransparenzgesetzes ermittelt werden. Es räumt Arbeitnehmern einen Auskunftsanspruch ein.

+++ 16.09 Uhr: Libyer sollen dieses Jahr über neue Verfassung abstimmen +++

Auf dem Weg zu den geplanten Wahlen in Libyen im Dezember sollen die Bewohner des Bürgerkriegslandes in diesem Jahr auch über eine neue Verfassung abstimmen. Darauf einigten sich Vertreter des Parlaments und des Hohen Staatsrats, der die Regierung in Tripolis berät, bei zweitägigen Gesprächen im ägyptischen Badeort Hurghada. Die Beratungen darüber wollen die beiden Seiten bei einem weiteren Treffen von 9. bis 11. Februar fortsetzen, wie die UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) am Mittwochabend mitteilte.

In Libyen war ein Bürgerkrieg ausgebrochen, nachdem 2011 der Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi mit westlicher Hilfe gestürzt wurde. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis kämpft mit Verbündeten gegen Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, der vom Parlament im Osten des Landes unterstützt wird. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei befeuern den Konflikt von außen.

+++ 16.08 Uhr: Erdbeben erschüttert Zypern – Menschen in Angst auf den Straßen +++

Ein Erdbeben hat die Mittelmeerinsel Zypern erschüttert und die Einwohner in Angst versetzt. Zunächst gab es keine Informationen über Verletzte oder Opfer. Das Parlament unterbrach seine Sitzung, Tausende Menschen rannten auf die Straßen, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK). Das Zentrum des Bebens lag nach Angaben des Mittelmeer-Erdbeben-Instituts (EMSC) nahe der Hafenstadt Larnaka, es hatte eine Stärke von 5,1. Die Erdstöße waren auf der gesamten Insel zu spüren. Feuerwehr und Polizei hätten nach einer ersten Inspektion keine nennenswerten Schäden registriert, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Auch die Medien im türkisch-zyprischen Norden berichteten, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

+++ 15.48 Uhr: Mindestens 15 Tote bei Brand in ukrainischem Altenheim +++

Mindestens 15 Menschen sind bei einem Brand in einem Altenheim in der ostukrainischen Stadt Charkiw ums Leben gekommen. Mindestens fünf weitere Menschen seien bei dem Feuer verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz in Kiew mit. Der Brand brach demnach im ersten Stock des zweistöckigen Gebäudes aus. Die Flammen hätten sich auf etwa 100 Quadratmetern Fläche ausgebreitet. Knapp 30 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Ursache für das Feuer war zunächst unklar. In der früheren Sowjetrepublik kommt es wegen Verstößen gegen elementare Sicherheitsvorschriften immer wieder zu schweren Bränden mit Toten und Verletzten.

+++ 15.25 Uhr: Italienische Polizei zerschlägt Betrügerring der Mafia in Kalabrien +++

Die italienische Polizei hat einen Betrügerring der kalabrischen Mafia zerschlagen und dabei auch zwei Politiker festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Catanzaro mitteilte, wurden bei der Razzia 13 mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta verhaftet, 35 weitere wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen werde Steuerhinterziehung durch falsche Rechnungen, kriminelle Verschwörung und illegale Erlangung von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen, unter anderem im Bereich der persönlichen Corona-Schutzausrüstung wie Masken, Helme und Handschuhe. Unter den Verdächtigen ist auch der ehemalige Parlaments- und Europaabgeordnete Lorenzo Cesa von der christdemokratischen UDC. Bei dem zweiten UDC-Politiker handelt es sich um Francesco Talarico, der das Finanzressort in der Regionalregierung Kalabriens betraut. 

+++ 15.23 Uhr: Verteidiger in Lübcke Prozess: angemessene Strafe wegen Totschlags +++

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. auf Totschlag plädiert. Das Urteil solle "verhältnismäßig, aber auch annehmbar sein", sagte der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan in seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Im zweiten Anklagepunkt, dem Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling, sei der 47 Jahre alte Deutsche freizusprechen. Sollte sich der Staatsschutzsenat dennoch für eine Verurteilung wegen Mordes entscheiden, beantragte der Verteidiger, keine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Auch Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung seien aus der Sicht der Verteidigung nicht gegeben.

E. wird vorgeworfen, den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus und hatte in ihrem Plädoyer eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. 

US-Präsident Joe Biden

+++ 15.15 Uhr: Fünf Tote bei Brand bei weltgrößtem Hersteller von Impfstoffen +++

Bei einem Brand in einem Gebäude des weltgrößten Impfstoff-Herstellers Serum Institute of India im westindischen Pune sind nach Behördenangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Rettungskräfte fanden die Leichen, nachdem sie das Feuer gelöscht hatten. Die Produktion von Corona-Impfstoffen sei von dem Brand nicht betroffen, erklärte ein Sprecher von Serum Institute. Fernsehbilder zeigten dichte Rauchwolken über dem Unternehmensgelände. Dort wird unter anderem der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca produziert. Nach Angaben von Serum Institute brach der Brand in einem noch im Bau befindlichen Gebäudekomplex aus. Die Baustelle auf dem Gelände ist demnach weit entfernt von der Impfstoffherstellung. Was das Feuer auslöste, war zunächst unklar. 

+++ 15.10 Uhr: Dutzende Todesfälle im Nordirland-Konflikt werden neu untersucht +++

Dutzende Todesfälle und Anschläge während der blutigsten Zeit des Nordirland-Konflikts werden in der britischen Provinz vor Gericht neu untersucht. In einem ersten Fall betonte am Donnerstag eine Untersuchungsrichterin in Omagh, ein 24 Jahre alter Bauer sei 1974 zu Unrecht und kaltblütig von einem britischen Soldaten erschossen worden. Kameraden hätten den Täter gedeckt, sagte sie der Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Soldat war 1975 von einem Gericht in Belfast freigesprochen worden, er starb 2002. Insgesamt werden derzeit 52 Fälle mit 93 Toten zwischen den 1970er Jahren und 2000 aufgerollt. Im Bürgerkrieg kämpfte vor allem die militante katholisch-nationalistische Gruppe IRA gegen protestantische Paramilitärs, die Polizei und das britische Militär. Dabei kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden von britischen Militärangehörigen getötet.

+++ 14.59 Uhr: Sechs Enigma-Chiffriermaschinen in der Ostsee geborgen +++

Taucher haben bei Arbeiten sechs weitere Chiffriermaschinen vom Typ Enigma aus dem Zweiten Weltkrieg aus der Ostsee geborgen. Finder Christian Hüttner habe den Fund aus der Nähe von Schleimünde (Schleswig-Holstein) gemeldet, berichtete das Archäologische Landesamt. Erst im November vergangenen Jahres hatten Forschungstaucher bei der Suche nach herrenlosen Fischernetzen in der Ostsee eine Enigma-Chiffriermaschine aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Der seltene Fund wird derzeit in der Werkstatt des Museums für Archäologie auf Schloss Gottorf in Schleswig restauriert.

Nach Angaben des Landesamts ist noch offen, wie die nun gefundenen Maschinen an ihren Fundort gelangten. Sie sollen ebenfalls fachgerecht konserviert werden. Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Ausstellung zu den Chiffriermaschinen im Museum für Archäologie geplant.

+++ 14.24 Uhr: Unbekannter zeigt in Grundschulchat Nacktbilder eines Manns +++

Im bayerischen Landkreis Kelheim ist der Onlineunterricht einer Grundschule in einem weiteren Fall von einem Hacker missbraucht worden. In der Gemeinde Mainburg habe ein achtjähriges Mädchen während des Unterrichts am Computer Bilder eines nackten Manns gezeigt bekommen, teilte die Polizei in Straubing mit.

Andere Schüler seien von außen aus dem Chat abgemeldet worden, auch die Lehrerin sei offensichtlich von dem Unbekannten aus dem Chat entfernt worden und habe nicht eingreifen können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

+++ 14.13 Uhr: Studie: Regensburg ist Deutschlands Single-Hauptstadt +++

Regensburg in Bayern ist die Stadt mit den meisten Single-Haushalten in Deutschland. Das hat eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Sitz in Nürnberg ergeben. Bundesweit liegt der Anteil der Singlehaushalte demnach bei 41,8 Prozent. Der Anteil an Einpersonenhaushalten in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Hinter Regensburg folgen auf den Plätzen zwei bis fünf Erlangen, Würzburg, Flensburg und die Hauptstadt Berlin.

+++ 14.08 Uhr: Glastonbury-Musikfestival erneut wegen Corona-Pandemie abgesagt +++

Wegen der Corona-Pandemie findet das legendäre Glastonbury-Festival in Großbritannien auch 2021 nicht statt. "Obwohl wir Himmel und Erde in Bewegung versetzt haben, ist klar geworden, dass wir das Festival dieses Jahr nicht ermöglichen können", teilten die Veranstalter mit. Ticketreservierungen behielten ihre Gültigkeit für 2022.

Eigentlich sollte bereits vom 24. bis 28. Juni 2020 das 50. Jubiläum des Festivals in der englischen Grafschaft Somerset gefeiert werden. Erwartet wurden Stars wie Ex-Beatle Paul McCartney, Taylor Swift, Diana Ross und US-Rapper Kendrick Lamar. Die Veranstalter rechneten mit 200 000 Besuchern. Nun hoffen sie auf 2022.

+++ 14.06 Uhr: Starkes Erdbeben zwischen Indonesien und den Philippinen +++

In der Nähe der Talaud-Inseln zwischen Indonesien und den Philippinen hat es ein schweres Erdbeben gegeben. Nach Angaben der indonesischen Agentur für Meteorologie und Geophysik hatte das Beben eine Stärke von 7,1. Es habe sich aber in einer Tiefe von mehr als 150 Kilometern ereignet, twitterte die Agentur. Ein Tsunami sei deshalb so gut wie auszuschließen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

+++ 13.11 Uhr: Gemeinsame Botschaft – Obama, Bush und Clinton wünschen Biden Erfolg +++

Die früheren US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft gewünscht und dessen Ruf nach Einheit unterstrichen. "Die Tatsache, dass wir drei hier stehen und über eine friedliche Machtübergabe reden, spricht für die Integrität der Institutionen unseres Landes", sagte der Republikaner Bush, 74, in einer gemeinsamen Videobotschaft. Diese wurde am Mittwoch (Ortszeit) im Rahmen der TV-Sondersendung "Celebrating America" nach der Amtseinführung Bidens ausgestrahlt. "Wir versuchen, sowohl zur Normalität zurückzukehren und mit völlig anormalen Herausforderungen umzugehen als auch das zu tun, was wir am besten können, nämlich eine perfektere Nation zu schaffen", sagte der Demokrat Clinton, 74. Dessen Parteifreund Obama, 54, sagte: "Wir müssen nicht nur auf Menschen hören, mit denen wir übereinstimmen, sondern auch auf Menschen, mit denen wir nicht übereinstimmen." 

+++ 12.52 Uhr: Affront gegen die EU: Briten verweigern Diplomaten üblichen Status +++

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert.

+++ 11.54 Uhr: Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

Als Belege für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Deutschland im Vergleich zur Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump nannte Merkel die ersten Dekrete des neuen Präsidenten. Beide Länder würden nun sowohl in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch im Pariser Klimaschutzabkommen wieder zusammenarbeiten können, von denen sich Trump abgewandt hatte. Auch in Fragen der Migration hätten sie und Biden "wahrscheinlich eine ähnliche Meinung", sagte die Kanzlerin.

+++ 11.46 Uhr: Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag +++

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. mit seinem Plädoyer begonnen. Dabei widersprach er dem Mordvorwurf mit den Merkmalen von Heimtücke und niedrigen Beweggründen. Sein Mandant habe sich "des Totschlags schuldig gemacht", sagte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kurz vor einer Pause. Zuvor hatte er mehrfach auf die Rolle des Mitangeklagten Markus H. hingewiesen. "Ich persönlich glaube meinem Mandanten voll und ganz, dass er zusammen mit H. die Tötung von Herrn Lübcke geplant und ausgeführt hat", sagte der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan. H. ist in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt.

Der 47 Jahre alte Deutsche E. soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht, hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft wegen Mordes unter Feststellung von besonderer Schwere der Schuld mit anschließender Sicherheitsverwahrung beantragt - die höchste im deutschen Strafrecht mögliche Bestrafung.

+++ 11.21 Uhr: Trump kann weiterhin keine Youtube-Videos hochladen +++

Ex-Präsident Donald Trump kann sich auch nach dem Machtwechsel in den USA nicht an seine Anhänger via Youtube richten. Der Google-Videodienst sperrte am Mittwoch (Ortszeit) den Kanal von Trump für weitere sieben Tage. "Unsere Teams arbeiten rund um die Uhr, beobachten neue Entwicklungen und bleiben wachsam", sagte ein Youtube-Sprecher der dpa. Man habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen und sei auch bereit, die Richtlinien von Youtube über den Tag der Amtseinführung hinaus durchzusetzen.

Youtube hatte eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols damit begonnen, Trump am Hochladen von neuen Inhalten zu hindern. Ältere Videos blieben aber verfügbar. Diese können allerdings nicht mehr kommentiert werden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt. Bei Youtube hat Trump knapp 2,8 Millionen Abonnenten.

+++ 11.02 Uhr: Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus +++

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat kurz nach dessen Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt. Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen seien unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. 

+++ Merkel tritt vor der Hauptstadtpresse auf +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Der stern verfolgt die Pressekonferenz und informiert Sie hier über die wichtigsten Ereignisse:

+++ 10.47 Uhr: BGH – Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen +++

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke oder zum Generieren von Klicks im Internet nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Fällen zugunsten von Fernsehmoderator Günther Jauch (64, "Wer wird Millionär?") und Schauspieler Sascha Hehn (66, "Das Traumschiff") geurteilt. "Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts", erklärte der erste Zivilsenat beide Male. (Az.: I ZR 120/19 und I ZR 207/19). Die "TV Movie" hatte Jauchs Bild auf Facebook für eine Art Quiz genutzt, welcher der gezeigten Promis an Krebs erkrankt sei. Die "Bild am Sonntag" wiederum hatte zu einem "Urlaubs-Lotto" ein Foto unter anderem mit Hehn als Kapitän des ZDF-"Traumschiffs" gestellt.

+++ 10.35 Uhr: Vier Tote nach Gasexplosion in Madrid +++

Die Zahl der Todesopfer bei der heftigen Gasexplosion in einem Wohnhaus im Zentrum Madrids hat sich auf vier erhöht. Ein Priester, der bei der Detonation am Vortag schwere Verbrennungen erlitten hatte, sei im Krankenhaus gestorben, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Behörden. Er sei im Augenblick der Explosion bei dem ebenfalls ums Leben gekommenen Techniker gewesen, der die Gasheizung reparieren sollte. Zwei weitere Menschen seien vor dem Gebäude ums Leben gekommen. Mindestens zehn weitere Menschen waren verletzt worden.

Die Explosion in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war im Umkreis von mehreren Kilometern zu hören und zerstörte das mehrstöckige Wohngebäude für Priester weitgehend. Trümmerteile flogen durch die Luft und trafen auch ein benachbartes Schulgrundstück. In der Schule sei ein Kind leicht von Splittern eines geborstenen Fensters verletzt worden. Grund des Unglücks war nach Angaben des spanischen Innenministeriums ein Gasleck. Zum Zeitpunkt der Explosion seien am Heizkessel des Gebäudes Arbeiten durchgeführt worden. Das Gebäude sei so stark beschädigt, dass es abgerissen werden müsse. 

+++ 10.35 Uhr: Irak – 21 Tote und 50 Verletzte bei Doppelanschlag in Bagdad +++

Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 21 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften auf einem Marktplatz in die Luft gesprengt, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Zu der Tat im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum bekannte sich zunächst niemand. Videos von den Augenblicken nach den Explosionen zeigten mehrere Tote und Verletzte auf einem Marktplatz liegend. Retter versorgten die Opfer. Auf dem Boden waren Blutpfützen zu sehen. Es war der schwerste Selbstmordanschlag im Irak seit mehr als einem Jahr.

+++ 10.24 Uhr: Neue Hinweise zu Verbrechen an 13-Jähriger vor 27 Jahren +++

Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen an einer 13-Jährigen im Jahr 1993 hat es im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart Polizeieinsätze gegeben. Die Polizei bestätigte die Einsätze vom Vortag in Verbindung mit dem Fall. Im Laufe des Donnerstags wollen die Beamten eine gemeinsame Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft veröffentlichen. Zuvor hatte die "Main-Post" berichtet. Das 13-jährige Mädchen war vor 27 Jahren nach einer großangelegten Suche tot in einer Güllegrube eines Reiterhofs im bayerischen Wiesenfeld gefunden worden. Ein damals 15-Jähriger wurde festgenommen. Nach einem Prozess wegen Totschlags hatte das Gericht den Jugendlichen freigesprochen.

+++ 10.20 Uhr: Mehrere Tote bei zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad +++

Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Menschen getötet worden. Weitere seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Die genaue Anzahl der Opfer blieb zunächst unklar. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum in die Luft gesprengt. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

+++ 10.16 Uhr: Dax nach Biden-Antritt kurz über 14.000 Punkten +++

Am Tag nach dem reibungslosen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten bleiben die Anleger gedämpft frohen Mutes. Nach einem frühen Anstieg des Dax über die runde Marke von 14.000 Punkten grenzte der Leitindex aber seine Gewinne schnell wieder etwas ein. Zuletzt betrug das Plus noch 0,29 Prozent auf 13.961,98 Punkte. Auf europäischer Bühne legte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwa 0,3 Prozent zu. Für einen Rekord fehlten dem Dax selbst im Tageshoch aber noch etwas mehr als 100 Punkte.

+++ 9.37 Uhr: Russland richtet neue Anfrage an Deutschland zu Nawalny-Unterlagen +++

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die russische Generalstaatsanwaltschaft eine neue Anfrage an die deutsche Justiz geschickt. Da die meisten Gesuche der russischen Ermittler abgelehnt worden seien und die Abschriften der Vernehmungen von Nawalny und seiner Frau nicht enthalten gewesen seien, würden vorherigen Rechtshilfegesuche als inhaltlich völlig unzureichend betrachtet, teilte die Behörde in Moskau mit. Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfegesuche zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben. Nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft deuten diese Aussagen darauf hin, dass die "wahren Umstände des Vorfalls" verschleiert werden sollten.

+++ 8.57 Uhr: Sturm "Goran" sorgt für Überschwemmungen in Großbritannien +++

Wegen Hochwassergefahr haben Tausende Menschen im Nordwesten Englands und in Wales in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Sturm "Goran" brachte starke Regen- und Schneefälle im Großraum Manchester und im Norden von Wales. An mehreren Flüssen wurden "gefährlich hohe Wasserstände" gemessen. Entlang der Flüsse Mersey und Bollin wurde in vier Orten die höchste Warnstufe ausgegeben. Dort bestehe durch Überschwemmungen Lebensgefahr, so die britische Umweltbehörde. Für 200 weitere Orte wurden ebenfalls Warnungen ausgegeben.

+++ 8.02 Uhr: Zahl der Erdbebenopfer auf Sulawesi auf 91 gestiegen – 1100 Verletzte +++

Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi ist die Zahl der Opfer auf 91 gestiegen. Das teilte die nationale Katastrophenschutzbehörde mit. Das Beben der Stärke 6,2 hatte am vergangenen Freitag die Provinz West-Sulawesi erschüttert. Besonders schlimm betroffen waren die Bezirke Mamuju und Majene. Mehr als 1100 Menschen seien verletzt worden, mehr als 250 von ihnen schwer, sagte Behördensprecher Raditya Jati. Drei Menschen würden noch vermisst.

+++ 7.54 Uhr: Zwei Australier nach Feuer auf Fraser Island zu Geldbußen verurteilt +++

In Australien sind zwei Männer zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein illegales Lagerfeuer den verheerenden Waldbrand auf der berühmten Touristeninsel Fraser Island ausgelöst haben. Die Männer hätten sich vor dem zuständigen Gericht schuldig bekannt und die Entfachung des Feuers am 14. Oktober vergangenen Jahres in einem Brief zutiefst bedauert, berichtete der Sender ABC. Der Australier wurde zu einer Geldbuße von rund 1300 Australischen Dollar (830 Euro) verurteilt, einer seiner Freunde muss rund 660 Australische Dollar (380 Euro) bezahlen. Das Gericht erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass der Brand mutwillig ausgelöst worden sei. Es habe sich nicht um Brandstiftung gehandelt. 

+++ 6.13 Uhr: Drei tote Soldaten nach Militärhubschrauberabsturz in USA +++

Bei einem Hubschrauberabsturz der Nationalgarde im US-Bundesstaat New York sind drei Soldaten ums Leben gekommen. Der Helikopter sei am Mittwochabend (Ortszeit) während eines Ausbildungseinsatzes auf ein Feld im Ort Mendon abgestürzt, teilte die örtliche Polizei mit. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo schrieb auf Twitter, er sei "bestürzt" über den Absturz. Die Flaggen an allen staatlichen Gebäuden im Bundesstaat sollten auf halbmast gesenkt werden.

+++ 5.37 Uhr: CDU-Politiker – Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss bis Ende April +++

Die Zeugenbefragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollten aus Sicht von CDU-Obmann Matthias Hauer im April enden. "Es gibt ein Raster von Sitzungswochen, am Ende müssen wir einen Abschlussbericht schreiben, der mehrere Hundert Seiten lang ist", sagte Hauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Erfahrungswerte aus anderen Ausschüssen, wie lange es dauere, den Bericht zu schreiben und zwischen den Fraktionen abzustimmen. Der Ausschuss muss in dieser Legislaturperiode fertig werden. 

Im Untersuchungsausschuss waren bislang unter anderem ein hochrangiger Kanzleramts-Mitarbeiter, Banker und Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seiner Beratungs- und Beteiligungsfirma für Wirecard tätig war. Am Ende wollen die Abgeordneten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.

+++ 4.19 Uhr: AfD als Verdachtsfall? Südwest-AfD spricht von "Attacke" +++

Die AfD im Südwesten betrachtet die mögliche Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als ein politisches Manöver. "Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Die AfD-Spitze hat bereits eine Klage in Aussicht gestellt. 

+++ 4.12 Uhr: Bahnverbände erneuern Forderungen zum Schienenausbau +++

Nicht nur bestehende Strecken pflegen, sondern auch neue bauen: Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst haben acht Verbände aus der Bahn-Industrie die künftige Bundesregierung schon jetzt aufgefordert, mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit für den Ausbau und die Digitalisierung der Bahn-Infrastruktur aufzuwenden. "Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Konkret müsse der Bund die Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes spätestens in zwei bis drei Jahren auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Es brauche zudem konkrete Zwischenschritte auf dem Weg zum sogenannten Deutschlandtakt.

+++ 3.47 Uhr: Israel und Emirate kooperieren bei erneuerbaren Energien +++

Unternehmen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien geschlossen. Dies teilte der israelische Energieminister Juval Steinitz mit. Bei den getroffenen Vereinbarungen handele es sich um die "ersten Früchte" der im vergangenen September beschlossenen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

+++ 2.14 Uhr: Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus +++

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet. Uspaskich entschuldigte sich in einem Brief an die Fraktionsführung dafür, dass er mit seinen Äußerungen einen "Eklat" ausgelöst habe. Doch äußerte er sich in dem Schreiben zugleich erneut abfällig über Homosexuelle.     Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte dazu, in Renew Europe gebe es "keinen Platz für Homophobie". Der Ausschluss von Uspakich trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.

+++ 0.27 Uhr: JU-Chef Kuban verlangt inhaltliche Erneuerung der CDU +++

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden fordert JU-Chef Tilman Kuban eine programmatische Erneuerung der Union. Sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der "Welt". Er verlangte eine Innovationsoffensive, ein Stoppschild für "ständig neue Sozialleistungen" und eine Wiedereinsetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Zudem müsse sich die Partei wieder Gedanken darüber machen, wie sie den Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft umsetze.

fs DPA AFP

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